Der Komet 5242 – Seite 9

5242/30. 3. 2008 nerb easb Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 1188 she almadente eet BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. resto es chinos Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 221936 / . . Sonntagsfahrverbot Schaustellerfahrzeuge in Hessen aid tendämpfung darüber hinaus erreichen, dass eine kombinierte Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und der Ferienreise-Verord- nung ermöglicht wurde. Zunächst ist festzustellen, dass die aus unserer nicht vor, genauso wenig wie der Protokollwortlaut saisonübergreifend und Annahme der Dringlichkeit) Sicht etwas voreilige Meldung im „Komet“ vom 10. der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober 2007, erteilt werden. Im Februar 2004 konnten wir zur Kos- März 2008 mit der Überschrift, Schaustellerfahr- denn auch zu deren (tatsächlichen) Ergebnis existie- zeuge von Sonn- und Feiertagsfahrverbot befreit“ zu ren uneinheitliche Informationen. einiger Verwirrung im Kollegenkreis und zu zahlrei- Da unser Hessisches Verkehrsministerium aber chen vermeidbaren Rückfragen geführt hat. Wir eigentlich stets der Auffassung war, es diene der Ent- würden es daher begrüßen, wenn man seitens der bürokratisierung, wenn ohnehin zu erteilende Aus- Autoren auf solche - im Übrigen, zumindest soweit nahmegenehmigungen dadurch vermieden wür- es das Bundesland Hessen angeht, unzutreffende - den, dass eine Befreiung entsprechender Fahrzeu- Pauschalformulierungen verzichten würde. ge direkt im § 30 der StVO Einzug halten würde, sind wir optimistisch und hoffen, dass auch hier in Hes- sen eine ähnliche Lösung wie aktuell in NRW zu- stande kommen wird. Derzeit (Stand 14.3.2008) muss betreffenden Kolleginnen und Kollegen, die mit ihren nicht be- freiten Schaustellerfahrzeugen (LKW etc.) sonn- oder feiertags in Hessen verkehren müssen, Richtig ist, dass diese Verwaltungsanweisung noch klar dazu geraten werden, sich eine Aus- derzeit für die wohl überwiegende Zahl der Schau- nahmegenehmigung zu besorgen. Überflüssig zu erwähnen, dass wir unsere Wünsche in Bezug auf stellerfahrzeuge und -fahrzeugkombinationen im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs im Bun- Im November 1997 hatte der LMS Hessen in Ge- die (Zitat:) „im Laufe des Jahres" auch hier in Hessen desland Nordrhein-Westfalen gilt. In Hessen gelten sprächen mit dem hiesigen Verkehrsministerium er- folgende „generelle Regelung über Ausnahmen dagegen bis auf Weiteres die bisherigen Anweisun- reicht, dass für Markt- und Schaustellerfahrzeuge, vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot" dem Verkehrs- gen! Verbindliche Aussagen darüber, wie in den übri- die unter das Sonn- und Feiertagsfahrverbot fallen, ministerium bereits übermittelt haben. (GF Roger Si- gen 14 Bundesländern verfahren wird, liegen uns Ausnahmegenehmigungen großzügig (will heißen: mak, LMS Hessen e. V.) baismoj Rauchen am Arbeitsplatz - Wie ist die Rechtslage? siddiw douA Der DIHK hat in seiner neuen Informationsbroschüre ausführliche Informationen zu diesem Thema veröffentlicht Welche gesetzlichen Nichtraucherschutzrege- chenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam haben, dass die Fluggesellschaft den Passagieren lungen gibt es? Es gibt die Nichtraucherschutzre- vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch ge- das Rauchen verbietet, solange dies an Bord von gelung im Sinne der Arbeitsstättenverordnung, die schützt sind. Hierbei hat nunmehr der Arbeitgeber, Verkehrsflugzeugen gesetzlich noch nicht verboten das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitneh- soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzel- ist (BAG, Az: 5 AZR 971194). Auch hieß es, dass ein mer betrifft und bundeseinheitlich gilt. Ferner trat am ne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauch- Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit in einem Gewer- bebetrieb mit rauchendem Publikumsverkehr - es 1. September 2007 das Gesetz zum Schutz vor den verbot zu erlassen. Gefahren des Passivrauchens (Bundesnichtrau- Wo gilt der Nichtraucherschutz? Nach der für ging um eine Spielbank - nicht Maßnahmen des Ge- cherschutzgesetz) in Kraft, das ein Rauchverbot in den Arbeitgeber besonders relevanten Arbeitsstät- sundheitsschutzes verlangen kann, wenn dies zu ei- Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Ver- tenverordnung gilt der Nichtraucherschutz in Ar- ner Veränderung der rechtlich zulässigen unterneh- kehrsmitteln regelt. In fast allen Bundesländern gel- merischen Betätigung führen würde (ArbG Berlin, ten darüber hinaus eigene länderrechtliche Rege- Az: 29 Ca 7261106). lungen, die überwiegend das Rauchen z. B. in Be- hörden, öffentlichen Einrichtungen, Theatern und Schulen verbieten. Lediglich in Sachsen, Rhein- land-Pfalz, Saarland und Thüringen sollen ähnliche Regelungen erst im Februar bzw. Juli 2008 in Kraft treten, Die länderrechtlichen Regelungen können im Einzelnen unterschiedlich sein. Was bedeutet der Nichtraucherschutz? Unab- hängig von den gesetzlichen Rauchverboten bedeu- tet der Nichtraucherschutz, dass der Arbeitgeber im Sinne der Arbeitsstättenverordnung die erforderli- chen Maßnahmen zu treffen hat, damit die nicht rau- beitsstätten. Das sind u.a. Orte in Gebäuden oder im Freien, die sich auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle befinden und die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind. Der weite Begriff der Arbeitsstätte erfasst ferner Fluchtwege, Unter- künfte, Pausen- und Bereitschaftsräume. Gibt es Besonderheiten im Publikumsverkehr? Einschränkungen des Nichtraucherschutzes erge- ben sich in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. In diesen hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen. So galt bislang, dass Flugbegleiter keinen Anspruch darauf Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen tabak- rauchfreien Arbeitsplatz? Ja und nein. Der bisheri- gen Rechtsprechung nach sind wohl zwei Punkte beachtlich; zum einen, wie genau der klagende Ar- beitnehmer eine für ihn konkrete Gesundheitsge- fährdung darlegt, und zum anderen, ob es sich um eine Arbeitsstätte mit Publikumsverkehr handelt, so sprach das Bundesarbeitsgericht einem Arbeitneh- mer einen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Ar- beitsplatz zu, wenn das aus gesundheitlichen Grün- den geboten ist (BAG, Az: 9 AZR 64197). Die Kläge- rin, die im Großraumbüro arbeitete, litt an einer chro-