Der Komet 5239 – Seite 5

5239/29. 2. 2008 Der Komet Versorgungsausgleich Was von der Rente des „Ex" aufs Rentenkonto kommt Von Wolfgang Büser 35 Jahre hat die Ehe gedauert. Doch nun sind sich Gerda und Alfred einig, dass sie für den Rest des Lebens doch lieber getrennte Wege gehen wollen. Wenn da nur nicht Gerdas Bedenken wären, im Alter ohne Rente dazustehen. Oder würde sie für den Fall, dass (Noch-)Ehemann Alfred vor ihr sterben sollte, Witwenrente aus seiner Versicherung beanspru- chen können? Nein. Der Grund: Bei der Scheidung wird der „Versorgungsausgleich" durchgeführt. Das bedeutet, dass jeder Ehepartner seine - während der Ehe erworbenen - Rentenanwartschaften zur Hälfte an den anderen abzugeben hat. Wer vorher schon einige Jahre eingezahlt hatte, der behält die- sen Anteil voll für sich. Hat nur Alfred gearbeitet und Rentenbeiträge entrichtet, während sich Gerda um Haus und Kinder gekümmert hat, so wird die Hälfte seiner Rentenanwartschaft (soweit sie auf die Zeit der Ehe entfällt) auf das Rentenkonto von Gerda übertragen. War auch sie zwischenzeitlich berufstä- tig, so gibt sie von den dadurch erworbenen Anwart- schaften ebenfalls 50 Prozent ab. Unterm Strich ha- ben dann beide - auf die Ehezeit bezogen - gleich- hohe Rentenanwartschaften. Beispiel: Alfred hat während der Ehe 1.200 Euro Rente angesammelt, Gerda 500 Euro. Die Differenz: 700 Euro. Alfred tritt folglich an Gerda 350 Euro ab. Das Ergebnis: Beide haben nun für die Ehejahre jeweils 850 Euro Rentenanwartschaft auf ihrem Kon- to bei der Deutschen Rentenversicherung. Wer rech- net aus, wie hoch die Rentenanwartschaften sind? Das Familiengericht, das auch die Scheidung aus- spricht. Die notwendigen Daten dafür stellen die Rentenversicherer zur Verfügung. Verliert der Part- ner, der Anteile abgeben musste, dadurch auch,,Ver- sicherungsjahre", sodass er später vielleicht nicht vorzeitig Rente beziehen kann? Nein. An der Versi- cherungszeit ändert sich nichts. Wie wirkt sich die Rentenübertragung beim „Empfänger" aus? Die Rente erhöht sich- und die Zahl der Versicherungs- jahre entsprechend. Was kann der „ausgleichsverpflichtete" Ehegatte tun, um mit seinem Rentenkonto wieder auf den „al- ten Stand" zu kommen? Er kann zusätzliche Renten- beiträge einzahlen, was jedoch ziemlich teuer ist. Die Rentenanstalt rechnet je nach dem Jahr, für das nachgezahlt werden soll, und der Höhe der „auszu- gleichenden" Rente im Einzelfall aus, wie hoch der Gebrauchtwagenkauf Unfallfreiheit trotz kleiner Schäden Nachzahlungsbetrag sein müsste. Angenommen, Ein Pkw ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug Alfred hätte rund 250 Euro an Gerda zu übertragen". anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blech- Will er die dadurch auf seinem Rentenkonto entste- schäden aufweist, die repariert worden sind. Das hende Lücke füllen, so muss er rund 56.000 Euro (!) geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe hervor. Wie überweisen. Da lohnt es sich, nach alternativen An- der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900- lagemöglichkeiten Ausschau zu halten. Wird die 1020809) berichtet, hatte ein Mann einen gebrauch- - Pkw gekauft. Nach Rente bei Alfred auch dann gekürzt, wenn er vor ten - laut Vertrag unfallfreien Gerda in Rente geht? Ja. Sollte er jedoch ihr gegen- der Übergabe des neun Jahre alten Wagens be- über unterhaltspflichtig sein, so kann er die Ausset- merkte er an diesem rundum diverse Vorschäden: zung der Rentenkürzung beantragen, bis Gerda kleine Beulen, Schrammen, Kratzer und Streifschä- den. Diese hatte der Verkäufer ausgebessert und ebenfalls Rentnerin