Der Komet 5237 – Seite 12

2008-02-10 · Seite 12 von 36

Der Komet 5237 – Seite 12 vom 2008-02-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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12 Der Komet 5237 10. 2. 2008 Regionen erlösen beträchtliche Einnahmen aus den per Satzung von den Kommunen im Rahmen des schaffen. Der Wettbewerb hat gezeigt, dass viele Standgebühren und Steuern. Auch für den Städte- so genannten „eigenen Wirkungskreises“ festge- Städte ihr eigenes Potenzial erkennen. Ihre Branche tourismus sind die Volksfeste von erheblicher Be- setzt. Ich kann deshalb verständlicherweise an dieser trägt entscheidend zur Vitalisierung der Stadtzentren deutung. Als touristischer Magnet sind sie fester Be- Stelle nur einen Appell an die Kommunen richten. Die- bei. Im Dezember können wir es immer wieder erle- standteil jedes Stadtmarketings. Gleichwohl steht se sollten nicht vergessen, dass Volksfeste einen ben: Historische Innenstädte erhalten erst den richti- das Schaustellergewerbe angesichts aktueller wirt- enormen wirtschaftlichen Beitrag für die Gemeinde gen Adventszauber, wenn dort die gemütlichen Lich- schaftlicher Entwicklungen vor neuen Herausforde- leisten, sei es in Form von Steuern, Abgaben oder ter eines Weihnachtsmarktes strahlen. Ohne das En- rungen. Während 1999 noch fast 4 Milliarden Euro Umsätzen weiterer Branchen. Gerade durch die gagement Ihrer Branche würde etwas Wichtiges feh- umgesetzt wurden, haben sich die Umsätze seither Weihnachtsmärkte im Dezember hat sich gezeigt, wie len. Die teilweise zu beobachtende Tendenz der Verla- zum Teil halbiert. Vor allem in den Sparten Spielbe- stark auch der städtische Einzelhandel von den gerung von Volksfesten aus den Stadtzentren in die trieb und Kinderunterhaltung sind die Rückgänge Marktbesuchern profitieren konnte. Gut 3 Milliarden Peripherie ist dagegen bedauerlich. Hier gilt es ge- gravierend. Ein Grund ist - neben der geringeren Euro fließen als Nebeneffekt in die Kassen des Han- genzusteuern. Nicht nur die Frage der zentralen Er- Kaufkraft, die vielen Bürgerinnen und Bürgern in den dels, der Gaststätten und Hotels. Das Volksfest ist kein reichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, auch die vergangenen Jahren durch Lohnverzicht und stän- Zuschussbetrieb wie viele kulturelle Veranstaltungen. belebende Wirkung für die Innenstädte spielt eine dig steigende staatliche Abgaben verblieb - die de- Aber auch wenn es um die Frage der Neuausrichtung entscheidende Rolle. Ich wünsche mir, dass die Städ- mographische Entwicklung und ihre Folgen. von Volksfesten geht, sollte die tiefe traditionelle Ver- te diese Kriterien bei der Standvergabe der Märkte wurzelung nicht vergessen werden. Die Vermarktung auch künftig berücksichtigen. und Organisation eines Volksfestes als bloßes,,Event" birgt die Gefahr, dass kommerzielle Aspekte zu sehr in den Vordergrund rücken. Das hat schon so manchem Fest den Garaus gemacht. Es kommt m. E. daher darauf an, eine Zukunftsstrategie zu entwickeln, die - wie beispielsweise beim hannoverschen Schützen- fest - das Gleichgewicht zwischen der Einzigartigkeit und dem traditionellen Charakter jedes Volksfestes bewahrt. Demographische Entwicklung. Deutschland wird älter. In den kommenden Jahrzehnten wird die Zahl der Deutschen im Erwerbsalter deutlich sinken, eine unerfreuliche Spätfolge der niedrigen Geburtenrate seit etwa Mitte der 60er Jahre des vergangenen Jahr- hunderts. Die Zahl der Älteren wird hingegen noch mindestens 40 Jahre lang weiter wachsen. Denn zum einen steigt die Lebenserwartung, zum anderen kom- men ab etwa 2020 die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter. Im Jahr 2024 werden die 1964 Gebore- nen, der geburtenstärkste