Der Komet 5242 – Seite 7

5242/30. 3. 2008 Der Komet Tourismusausschuss fordert bessere Regelung 9019 s. bei Vergabe von Feinstaubplaketten sd mevs8 D Der DSB-Fachbereich Fahrgeschäfte informiert ... ater Unzufrieden mit einem Bericht der Bundesregierung triebe. Die SPD wies auf die Probleme für die Halter zur Vergabe von Feinstaubplaketten an ausländi- sche Besucher hat sich der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sitzung am 12. März in Berlin gezeigt. Wie für deutsche Fahrer, so gilt auch für Autofahrer aus dem Ausland in einer Reihe von Städten die Plakettenpflicht, wenn be- stimmte Innenstadtzonen befahren werden. Die Bundesregierung wies im Ausschuss darauf hin, dass es sich dabei um Vorgaben der EU handele und der Bund nur die bundesweit einheitliche Kenn- zeichnung der Plaketten geregelt habe, die Umset- zung ansonsten Sache der Länder sei. Auch im Aus- land zugelassene Fahrzeuge müssten eine Plakette haben, wenn sie in die Umweltzone fahren. Die aus- ländischen Touristen hätten die Möglichkeit, so die Regierung, vor einer Reise ihre Fahrzeugpapiere elektronisch, per Post oder Fax bei den zuständigen Stellen einzureichen. Daraufhin werde die Plakette per Post versandt, damit die Gäste nicht zwingend während ihres Aufenthalts eine Ausgabestelle an- fahren müssen. In Städten, die eine Umweltzone einrichten, könnten die Plaketten in der Regel an ausgewählten Ausgabestellen auch an Wochenen- den gekauft werden. Hotels hätten die Möglichkeit, sich von ihren Gästen vor ihrer Reise eine Kopie der Fahrzeugpapiere schicken zu lassen und die Plaket- te dann für ihre Gäste bei der Ausgabestelle zu kau- Die Bundesregierung äußerte Verständnis für die fen. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit, die Pla- Kritik und betonte, auf den Internet-Portalen des kette bei Auslandstützpunkten zu erwerben, was Bundesumweltministeriums und des Bundesver- etwa der TÜV Nord für Fahrzeug anbiete, die in den kehrsministeriums werde auf die einzelnen Umwelt- Niederlanden zugelassen sind. zonen hingewiesen und es würden dort auch die Bürokratischer Aufwand für Schaustellerbe- jeweils zuständigen Stellen genannt. von Wohnmobilen, Bussen und für Schausteller auf- grund von unterschiedlicher Handhabung und büro- kratischem Aufwand hin. So müssten etwa Schau- steller, die von Stadt zu Stadt ziehen, jeweils 14 Tage vorher eine Ausnahmeregelung beantragen. Mehre- re Abgeordnete schlugen vor, eine bundesweit zu- ständige Stelle einzurichten, bei der sich Ausländer zentral informieren könnten. Die FDP kritisierte, dass Reisebusse die Plakette benötigten, im öffentli- chen Personennahverkehr eingesetzte Busse hinge- gen nicht. Die Fraktion empfahl, am besten beim Auswärtigen Amt eine konzentrierte Informations- stelle einzurichten. Die Länder müssten sich fragen lassen, ob ihr System so weitergehen könne, wenn sie sich nicht auf ein einfaches Verfahren verständig-e ten. Die Bündnisgrünen fanden die jetzige Regelung hingegen gut und rieten den Touristen, sich die deut- schen Innenstädte zu Fuß zu erschließen. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen sollte hingegen zumindest an den Außengrenzen Deutschlands eine Liste ver- fügbar sein, in welchen Städten welche Plakette ver- langt wird. Auch die Deutsche Zentrale für Touris- mus, die wegen dieses Problems bereits an den Tou- rismusausschuss herangetreten sei, sei besorgt. Die Bundesregierung solle daher ihren Bericht schnellstmöglich ergänzen. Bürokratischer Aufwand für Firmen steigt zab Jede Medaille hat zwei Seiten: Die Absenkung die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags des Körperschaftsteuersatzes bei Kapitalgesell- erreichen. Hier lassen sich - vergleichbar zur bishe- schaften ab 2008 von 25 Prozent auf 15 Prozent wird zwar allgemein als positiv für den Mittel- stand gewertet. Der Entlastung, die die Bundes- regierung mit rund 12,5 Milliarden Euro angibt, stehen aber erhebliche Gegenfinanzierungen ge- genüber, sodass eine Gesamtentlastung von rund 5 Milliarden Euro bleibt. Die Unternehmen werden sich daher insbesonde- re mit den Steuerverschärfungen zu befassen ha- ben. Zunächst ist festzustellen, dass gut 80 Prozent aller Unternehmen von der Absenkung des Körper- schaftsteuertarifs nicht betroffen sind, da sie als Per- sonenunternehmen (GbR, OHG) organisiert sind. So- fern diese Unternehmen nicht die Thesaurierungsbe- steuerung, nach der im Unternehmen belassene Gewinne einer geringeren Besteuerung unterworfen werden, wählen, muss es bei dieser Klientel im Re- gelfall zu Mehrbelastungen kommen. Die Thesaurie- rungsbesteuerung ist jedoch nur in den Fällen sinn- voll, in denen erwirtschaftete Gewinne langfristig nicht zur Lebensführung gebraucht werden, son- dern zur Stärkung der Eigenkapitalbasis eingesetzt werden können. Berücksichtigt man, dass nach ei- ner aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die einkommensstärksten zehn Prozent der