Der Komet 5242 – Seite 10

10 Der Komet 5242/30. 3. 2008 Richtig kontern in Kundengesprächen nischen Atemwegserkrankung und legte eine ärztli- danach fragen, aber der zukünftige Arbeitnehmer che Bescheinigung vor, wonach eine rauchfreie Luft darf hier ohne rechtlich nachteilige Folgen lügen, erforderlich sei. Das Landesarbeitsgericht Berlin ur- wenn der Arbeitgeber nicht ein berechtigtes billi- teilte in einem anderen Fall, dass ein Arbeitnehmer genswertes und schützenswertes Interesse hat. Was gilt, wenn sich ein Arbeitnehmer über Ta- Ausreden hören Unternehmer von potenziellen Kun- grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass an seinem Arbeitsplatz auch außerhalb seiner Dienst- bakgeruch beschwert? Dem Arbeitnehmer steht den immer wieder. Hier lesen Sie zehn Verhaltens- zeiten nicht geraucht wird (LArbG Berlin, Az: 6 Sa ein Beschwerderecht zu, er hat aber keinen An- strategien, mit denen Sie gekonnt auf Ihren Ge- 2585104). Danach schützen zwar die Regelungen spruch darauf, dass der Arbeitsplatz frei von Tabak- sprächspartner reagieren. Das Magazin „Wirt- des § 618 Abs. 1 BGB i, V. m, § 5 Abs. 1 ArbStV vom geruch ist (vgl. LArbG Berlin, Az: 6 Sa 2585104). schaftswoche“ beleuchtete jetzt „Killerphrasen “ und Darf ein Arbeitgeber Nichtraucher-Prämien die möglichen Antworten. Verhandlungsexperte Pe- 12.8.2004 vor den Gefahren durch Tabakrauch, nicht jedoch vor dem unangenehmen Geruch, der auch versprechen, wenn ein bisher rauchender Arbeit- ter Knapp erklärt, warum. nach Raumlüftung noch eine Weile verbleibt. Der nehmer mit dem Rauchen aufhört? Ja, er darf. Kläger hat eine konkrete gesundheitliche Gefähr- Zwar hat der Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen dung für ihn durch diesen nicht vorgetragen. Auch Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, wonach das Arbeitsgericht Berlin verneinte in einer anderen Entscheidung einen Anspruch auf einen taba- krauchfreien Arbeitsplatz und lehnte eine Bezug- nahme auf das obige Urteil des BAG deshalb ab, weil es sich bei dessen Entscheidung nicht um eine Ar- beitsstätte mit Publikumsverkehr handelte (ArbG Berlin, Az: 29 Ca 7261106). Das Gericht lehnte den Anspruch ab,,,... weil dies zur partiellen Durchset- zung eines Rauchverbots gegenüber den Kunden der Beklagten führen würde und .diese Maßnahme zu einer Änderung der unternehmerischen Betäti- gung und damit zu einem partiellen Verbot einer - bislang erlaubten unternehmerischen Betätigung führen würde (ArbG Berlin, Az: 29 Ca 1261106). Das Gericht merkte jedoch auch an, dass dies anders sein könnte, wenn gesetzlich ein allgemeines Rauchverbot in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr bestünde. Raucher und Nichtraucher nicht unterschiedlich be- handelt werden dürfen, aber eine Prämienzahlung ist zulässig, wenn sie auf einem sachlichen Grund, dem Schutz der Passivraucher, beruht. Zu beachten hat der Arbeitgeber u. U. die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 10 Be- trVG. Darf die Zeit für Raucherpausen vom Gehalt abgezogen werden? Nimmt der Mitarbeiter außer- halb der regulären Pause eine Zigarettenpause, be- steht für den Arbeitgeber grundsätzlich keine Vergü- tungspflicht für diese Zeit. Ein Anspruch nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung - weil dies bisher so üblich war - besteht allenfalls dann, wenn durch den Arbeitgeber ein Vertrauenstatbestand ge- schaffen wurde, was in der Regel nicht der Fall sein wird, (siehe hierzu auch Infoletter 24, S.11 f.) Darf ein Raucher seine Pausen nach freiem Be- beitnehmers zu seiner allgemeinen Handlungsfrei- heit und nimmt er eine Raucherpause, handelt es