Der Komet 5238 – Seite 14

14 führlicher dargestellt. Anregungen zum Inhalt und oder Gestaltung sind willkommen. Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln. Seit dem 1. Januar 2005 gelten auch für Marktkaufleute und Schausteller unter anderem folgende Vorschrif- ten zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln: Aus- zug aus der EU Verordnung 178/2002: Artikel 18 Rückverfolgbarkeit (1) Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln (...) ist in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebs- stufen sicherzustellen. (2) Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer müssen in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel.(...) erhalten haben. Sie richten hierzu Systeme und Verfahren ein, mit denen diese Informationen den zuständigen Behörden auf Aufforderung mitgeteilt werden können. (4) Lebensmittel ..., sind durch sachdienliche Doku- mentation oder Information gemäß den diesbezüg- lich in spezifischeren Bestimmungen enthaltenen Auflagen ausreichend zu kennzeichnen oder kennt- lich zu machen, um ihre Rückverfolgbarkeit zu er- leichtern. Da alle Lebensmittelunternehmer gleich welcher Art und Größe im Anwendungsbereich dieser Vor- schrift liegen, muss diese allgemein gehalten sein. Detailanforderungen würden den Rahmen spren- gen. Als Vollzugshilfe hat der Ständige Ausschuss Leitlinien herausgegeben. Leitlinien des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (Auszug) Aufzubewahrende Informationen: Der Komet 5238/20. 2. 2008 sind, sollten die Aufzeichnungen sechs Monate ab willig zu versichern. Hierzu muss ein Antrag an die dem Herstellungs- oder Lieferdatum aufbewahrt BGN gestellt werden. werden. Bericht aus dem Arbeitskreis Fliegende Bauten Inhalt und Form der Prüfbücher. Prüfbuch muss grundsätzlich gebunden sein. Gekordelte und mit Dienstsiegel versehene Prüfbücher können als Er- satzlösung anerkannt werden. Verwendung von Flüssiggas auf Märkten und Festplätzen. Die Markt- und Volksfestreferenten hatten in ihrer Sitzung im Dezember 2006 beschlos- sen, auf Grund von Unfällen die Verwendung von Flüssiggas einzuschränken oder vollständig auf Märkten und Festplätzen zu verbieten. Von dieser Sonderprüfung. Die Sonderprüfung für Fahrge- Haltung sind die Referenten abgewichen. Der BSM schäfte ab zwölf Jahren wird in die Musterverwal- hatte im Vorfeld der Sitzung im Oktober 2007 die ASI tungsvorschrift aufgenommen Beschlussvorschlag 8.04/07 „Sichere Verwendung von Flüssiggas in orts- des AK,,Fliegende Bauten" an die Fachkommission veränderlichen Betriebsstätten" zur Tagung vorle- Bauaufsicht für Ergänzung der Muster-Verwaltungs- gen lassen. Beschluss der Referenten: Bei Einhal- vorschrift: Bei älteren Fahrgeschäften mit hohen dy- tung der gesetzlichen Vorschriften und Beachtung namischen Beanspruchungen Voraussetzung für der technischen Regelwerke und somit ordnungsge- die Verlängerung der Ausführungsgenehmigung. mäßer Handhabung wollen die Veranstalter darüber Diese Prüfung ist erstmals zwölf Jahre nach Inbe- hinaus keine strengeren Vorgaben machen. triebnahme und danach, bei schienengebundenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Die Ver- Hochgeschäften im Abstand von höchstens vier ordnung (EG) Nr. 561/2006 trat am 11. April 2007 in Jahren, bei anderen betroffenen Fahrgeschäften im Kraft. In Deutschland müssen