Steuerpflichtigen mehr als 50 Pro- zent der Einkommensteuer in Deutschland aufbrin- gen, wird deutlich, dass die Vergünstigung nur von einer gewissen Elite genutzt werden kann. Die im nationalen Bereich betragsmäßig größte Gegenfinanzierung besteht in der Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten (Wegfall der de- gressiven Abschreibung). Dies betrifft alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Eine Aufschie- bung des negativen Effektes lässt sich für kleine Un- ternehmen (Eigenkapital unter 235.000 Euro) durch rigen Ansparabschreibung - Teile der Abschreibung in das Jahr der Investitionsplanung vorverlagern. Bisher eher am Rande haben die neuen Hinzurech- nungsvorschriften bei der Gewerbesteuer Beach- tung gefunden. Danach sind Aufwendungen mit Zin- scharakter dem Gewinn hinzuzurechnen und kön- nen auf diese Weise zu einer Gewerbesteuerbelas- tung führen. Betroffen sind vor allem sämtliche Zins- zahlungen (bisher nur solche bei langfristigen Fi- nanzierungskontrakten), Mieten für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter (auch Leasinggebüh- ren) sowie Entgelte für Lizenzen und Konzessionen. Die vorgenannten Positionen sind mit ihren pauscha- lierten Zinsanteilen von 20 bis 100 Prozent zusammen- zufassen und um einen Freibetrag von 100.000 Euro zu kürzen - der verbleibende Betrag wird zu 25 Pro- zent der Gewerbesteuer unterworfen. Erste praktische Analysen haben gezeigt, dass vor allem Unternehmen betroffen sind, die neben ho- hen Fremdfinanzierungen umfangreichen und teu- ren Grundbesitz angemietet haben. Dies trifft vor al- lem auf Filialbetriebe zu. Sofern die Wirtschaftsgüter weiterverpachtet werden, tritt ein weiteres Problem hinzu: Der weiter vermietende Betrieb muss die ei- genen Mietzahlungen nach den vorgenannten Re- gelungen der Gewerbesteuer unterwerfen, eine Aus- nahmeregelung besteht nur bei Durchleitung von Softwarelizenzen. Hier deutet sich Nachbesse- rungsbedarf an. Festzuhalten bleibt, dass die Aus- wirkungen der Unternehmenssteuerreform nebst ih- rer Folgeregelungen sprichwörtlich im Einzelfall ge- prüft werden müssen, sodass den Verschärfungen mit Hilfe von Umstrukturierungen oder Vertragsan- passungen rechtzeitig begegnet werden kann. Ganz nebenbei wurden im Zuge der Steuerreform 23 zu- sätzliche Informationspflichten neu eingeführt. consid Bund Fritz Sitzung der Fachgruppe Fahrgeschäfte auf dem De- legiertentag 2008 mit den Bundesfachberatern Fritz Heitmann (rechts) und Christian Uhse. Auf der Fachgruppensitzung Fahrgeschäfte am 26. Januar 2008 in Stuttgart wurden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: 1. Entsprechend des Wettbewerbsrechts müssen bei Bewerbungen zu Volksfesten die Angaben zu Maße und Ausstattung der Fahrgeschäfte (Größe etc.) den Tatsachen entsprechen. 2. Die Preisrabatte bei Familientagen, an denen sich ausschließlich Fahrgeschäfte beteiligen, sollten nur von den Inhabern der Fahrgeschäfte festgelegt werden. (Foto: DSB) albe Steife Brise gegen Windlastzonen 7 Windlastzonen sind keine Windmühlen und so ist der Deutsche Schaustellerbund zuversichtlich, dass auch beim Thema Europäische Verordnung über Windlastzonen gemeinsam mit den Baubehörden der Länder branchenverträgliche Regelungen mög- lich sind. Präsident Albert Ritter: „Die Diskussion ist mit den Verantwortlichen in den Landesbauministe- rien zu führen; insbesondere in der bewährt guten Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Fliegende Bauten,„,. Der Arbeitskreis hat signalisiert, alles aus- zuschöpfen, um eine Besitzstandswahrung für das Schaustellergewerbe zu gewährleisten." Weiterhin hat der DSB die politischen Vertreter über seine Forderungen informiert und auch hier lie- gen bereits positive Rückmeldungen vor. So konnte der DSB erreichen, dass zum Thema eine Bund- Länder-Ausschusssitzung angesetzt wird. Auch der Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nord- rhein-Westfalen, Oliver Wittke, hat seine politische Unterstützung zugesagt und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, UI- rich Kasparick, kündigte auf der Abschlusskundge- bung im Januar 2008 in Stuttgart an, dem DSB hilf- reich zur Seite zu stehen. Interessant ist die Diskrepanz hinsichtlich einer europaweiten Umsetzung der Verordnung. Präsi- dent Ritter: „Deutschland ist mal wieder die einzige Nation, die die Regelung bereits umsetzt. Die Wind- lastzonen enden im Osten an der polnischen und im Westen an der niederländischen Grenze. Wir wer- den in der ESU mit den benachbarten Nationalver- bänden versuchen, diese Sache zu regulieren." Solidarität aus der Wirtschaft. Unterstützung für seinen Kampf gegen die Windlastzonen erhält der DSB auch vonseiten branchenfremder Unterneh- men wie das nachfolgende Schreiben belegt: „Sehr geehrter DSB, auch wenn wir als kleiner Zelt- hersteller nicht Ihrer Interessengruppe angehören möchten wir Ihnen als Berliner Unternehmen viel Glück und Erfolg zu Ihrem Engagement gegen die