Der Komet 5243 – Seite 7

5243/10. 4. 2008 Deutsche Freizeitparks setzen positive Zeichen im Inlandstourismus Zu den festen Größen des Tourismusstandortes Deutschland zählen seit Jahren die Freizeitparks. Die im Verband Deutscher Freizeitparks und Frei- zeitunternehmen e. V. (VDFU) engagierten Betreiber kommerzieller Freizeitanlagen investieren Jahr für Jahr in dreistelliger Millionenhöhe. Auch 2008 dür- fen die Besucher wieder eine Vielzahl neuer Ange- bote an Attraktionen und Unterhaltung erwarten. Auch sind es Infrastrukturmaßnahmen, mit denen insbesondere viele mittlere und kleine Parks aufge- rüstet haben. Zudem wird weiter großer Wert auf die Erhöhung der Servicequalität und die Schaffung zu- sätzlicher Übernachtungskapazitäten gelegt. Mehr als 24 Millionen Menschen haben im ver- gangenen Jahr einen deutschen Freizeit- und Erleb- nispark besucht. Zehn Parks konnten allein jeweils mehr als eine Million Besucher in 2007 verzeichnen. Der Europa-Park zählte erstmals in seiner Geschich- te sogar über vier Millionen Gäste. Bereits seit eini- gen Jahren setzen die Freizeitparks auch auf Kurzur- lauber. Dabei stehen mehr denn je Familien mit Kin- dern im Mittelpunkt. Bedingt durch den frühen Os- terferientermin haben fast alle Parks bereits Mitte März für die Saison 2008 geöffnet. (wid) Mehr Sicherheit für verbrauchernahe Produkte Der Komet Kein Vaterschaftstest aufgrund eines vagen Verdachtes 7 Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht Mutter nicht zu verletzen. Falls nun dieser unbe- (ISUV) begrüßt das neue „Gesetz zur Klärung der kannte, aber dennoch seit Jahren idealisierte Vater Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfah- plötzlich die Vaterschaft anzweifelt und das Kind ren". Väter haben nun den Anspruch auf Einwilli- zum Vaterschaftstest lädt, so stürzt die gerade bei gung in eine genetische Untersuchung. Offensicht- diesen Kindern teils mühsam aufgebaute Identität in lich nutzen nicht wenige Väter, die vorher die hohen sich zusammen. Da hilft es dann auch nicht mehr, Kosten und den juristischen Aufwand scheuten, jetzt wenn der Test ergibt, dass der rechtliche Vater auch die Möglichkeit, die Vaterschaft kostengünstig und der biologische Vater ist, die Beziehung ist unnötiger- ganz legal feststellen zu lassen. Manchmal werden weise zerstört." Väter auch von den neuen Partnern zum Vater- schaftstest gedrängt. Dahinter steckt natürlich die Der ISUV-Vorsitzende mahnt: „Vorsicht also beim Vaterschaftstest, der bei und mit Kindern in der Pu- trügerische Hoffnung, sich damit der Unterhaltszah- bertät durchgeführt wird. Ein Vaterschaftstest sollte lungen zu entledigen. Der ISUV weist darauf hin und nicht einfach aufgrund eines vagen Verdachtes - warnt: Dieses Stöbern nach der Identität kann in durchgeführt werden. Väter sollten sich auch nicht manchem Fall sehr problematisch für das Kind sein, vom Partner zu einem Vaterschaftstest drängen las- dies kann insbesondere dann sehr problematisch sen. Es sollten schon mehrere,offensichtliche' sein, wenn Kinder beispielsweise in der Pubertät Gründe sein, die einen Vaterschaftstest rechtferti- sind. Der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler weist gen.