Der Komet 5237 – Seite 13
2008-02-10 · Seite 13 von 36
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523710. 2. 2008
Der Komet
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neaas BSM und BLV informieren:
Neue Fahrpersonalverordnung in Kraft
Die neue Fahrpersonalverordnung wurde am 30. Januar 2008
boim Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Ab sofort haben unsere Mitglieder wieder Recht- meter vom Standort des Unternehmers befreit.
sicherheit im Bezug auf die Sozialvorschriften. Am
30. Januar wurde die neue Fahrpersonalverordnung
im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil | Nr. 4 mit
folgenden Ausnahmen für Marktkaufleuten und
Schausteller veröffentlicht.
Marktkaufleute. Fahrzeuge einschließlich Anhänger
oder Sattelanhänger mit mehr als 2,8 Tonnen und
nicht mehr als 3,5 Tonnen. Artikel 1 § 1, (2) Absatz 1
findet keine Anwendung: 1. Fahrzeuge die in § 18
genannt sind,... 4. Fahrzeuge, die als Verkaufswa-
gen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten
Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke
besonders ausgestattet sind, soweit das Lenken des
Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers dar-
stellt... Damit sind Fahrzeuge einschließlich An-
hänger oder Sattelanhänger mit mehr als 2,8 Ton-
nen und nicht mehr als 3,5 Tonnen von Marktkauf-
leuten von der Aufzeichnungspflicht in der Bun-
desrepublik befreit.
Schausteller. § 18 Ausnahmen gemäß Verordnun-
gen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) 3821/85, Absatz (1)
10: Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüs-
tungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes ver-
wendet werden. Laut eines Protokollentwurfs wird vom
nationalen Gesetzgeber der Forderung des BSM
und des BLV nachgegeben und das „Spezialfahr-
zeug" nicht nach technischen Merkmalen definiert.
Die Definition wird sich nun nach der Schausteller-
definition in der Verwaltungsvorschrift zu Titel III Ge-
werbeordnung und damit verbunden nach der Ver-
wendung richten.
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Angriff auf Kollegen
rechtfertigt außer-
ordentliche Kündigung
Ein tätlicher Angriff auf einen Kollegen kann Ange-
stellte ihren Job kosten. Denn eine solche Attacke
rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Da-
rauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin
hin. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-
Pfalz in Mainz (Az: 5 Ca 2161/05) entschieden. Dem-
nach ist eine Kündigung selbst dann zulässig, wenn
die Auseinandersetzung nicht im Betrieb stattgefun-
den hat. In dem Fall war ein Produktionshelfer ge-
meinsam mit seinem Schwiegersohn als Leiharbeiter
in einem Betrieb eingesetzt.
Während der Arbeit meinte er zu beobachten, dass
sein Schwiegersohn sich beim Schichtleiter über ihn
beschwerte. Nach Feierabend lauerte er dem Schwie-
Schaustellerdefinition in Verwaltungsvorschrift gersohn daher vor dessen Wohnung auf und schlug
zu Titel III der Gewerbeordnung. Von einer Schau- ihn zusammen. Der Betrieb, in
dem die beiden Män-
stellereigenschaft ist dann auszugehen, wenn ein Ge- ner eingesetzt waren, erteilte daraufhin beiden Haus-
werbetreibender 1. mit einer oder mehreren Betriebs- verbot. Und der Arbeitnehmerverleihbetrieb
sprach
stätten, 2. mit nach äußerer Aufmachung und Gestal- dem Schwiegervater die fristlose Kündigung
aus
.
tung volksfesttypischen Geschäften aus den Berei- Dessen Klage dagegen wurde von den Richtern abge-
chen: a) Fahrgeschäfte, b) Verkaufsgeschäfte, c) Zelt- wiesen. Da beide Beteiligten Mitarbeiter
des Unter-
§ 18 Ausnahmen gemäß Verordnungen (EG) Nr. gaststätten, Imbiss und Ausschank (als Reisegewer- nehmens seien, störe eine solche Auseinanderset-
561/2006 und (EWG) 3821/85, Absatz (1) 4: Fahrzeu- be), d) Schau- und Belustigungsgeschäfte, e) Schieß-
zung den Betriebsfrieden. Und das gelte auch dann,
ge und Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen geschäfte, f) Ausspielungsgeschäfte - ausschließlich
wenn sie nicht am Arbeitsplatz stattgefunden hat.
Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die in ei- oder überwiegend seine Reisegewerbetätigkeit an
Durch das Hausverbot konnte der Kläger in dem be-
nem Umkreis von 50 Kilometer vom Standort des Un- wechselnden Orten auf Volksfesten, Jahrmärkten, treffenden
Betrieb außerdem nicht mehr eingesetzt
ternehmens; b) zur Beförderung von Material, Ausrüs- Schützenfesten, Kirchweihen und ähnlichen Veran- werden und eine andere
konkrete Einsatzmöglich-
tungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung staltungen ausübt. Schausteller dürfen im Rahmen
keit habe nicht bestanden. (DAV/BSM-Presseinfor-
seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, z. B. Fahrzeuge der Gewerbefreiheit auch an anderen Veranstaltun- mation
)
mit jeweils für den Zweck bestimmter, besonderer gen
teilnehmen oder sich sonst wie gewerbsmäßig
Ausstattung, die als Verkaufswagen auf öffentlichen betätigen; ihre Schaustellereigenschaft
verlieren sie
Märkten oder für den ambulanten Verkauf dienen, ver- nur dann, wenn solche Tätigkeiten
einen weit über-
wendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs wiegenden Anteil einnehmen. Zirkusunternehmen
nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt. Damit sind den Schaustellern gleichgestellt
. Damit sind Fahr-
sind Fahrzeuge einschließlich Anhänger oder Sat- zeuge einschließlich Anhänger
oder Sattelanhänger
telanhänger mit mehr als 3,5 Tonnen und nicht von Schaustellern von der
Aufzeichnungspflicht be-
Acht Monate nach der Tat:
Keine vorläufige
Entziehung der
ene ob
mehr als 7,5 Tonnen von Marktkaufleuten von der freit. - Dieses konnte nur durch intensive Verbands- der Fahrerlaubnis mehr
Aufzeichnungspflicht in der Nahzone von 50 Kilo- arbeit erreicht werden. (BLV-Pressestelle/JW)
Rathausempfang beim Straubinger
Oberbürgermeister Reinhold Perlak
Oberbürgermeister wird Kollege der Marktkaufleute und der Schausteller
und gleichzeitig BLV-Ehrenmitglied in der Bezirksstelle Straubing
Oberbürgermeister Reinhold Perlak und BLV-Präsi-
dent Bradac haben sich gegenseitig bei ihren Lobre-
den auf das Straubinger Gäubodenvolksfest über-
troffen. Mehr punkten konnte OB Perlak nur deswe-
gen, weil er versprach, das Volksfest Schritt für
Schritt auszuweiten. Dafür wurde er von den Markt-
kaufleuten und Schaustellern mit einem Riesenrad-
modell und dem ersten, neu geschaffenen Ehren-
krug des BLV ausgezeichnet. Mit den Worten,,harte
Arbeit der Marktkaufleute und der Schausteller hin-
ter den glitzernden Fassaden" würdigte er dieses.
Auch auf die Sorgen und Nöte der Marktkaufleute
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann un-
168 verhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate
vergangen sind, und der Fahrer seitdem ohne Bean-
standung unterwegs war. Über diesen Beschluss des
Landgerichts Saarbrücken vom 15. März 2007 (Az: 3
Qs 70/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des
Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Lkw-Fahrer war
dringend verdächtig, im März 2006 bei einem Über-
holvorgang einen anderen Lkw gerammt und dann
Unfallflucht begangen zu haben. Erst im November
2006 erging der Beschluss des Amtsgerichts, dass
dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzo-
gen würde.
Dem widersprach in zweiter Instanz das Landge-
richt Saarbrücken: Das Unfallgeschehen sei bekannt
gewesen Nachermittlungen seien nicht notwendig
gewesen. Trotzdem habe es sieben Monate gedauert,
bis die Staatanwaltschaft den Antrag auf vorläufige
Entziehung gestellt und acht Monate, bis das Amtsge-
richt dieses auch beschlossen habe. In den Monaten
und Schausteller ging er mit hohem Verständnis ein. Von links: Andreas Pfeffer, Oberbürgermeister Reinhold zwischen dem Unfall und dem Beschluss des Amts-
,,Volksfest ist eine besondere Art glücklich zu sein Perlak und BLV-Präsident Wenzel Bradac.
und deshalb muss ein Volksfest ein Fest fürs Volk
bleiben“, so Perlak. Gerade in Straubing wird keiner lieferten Titel „Marktbudenstadt“, die auf die lange
zugeben, wenn er während des Gäubodenfestes in Jahrmarktstradition hinweist, hervor. Mit den Worten,,
Urlaub fahren würde. Dieser wäre auf Lebzeit geäch- Wir machen Volksfest. Das heißt
, das Volk erwartet ein
tet. Für einen Straubinger ist sein Fest ein Welterleb-
Fest zu volkstümlichen Preisen", nahm Präsident
nis und er meint, er würde etwas verpassen, wenn er Bradac alle
Ausrichter, ob Privat oder Kommunen in
nicht täglich auf dem Volksfest war.
die Pflicht. Aufgrund seiner
hervorragenden Rede
und der geführten Gespräche beim Weißbier, wurde
nach einer „außerordentlichen Vorstandssitzung" OB
Perlak als Ehrenmitglied in der BLV-Bezirksstelle
Straubing aufgenommen. Der Oberbürgermeister
war davon sehr angetan und freute sich darüber, den-
noch hatte er Bedenken wie die Reaktion seiner Frau
sein wird, da er nun schon wieder in einem Verband
Mitglied ist. (BLV-Pressedienst/JW/Foto: JW)
Voller Lob über die Aufnahme der Marktkaufleute
und der Schausteller in Straubing, bedankte sich Prä-
sident Bradac beim Oberbürgermeister. Straubing
war noch nicht richtig als Austragungsort für diese
Landesdelegiertenkonferenz gewählt, lag schon die
Zusage von Oberbürgermeister Perlak auf dem Tisch,
die Schirmherrschaft zu übernehmen. In seiner An-
sprache hob der BLV-Präsident besonders den über-
gerichts habe der Angeklagte unbeanstandet und oh-
ne negativ aufzufallen am Straßenverkehr teilgenom-
men. Das heiße, es bestünden keine dringenden
Gründe mehr, dem Lkw-Fahrer seinen Führerschein
endgültig zu entziehen. Eine vorläufige Entziehung
sei damit aber unverhältnismäßig. (DAV)
Ende des
Verbandsteils BSM
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