einige Rechtsvor- Abstand von höchstens sechs Jahren durchzufüh- schriften an die europäische Regelung angepasst ren und erstreckt sich auf Sonderuntersuchungen werden, unter anderem die Fahrpersonalverord- mit Materialprüfungen der dynamisch hoch bean- nung. spruchten Teile. Die EU VO 561/2006 in Kürze. Gilt unter anderem für Güterbeförderungen mit Fahrzeugen, deren zu- lässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt. Die Verordnung re- gelt Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtunterbre- chungen. TOP 6 b) Europäische Norm Stromversorgung auf Festplätzen. Veröffentlichung im Oktober 2007. Laut Anmerkung Z1 auf Seite 8 der Norm: Gilt nur für das Verteilnetz zwischen Einspeisepunkt(en) aus dem öffentlichen Netz und dem Anschluss an die Anlage. Dies steht im Widerspruch zum Norminhalt, Ausnahmen: der Anforderungen für Bestandteile der Fliegenden - In der Verordnung selbst: unter anderem Fahrzeu- Bauten festlegt. Der BSM klärt diese Frage zur Zeit ge bis 40 km/h. mit der DKE und dem Projektleiter. Löst die DIN VDE 0100-722 ab. Letztere darf noch bis spätestens 1. 10. 2008 angewendet werden. Wichtige Ausnahme: 30 - Name und Anschrift des Lieferanten, Art der gelie- mA FI nicht für Beleuchtungsstromkreise außerhalb ferten Produkte. Zur ersten Kategorie zählen alle Informationen, die den zuständigen Behörden in jedem Fall zur Ver- fügung gestellt werden: - Name und Anschrift des Kunden, Art der geliefer- ten Produkte. - Datum der Übermittlung/der Abgabe. Zur zweiten Kategorie zählen zusätzliche Infor- mationen, deren Angabe sich unbedingt empfiehlt: Umfang oder Menge. Gegebenenfalls Nummer der Charge. - Genauere Beschreibung des Produkts (vor ver- packte oder lose Ware), Obst- /Gemüsesorte, rohes oder verarbeitetes Produkt. Dauer der Archivierung. In Artikel 18 ist nicht vor- geschrieben, wie lange die Aufzeichnungen aufbe- wahrt werden müssen. Geschäftsunterlagen werden zu Steuerprüfungszwecken gewöhnlich fünf Jahre lang archiviert. Dieser Zeitraum von fünf Jahren ab dem Herstellungs- oder Lieferdatum würde bei Rückverfolgbarkeitsunterlagen den Zwecken von Ar- tikel 18 genügen. Diese allgemeine Regel müsste jedoch in einigen Fällen angepasst werden: Für Produkte ohne Haltbarkeitsdatum fünf Jahre; - bei Produkten mit einer Haltbarkeit von über fünf Jahren sollten die Aufzeichnungen ebenso lange plus sechs Monate aufbewahrt werden; - bei leicht verderblichen Produkten mit einer Halt- barkeit unter drei Monaten oder ohne Haltbarkeits- datum, die direkt für den Endverbraucher bestimmt des Handbereichs. - Ermächtigung der Mitgliedstaaten für Ausnahmen nach: Artikel 13 j) Spezialfahrzeuge, die Ausrüstun- gen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes trans- portieren. Frühere Verordnung 3820/85: Alle Fahrzeuge im Schausteller- und Circusgewerbe waren vom An- wendungsbereich der Verordnung direkt ausgenom- men. Wegfall der Unternehmerpflichtversicherung in der BGN. Die Vertreterversammlung der Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) hat mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die Un- Neue Verordnung 561/2006: Mitgliedstaaten sind ternehmerpflichtversicherung aus der Satzung der berechtigt, bestimmte Fahrzeuge, unter anderem BGN gestrichen. Durch den Wegfall der Pflichtversi- „Spezialfahrzeuge, die Ausrüstungen des Schau- cherung ändert sich der persönliche Versicherungs- steller- und Zirkusgewerbes transportieren" vom An- schutz des Unternehmers und der Versicherungs- wendungsbereich auszunehmen. Bis vor kurzem schutz des Ehegatten zum 1. 