Jahrgang Deutschlands, 60 Jahre alt. Gleichzeitig wird die Bevölkerung Nieder- sachsens bis zum Jahr 2021 schrumpfen. Die einzel- nen Regionen Niedersachsens werden davon ganz unterschiedlich betroffen sein. Entscheidend für die Wirtschaft ist, wie sich die Bevölkerung im erwerbsfä- higen Alter zwischen 15 und 65 Jahren entwickelt. Das Potenzial an Auszubildenden zwischen 15 und 20 Jahren nimmt um über 10 Prozent ab. Die Zahl der äl- teren Erwerbspersonen zwischen 50 und 65 Jahren hingegen schnellt um fast 30 Prozent nach oben. In der Konsequenz heißt dies nicht nur für unser Bun- desland: Die Bevölkerung nimmt ab, die Menschen werden älter, und es werden noch weniger Kinder ge- boren. Auch Sie, meine Damen und Herren, müssen diese absehbare vielschichtige Entwicklung berück- sichtigen und ihr Gewerbe sozusagen demographie- fest machen, um wirtschaftlich überleben zu können. Ökonomische Lage. Denn: betrachtet man die ökonomische Seite Ihres Geschäfts, sieht es leider derzeit nicht so vergnüglich aus. Es herrschen raue Sitten, und das nicht nur auf mittelalterlichen Märkten und Festen. Das Schaustellergewerbe verzeichnete eine Zunahme der Insolvenzen. Dies war bei den fami- lienorientierten Unternehmen bisher äußerst selten. Zwar musste sich Ihr Gewerbe schon immer mit Un- annehmlichkeiten, wie z. B. der Unberechenbarkeit des Wetters oder hohen Transportkosten und -risiken auseinander setzen. Zusätzlich hat sich aber die wirt- schaftliche Situation in den vergangenen Jahren ver- schärft. Maßgeblich dafür ist zum einen die allgemei- Wir haben die Haushaltsneuverschuldung jährlich sachsen hat diese Bestrebungen mit allen betroffe- ne über Jahre hinweg festzustellende Konsumzurück- um 350 Millionen Euro reduziert, das bedeutet täglich nen Ressorts von Anfang an strikt abgelehnt, da ein haltung der Verbraucher. Hier ist im gegenwärtigen 7 Millionen Euro ersparte Zinsen (53.000 Lehrer, eine unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand erwartet Aufschwung erfreulicherweise eine Tendenzwende Schule, zwei Kindergärten, 7 km Landstraße) ab wurde (wie man jetzt sieht, auch zu recht), Partikelfil- eingetreten. Zu anderen ist die Verkürzung der Dauer 2011 zahlen wir Schulden zurück! Ein weiteres Ziel der ter die Feinstaubproblematik nicht lösen können und bzw. die Absage oder Abschaffung von Volksfesten Niedersächsischen Landesregierung ist es, die At- durch die Kommunen ein Problem. Dadurch wird die traktivität unserer Innenstädte zu stärken. Mit dem ge- Wirtschaftlichkeit der Investitionen und damit auch meinsamen Stadtmarketingprojekt „Ab in die Mitte! - die Existenz von Unternehmen zusätzlich infrage ge- City-Offensive Niedersachsen" wurden beispielsweise stellt. Vor diesem Hintergrund kann ich die aus Ihren wichtige Stadtentwicklungs-Prozesse in Gang gesetzt Reihen oft erhobene Forderung nach moderateren und individuelle, unverwechselbare Stadtprofile ge- ergebnis 15/1/0. Standgebühren der Kommunen sehr gut nachvollzie- hen. Die Gebühren können nicht beliebig erhöht wer- den. Denn Sie wiederum können diese Kosten nicht beliebig an Ihre Kunden weiterreichen. Im Gegenteil: Schon heute ist es vielfach schwer, kostendeckende Preise am Markt durchzusetzen, ohne die Besucher abzuschrecken. Auf dem Schützenfest Hannover bei- spielsweise wurde eigens der Familientag mit redu- zierten Preisen eingeführt, um volksnah zu bleiben. Feinstaub-Verordnung. Gestatten Sie mir an die- ser Stelle aus gegebenem Anlass einige Anmerkung zur Umsetzung der Feinstaub-Verordnung, die so gar nicht unseren Vorstellungen von schlanker Ver- waltung und Bürokratieabbau entspricht. Aber hier sind wir leider nicht Herr des Verfahrens! Drei Fra- gen, drei Antworten: 1. Warum überhaupt eine