Der Komet 5238 – Seite 5

5238/20. 2. 2008 Der Komet Vertragliche Pachtzinsgleitklausel In einem langfristigen Pachtvertrag war vereinbart zungsmöglichkeit verblieb, wie dies bei Vertrags- worden, dass der genannte Pachtzins nicht für die schluss der Fall war. Denn wäre der Pachtzins auf ein ganze Pachtzeit gelten sollte. So wurde im Pachtver- Niveau angehoben worden, das dem ortsüblichen trag vorgesehen, dass jede Partei eine angemesse- und angemessenen Marktzins für derartige Objekte ne Anpassung des Pachtzinses an die geänderten entspricht, hätten sich die Investitionen für den Verhältnisse verlangen konnte. Wörtlich hieß es wei- Pächter nicht amortisieren können. Er hätte viel- ter: „Einigen sich die Parteien über die Höhe des mehr die Pachtzinserhöhung durch eigene Investiti- neuen Pachtzinses nicht, so wird dieser von einem onen mit herbeigeführt. Dass ein solches Ergebnis vereidigten Sachverständigen für das Hotel- und nicht interessengerecht gewesen wäre, lag auf der Gaststättengewerbe bestimmt". Dabei handelte es Hand und war von den Vertragspartnern auch nicht sich um eine unverbindliche Bestimmung des abge- gewollt. messenen Pachtzinses, die durch gerichtliche Ent- scheidung zu ersetzen war. Deshalb ist es zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.6. 2007 24 U 210/06 - gekommen. Die Vertragsklau- sel war auslegungsbedürftig, weil eine eindeutige Bemessung der Gesichtspunkte, die bei Bemes- sung einer Pachtzinsanpassung berücksichtigt wer- den sollten, fehlte. Bei der Frage, welche Grundsätze bei der Anpas- sung des Pachtzinses anzuwenden waren, war weiterhin zu berücksichtigen, dass es dem Willen der Vertragsparteien entsprach, die Angemessen- heit von einem qualifizierten Sachverständigen fest- stellen zu lassen, sofern sie keine Einigung erzielen konnten. Damit hatten sie zum Ausdruck gebracht, dass allein Veränderungen des Lebenshaltungsin- Eine Erhöhung des Pachtzinses konnte nur dann dex nicht zur Anpassung des Pachtzinses ausrei- in Betracht kommen, wenn sich der zu schätzende chend sein sollten. Denn ansonsten hätte eine einfa- Gebrauchswert der Räumlichkeiten seit der letzten che Indexklausel ausgereicht. Die Vertragsparteien Pachtzinsanpassung aufgrund der allgemeinen Le- wollten aber eine angemessene Anpassung an die bensverhältnisse nach oben verändert hätte. Diese geänderten Verhältnisse, wobei die Angemessen- Voraussetzungen lagen nach der Auffassung des heit unter Berücksichtigung der Belange beider Ver- Gerichts nicht vor. Insoweit war zunächst der ur- tragsparteien zu beurteilen war. Einerseits sollten sprünglich vereinbarte Pachtzins maßgebend; er die steigenden Lebenshaltungskosten und damit stellte den Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage dar, ob eine maßgebliche Veränderung erfolgt war. Dies folgte aus der Würdigung der Vereinbarung der Parteien zur Pachtzeit und zum Pachtzins. Bei Festlegung des Pachtzeitraums und der Einräu- mung der Möglichkeit einer dreimaligen Verlänge- rung wollten die Vertragspartner die Investitionen des Pächters angemessen berücksichtigen. Dies war im Pachtvertrag ausdrücklich im Zusammen- hang mit dem Optionsrecht des Pächters erwähnt worden. einhergehende steigende Kosten einfließen, ande- rerseits auch spezifische Besonderheiten des gas- tronomischen Gewerbes, damit unter anderem auch längerfristige Umsatzentwicklungen der Gesamt- branche, Berücksichtigung fanden. Aus der Sicht des Gerichts war von Bedeutung, dass der Lebenshaltungsindex in dem maßgebli- chen Zeitraum um 11,5% in dem Bundesland und um 12,4% im Bundesdurchschnitt angestiegen war, dem aber Umsatzrückgänge aufgrund verminderter Ausgabefreudigkeit von mindestens 10,7% (geho- Der Pachtzins war niedrig, im Gegenzug dazu bene Restaurantbetriebe) bzw. 12,5% (einfache Re- sollte der Pächter in das Objekt investieren und staurantbetriebe) entgegenstanden. So errechnete durch eine längerfristige Nutzung die Möglichkeit sich ein mittlerer Wert von 11,6% (10,7 + 12,5:2) was bekommen, von seinen Investitionen, die sich zu- gegenüber der Indexerhöhung in dem Bundesland gunsten des Verpächters in dem Objekt auch werter- keine Erhöhung, sondern eine Stagnation ergab . So höhend niederschlugen, zu profitieren. Dies konnte wurde die Klage des Verpächters auf Erhöhung des er aber nur, wenn neben der längerfristigen Nut- Pachtzinses zurückgewiesen. Es mussten eben die zungsmöglichkeit der Pachtzins in dem gleichen, spezifischen Besonderheiten des gastronomischen jedenfalls nicht schlechteren Verhältnis zur Nut- Gewerbes berücksichtigt werden. (Dr.O.) ebanese Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung Nicht am falschen Ende sparen KHPR 2196 Alles wird teurer. So stieg die Jahresteuerungsra- te 2007 auf 2,2 Prozent und war damit die höchste seit 1994. Insbesondere die Preise für Energie- und Mineralölprodukte, aber auch für Nahrungs- mittel, kletterten deutlich in die Höhe. Deshalb versuchen viele Bundesbürger mittlerweile zu knausern, wo es nur geht. Wer dabei auch