1. 2008. war jedoch unklar, wie der Begriff,,Spezialfahrzeug" Folgendes ist ab dem 1. 1. 2008 zu beachten: Die definiert wird. Der Bund-Länder-Arbeitskreis folgten kraft Satzung bestehende Pflichtversicherung für dem Vorschlag des BSM, den Begriff „Spezialfahr- Unternehmer und ihre mittätigen Ehegatten wird zeug" nicht an technische Merkmale zu knüpfen, zum 31. 12. 2007 aufgehoben. Alle Unternehmer, die sondern sich am Verwendungszweck zu orientieren zum 31. 12.2007 bei der BGN pflichtversichert sind, und alle Fahrten als begünstigte - und somit vom bleiben auch ab 1. 1. 2008 bei der BGN versichert, Anwendungsbereich der Verordnung ausgenomme- wenn dies gewünscht wird. Die Pflichtversicherung ne Beförderungen - zu betrachten, wenn die Merk- läuft automatisch als freiwillige Versicherung weiter. male der Schaustellerdefinition in der Reisegewer- Ein Antrag des Unternehmers auf Erhalt seines Ver- beverwaltungsvorschrift erfüllt sind. Schaustellerde- sicherungsschutzes ist nicht nötig. Sollte die Fort- finition in Verwaltungsvorschrift zu Titel III Gewerbe- führung des Versicherungsschutzes als freiwillige ordnung: Von einer Schaustellereigenschaft ist Versicherung nicht erwünscht sein, genügt ein dann auszugehen, wenn ein Gewerbetreibender Schreiben unter Angabe der elfstelligen BGN-Be- 1. mit einer oder mehreren Betriebsstätten, triebsnummer, an: Berufsgenossenschaft Nah- 2. mit nach äußerer Aufmachung und Gestaltung rungsmittel und Gaststätten, Abteilung Mitglieder volksfesttypischen Geschäften aus den Bereichen: und Beitrag, Sachgebiet 1, 68136 Mannheim. Die a) Fahrgeschäfte Kündigung der freiwilligen Versicherung ist jederzeit Bei der Eröffnung (von links): Landesverbandspräsident Arthur Armbrecht, BSM-Präsident Hans-Peter Arens, BSM-Vizepräsident Dirk Marx, Landtags- präsident Jürgen Gansäuer, BSM-Vizepräsident Wenzel Bradac, stv. Fachbe- reichsvorsitzender Patrick Arens und Bundesschatzmeister Fred Hanstein. möglich. Sind im Unterneh- b) Verkaufsgeschäfte men mehrere Unternehmer tä- c) Zeltgaststätten, Imbiss und Ausschank (als Reise- tig (z. B. bei einer GbR, OHG), gewerbe) dann muss jeder Unternehmer, d) Schau- und Belustigungsgeschäfte der nicht mehr versichert sein e) Schießgeschäfte f) Ausspielungsgeschäfte möchte, eine schriftliche Kün- digung einreichen. Ehegatten ausschließlich oder überwiegend seine Reisegewer- von Unternehmern, die regel- betätigkeit an wechselnden Orten auf Volksfesten, mäßig in deren Unternehmen Jahrmärkten, Schützenfesten, Kirchweihen und ohne Beschäftigungsverhält- ähnlichen Veranstaltungen ausübt. Schausteller nis mitarbeiten, fielen bisher dürfen im Rahmen der Gewerbefreiheit auch an an- auch unter die Pflichtversiche- deren Veranstaltungen teilnehmen oder sich sonst rung. Sie sind ab 1. 1. 2008 wie gewerbsmäßig betätigen; ihre Schaustellerei- nicht mehr automatisch bei der genschaft verlieren sie nur dann, wenn solche Tätig- BGN versichert. Es besteht die keiten einen weit überwiegenden Anteileinnehmen. Möglichkeit, Ehegatten ohne Zirkusunternehmen sind den Schaustellern gleich- (Wird fortgesetzt) Beschäftigungsverhältnis frei- gestellt.