Der Komet 5238 – Seite 13

5238/20. 2. 2008 VOLKSFEST Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute ulisH wir haben HERZ und ein GESICHT Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) him bot Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. babble Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 2219 36 13 nem Tagung des Fachbereichs | Schausteller und Circusse am 23. und 24. Januar 2008 in Hannover Die diesjährige Tagung des Fachbereiches I fand auf Einladung des Landesverbandes Niedersachsen in der Landeshauptstadt Hannover satt. Erfreulich war auch dieses Mal die große Resonanz, belegt durch die Präsenz von über 100 Kollegen. Eine umfangrei- che Tagesordnung mit aktuellen Themen bot Anlass für sehr rege und engagierte Diskussionen. Trinkwasserversorgung. Für Schläuche und Ar- maturen, die auf Plätzen und Märkten verwendet werden, gibt es technische Regeln, die von der Deut- schen Vereinigung des Gas- und Wasserfachs e. V. 2. Prüfgrundlage VP 550/Juni 2007,,Schlaucharma- turen für Schläuche für den zeitlich befristeten Trans- port von Trinkwasser; Anforderungen und Prüfun- gen" Bezugsquelle: Wirtschafts- und Verlagsgesell- schaft, Gas und Wasser mbH, Josef-Wirmer-Str. 3, 53123 Bonn, Tel. 0228/919140, Fax 9191499. dem Landesverband, zwecks eventueller Gesetzes- und nicht den jeweiligen Landesgaststättengeset- änderung beim Landtag eine entsprechende Petition zen. Bis die Ländergesetze in Kraft sind, gilt das alte einzureichen. Im Hinblick auf die erwähnten Anwen- Bundesrecht weiter. dungsprobleme vor Ort seien die kommunalen Spit- zenverbände die geeigneten Ansprechpartner. Nach Ausführungen zu weiteren Themen beendete der Landtagspräsident die Eröffnungsansprache und Der Fachbereichsvorsitzende BSM-Präsident Hans- wünschte den Teilnehmern einen erfolgreichen Ta- (DVGW) veröffentlicht wurden: Peter Arens begrüßte die zahlreichen Teilnehmer. In gungsverlauf. Nachdem die Tagung nunmehr offizi- 1. Prüfgrundlage VP 549/Juni 2007,,Schläuche für seinen einleitenden Worten betonte er die Bedeutung ell begonnen hatte, erhoben sich die Anwesenden den zeitlich befristeten Transport von Trinkwasser; der Mobilität für das Reisegewerbe verbunden mit der und gedachten der im vergangenen Jahr verstorbe- Anforderungen und Prüfungen“ und Notwendigkeit, diese zu wirtschaftlich tragbaren Kon- nen Kollegen, insbesondere Bernhard Vorlop . Fachtagung ditionen zu gewährleisten. Dies ist nicht gegeben, Nichtraucherschutz. Die beste- wenn Schausteller wegen der Umweltfahrverbote henden Ländergesetze sehen weitgehend Ausnah- neue Zugmaschinen anschaffen müssen, obwohl men für Außengastronomie und Volksfeste vor, bei bekanntermaßen nur niedrige Laufleistungen absol- Zelten unterschiedliche Handhabung. Nichtraucher- viert werden. Auch das Thema Nichtraucherschutz vereinigungen haben angekündigt, auch gegen soll mit Augenmaß behandelt und der Flickenteppich Rauchen auf Festplätzen angehen zu wollen. an unterschiedlichen Bestimmungen gewerbever- träglich harmonisiert werden. Anschließend über- gab Hans-Peter Arens das Wort an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags, Herrn Jürgen Gansäuer, der die Eröffnungsrede hielt. Die Anwe- senheit dieses hochrangigen politischen Entschei- dungsträgers unterstrich eindrucksvoll die guten po- litischen Kontakte des Landesverbandes Nieders- achsen der Markt- und Schaustellerbetriebe mit Ar- thur Armbrecht an seiner Spitze. HACCP für Kleinbetriebe. Nach der EU HYG VO Gaststättenrecht. Die Streichung des §13 Gast- ist für alle LM-Betriebe ein HACCP-System einzu- stättengesetz ermöglicht aus gewerberechtlicher richten, der Art und dem Umfang der Betriebe ange- Sicht die Erteilung einer RGK an Reisegastronomie messen. Auf europäischer Ebene wird diskutiert, wie gemäß § 55 GewO. Bisher stand dem §13 Gaststät- das HACCP-System in Kleinunternehmen umgesetzt tengesetz entgegen, wonach auf Reisegaststätten werden soll. Der ursprüngliche Ansatz - Unterneh- Titel III Gewerbeordnung (§ 55 bis 61a) nicht an- men bis zu zehn Beschäftigten vollständig freizustel- wendbar war. Die Gesetzgebungskompetenz für len - wurde abgelehnt. Stattdessen sollen Art und Ri- Gaststätten ist in Folge der Föderalismusreform auf sikopotential der Lebensmittel maßgebend sein. Für die Länder übertragen worden. Es bestehen zur Zeit kleine Betriebe sollen Erleichterungen möglich sein, noch unterschiedliche Auffassungen, ob diese Kom- wenn es eine Branchenleitlinie gibt. Diese existiert petenzübertragung auch das Reisegewerbe um- für Reisebetriebe als zertifizierte Hygieneleitline in Form der BGN-Arbeitssicherheitsinformation ASI fasst. Strittig ist, ob: 1. Reisegaststätten nach Gaststättenrecht (Landes- 11.01/02 „Leitlinie für eine gute Hygienepraxis - Ei- kompetenz) oder Jürgen Gansäuer berichtete unter anderem über den Werdegang des Nichtraucherschutzgesetzes in Niedersachsen. Ministerpräsident Wulff wollte ur- genkontrollen in ortsveränderlichen Betrieben". sprünglich den Gastwirten freistellen, ob sie ein Überarbeitung der gemeinsamen Hygieneleit- Rauchverbot aussprechen oder nicht. Daraufhin er- linie der Verbände mit der BGN. Die Leitlinie ist in- hob sich eine massive Protestwelle, die letztendlich die nunmehr geltende, restriktivere Form des Nicht- Es zeichnet sich die Tendenz ab, dass Reisegaststät- folge Rechtsänderungen überarbeitungsbedürftig. raucherschutzes zur Folge hat. Gansäuer empfiehlt ten künftig nur dem Titel III GewO unterliegen sollen Das Thema Trinkwasserversorgung wird dann aus- 2. nach Titel III Gewerbeordnung (Bundeskompe- tenz) zu behandeln sind.