Der Komet 5237 – Seite 12
2008-02-10 · Seite 12 von 36
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Der Komet
5237 10. 2. 2008
Regionen erlösen beträchtliche Einnahmen aus den per Satzung von den Kommunen im Rahmen des schaffen. Der Wettbewerb hat gezeigt, dass viele
Standgebühren und Steuern. Auch für den Städte- so genannten „eigenen Wirkungskreises“ festge- Städte ihr eigenes Potenzial erkennen. Ihre Branche
tourismus sind die Volksfeste von erheblicher Be- setzt. Ich kann deshalb verständlicherweise an dieser trägt entscheidend zur Vitalisierung der Stadtzentren
deutung. Als touristischer Magnet sind sie fester Be- Stelle nur einen Appell an die Kommunen richten. Die- bei. Im Dezember können wir es immer wieder erle-
standteil jedes Stadtmarketings. Gleichwohl steht se sollten nicht vergessen, dass Volksfeste einen ben: Historische Innenstädte erhalten erst den richti-
das Schaustellergewerbe angesichts aktueller wirt- enormen wirtschaftlichen Beitrag für die Gemeinde gen Adventszauber, wenn dort die gemütlichen Lich-
schaftlicher Entwicklungen vor neuen Herausforde- leisten, sei es in Form von Steuern, Abgaben oder ter eines Weihnachtsmarktes strahlen. Ohne das En-
rungen. Während 1999 noch fast 4 Milliarden Euro Umsätzen weiterer Branchen. Gerade durch die gagement Ihrer Branche würde etwas Wichtiges feh-
umgesetzt wurden, haben sich die Umsätze seither Weihnachtsmärkte im Dezember hat sich gezeigt, wie len. Die teilweise zu beobachtende Tendenz der Verla-
zum Teil halbiert. Vor allem in den Sparten Spielbe- stark auch der städtische Einzelhandel von den gerung von Volksfesten aus den Stadtzentren in die
trieb und Kinderunterhaltung sind die Rückgänge Marktbesuchern profitieren konnte. Gut 3 Milliarden Peripherie ist dagegen bedauerlich. Hier gilt es ge-
gravierend. Ein Grund ist - neben der geringeren Euro fließen als Nebeneffekt in die Kassen des Han- genzusteuern. Nicht nur die Frage der zentralen Er-
Kaufkraft, die vielen Bürgerinnen und Bürgern in den dels, der Gaststätten und Hotels. Das Volksfest ist kein reichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, auch die
vergangenen Jahren durch Lohnverzicht und stän- Zuschussbetrieb wie viele kulturelle Veranstaltungen. belebende Wirkung für die Innenstädte spielt eine
dig steigende staatliche Abgaben verblieb - die de- Aber auch wenn es um die Frage der Neuausrichtung entscheidende Rolle. Ich wünsche mir, dass die Städ-
mographische Entwicklung und ihre Folgen. von Volksfesten geht, sollte die tiefe traditionelle Ver- te diese Kriterien bei der Standvergabe der Märkte
wurzelung nicht vergessen werden. Die Vermarktung auch künftig berücksichtigen.
und Organisation eines Volksfestes als bloßes,,Event"
birgt die Gefahr, dass kommerzielle Aspekte zu sehr in
den Vordergrund rücken. Das hat schon so manchem
Fest den Garaus gemacht. Es kommt m. E. daher
darauf an, eine Zukunftsstrategie zu entwickeln, die -
wie beispielsweise beim hannoverschen Schützen-
fest - das Gleichgewicht zwischen der Einzigartigkeit
und dem traditionellen Charakter jedes Volksfestes
bewahrt.
Demographische Entwicklung. Deutschland wird
älter. In den kommenden Jahrzehnten wird die Zahl
der Deutschen im Erwerbsalter deutlich sinken, eine
unerfreuliche Spätfolge der niedrigen Geburtenrate
seit etwa Mitte der 60er Jahre des vergangenen Jahr-
hunderts. Die Zahl der Älteren wird hingegen noch
mindestens 40 Jahre lang weiter wachsen. Denn zum
einen steigt die Lebenserwartung, zum anderen kom-
men ab etwa 2020 die geburtenstarken Jahrgänge ins
Rentenalter. Im Jahr 2024 werden die 1964 Gebore-
nen, der geburtenstärkste Jahrgang Deutschlands,
60 Jahre alt. Gleichzeitig wird die Bevölkerung Nieder-
sachsens bis zum Jahr 2021 schrumpfen. Die einzel-
nen Regionen Niedersachsens werden davon ganz
unterschiedlich betroffen sein. Entscheidend für die
Wirtschaft ist, wie sich die Bevölkerung im erwerbsfä-
higen Alter zwischen 15 und 65 Jahren entwickelt.
