Der Komet 5239 – Seite 11

5239/29. 2. 2008 Der Komet GEEU-Kommission stellt Richtlinie übernummi 2911 die Sicherheit von Spielzeug vor Echt goldene 11 vorusoe BLV-Verdienstnadel für Heinz Göcke Der von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf ei- Verschärfung der Regelungen zur Verantwortlich- ner vollständig überarbeiteten „,Richtlinie über die keit des Importeurs, um auch bei importierten Spiel- Nur einmal in zwei Jahren wird sie verliehen, die echt Sicherheit von Spielzeug“ enthält einen umfangrei- waren erhöhte Sicherheitsanforderungen zu erlan- goldene Verdienstnadel des BLV. Der Name des Trä- •Verbesserung der Sichtbarkeit der CE-Kennzeich- gers dieser höchsten Auszeichnung, die der BLV zu vergeben hat, ist bis zur Verleihung streng geheim. nung auf den Spielzeugen. chen Maßnahmenkatalog, um Kinder noch besser gen. vor unsicherem Spielzeug zu schützen. Hierbei wer- den die vorhandenen Regelungen für Spielzeug, welches innerhalb der EU hergestellt oder in die EU • Verpflichtung der Mitgliedstaaten die Marktüber- importiert wird, überarbeitet, um Unfälle mit Spiel- wachung und deren Kontrollen zu verstärken, mit be- zeug und Gesundheitsgefährdungen, die von Spiel- sonderem Augenmerk auf die EU-Grenzen. zeug ausgehen können, soweit wie möglich auszu- • Verpflichtung der Mitgliedstaaten Strafen und schließen. Im Entwurf werden völlig neue und stren- Sanktionen vorzusehen, für Hersteller und Impor- gere Sicherheitsanforderungen an Spielzeug aufge- teure, welche die Sicherheitsanforderungen der stellt. Wesentliche Änderungen der Richtlinie sind Verbot von chemischen Stoffen die krebserre- gend, erbgutschädigend oder Mutationen hervorru- fen können. • Verschärfung der Grenzwerte für bestimmte ge- sundheitsgefährdende chemische Stoffe, wie z. B. Blei und Quecksilber. • Verpflichtungen der Hersteller ihre Spielzeuge mit adäquaten Warnhinweisen zu kennzeichnen, um Unfälle zu vermeiden. • Verschärfung der Reglungen zu verschluckbaren Kleinteilen von Spielzeugen und zu Spielzeugen, die in Lebensmittel eingebettet sind. Richtlinie nicht einhalten. Bundesminister Glos begrüßte den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung. Im Zuge der jetzt an- stehenden Verhandlungen im Rat und im Europäi- schen Parlament wird sich Bundesminister Glos aber für weitere Verbesserrungen einsetzen, insbesondere wird die Überprüfung von Spielzeug und von seinen Herstellungsprozessen durch eine unabhängige Stel- le weiterhin eine deutsche Kernforderung bleiben. Diese wird auch von der deutschen Spielzeugindust- rie unterstützt, um die Sicherheit für Kinder und El- tern gewährleisten zu können und die Unbedenk- lichkeit ihrer Produkte zweifelsfrei zu belegen. (BMWI BSM- Presseinformation) Auf dem „Beschleunigungsstreifen" vergisst so mancher seine Wartepflicht Umso größer war die Überraschung für den Landes- vorsitzenden der Werbeverkäufer, Heinz Göcke , dass gerade er anlässlich der 36. Landesdelegiertenkon- ferenz in Straubing im festlichen Rahmen mit dieser hohen Auszeichnung bedacht wurde, die in diesem Jahr zum ersten Mal mit der Überreichung einer Ur- kunde, die auf Seide gedruckt ist, unterstrichen wur- Chrenurkunds BLV-Präsident Wenzel Bradac (rechts) und Heinz Göcke während der Verleihung der Verdienstnadel. de. Seit über 40 Jahren ist Heinz Göcke Mitglied im BLV und hat sich vom 1. Schriftführer zum Landes- vorsitzenden der Werbeverkäufer hochgearbeitet. Der Gentleman unter den Werbeverkäufern erfreut sich durch sein zuvorkommendes und humorvolles Wer seine Auffahrt auf eine Autobahn rücksichtslos von 70 Prozent zu Lasten des LKW-Fahrers mit des- Wesen nicht nur im Kreise seiner Berufskollegen al- erzwingen will, kann bei einem Unfall unter Umstän- sen insgesamt grob verkehrswidriger Fahrweise. lergrößter Beliebtheit. Unbestritten sind seine Erfol- den zur Kasse gebeten werden. Er verstößt dabei Auch wenn der Beschleunigungsstreifen an Auto- ge, die er in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als nicht nur gegen das allgemeine Gebot der Rück- bahnen dem zügigen Einfädeln diene, habe doch Spitzenfunktionär für unseren Berufsstand erkämpft sichtnahme, sondern missachtet dabei auch die Vor- der durchgehende Verkehr stets Vorfahrt. Darüber hat. Das Präsidium des BLV gratuliert noch einmal fahrt des fließenden Verkehrs und verletzt seine War- hinaus gelten für den Einfahrenden gesteigerte ganz herzlich zu dieser hohen und verdienten Aus- tepflicht. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Ver- Sorgfaltspflichten. Dieser dürfe nur Lücken nutzen, zeichnung. (BLV-Pressedienst /Foto: JW) kehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) auf- die entweder den Autobahnverkehr nicht wesentlich merksam und verweist auf ein Urteil des Oberlan- desgerichts Naumburg vom 15. September 2006 (Az: 10 U 16/06). Durch ein allzu sorgloses Einfahren zum Verlangsamen zwingen oder es diesem ermög- seitentasche legt, verwirklicht nicht den Tatbestand lichen, gefahrlos auf die Überholspur auszuwei- chen. Vorliegend habe der zu langsam auffahrende der Benutzung. All die obigen Handlungen können nie fahrlässig eines LKW auf die Autobahn kam es zu einem Unfall LKW jedoch eine „Gefahrenbremsung“ provoziert, begangen werden - es liegt in jedem Falle Vorsatz zwischen nachfolgenden Verkehrsteilnehmern. Der welche schließlich zu dem Auffahrunfall geführt ha- wesentlich langsamere LKW zwang einen auf der be. Für die Haftungsverteilung sei andererseits zu vor. Die Bußgeldbehörde kann deshalb keine Erhö- Autobahn fahrenden Autofahrer zu einer Vollbrem- berücksichtigen , dass sich auch der zur Bremsung hung des Regelbußgeldes wegen vorsätzlicher Be- sung, welche zwar einen Unfall mit dem LKW verhin- genötigte Fahrer nicht optimal verhalten habe. Der gehungsweise der Tat vornehmen! derte, dafür aber zu einem Auffahrunfall durch einen auffahrende LKW sei nämlich frühzeitig erkennbar ⚫ Auch über das Bußgeld und den Punkt in Flens- weiteren nachfolgenden Fahrer führte. Vor Gericht gewesen und hätte ihn deshalb bei Erkennen der burg hinaus kann verbotenes Telefonieren Auswirkun- stritt man darüber, inwieweit der LKW-Fahrer haften Einfädelungsabsicht rechtzeitig zum Abbremsen muss. Das Gericht begründete eine Haftungsquote oder Spurwechsel veranlassen müssen. (DAV). Mobil telefonieren im Auto gen haben - beispielsweise kann bei einer Geschwin- digkeitsübertretung während des verbotenen Mobil- telefonierens ein drohendes Fahrverbot behördlicher- seits verlängert werden. Hierzu muss die Behörde jedoch nachweisen, dass das Telefonieren die er- hebliche Geschwindigkeitsüberschreitung auslöste. tiergerät oder Notizbuch. Verboten ist auch das Ver- Der im Bußgeldrecht häufig von Betroffenen vor- senden einer SMS sowie die Nutzung des Mobiltele- gebrachte Einwand des sog. „, Augenblicksversagens" gilt im Falle des verbotenen Mobiltelefonierens nie! fons zum Ablesen der Uhrzeit. Wer im Auto ohne eine Freisprecheinrichtung mobil des Mobiltelefons als Organizer, Internetzugang, Dik- telefoniert, riskiert ein Bußgeld von 40 Euro und die Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregis- ter. Was jedoch genau unter „,mobil telefonieren" zu verstehen ist, haben zahlreiche Gerichte zwischen- zeitlich präzisiert. Nachfolgend die wichtigsten Ent- scheidungen. • Verboten ist die Benutzung eines Mobil- oder Au- totelefons, wenn der Fahrer hierfür das Mobiltelefon - oder auch den Hörer eines fest eingebauten Auto- telefons aufnehmen oder halten muss! Nur in weni- gen Ausnahmefällen kann ein Bußgeld vermieden werden. • Mobil aus dem stehenden Kfz zu telefonieren ist nur erlaubt, wenn der Motor abgestellt wurde. Läuft er (beispielsweise an einer Ampel oder geschlosse- nen Bahnschranke), ist der Bußgeldtatbestand defi- Initiv verwirklicht! Zur Benutzung eines Mobiltelefons zählt nicht nur das Telefonieren selbst, sondern auch die Vor- oder Nachbereitungsphase eines Telefonats bzw. einer SMS-Versendung. Hat man ein Telefonat abgeschlos- sen, gehört auch die Rückkehr des Mobiltelefons in dessen Ruhe- oder Bereitschaftszustand (beispiels- weise durch Durchlaufen der Menüpunkte des Dis- plays) bis zum Weglegen des Geräts zu den Tätigkei- ten, die unter Bußgeldandrohung stehen. Selbst wer im auf der Mittelkonsole liegenden Handy eine Telefonnummer eintippt, verwirklicht die Bußgeldnorm. Gleiches gilt, wenn beim Telefonieren das Handy mit Kopf und Schulter gehalten wird - in der „Vorbe- • Benutzung eines Mobiltelefons bedeutet nicht nur, reitungsphase" hatte der Fahrzeugführer nämlich es zum ursprünglichen Zweck einzusetzen - gesetz- das Handy oder den Hörer des Autotelefons aufneh- lich ist,,Jegliche Nutzung" eines Mobiltelefons wäh- men' müssen, um es entsprechend zu platzieren. rend der Fahrt oder bei Stillstand des Fahrzeugs mit Lediglich derjenige, der sein Handy, weil es bei- laufendem Motor verboten. Dies gilt für die Nutzung spielsweise in der Mittelkonsole klappert, in die Tür- Hinweis: Zu beachten sind schlussendlich noch die versicherungsrechtlichen Folgen im Fall eines Unfalls: Ein Vollkaskoversicherer wird das Mobiltele- fonieren gegebenenfalls zum Anlass nehmen, bei der Unfallverursachung von grober Fahrlässigkeit - was zur Folge hat, dass der De- auszugehen ckungsschutz entfällt. Ein Haftpflichtversicherer könnte in besonders prägnanten Fällen versuchen, für ausgeglichene Fremdschäden Regress in ge- setzlich zulässiger Höhe zu nehmen. (Michael Win- ter, Rechtsanwalt, Kornwestheim, in Sicherheitsre- port 4/2007) Ende des Verbandsteils BSM