wird. überlackiert. Was passiert, wenn Gerda vor Alfred stirbt: Wird dann der Versorgungsausgleich rückgängig ge- macht? Ja - wenn Gerda noch nicht Rentnerin war oder aber allenfalls zwei Jahresrenten" bezogen hat. Die bis zum Tod bezogenen Renten werden dann vom „wiederaufgelebten" Rentenanspruch des Alfred abgezogen, und anschließend steht ihm wieder die ungekürzte Rente zu. Allerdings ge- schieht das nicht sofort, sondern erst, wenn Alfred Rentner wird. Denn dann erst steht fest, ob die Be- dingungen für die Rückübertragung tatsächlich er- füllt sind, ob also zum Beispiel aus dem Rentenkonto von Gerda Renten an (deren) Hinterbliebene gezahlt wurden. Was gilt, wenn die Ehe eines Rentenbezie- hers geschieden wird? Dann muss er ebenfalls Ren- tenteile an seine Frau abgeben - falls sie während der Ehe niedrigere Anwartschaften erarbeitet hatte. Doch zahlt die Rentenanstalt in diesen Fällen die Rente unverändert weiter, solange die Frau noch nicht im Rentenstand ist; es kommt also nicht darauf an, ob der Mann unterhaltspflichtig ist. Sobald die Frau selbst Rentnerin wird, geht's der Rente des Mannes an den Kragen. Der Käufer verlangte daraufhin sein Geld zurück. Der Wagen, so meinte er, sei mangelhaft, denn entgegen der vertraglichen Vereinbarung weise er Unfallschäden auf. Das OLG Karlsruhe sah das je- doch anders (Urt. v. 29. 8. 2007 - 7 U 111/07). Das Fahrzeug, so die Richter, sei nicht mangelhaft, und der Käufer könne nicht vom Vertrag zurücktreten. Die Parteien hätten zwar durch schriftlichen Kaufver- trag vereinbart, dass der Wagen keine Unfallschä- den habe: solche lägen hier aber auch nicht vor. Der Begriff der Unfallfreiheit werde im Kraftfahrzeughan- del einheitlich verwendet. Er besage, dass ein Fahr- zeug keinen Schaden erlitten habe, der als erheblich anzusehen sei. Geringfügige, ausgebesserte Blech- oder Einfachschäden fielen nicht unter diesen Be- griff. Der Pkw weise rundherum,,Parkschäden" un- terhalb der Fensterscheiben (Kratzer, Schrammen, Streifschäden und geringfügige Blechschäden) auf, die darauf beruhten, dass der Vorbesitzer beim Ein- und Ausfahren aus seiner Garage wiederholt am Tor hängen geblieben sei. Zudem seien kleinere Spachtelarbeiten im Be- Kann ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen reich des hinteren linken und rechten Kotflügels werden? Ja, und zwar sowohl vor als auch während durchgeführt und eine Neulackierung unterhalb der der Ehe. Das muss aber per Vertrag vor einem Notar Fensterscheiben vorgenommen worden. Bei einem geschehen. Ein während der Ehe vereinbarter Aus- zum Kaufzeitpunkt neun Jahre alten Fahrzeug seien schluss gilt nur, wenn die Ehe danach noch geringfügige ausgebesserte „Parkschäden" an ver- mindestens ein Jahr „hält". Andere Versorgungsan- schiedenen Stellen durchaus nahe liegend, so die wartschaften (etwa durch Pensionen aus dem öffent- Richter. Die reparierten Beschädigungen stellten lichen Dienst oder private Rentenversicherungen) keinen Unfallschaden dar, sondern seien als bloße werden nach ähnlichen - normalerweise komplizier- Bagatellen anzusehen. teren - Regeln auf die geschiedenen Eheleute auf- geteilt. Im Prinzip gilt aber auch hier: Mann und Frau sollen durch den Versorgungsausgleich so gestellt werden, als hätten sie während der Ehe gleichhohe Beträge für ihre Altersversorgung aufgebracht. Ebay: Monitor in „Flop-" statt „Top-Zustand" Die Kommun Gericht: Haftungsausschlussklausel ungültig gangenen Ja GS-Zeichen bleibt erhalten Das GS-Zeichen für „geprüfte Sicherheit" bleibt er- halten. Mit Erleichterung hat der Verbraucherzentra- le Bundesverband (vzbv) darauf reagiert, dass