Der Komet 5242 – Seite 5

5242 / 30. 3. 2008 Blindflug vermeiden Der Komet Übernahme einer Marktstandsberechtigung Als ein Marktstandsinhaber seine Tätigkeit aufge- teilt werden, liegt im gerichtlich beschränkt nach- ben wollte, trat an seine Stelle ein Verwandter, was prüfbarem Ermessen der Gemeinde. Jedoch haben die Gemeinde aber nicht akzeptierte. Sie war der auch Neubewerber eine reale Zulassungschance. Auffassung, die Kriterien „alt und bewährt" könnten Eine an der Marktfreiheit und am Gleichbehand- nicht einfach übernommen werden. Es ging um eine lungsgrundsatz ausgerichtete Praxis muss die Stamm- Teilnahmeberechtigung nach der Gewerbeordnung. teilnehmer mit dem Risiko geminderter Zulassungs- Der Anspruch ist jedoch dahin eingeschränkt, dass chancen durch Neuzulassungen belasten. einzelne Bewerber aus sachlich gerechtfertigten Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht Gründen, insbesondere, wenn der zur Verfügung Braunschweig im Beschluss vom 12. 9. 2007 - 1 A stehende Platz nicht ausreicht, von der Teilnahme 88/07 - vertreten. Danach ist die Vergabe von Markt- ausgeschlossen werden können. Liegt ein Platz- ständen ermessensfehlerhaft und nicht geeignet, mangel vor, so verändert sich die Zulassungsent- die Marktfreiheit zu erhalten, wenn sie allein auf- scheidung der Gemeinde von einer gebundenen grund des Merkmals der Bewährtheit erfolgt. Neube- Entscheidung zu einer Auswahl- und damit Ermes- werbern muss in einem erkennbaren zeitlichen Tur- nus auch auf Kosten von Stammteilnehmern eine re- sensentscheidung nach sachgerechten Kriterien. So war es in dem konkreten Fall, weil es auf dem ale Zulassungschance eingeräumt werden. Als Kri- Markt regelmäßig mehr Bewerbungen als zu verge- terium für ein sachgerechtes Auswahlverfahren ist bende Standplätze gab. Der neue Bewerber hatte nach der Auffassung des Gerichts ein Rotations- deshalb lediglich einen Anspruch auf eine fehlerhaf- oder Losverfahren denkbar. Diese Handhabung te Ermessenentscheidung. Wie im Einzelnen ein die führt allerdings zu einer Unsicherheit für die bereits Marktfreiheit erhaltendes Zulassungssystem auszu- vorhandenen Marktnutzer; sie müssen damit rech- gestalten ist, welche Bewerbergruppen gebildet wer- nen, dass ihre Teilnahme am Markt eventuell entfällt. den und nach welchem System dann Plätze zuge- (Dr.O.) In der Übergangszeit stellt sie eine große Gefahr für Autofahrer dar: die tief stehende Sonne. Gera- de morgens und abends bei Sonnenauf- und -un- tergang erhöht sich die Unfallgefahr, da viele Fahrzeuglenker durch die im flachen Winkel auf- treffenden Strahlen geblendet werden. Das aktu- elle Verkehrsgeschehen kann nicht mehr ausrei- chend verfolgt werden, das Risiko, andere Ver- kehrsteilnehmer oder das Bremsen vorausfah- render Fahrzeuge zu übersehen, steigt. Deshalb raten die Sicherheitsexperten vom Allianz-Zen- trum für Technik zu einigen Vorsichtsmaßnah-hauts men. So sollte man sich bei entsprechendem Sonnenstand auf mögliche Blendungen gefasst machen und für den Fall Vorkehrungen treffen. Die Sonnenbrille sollte mit sauberen Gläsern stets griffbereit sein. Zusammen mit der Sonnenblende im Fahr- zeug kann sie die Blendwirkung der Sonne ver- mindern. Günstig sind Brillengläser in Braun-, Grau- oder Grüntönen, da sie die natürlichen Far- ben nicht verfälschen. Die Windschutzscheibe sollte außen sowie innen sauber und die Wisch- anlage ausreichend gefüllt sein. Denn das einfal- lende Licht wird durch Schmutz und Beläge ge- fährlich gestreut. Da Kratzer die gleiche Wirkung haben können, ist es ratsam, die Wischerblätter regelmäßig zu säubern, auf Beschädigungen zu untersuchen und gegebenenfalls auszutau- schen. Zudem das Abblendlicht einschalten, um besser gesehen zu werden, und die Fahrweise den Sichtverhältnissen anpassen. Das heißt: vor- ausschauend fahren, Fuß vom Gas, ausreichen- den Abstand zum Vordermann einhalten und bremsbereit sein. (GP/Foto) mit den Kontoauszüge aufheben: Als Nachweis wichtig Den Lebensstandard im Alter sichern Plädoyer für kapitalgedeckte Altersvorsorge Bankenverband legt neue Studie vor rentenpolitische Anstrengungen sind deshalb drin- gend erforderlich", bekräftigt Brabänder, „,die Alters- vorsorge muss vor allem einfacher, verständlicher und flexibler werden." "In einem Land mit alternder und gleichzeitig Zahl der Berechtigten für eine Riester-Rente auf schrumpfender Bevölkerung wie in Deutschland etwa 30 Millionen geschätzt und die Zahl der Er- kann die Altersvorsorge nicht allein durch die