Was ist mit Gaststätten? Gaststättenbetreiber lieben nehmen? Zwar zählt das Rauchen eines Ar- haben den Nichtraucherschutz u. U. in doppelter Hinsicht zu beachten - nämlich die Regelung der Arbeitsstättenverordnung, wonach der Arbeitgeber selbst Maßnahmen zu treffen hat, um die nicht rau- chenden Beschäftigten wirksam zu schützen sowie Schon Mitglied im BSM? die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen, die das Rauchen u.a. in öffentlichen Gebäuden, Kultur- einrichtungen etc. verbieten. Gaststätten sind davon miterfasst. sich um eine Arbeitsunterbrechung privater Natur" (LAG Hamm, Beschluss vom 6.8.2004 - Az: 10 TaBU 33104), aber der Arbeitnehmer unterliegt auch dem ,,Das haben wir noch nie so gemacht!" Wenn dem Verhandlungspartner die Argumente fehlen, so empfiehlt Peter Knapp Folgendes: Die Aussage ent- kräften Sie am besten, indem Sie offene Fragen stel- len, zum Beispiel: „Woher kommen denn die bran- chenüblichen Standards?" oder „Unter welchen Umständen können wir dennoch zusammenkom- men?" Solche Fragen bringen Ihren Gesprächspart- ner dazu, über Lösungen nachzudenken und seine Gedanken auf das Machbare hin auszurichten. ,,Das ist definitiv zu teuer!" Der Gesprächspart- ner suggeriert Endgültigkeit. Hier sollte man laut Knapp seine Worte aufgreifen, um die Diskussion of- fen zu halten: „Gut, dass Sie den Preis ansprechen. Gerade deshalb empfehle ich Ihnen unser Produkt!" oder „Wie kommen Sie denn zu der Annahme, dass das Produkt nicht Ihren Preisvorstellungen ent- spricht?" Durch die Antworten Ihres Gegenübers er- halten Sie Informationen, die Sie wieder in die Unter- haltung mit einfließen lassen können. ,,Entweder Sie akzeptieren das Angebot oder wir kommen nicht zusammen!" Ihr Verhandlungs- partner setzt Sie unter Druck: Er will Sie „,,erpressen". Hier sollten Sie versuchen, Zeit zu gewinnen, indem Sie einen Vorwand für eine Pause finden. Denn: Dro- hungen sind Verhandlungsangebote - die Gegen- seite versucht, mit minimalem Einsatz das Maximale herauszuholen. Pausen brechen das Ultimatum auf. ,,Sie wissen, dass es unserer Firma schlecht geht - da können Sie nicht mehr Geld verlangen!" Der Verhandlungspartner möchte Ihnen ein schlech- Schluss kommen: „Gerade weil die Zeiten so für seine Situation zeigen, aber zu einem anderen schlecht sind, erscheint es mir sinnvoll, in Produkte zu investieren, die Umsatz bringen" ein Rauchverbot verhängen? Nein, muss er nicht. Muss ein Arbeitgeber im ganzen Unternehmen Direktionsrecht des Arbeitgebers. Soweit ein Be- tes Gewissen einreden. Hier sollten Sie Verständnis Gemäß § 5 Abs. 1 S, 2 ArbStättU hat der Arbeitgeber, soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzel- ne Bereiche der Arbeitstätte beschränktes Rauch- verbot zu erlassen. Darf ein Arbeitgeber im ganzen Unternehmen ein Rauchverbot verhängen? Ja, er darf. Darf das Rauchen auch im Freien verboten werden? Nein, wenn es darum geht, dass der Nicht- raucher vor den Gefahren des Tabakrauchs ge- schützt werden soll. Etwas anderes wäre z. B. aus brandschutzrechtlichen Gründen denkbar. triebsrat besteht, hat dieser ein Mitbestimmungs- recht bezüglich der Pausenregelung, nicht jedoch darüber, ob die Zeit für die Raucherpausen zu vergü- ten ist (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 6.8.2004 Az: 10 TaBU 33104). ,,Das macht mein Chef nicht mit!" Ihr Ge- sprächspartner möchte sich hinter jemandem ver- stecken. Laut Knapp sollten Sie sich verbrüdern: "Schön, dann sind wir beide uns schon einmal ei- nig!" Lenken Sie dann die Verhandlungen auf eine höhere Ebene:,,Dann sollte ich mein Anliegen Ihrem Chef wohl einmal vorstellen!" ,,Das müssen