“ Der ISUV hatte sich - sofern einen Partner darauf hin: „Für betroffene Kinder ist das Wissen um Zweifel an der genetischen Abstammung plagen den biologischen Vater sehr wichtig - auch wenn er im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes für heimli- nicht präsent ist. Trotzdem schreiben manche Kinder che Vaterschaftstests in den ersten Kinderjahren dem, richtigen' Vater, sie teilen ihm die Handynum- ausgesprochen. „Diese Forderung ist zugegeben ju- mer mit, sie suchen den Kontakt. Der biologische Va- ristisch bedenklich, aber auf diese Weise werden ter spielt nicht nur in der Pubertät eine wichtige Rol- Kinder nicht unnötig verletzt und die Beziehung in le, wenn dies auch nicht offen geäußert wird, um die Frage gestellt“, meint Linsler. (ISUV) Kapitalertragsbesteuerung NV-Bescheinigung auch für Abgeltungsteuer gültig Unterhalt: Vor Umstellung Sparer müssen umdenken. Am 1. Januar 2009 wird Abgeltungsteuer können zudem weiterhin neue NV- die Abgeltungsteuer eingeführt. Sie beträgt einheit- Bescheinigungen beantragt werden. Das Finanzamt lich 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und stellt diese jedem aus, der keine Einkommensteuer Auf dem europäischen Markt stammen rund 80 Pro- gegebenenfalls Kirchensteuer und wird auf alle Ka- zahlen muss. Dazu zählen insbesondere Rentner, zent der Spielwaren-Importe aus Asien, überwie- pitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Kursgewin- aber auch Studenten und andere Geringverdiener. gend aus China. Im letzten Jahr mussten verschie- ne erhoben. Gleichzeitig entfällt die bisherige Zins- Der Antrag ist leicht auszufüllen: Es sind lediglich dene Rückrufe gestartet werden, da die Importpro- abschlagsteuer. Für Sparer, die eine Nichtveranla- Angaben zum voraussichtlich zu versteuernden Ein- dukte den Sicherheitsanforderungen für den euro- gungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) haben, kommen zu machen. Wenn die NV-Bescheinigung päischen Markt zum Teil nicht entsprochen haben. ändert sich nichts. Denn diese gilt auch für die neue der Bank vorliegt, zahlt das Kreditinstitut Kapitaler- Diese Anforderungen sind hoch, um unsere Kinder Abgeltungsteuer. Solange der Bank eine gültige NV- träge grundsätzlich steuerfrei aus - eben auch besser zu schützen. Geregelt sind sie auf europäi- Bescheingung vorliegt, ist der Anleger also von der dann, wenn sie den Sparer-Freibetrag bzw. ab 2009 scher Ebene in der Spielzeug-Richtlinie, die derzeit Abgeltungsteuer befreit. Auch nach Einführung der den Sparer-Pauschbetrag überschreiten. (BdB) überarbeitet wird. Mit der Neufassung soll vor allem der Eigenkontrolle der Hersteller größere Bedeutung zukommen als bisher. Derzeit sieht das Bundesinsti- tut für Risikobewertung (BfR) die chemische Sicher- heit von Kinderspielzeug in der Entwurfsfassung je- doch noch nicht ausreichend gewährleistet. Bei der Produktgruppe Kosmetika sieht es dagegen besser aus: Viele Inhaltsstoffe kosmetischer Mittel sind bereits gesetzlich geregelt, sie sind zum Beispiel in Positiv- und Negativlisten erfasst. Zusätzlich müs- sen in Form der International Nomenclature of Cos- metic Ingredients (INCI-Code) alle Inhaltsstoffe auf der Verpackung deklariert werden. Diese Deklarati- on kommt vor allem Allergikern zugute, die so Pro- dukte meiden können, die für sie problematische In- haltsstoffe enthalten. auf neues Recht Rat einholen Bei gleicher Zahlung kann Steuerersparnis entfallen Von Wolfgang Büser Das weitgehend neugestaltete Unterhaltsrecht kann auch auf anderem Terrain unerwartete Auswirkun- gen haben: im Steuerrecht. Grund dafür ist die un- terschiedliche Wertung von Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehepartner auf der einen und die gemeinsamen Kinder auf der anderen Seite. Die Überweisung an die oder den „,Ex“ können nämlich die Steuer durch das „,Realsplitting" in durchaus re- Doch nicht nur die Angabe der Inhaltsstoffe auf spektablem Umfang mindern. Denn pro Jahr kann Verpackungen muss stimmen, auch die Verpackun- ein Unterhaltsbetrag bis zu 13.805 Euro vom steuer- gen selbst dürfen für Verbraucher nicht zum Risiko pflichtigen Einkommen des Verpflichteten abgezo- werden. Deshalb gilt für Verpackungen von Lebens- gen werden. Für die Unterhaltszahlungen an die Kin- mitteln ein besonderer Sicherheitsstandard: Aus ih- der gilt das nicht, da hier davon ausgegangen wird, nen dürfen keine Stoffe auf das Lebensmittel über- dass der Elternaufwand durch das Kindergeld oder gehen, die die Gesundheit der Verbraucher gefähr- den steuerlichen Kinderfreibetrag abgegolten ist. Nach dem neuen Unterhaltsrecht sind die Kinder den können. Da Verpackungen immer häufiger aus Recycling-Materialien hergestellt werden, müssen - ob ehelich oder nicht - auf jeden Fall „rangmäßig" diese Materialien während der Wiederverwertungs- vor dem vormaligen Ehepartner unterhaltsberech- prozesse mit besonderen Verfahren gereinigt wer- tigt. Das wirkt sich auf den Ehegattenunterhalt nicht den. Für Recycling-Kunststoffe wird dieses dem- aus, wenn die oder der Pflichtige über ausreichende nächst europaweit durch eine Verordnung sicher- Mittel verfügt, alle Anspruchsberechtigten mit Geld gestellt. Für Recycling-Material aus Altpapier gibt zu versorgen. Doch in den sogenannten Mangelfäl- es dagegen noch keine einheitlichen Rechtsvor- len kann es nach neuem Recht sein, dass der Ex- schriften. Hier sind Einzelmaßnahmen erforderlich, wie sie beispielsweise für Rückstände von Klebstof- fen in Papieren und Kartons getroffen worden sind. (wid) wird und deren Mama (im umgekehrten Fall der Pa- pa) leer ausgeht, dann bleibt die Steuersparbüchse geschlossen. Und das, obwohl derselbe Unterhalts- betrag geleistet wird. Die Folge: Die fehlende Steuerersparnis führt zu einer höheren Besteuerung mit nachfolgend gerin- gerem Nettoeinkommen - und damit auch einer möglicherweise gekürzten Unterhaltszahlung an die Kids. Bevor sich Eltern, die nach altem Recht ge- schieden wurden, überlegen, bestehende Unter- haltsvereinbarungen an die neuen Vorschriften an- zupassen (was ja durchaus möglich ist und etwa zur Folge haben soll, den Kindern zu Lasten des be- - offiziell mehr zukommen zu treuenden Elternteils lassen als vorher), sollten sie den Rat des Anwalts und vielleicht auch den des Steuerberaters einho- len. Dass das neue Recht auch in Altfällen anzuwen- den ist, wenn nur einer der Partner aus anderen Gründen eine Umstellung erwirkt, ergibt eine weite- re Steuereinnahmequelle für Vater Staat. Denn da nun wiederum die Kinder bevorzugt zu berücksichti- gen sind, kann steuerlich dieselbe Folge entstehen wie zuvor für die einvernehmliche Anpassung ge- schildert. Ob gebenenfalls Finanzamts-Mitarbeiter auf die Idee kommen, die Beibehaltung des alten Rechts zu beanstanden, ist eine der vielen Unter- haltsfragen, die noch die Gerichte beschäftigten Partner, weil er ja rangmäßig hinter den Kindern zu- rücksteht, weniger erhält als nach altem Recht, häu- fig sogar gar nichts. Wenn aber der „mangelhafte" Unterhaltsbetrag nur noch auf die Kinder aufgeteilt könnten.