umla- werbstätigen liege bei über 40 Millionen. „Weitere gefinanzierte Rentenversicherung gewährleistet wer- den", stellt Bernd Brabänder, Geschäftsführer und Chefvolkswirt des Bankenverbandes, anlässlich der Vorstellung einer neuen Studie zur Altersvorsorge fest. Will man den Lebensstandard der Deutschen im Alter dauerhaft sichern und zugleich Gerechtig- keit zwischen den Generationen wahren, ist dies nur über eine Stärkung der kapitalgedeckten betriebli- chen und privaten Altersvorsorge möglich", so Brab- änder. Die in Deutschland 2001 eingeleiteten Reformen der Rentenpolitik gingen bereits in die richtige Rich- tung. Zehn Millionen Riester-Verträge und 17 Millio- nen Rentenansprüche in der betrieblichen Altersvor- sorge zeigten die Erfolge. Zugleich werde aber die Mit der Studie legt der Bankenverband eine Reihe von Empfehlungen vor, wie die Kapitaldeckung für die Menschen in Deutschland attraktiver und so zu einem festen Bestandteil in ihrer finanziellen Vorsor- ge gemacht werden kann. Die Publikation „Den Le- bensstandard im Alter sichern - Plädoyer für die ka- pitalgedeckte Altersvorsorge" aus der Reihe,,Daten, Fakten, Argumente" steht unter www.bankenverband .de/broschueren zur Verfügung und kann auch per E-Mail unter pressestelle@bdb.de oder per Fax 030/ 1663-1299 (kein Faxabruf) bestellt werden. (BdB) Grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsverstößen Keine Halterhaftung durch EU-Richtlinie ADAC fordert Verfahrenserleichterung für alle Verstöße Bankbelege wie Kontoauszüge sollte man nicht zu früh entsorgen. Zwar sind Privatpersonen grund- sätzlich nicht verpflichtet, diese aufzuheben. Sie sollten es jedoch vorsichtshalber tun, um wichtige Der in Brüssel vorgestellte Entwurf einer neuen EU- den, dass jede Form der Halterhaftung im fließenden Zahlungen nachweisen zu können. Dazu gehören Richtlinie zur Erleichterung der grenzüberschreiten- Verkehr ausgeschlossen ist. Der Autofahrer muss beispielsweise Rechnungen vom Versandhändler den Verfolgung von Verkehrsverstößen geht dem sich auch in Zukunft auf sein Aussage- oder Zeug- ebenso wie die für den Möbel- oder Computerkauf. ADAC nicht weit genug: Die Richtlinie beschränkt nisverweigerungsrecht berufen können, ohne dafür Die Verjährungsfrist bei Alltagsgeschäften beträgt in sich auf die Verfolgung von Geschwindigkeitsüber- bestraft zu werden. Diese verfassungsrechtlichen der Regel drei Jahre. Das heißt: Kontoauszüge der schreitung, Trunkenheitsfahrten sowie Rotlicht- und Grundsätze sind ohne Abstriche zu garantieren. Die Jahre 2005 bis 2007 abheften und aufbewahren. Ei- Gurtverstöße. Der Automobilclub fordert, dass die geplante Ausstellung eines einheitlichen Bußgeld- ne Ausnahme gilt allerdings für den Bezug von Leis- Liste der erfassten Verstöße auf solche Übertretun- bescheides einschließlich der Belehrung über tungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, gen ausgedehnt wird, die die Verkehrssicherheit er- Rechtsmittel in der Sprache des betroffenen Fahr- beispielsweise Reparatur- und Wartungsarbeiten an heblich gefährden, wie z. B. Drogenfahrten oder Ab- zeughalters, wie vom ADAC schon seit langem ge- Gebäuden. In diesen Fällen sind Privatpersonen ge- standsunterschreitungen. Auch diese Tatbestände fordert , ist ein richtiger und notwendiger Ansatz. setzlich verpflichtet, Rechnungen und Zahlungsbe- sind in großem Umfang für Verkehrsunfälle mit To- Auch hier wäre eine Einbeziehung aller Straßenver- lege, wie zum Beispiel Kontoauszüge, zwei Jahre desfolge verantwortlich und müssen deshalb be- kehrszuwiderhandlungen im Ausland zu begrüßen. kämpft werden. Andererseits umfasst die Richtlinie Bezüglich der von der Richtlinie nicht geregelten lang aufzubewahren. alle Geschwindigkeitsdelikte und verlangt so von Problematik der grenzüberschreitenden Eintreibung den EU-Mitgliedsstaaten selbst bei Bagatellüber- von Geldsanktionen ist zu beachten, dass derzeit schreitungen grenzüberschreitende Maßnahmen, nur österreichische Bußgelder in Deutschland voll- streckt werden. Geldbußen aus anderen EU-Län- was zu weit geht. Grund dafür sind verschärfte Vorschriften hin- sichtlich der Rechnungserteilung für umsatzsteuer- liche Zwecke (Paragraph 14b Abs. 1 Satz 5 Umsatz- steuergesetz). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rech- nung ausgestellt worden ist. (BdB) Nach Ansicht des ADAC muss bei der Umsetzung dern können dagegen voraussichtlich erst ab 2009 der Richtlinie in nationales Recht sichergestellt wer- in Deutschland eingetrieben werden. (ADAC)