Fein- staubVO und wie hatte sich Niedersachsen in der Frage positioniert? Rechtsgrundlage für Luftreinhal- Wirtschaftspolitik für den Mittelstand. Wir in Nie- tepläne der Kommunen ist das Bundes-Immissions- dersachsen versuchen, die Bemühungen der Wirt- schutzgesetz (§ 40 ff). Luftreinhaltepläne sind aufzu- schaft bei der Suche nach wettbewerbsfähigen Lö- stellen, wenn Grenzwerte (50 Mikrogramm Fein- sungen zu unterstützen und richten unsere Wirt- staub an mehr als 35 Tagen) nicht eingehalten wer- schaftspolitik zuvorderst an den Interessen der mittel- den. Die Orte der Grenzwertüberschreitungen und ständischen Unternehmen aus. Denn 99,7 Prozent al- deren Verursacher werden vom Land ermittelt. Die ler Unternehmen in unserem Lande sind traditionelle sogenannte Feinstaubverordnung regelt nur die Mittelständler. Das bedeutet für uns in erster Linie: Wir Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen, die innerhalb entlasten Unternehmen von bürokratischen Hürden, einer Umweltzone fahren dürfen. Die Frage nach der damit diese Zeit und Kraft haben, sich ihrem eigentli- Sinnhaftigkeit der Feinstaubverordnung, wenn Luft- chen Geschäft zu widmen. Dazu haben wir seit 2003 schadstoffeinträge nachweislich aus Quellen von bis mehr als ein Drittel aller niedersächsischen Vorschrif- zu 1.000 km Entfernung stammen können, will ich ten abgeschafft. Beispielsweise haben wir eine Bau- hier gar nicht stellen. Bekanntlich soll die Insel Nor- bestimmung ersatzlos gestrichen, nach der bisher In- derney mit die höchsten Schadstoffgrenzwerte in haber eines mobilen Verkaufswagens z. B. für Back- Niedersachsen haben. Bei ablandigem, d. h. vom oder Wurstwaren eine Baugenehmigung haben muss- Festland kommendem Wind liegt der Jahresmittel- ten, wenn der Verkaufswagen mehr als drei Stunden wert bei 25 μg/m³ mit einem Seesalzanteil von 4,7 z. B. auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums stand. μg/m³ (20 Prozent). Und wenn man bedenkt, dass Wir haben den IHK-Vorschlag zum Abbau statisti- der Anteil des Kfz-Verkehrs an der Feinstaubbelas- scher Pflichten intensiv unterstützt, so dass im 1. Mit- tung der Luft nur 20 Prozent beträgt und durch Um- telstandsentlastungsgesetz des Bundes nunmehr ei- weltzonen die Belastung um allenfalls drei bis vier ne Beschränkung auf max. drei Erhebungen pro Jahr Prozent gesenkt werden kann, wäre die Frage nach für KMU festgelegt wurde. In niedersächsischen Be- der Sinnhaftigkeit schon berechtigt. Egal: Die „Fein- trieben gibt es seit dem 1.1.2006 keine Doppelkontrol- staubVO" (Kennzeichnungsverordnung) ist jeden- len mehr durch Arbeitsschutzkontrolleure der Berufs- falls auf Wunsch einiger Bundesländer zustande ge- genossenschaften und der staatlichen Gewerbeauf- kommen. Hintergrund war die Idee einer Umweltzo- sicht. Beide haben ihre Kontrollen miteinander abzu- ne mit Fahrverboten für nichtschadstoffarme Fahr- stimmen. Neue Gesetze werden nur noch mit einer zeuge - wobei die Feinstaubemissionen maßgeblich zeitlichen Befristung erlassen, um deren Auswirkun- waren - mit dem Ziel, die Fahrzeuge zu kennzeich- gen und Belastungen kritisch zu prüfen. eunen und damit auch kontrollieren zu können. Nieder- Meine Damen und Herren, genauso wenig, wie das Land den Fortbestand der Volksfeste rechtlich erzwin- gen kann, genauso wenig können wir Einfluss auf die Höhe der Standgebühren nehmen. Denn diese wer- - eine effektive Kontrolle des fließenden und ruhen- den Verkehrs von der Polizei und den Ordnungsbe- hörden ohnehin aus personellen Gründen nicht leist- bar ist. Mit dieser Auffassung stand Niedersachsen letztlich im Bundesrat aber alleine"; Abstimmungs- (Wird fortgesetzt) IHR PARTNER BSM Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5194/12