Der Komet 5238 – Seite 7

5238/20. 2. 2008 1920 asbropeilis bs Der Komet Regeln des neuen Versicherungsvertragsgesetzes in Kraft getreten ist, den Kunden eine Reihe von Vor- teilen. Allerdings kommen nur Versicherte, die im laufenden Jahr einen Vertrag abschließen, in den Genuss der Vorzüge. Bei älteren Verträgen gilt das neue Gesetz laut der Verbraucherzentrale NRW erst ab 2009. Die wichtigsten Änderungen sind: Versi- cherer und autorisierte Vermittler sind verpflichtet, potenzielle Kunden vor Vertragsabschluss umfas- send zu informieren und zu beraten. Bereits bei An- tragstellung müssen die Versicherungsbedingun- gen vorliegen - unabhängig davon, ob ein Vertrag zustande kommt. Ab 1. Juli wird die Aushändigung eines Produktinformationsblattes ebenfalls zur Pflicht. Zudem muss die Beratung vom Vermittler dokumen- Lebensversicherung Erbschaftsteuerlich am Fiskus vorbei 7 Nach fast 100 Jahren beschert das neue Versiche- cherungsunternehmen schriftlich gefragt hat. Das rungsvertragsgesetz (VVG), das am 1. Januar 2008 Widerrufsrecht von Versicherungsverträgen beträgt Lebensversicherungen entwickeln in Zeiten leerer jetzt zwei Wochen nach Abschluss. Bei Lebensversi- Rentenkassen immer mehr zum zweiten Standbein cherungen beträgt die Frist sogar 30 Tage. Verträge für die Altersvorsorge. Doch Vorsicht: Lebensversi- mit längerer Bindung - beispielsweise für zehn Jah- cherungen, die an einen Begünstigten ausgezahlt re- können nun frühestens zum Ende des dritten werden, unterliegen wie jeder andere Vermögens- Jahres gekündigt werden. Bisher war dies erst zum vorteil der Erbschaftssteuer. Ende des fünften Versicherungsjahres möglich. Die Wer den Fiskus leer ausgehen lassen will, sollte Kündigungsfrist beträgt unverändert ein bis maximal als Bezugsberechtigter den Versicherungsvertrag drei Monate. Wird die Prämie erhöht, ohne dass sich selbst abschließen. Versichert beispielsweise eine der Versicherungsschutz verbessert, oder wird der Ehefrau als Versicherungsnehmerin und Bezugsbe- Schutz herabgesetzt und die Prämie nicht, können rechtigte das Leben ihres Mannes selbst und trägt Kunden ein Sonderkündigungsrecht nutzen. Auch auch die entsprechenden Prämien, so liegt beim To- nach einem Schadensfall ist die außerordentliche de des Gatten kein erbschaftsteuerpflichtiger Er- Kündigung des Vertrages möglich. In diesem Fall wer- werb vor. Denn die verbleibende Ehefrau erhält die den die geleisteten Prämienzahlungen bei Beendi- Versicherungssumme in diesem Fall kraft ihres eige- gung des Vertragsverhältnisses anteilig erstattet. nen Vertrages. Diese Gestaltungsmöglichkeit bietet Im Falle grober Fahrlässigkeit waren sämtliche Bei Lebensversicherungen sind die Versicherer sich laut der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuer- Ansprüche von Versicherten - etwa durch eine unbe- verpflichtet, dem Kunden eine Modellrechnung zu beratervereinigung (DANSEF) insbesondere für nicht- aufsichtigt brennende Kerze - bisher ausgeschlos- überlassen, bei der die mögliche Ablaufleistung auf eheliche Lebensgemeinschaften an. Denn versichert sen. Jetzt wird die Leistung bei grober Fahrlässigkeit Basis realistischer Zinssätze dargestellt ist. Dabei jeder der beiden Lebenspartner als Versicherungs- nach Schwere des Verschuldens gekürzt. Führen müssen die Kunden jedoch darauf hingewiesen wer- nehmer und Bezugsberechtigter jeweils das Leben es Versicherte einen Schaden jedoch absichtlich her- den, dass es sich dabei um fiktive Berechnungen mit anderen, so tritt im Todesfall keinerlei Besteuerung bei, müssen die Versicherungen weiterhin nicht zah- angenommenen und nicht garantierten Zinssätzen ein. Im Falle einer möglichen Trennung kann die Be- len. Bisher konnten die Versicherer noch Jahre spä- handelt. Bei vorzeitiger Kündigung von Lebensversi- zugsberechtigung jederzeit auf sich selbst oder eine ter vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Antragsteller cherungen gibt es jetzt einen garantierten Mindest- andere Person umgeschrieben werden. (wid) aus Unwissenheit Sachverhalte verschwiegen hatte. rückkaufwert. Zudem werden Versicherte bei Been- Nach den neuen Regeln müssen Versicherte nur digung einer Lebensversicherung an 50 Prozent der noch die Umstände nennen, nach denen das Versi- stillen Reserven der Unternehmen beteiligt. (wid) tiert werden. Älteren Arbeitslosen droht Zwangsverrentung Versicherungsort ist Lebensmittelpunkt Wer länger als ein Vierteljahr seinen Wohnort ver- lässt, begründet damit unter Umständen einen neu- en Lebensmittelpunkt. Das kann mit Blick auf eine Hausratversicherung erhebliche Folgen haben, war- Älteren Arbeitnehmern, deren Arbeitslosengeld I alle Ansprüche auf aktive Arbeitsförderung durch nen ARAG-Experten. Eine an Multipler Sklerose lei- ausläuft, droht ab dem 1. Januar 2008 die Zwangs- die Bundesagentur und haben auch keinen An- dende Frau war nach eigenen Angaben probeweise verrentung mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent. spruch