Das Potenzial an Auszubildenden zwischen 15 und 20
Jahren nimmt um über 10 Prozent ab. Die Zahl der äl-
teren Erwerbspersonen zwischen 50 und 65 Jahren
hingegen schnellt um fast 30 Prozent nach oben. In
der Konsequenz heißt dies nicht nur für unser Bun-
desland: Die Bevölkerung nimmt ab, die Menschen
werden älter, und es werden noch weniger Kinder ge-
boren. Auch Sie, meine Damen und Herren, müssen
diese absehbare vielschichtige Entwicklung berück-
sichtigen und ihr Gewerbe sozusagen demographie-
fest machen, um wirtschaftlich überleben zu können.
Ökonomische Lage. Denn: betrachtet man die
ökonomische Seite Ihres Geschäfts, sieht es leider
derzeit nicht so vergnüglich aus. Es herrschen raue
Sitten, und das nicht nur auf mittelalterlichen Märkten
und Festen. Das Schaustellergewerbe verzeichnete
eine Zunahme der Insolvenzen. Dies war bei den fami-
lienorientierten Unternehmen bisher äußerst selten.
Zwar musste sich Ihr Gewerbe schon immer mit Un-
annehmlichkeiten, wie z. B. der Unberechenbarkeit
des Wetters oder hohen Transportkosten und -risiken
auseinander setzen. Zusätzlich hat sich aber die wirt-
schaftliche Situation in den vergangenen Jahren ver-
schärft. Maßgeblich dafür ist zum einen die allgemei- Wir haben die Haushaltsneuverschuldung jährlich sachsen hat diese Bestrebungen mit allen betroffe-
ne über Jahre hinweg festzustellende Konsumzurück- um 350 Millionen Euro reduziert, das bedeutet täglich nen Ressorts von Anfang an strikt abgelehnt, da ein
haltung der Verbraucher. Hier ist im gegenwärtigen 7 Millionen Euro ersparte Zinsen (53.000 Lehrer, eine unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand erwartet
Aufschwung erfreulicherweise eine Tendenzwende Schule, zwei Kindergärten, 7 km Landstraße) ab wurde (wie man jetzt sieht, auch zu recht), Partikelfil-
eingetreten. Zu anderen ist die Verkürzung der Dauer 2011 zahlen wir Schulden zurück! Ein weiteres Ziel der ter die Feinstaubproblematik nicht lösen können und
bzw. die Absage oder Abschaffung von Volksfesten Niedersächsischen Landesregierung ist es, die At-
durch die Kommunen ein Problem. Dadurch wird die traktivität unserer Innenstädte zu stärken. Mit dem ge-
Wirtschaftlichkeit der Investitionen und damit auch meinsamen Stadtmarketingprojekt „Ab in die Mitte! -
die Existenz von Unternehmen zusätzlich infrage ge- City-Offensive Niedersachsen" wurden beispielsweise
stellt. Vor diesem Hintergrund kann ich die aus Ihren wichtige Stadtentwicklungs-Prozesse in Gang gesetzt
Reihen oft erhobene Forderung nach moderateren und individuelle, unverwechselbare Stadtprofile ge- ergebnis 15/1/0.
Standgebühren der Kommunen sehr gut nachvollzie-
hen. Die Gebühren können nicht beliebig erhöht wer-
den. Denn Sie wiederum können diese Kosten nicht
beliebig an Ihre Kunden weiterreichen. Im Gegenteil:
Schon heute ist es vielfach schwer, kostendeckende
Preise am Markt durchzusetzen, ohne die Besucher
abzuschrecken. Auf dem Schützenfest Hannover bei-
spielsweise wurde eigens der Familientag mit redu-
zierten Preisen eingeführt, um volksnah zu bleiben.