wir erst einmal überdenken!" Ihr Gesprächspartner möchte die Verhandlung aussit- zen. Setzen Sie also eine klare Frist: „Auch wir ha- ben von Ihnen neue Informationen erhalten, die wir in ein neues Angebot einfließen lassen. Das möch- ten wir Ihnen morgen präsentieren." Bleiben Sie der Herr über die Zeit. Kann das Rauchen oder der Verstoß gegen das Rauchverbot eine Kündigung rechtfertigen? Ja. Zu unterscheiden sind aber verschiedene Kündi- gungsgründe. So könnte ein Arbeitnehmer, der krankhaft nikotinabhängig ist, personenbedingt we- gen Krankheit gekündigt werden. Für die soziale Rechtfertigung ist Voraussetzung, dass die Krank- Gibt es spezielle Anforderungen, wenn nur heit des Arbeitnehmers erheblich die betrieblichen draußen geraucht werden darf? Dem BAG zufolge Interessen beeinträchtigen muss und eine Interes- dürfen Raucher auf Freiflächen verwiesen senabwägung zu erfolgen hat. Der Arbeitnehmer, werden,,,...wenn dies nicht wegen besonderer Um- der gegen ein Rauchverbot verstößt, kann aus ver- stände als unzumutbar oder gar schikanös er- haltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn scheint" (BAG, Az: 1 AZR 499198). Da in dem Fall ein er zuvor erfolglos abgemahnt wurde. So sah das Unterstand existierte, der Sitzgelegenheit und Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, 20 Prozent billiger!" Vielleicht blufft ihr Gesprächs- Schutz vor der Witterung bot, sah das Gericht dies Az: 16 Sa 346197) die Kündigung des Arbeitgebers partner, vielleicht hat er tatsächlich ein besseres An- gegenüber einem Arbeitnehmer als gerechtfertigt, Muss der Arbeitgeber einen Raucherraum zur der Fleisch am Band zerlegte und trotz mehrfacher gebot. Zu dieser Antwort rät die „,Wirtschaftswoche": Verfügung stellen? Nein, er muss keinen Raucher- Mahnung u. a, am Zerlegetisch und im Verladeraum "Das Unternehmen XY war auch zuerst der Mei- raum zur Verfügung stellen, vgl. BAG, Az: 1 AZR rauchte , wo wegen des offen liegenden Fleisches nung, dass unser Preis sehr hoch ist. Jetzt sind die Leute aber ganz begeistert, weil ..." So lenken Sie Rauchverbot galt. Beim Verstoß gegen ein Rauch- 499198. den Fokus vom Preis weg. Was gilt in Teeküchen, in Sozialräumen, am Ko- verbot kommt auch eine außerordentliche, d. h. eine nicht als gegeben an. pierer und in Großraumbüros? Der Nichtraucher- fristlose Kündigung in Betracht. Dies soll z. B. dann schutz gilt auch hier. Kann der nicht rauchende Ar- möglich sein,,,wenn ein betriebliches Rauchverbot beitnehmer nicht wirksam vor den Gefahren des Ta- zur Verrichtung näher bezeichneter Arbeiten gesetz- ist, Verstöße bakrauchs z. B. durch eine Belüftungsanlage oder lich zwingend vorgeschrieben durch räumliche Trennung geschützt werden, muss hiergegen als Ordnungswidrigkeiten geahndet wer- der Arbeitgeber ein Rauchverbot erlassen. Hier ist den und ein Betrieb bei wiederholten Verstößen ge- das Mitbestimmungsrecht eines eventuell bestehen- gen ein bestehendes Rauchvert aufsichtsrechtlich den Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu be- mit erheblichen Nachteilen , gegebenenfalls auch mit einem Konzessionsentzug zu rechnen hat (LAG Düsseldorf, Az: 16 Sa 346197)". (Von Kira Hube/Hil- degard Reppelmund, DIHK) achten. Darf ein Arbeitgeberbeim Bewerbergespräch danach fragen, ob dieser raucht? Er kann zwar ,,Bei Ihrem Konkurrenten gibt es das Produkt ,,Das ist ein völlig weltfremdes Angebot!" Nichts weiter als ein Kraftausdruck, so die Experten. Konkre- tisieren Sie: Stellen Sie Rückfragen zu Details. Bitten Sie um anschauliche Beispiele. So gewinnen Sie die Initiative zurück. (Mittelstandsmagazin 3/2008) Ende des Verbandsteils BSM