auf Förderung durch die „Initiative 50plus" in ein Wohnstift gezogen, wo sie ihrer Krankheit ent- Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte gegenüber der Bundesregierung. Nach der alten Vorruhe- sprechend gepflegt wurde. Unterdessen blieb ihre dem ARD-Magazin Monitor, dass dies die Rechtsla- standsregelung durften ältere Arbeitslose ab 58 Jah- Wohnung vollständig eingerichtet zurück. Während ge ab 1. Januar zwingend vorschreibe. Grund dafür ren wählen, ob sie aktiv gefördert werden wollten um ihrer Abwesenheit waren der Neffe und die Nach- sei, dass nach den Buchstaben des Sozialgesetzbu- Arbeit zu finden oder ob sie lieber in Vorruhestand barn beauftragt, regelmäßig nach der Wohnung zu ches so gehandelt werden müsse, weil die Bundes- gehen wollten - allerdings ohne Rentenabschläge. sehen. Gut sechs Monate nachdem die Frau in das regierung die alte Vorruhestandsregelung zum 1. Ja- Von der neuen Regelung sind laut Bundesarbeitsmi- Stift gezogen war, ereignete sich während einer Käl- nuar aufgekündigt habe und damit der Anspruch auf nisterium derzeit rund 360.000 Menschen potenziell Rente vorrangig gegenüber dem Anspruch auf Ar- betroffen. Mehrere Initiativen, die neue Gesetzesla- beitslosengeld II sei. ge zu entschärfen, hat die Bundesregierung in den Betroffene verlieren durch die Zwangsverrentung letzten Monaten abgelehnt. (wid) teperiode in der Wohnung ein Rohrbruch und verur- sachte einen Schaden von über 20.000 Euro. Der Hausratversicherer lehnte die Übernahme des Schadens ab und eine Klage gegen die Assekuranz blieb ohne Erfolg. Die Richter vertraten die Auffas- sung, dass der Lebensmittelpunkt und somit der Versicherungsort nicht mehr jene Wohnung, son- Wenn eine Gaststätte mit einer Getränkebezugsver- laut der Geschäftsbedingung erfasst. Überdies trat dern das Stift war. Auch könne bei einem Zeitraum pflichtung verpachtet wird, legt der Verpächter Wert im Fall wiederholten Getränkebezugs von Drittliefe- von mehr als drei Monaten nicht mehr von einem darauf, dass der Pächter die eingegangenen Ver- ranten ein Summierungseffekt ein, der zum Umfang Probewohnen gesprochen werden. Die Pläne der pflichtungen einhält. Es taucht dann die Frage auf, ob und der wirtschaftlichen Bedeutung des Pachtver- Klägerin, in ihre ursprüngliche Wohnung zurückzu- dafür eine Vertragsstrafe im Pachtvertrag vereinbart hältnisses völlig außer Verhältnis stand. Als Pacht- kehren, waren für die Beurteilung des Falls unerheb- werden kann. Dafür ist von § 307 BGB auszugehen. zins waren lediglich 490 Euro monatlich vereinbart lich, auch der Umstand, dass sich der Großteil des Danach sind Allgemeine Geschäftsbedingungen un- worden, sodass die Vertragsstrafe jeweils das Fünf- Hausrates noch in der Wohnung befand (LG Köln, wirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den fache des Pachtzinses überstieg. Weiter stand die Az: 24 O 397/06). (wid) Geboten von Treu und Glauben unangemessen be- Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe zu dem Inter- Verpflichtung aus Getränkebezugsvertrag nachteiligen. Eine solch unangemessene Benachtei- esse des Verpächters, die Rückzahlung des von ihm Die Notrufnummer der Autoversicherer! ligung liegt vor, wenn die für jeden Fall jeder Zuwider- bei dem Getränkelieferanten aufgenommenen Dar- handlung gegen die Getränkebezugsverpflichtung lehens zu sichern, außer Verhältnis. Dieses Darle- ausbedungene Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro hen machte zum Zeitpunkt der ersten Zuwiderhand- auch unter Berücksichtigung ihres Sicherungs- zwecks unverhältnismäßig hoch ist. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss vom 8. 6. 2007 1 24 U 207/06 - vertreten. In dem konkreten Fall kam es auf den Vertragstext an. Danach sollte die Vertragsstrafe bei „jeder Zuwi- derhandlung" gegen die „Absatzverpflichtung" in Höhe von 2.500 Euro verwirkt sein. Völlig unabhän- gig von der Größenordnung, in der Getränke von ei- nem Drittlieferanten bezogen worden waren, wurde auf diese Weise für jeden Einzelfall des Bezugs sogleich ein Betrag von 2.500 Euro fällig. Selbst mi- nimalste Getränkemengen wurden von dem Wort- lung gegen die Bezugsverpflichtung ca. 10.000 Euro aus. Bereits bei nur fünf Einzelfällen des Getränke- bezugs von Drittlieferanten hätte der Pächter in der Summe eine das Restdarlehen übersteigenden Be- trag auf die Vertragsstrafe zahlen müssen. Schließlich war nach dem Vertragstext vorgese- hen, dass der Pächter die Vertragsstrafe auch zah- len musste, wenn ihm kein Verschulden vorgeworfen werden konnte, was nicht akzeptabel war. Wegen der Unwirksamkeit der Vereinbarung im Vertrag konnte der Getränkelieferant keine Vertragsstrafenzahlung fordern. Für jede Zuwiderhandlung des Pächters wä- ren allenfalls 500 Euro in Frage gekommen. (Dr.O.) Leicht zu merken dank Vanity-Nummer! . 0800 NOTFON D 0800 668366 3 Ein Buchstabe entspricht jeweils der Ziffer auf der gleichen Taste des Telefons! Grafik: GDV 08006683663 b 16885