Feinstaub-Verordnung. Gestatten Sie mir an die-
ser Stelle aus gegebenem Anlass einige Anmerkung
zur Umsetzung der Feinstaub-Verordnung, die so
gar nicht unseren Vorstellungen von schlanker Ver-
waltung und Bürokratieabbau entspricht. Aber hier
sind wir leider nicht Herr des Verfahrens! Drei Fra-
gen, drei Antworten: 1. Warum überhaupt eine Fein-
staubVO und wie hatte sich Niedersachsen in der
Frage positioniert? Rechtsgrundlage für Luftreinhal-
Wirtschaftspolitik für den Mittelstand. Wir in Nie- tepläne der Kommunen ist das Bundes-Immissions-
dersachsen versuchen, die Bemühungen der Wirt- schutzgesetz (§ 40 ff). Luftreinhaltepläne sind aufzu-
schaft bei der Suche nach wettbewerbsfähigen Lö- stellen, wenn Grenzwerte (50 Mikrogramm Fein-
sungen zu unterstützen und richten unsere Wirt- staub an mehr als 35 Tagen) nicht eingehalten wer-
schaftspolitik zuvorderst an den Interessen der mittel- den. Die Orte der Grenzwertüberschreitungen und
ständischen Unternehmen aus. Denn 99,7 Prozent al- deren Verursacher werden vom Land ermittelt. Die
ler Unternehmen in unserem Lande sind traditionelle sogenannte Feinstaubverordnung regelt nur die
Mittelständler. Das bedeutet für uns in erster Linie: Wir Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen, die innerhalb
entlasten Unternehmen von bürokratischen Hürden, einer Umweltzone fahren dürfen. Die Frage nach der
damit diese Zeit und Kraft haben, sich ihrem eigentli- Sinnhaftigkeit der Feinstaubverordnung, wenn Luft-
chen Geschäft zu widmen. Dazu haben wir seit 2003 schadstoffeinträge nachweislich aus Quellen von bis
mehr als ein Drittel aller niedersächsischen Vorschrif- zu 1.000 km Entfernung stammen können, will ich
ten abgeschafft. Beispielsweise haben wir eine Bau- hier gar nicht stellen. Bekanntlich soll die Insel Nor-
bestimmung ersatzlos gestrichen, nach der bisher In- derney mit die höchsten Schadstoffgrenzwerte in
haber eines mobilen Verkaufswagens z. B. für Back- Niedersachsen haben. Bei ablandigem, d. h. vom
oder Wurstwaren eine Baugenehmigung haben muss- Festland kommendem Wind liegt der Jahresmittel-
ten, wenn der Verkaufswagen mehr als drei Stunden wert bei 25 μg/m³ mit einem Seesalzanteil von 4,7
z. B. auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums stand. μg/m³ (20 Prozent). Und wenn man bedenkt, dass
Wir haben den IHK-Vorschlag zum Abbau statisti- der Anteil des Kfz-Verkehrs an der Feinstaubbelas-
scher Pflichten intensiv unterstützt, so dass im 1. Mit- tung der Luft nur 20 Prozent beträgt und durch Um-
telstandsentlastungsgesetz des Bundes nunmehr ei- weltzonen die Belastung um allenfalls drei bis vier
ne Beschränkung auf max. drei Erhebungen pro Jahr Prozent gesenkt werden kann, wäre die Frage nach
für KMU festgelegt wurde. In niedersächsischen Be- der Sinnhaftigkeit schon berechtigt. Egal: Die „Fein-
trieben gibt es seit dem 1.1.2006 keine Doppelkontrol- staubVO" (Kennzeichnungsverordnung) ist jeden-
len mehr durch Arbeitsschutzkontrolleure der Berufs- falls auf Wunsch einiger Bundesländer zustande ge-
genossenschaften und der staatlichen Gewerbeauf- kommen. Hintergrund war die Idee einer Umweltzo-
sicht. Beide haben ihre Kontrollen miteinander abzu- ne mit Fahrverboten für nichtschadstoffarme Fahr-
stimmen. Neue Gesetze werden nur noch mit einer zeuge - wobei die Feinstaubemissionen maßgeblich
zeitlichen Befristung erlassen, um deren Auswirkun- waren - mit dem Ziel, die Fahrzeuge zu kennzeich-
gen und Belastungen kritisch zu prüfen.
eunen und damit auch kontrollieren zu können. Nieder-
Meine Damen und Herren, genauso wenig, wie das
Land den Fortbestand der Volksfeste rechtlich erzwin-
gen kann, genauso wenig können wir Einfluss auf die
Höhe der Standgebühren nehmen. Denn diese wer-
-
eine effektive Kontrolle des fließenden und ruhen-
den Verkehrs von der Polizei und den Ordnungsbe-
hörden ohnehin aus personellen Gründen nicht leist-
bar ist. Mit dieser Auffassung stand Niedersachsen
letztlich im Bundesrat aber alleine"; Abstimmungs-
(Wird fortgesetzt)
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