auf den Wechsel von Winter- auf Sommerreifen ver- zichten will, spart allerdings am falschen Ende, da er sich und andere Verkehrsteilnehmer ge- fährdet. Denn die unterschiedlichen Pneus sind speziell für die bestimmte Jahreszeit konstruiert. Das bedeutet für die Winterspezialisten, dass sie auf trockener Fahrbahn einen stärkeren Abrieb haben, wodurch sich u. a. ihre Lebensdauer ver- kürzt. Zudem erhöht sich die Unfallgefahr durch einen verlängerten Bremsweg. Siedeln sich die Temperaturen durchgängig im Plusbereich ober- halb von sieben Grad an, wird es daher wieder Zeit für einen Wechsel. Den lässt man am besten in der Vertragswerkstatt durchführen. Denn hier haben sie nicht nur die speziellen Markenreifen für das entsprechende Fahrzeugmodell parat. Die Fachleute kontrollieren außerdem Reifenpro- fil, Laufbild, eventuelle Unwuchten und den kor- rekten Luftdruck, bevor es anschließend gesi- chert auf die Straße geht (WW-press/Foto: Ford) ... Mieterhöhung wegen Modernisierung genau begründen 5 usid erhöht. Allerdings darf der Vermieter laut Immowelt. de nicht jede beliebige Modernisierung nutzen, um die Miete nach oben anzupassen. Mieterhöhungen wegen einer Modernisierung sind nur statthaft, wenn dadurch der Gebrauchswert einer Wohnung erhöht wird oder wenn die Arbeiten zu Einsparungen von Energie und Wasser führen. Für solche Moderni- sierungen kann der Vermieter bis zu elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete auf- schlagen. off Nach einer Modernisierung können Vermieter die Adeasquay Miete unter bestimmten Umständen erhöhen. Das Straßenverkehr komme es ständig vor, dass sich Ver- ist der Fall, wenn sich der Wohnwert einer Wohnung kehrsteilnehmer gegenseitig behinderten. Ein sol- ches Verhalten könne zwar ordnungswidrig oder mit- unter auch strafbar sein. Von Nötigung könne man aber nur dann sprechen, wenn die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer gerade der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens sei und nicht dessen bloß mit in Kauf genommene Folge. Klassische Bei- spiele einer Nötigung im Straßenverkehr seien etwa das Ausbremsen, das Bedrängen durch dichtes Auf- fahren oder das absichtliche Abdrängen. In einem „bloẞ" rücksichtslosen Überholen liege dagegen noch keine Nötigung, denn dabei gehe es dem Über- holenden lediglich darum, möglichst schnell vorwärts zu kommen. Im vorliegenden Fall gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Autofahrer ein ande- res Ziel verfolgte, als zügig voranzukommen. Dass dies auf Kosten des Bikers geschah, sei nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise gewesen, nicht aber deren Zweck, so das OLG. Der Autofahrer habe sich daher nicht der Nötigung strafbar ge- macht. Die Frage, ob eine Strafbarkeit wegen Ge- fährdung des Straßenverkehrs in Betracht kommen könnte, ließen die Richter offen und verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Wer rücksichtslos überholt, macht sich nicht automa- tisch wegen Nötigung strafbar. Das geht aus einem Beschluss des OLG Düsseldorf hervor. Wie der An- walt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900-1020809) berichtet, hatte ein Autofahrer an einer roten Ampel angehalten. Vor ihm wartete bereits ein Motorradfah- rer auf Grün. Als die Lichtzeichenanlage umsprang, fuhren beide zügig an. Der Autofahrer zog seinen Wagen nach links auf die Gegenfahrbahn, um den Biker zu überholen. Allerdings befand sich in nur etwa 20 Metern Entfernung eine Fahrbahnveren- gung. Für den Pkw-Fahrer war auch erkennbar, dass er den Überholvorgang wegen dieser Engstelle auf keinen Fall würde zu Ende führen können, ohne dass der Biker stark abbremste. Kurz vor Erreichen der Ver- engung zog der Autofahrer nach rechts und drängte das Zweirad in Richtung Bordsteinkante. Als der Mo- torradfahrer sah, dass ihm der Pkw gefährlich nahe kam, bremste er stark ab, da er ansonsten gegen die hohe Bordsteinkante geprallt wäre. Später erstattete der Biker Anzeige gegen den Autofahrer. Dieser, so meinte er, habe sich der Nötigung strafbar gemacht. Das OLG Düsseldorf teilte diese Meinung jedoch nicht (Beschl. v. 9. 8. 2007-5 Ss 130/07 - 61/07 I). Nicht jeder vorsätzliche Verkehrsverstoß sei gleich als Nötigung einzustufen, so die Richter. Im heutigen zurück. In einem aktuellen Fall ließ ein Vermieter ältere Iso-Fenster gegen neue austauschen und wollte im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung die Kosten hierfür auf seine Mieter umlegen. Er begrün- dete die Mieterhöhung lediglich damit, dass der Ein- bau neuer Fenster Energie einspare. Doch diese Be- gründung reichte den Richtern nicht aus. In ihrem Urteil argumentierten sie, dass der Vermieter in solch einem Fall zwar keine präzise Wärmebedarfs- rechnung vorlegen müsse, doch hätte er zumindest sowohl die Dämmeigenschaften der alten als auch der neuen Fenster angeben müssen, sodass dem Mieter ein Vergleich möglich gewesen wäre. Dann könne der Mieter auch den möglichen Energie-Ein- spareffekt beurteilen (BGH, Az: VIII ZR 47/05). (wid)