Der Komet 5239 – Seite 9

5239/29. 2. 2008 Bicherkait VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de AIX ACSAMO BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 +22 1959 Fax (0228) 22 19 36 Tagung des Fachbereichs | Schausteller und Circusse am 23. und 24. Januar 2008 in Hannover rundeldA aib Tew tbsta - Fortsetzung aus 5238 - schaffungs-/Umrüstungskosten und geringen Fahr- Fahrverbote in Umweltzonen. Keine allgemeine leistungen, wenn keine anderen Fahrzeuge vorhan- Ausnahme für Fahrzeuge im Markthandel, Schau- den sind. steller- und Zirkusgewerbe. Das Bundesumweltmi- Zulassung nach dem 1. Januar 1971. nisterium hatte den Antrag des BSM auf Aufnahme Nachrüstung entweder technisch nicht möglich vorgenannter Fahrzeugarten in den Ausnahmekata- oder unwirtschaftlich. Nachweis mit einer für ein log der Kennzeichnungsverordnung abgelehnt und Jahr gültigen Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung. auf die Möglichkeit der Einzelausnahme auf kommu- Gebühren: naler Ebene verwiesen. Empfehlungen des Deutschen Städtetags (Auszug): 1. Allgemeine Voraussetzungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. 1.1. Ausnahmegenehmigungen kommen nur in Be- tracht, wenn die Nachrüstung des Fahrzeugs tech- nisch nicht möglich ist und die besonderen Voraus- setzungen nach Ziff. 2 erfüllt sind. 1.2. Ausnahmegenehmigungen werden grundsätz- lich befristet auf maximal ein Jahr erteilt. Eine noch- malige Verlängerung ist nur möglich, wenn die allge- meinen sowie die besonderen Voraussetzungen der Ziffern 2.2 bis 2.4 vorliegen. 2. Besondere Voraussetzungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. Nach Vorliegen der all- gemeinen Voraussetzungen können Ausnahmege- nehmigungen regelmäßig erteilt werden für 2.1. Anwohner sowie Gewerbebetriebe mit Firmen- sitz in der Umweltzone. 2.2. Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit le- bensnotwendigen Gütern, insbesondere die Beliefe- rung von Wochen- und Sondermärkten. 2.4. Fahrten zur Wahrnehmung überwiegend und unaufschiebbarer Einzelinteressen, insbesondere für Veranstaltungen (z. B. Schausteller). Allgemeinverfügung in Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der Bezirksstelle Stuttgart im LSM Ba- den-Württemberg, Ralph-Peter Benda, informiert über die kürzlich veröffentlichte Allgemeinverfügung zur Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten in Umweltzonen. Diese gilt für alle Umweltzonen in Baden-Württemberg und ist bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Gemäß Allgemeinverfügung dürfen Kraftfahrzeuge in den ausgewiesenen Umweltzonen ohne die erforderliche Kennzeichnung nach Schad- stoffgruppen unter bestimmten Voraussetzungen verkehren: enlist, adoledes - auf Antrag für ein Jahr. brezh - zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnot- wendigen Gütern, insbesondere zur Belieferung von Wochen- und Sondermärkten. - einfacher Aufwand 53 Euro, mittlerer Aufwand 80 Euro, hoher Aufwand 106 Euro. Auch in Nordrhein-Westfalen ist eine Allgemeinver- fügung in Vorbereitung. Sobald Informationen über Einzelheiten vorliegen, wird der BSM darüber be- richten. Gefahrtarif der BGN. Der Gefahrtarif für die Be- schäftigten beträgt 36. Der Gefahrtarif in der ab 1. Januar 2008 freiwilligen Unternehmerversicherung beträgt 5,2 für den Unternehmer und den mitarbei- tenden Ehegatten, sofern dieser nicht in einem regu- lären Beschäftigungsverhältnis steht. Der Gefahrta- rif ist nicht verhandelbar. Er ist Ergebnis einer ge- setzlich vorgegebenen Formel. ieneb reb Aufhebung der Pflicht zur Führung eines Um- satzsteuerheftes. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 informiert der Mittelstandsbeauftragte der Bun- desregierung, Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Schauerte, den BSM. Auszug aus dem Schreiben: "...unter Bezugnah- me auf meinen Brief vom 20. August 2007 freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Län- der den Beschluss zur Auslegung der Vorschriften über die Führung eines Umsatzsteuerheftes vom November 2006 wie folgt ergänzt haben: Ist der Un- ternehmer nach gesetzlichen Vorschriften verpflich- tet, Bücher zu führen oder führt er diese entspre- chend den gesetzlichen Anforderungen freiwillig, kann auch dann auf Führung eines Steuerheftes ver- zichtet werden, wenn nach dem o.G. keine gewerbli- che Niederlassung begründet wird." Künstlersozialversicherung. Seit Juni 2007 ist auch die Deutsche Rentenversicherung für die Künstlersozialabgabe zuständig. Die Künstlersozi- alversicherung ist gesetzliche Sozialversicherung selbständiger Künstler und Publizisten. Der Auftrag- Von links: I. Bundesschriftführer Axel Radünz, Präsident Hans-Peter Arens, der Schirmherr der Bundesfachta- - Fahrten von Spezialfahrzeugen mit hohen An- gung, Hannovers Oberbürgermeister Weil, Landesverbandspräsident Arthur Armbrecht.