Ver- braucherprodukte auch in Zukunft mit dem GS-Zei- chen gekennzeichnet werden können. „Die drohen- Hat ein Verkäufer bei Ebay sein Produkt nur ange- Das LG Krefeld entschied, dass der Käufer vom de Abschaffung hätte bedeutet, dass die Einhaltung priesen oder dessen konkrete Beschaffenheit be- Verkäufer die Rückzahlung der 1.790 Euro Zug um von Grenzwerten und Verboten nahezu keiner Kon- reits angegeben? Macht er eine nähere Angabe wie Zug gegen Rückgabe des Plasmamonitors verlan- trolle mehr unterliegt", sagt vzbv-Vorstand Gerd Bil- „keine nennenswerte Fehler", wird diese zu einem gen könne (Urt. v. 1. 2. 2008-1 S 119/07). Sowohl die len. Er ruft die Verbraucher auf, beim Kauf verstärkt Vertragsbestandteil, bei dessen Ausbleiben er sich Bildfehler als auch die übermäßige Geräuschent- auf das Merkmal zu achten und appelliert zugleich nicht auf eine Haftungsausschlussklausel berufen wicklung (über 50 Dezibel) stellten nicht unerhebli- unter anderem an die Spielzeugindustrie, ihre Pro- kann, so das Landgericht Krefeld. Wie der Anwalt- che Sachmängel dar, so das Gericht. Hinsichtlich dukte mit dem GS-Zeichen zu versehen. Nach Ein- Suchservice (Service-Rufnummer: 0900-1020809) dieser Defizite könne sich der Verkäufer nicht auf schätzung des vzbv ist die von der EU- Kommission berichtet, hatte ein Mann über Ebay einen gebrauch- den vereinbarten Gewährleistungsausschluss beru- vorgeschlagene CE-Kennzeichnung anstelle des ten Plasmamonitor unter Ausschluss der Gewähr- fen. Zwar könnten die Ausdrücke,,Top-Zustand" und GS-Zeichens nichts weiter als eine Selbstauskunft leistung zu einem Sofortpreis von 1.790 Euro erstan- „sieht echt klasse aus" noch als bloße Anpreisung der Anbieter und wiegt die Verbraucher in einer den. Die Beschreibung bei Ebay versprach u. a. ei- angesehen werden, mit denen der Verkäufer weder Scheinsicherheit. Das GS-Zeichen hingegen zeich- nen,,Top-Zustand". Außerdem gab der Verkäufer an: einen bestimmten Zustand garantieren noch dekla- ,,Das Display verfügt über keine nennenswerten Feh- rieren wollte. Anders verhalte es sich aber mit den ler“ und „,funktioniert immer". Doch bereits einen Tag Bezeichnungen,,das Display verfügt über keine nen- nach Erhalt des Monitors rügte der Käufer gegenü- nenswerten Fehler“ und „,funktioniert immer", so die ber dem Verkäufer Mängel und erklärte den Rücktritt Richter. Dadurch habe der Verkäufer in seinem vom Vertrag. Wie ein Sachverständiger später be- Ebay-Angebot Eigenschaften des Gerätes durch Be- stätigte, wies der Bildschirm bereits bei Übergabe schaffenheitsangaben näher beschrieben und zum Einbrenn- bzw. Pixelfehler auf und der Lüfter erreich- te nach 1,5 Stunden Betrieb einen Lautstärkepegel von 58 Dezibel. Der Verkäufer berief sich auf die ver- einbarte Haftungsausschlussklausel, und der Fall landete vor Gericht. Inhalt des Kaufvertrages gemacht, die später aber gefehlt hätten. In solchen Fällen habe der BGH, un- abhängig davon, ob im Einzelfall Arglist anzuneh- men sei, festgestellt, dass Haftungsausschlussklau- seln ungültig seien. net Produkte aus, deren Sicherheit von unabhängi- gen Prüfstellen gewährleistet wird. Der vzbv will ju- ristisch gegen alle Hersteller vorgehen, die in ihren Werbebotschaften die CE-Kennzeichnung als be- sonderes Sicherheitsmerkmal herausstellen. Bisher wurden bereits 13 Unternehmen abgemahnt, die mit Aussagen wie: „Alle Produkte haben das CE-Prüf- zeichen für sicheres Spielzeug" oder „Natürlich ist unser Spielzeug CE-geprüft und daher unbedenk- lich auch für kleinere Kinder" werben. Sieben Unter- nehmen haben bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. (wid)