Der Komet 5237 – Seite 10
2008-02-10 · Seite 10 von 36
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Der Komet
5237 10. 2. 2008
Spielzeug aus Fernost nis190912 vor, wenn die Zinsvereinbarungen marktüblich sind
oder die Anwendung der Abgeltungsteuer beim
Ende Dezember 2007 rief EU-Kommissar Günter trächtigen oder genetische Veränderungen herbei- Steuerpflichtigen zu keinem Belastungsvorteil führt.
Verheugen eindringlich dazu auf, beim Kauf von führen können, für Spielzeug zu verbieten. Das Glei- Marktüblich sind die Zinsvereinbarungen, wenn sie
Spielzeug auf Qualität zu achten. Mit einem neuen che gelte für Duftstoffe, die Allergien auslösen. dem entsprechen, was die Bank mit vergleichbaren
Gesetz will Brüssel künftig verhindern, dass gesund- Spielzeuge für Kleinkinder müssten künftig so ge- Kunden bei isolierter Kreditgewährung bzw. Kapital-
heitsgefährdende Ware in den Handel gelangt. staltet sein, dass sie nicht verschluckt werden kön- anlage vereinbart hätte. Die Marktüblichkeit ist re-
„Mein Rat ist: Augen auf beim Spielzeugkauf! Billig nen. Es würden auch strengere Warnhinweise vor- gelmäßig anzunehmen, wenn die Konditionen den
ist nicht gleich gut", sagte der Industrie-Kommissar geschrieben, für welches Alter das Spielzeug geeig- Zinssätzen der EWU-Zinsstatistik entsprechen oder
und Vizepräsident der EU-Kommission der „Bild am net ist. Außerdem würden die 27 EU-Staaten ver- lediglich geringe Abweichungen vorliegen.
Sonntag". Wenn man nicht ganz sicher ist, wo ein pflichtet, schärfer zu kontrollieren.
Spielzeug herkommt - Finger weg. Das gilt vor allem Einen Importstopp für Spielwaren aus China, wie
für dubiose namenlose Produkte." Verheugen kün- er nach spektakulären Rückrufaktionen gefordert
digte für Anfang Januar 2008 ein neues Gesetz an, worden war, habe Verheugen allerdings abgelehnt.
,,das die Anforderungen an die Sicherheit von Spiel- „Die Chinesen haben den Ernst der Lage erkannt",
zeug den Entwicklungen der letzten 20 Jahre an- sagte der Industriekommissar. In den letzten Mona-
passt und sie massiv verschärft". Die Vorschriften ten seien in China über 3.000 Spielzeug-Hersteller
der geltenden Spielzeugrichtlinie seien,,nicht mehr überprüft, Hunderte von Ausfuhrlizenzen entzogen
zeitgemäß". Geplant sei, chemische Substanzen, die worden. „Zusammen mit den Herstellern und dem
Krebs erregen, die Fortpflanzungsfähigkeit beein- Handel überprüfen wir die gesamte Lieferkette."
Informationen zur Abgeltungsteuer
Verschlimmbesserung für Selbstständige und Vermieter
Nach bisheriger Regelung zur Abgeltungsteuer pitalanlage in Zusammenhang mit einer Darlehens-
ab 2009 sollte die Abgeltungsteuer nicht gelten,
wenn Sie von derselben Bank, von der Sie die Ka-
pitalerträge beziehen, ein Darlehen für den Be-
trieb oder für ein Vermietungsobjekt aufgenom-
men haben und Sie die Schuldzinsen als Be-
triebsausgaben oder als Werbungskosten abset-
zen können.
gewährung steht. Dies gilt auch dann, wenn die
Bank das Darlehen einer anderen nahe stehenden
Person gewährt, z. B. dem Ehegatten. Es ist also nun
nicht mehr nur formal auf den Abschluss von Kredit
und Einlage - bei derselben Bank - abzustellen,
sondern es muss ein Zusammenhang zwischen Kre-
ditaufnahme und Kapitalanlage - auch bei verschie-
denen Banken - bestehen.
Wann liegt ein schädlicher Zusammenhang vor?
Dies ist dann der Fall, wenn die Kapitalanlage und
die Kreditaufnahme auf einem einheitlichen Plan be-
ruhen. Hiervon ist auszugehen,
Folglich sollten Sie verpflichtet sein, die Gutha-
benzinsen in der Steuererklärung anzugeben und
mit Ihrem individuellen Steuersatz von bis zu 42% zu
versteuern. Diese Folge hätte nur dadurch verhin-
dert werden können, indem das Betriebskonto und
das Privatkonto bei verschiedenen Banken geführt wenn das Darlehen in engem zeitlichen Zusam-
würden. Ebenso, wie diese Regelung in letzter Minu- menhang mit einer Kapitalanlage steht. Dies ist der
te in das Unternehmensteuerreformgesetz 2008" Fall, wenn der Kredit in zeitlicher Nähe zur Kapitalan-
hineingekommen war, so wurde sie nun in letzter Mi- lage aufgenommen wird und die Kreditlaufzeit in
nute mit dem „,,Jahressteuergesetz 2008" wieder kor- etwa der Dauer der Kapitalanlage entspricht. In
rigiert. Laut Gesetzesbegründung hat sich durch die anders gelagerten Fällen ist nicht von einem einheit-
Diskussion gezeigt, dass die Regelung „einerseits lichen Plan auszugehen. Denn für eine langfristige
über den beabsichtigten Gesetzeszweck hinaus- Kreditfinanzierung und die Anlage von kurzfristig
geht und andererseits Fälle nicht erfasst, bei denen
mehrere Banken zur Ausnutzung des Steuersatzge-
fälles eingeschaltet werden, sog. Doppelbankenfäl-
le" (BT-Drucksache 16/7036, S. 19).
Das Ergebnis ist eine „,Verschlimmbesserung“ bei
den sog. Back-to-back-Finanzierungen (§ 32d Abs. 2
Nr. 1c EStG): Mit der Neuregelung sollen
⚫ einerseits ohne Nachteil bei der Abgeltungsteuer
das Nebeneinander von Krediten und Guthaben bei
derselben Bank möglich sein,
anderseits mit Nachteil bei der Abgeltungsteuer
auch Fälle erfasst werden, in denen der Bürger Kre-
dite und Guthaben bei zwei verschiedenen Banken
hat.
Das bedeutet: Die Kapitalerträge müssen künftig in
der Steuererklärung angegeben und mit dem indivi-
duellen Steuersatz versteuert werden, wenn die Ka-
verfügbaren Mitteln sind im Allgemeinen außersteu-
erliche Gründe maßgebend.
wenn die jeweiligen Zinsvereinbarungen mitein-
ander verknüpft sind. Eine unmittelbare Verknüp-
fung liegt beispielsweise vor, wenn bei einem schwan-
kenden Darlehenszins ein Guthabenzinssatz verein-
bart wird, der konstant einen Prozentpunkt weniger
als der Kreditzinssatz beträgt. Eine mittelbare Ver-
knüpfung kann durch eine feste Koppelung sowohl
des Kredit- als auch des Guthabenzinses an einem
bestimmten Referenzzinssatz wie z. B. den LIBOR
(London Interbank Offered Rate) erfolgen. Beispiels-
weise könnte vereinbart werden, dass der Kreditzins
einen halben Prozentpunkt über LIBOR und der Gut-
habenzins einen halben Prozentpunkt unter LIBOR
beträgt.
Es liegt jedoch kein schädlicher Zusammenhang
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