Der Komet 5244 – Seite 7

5244/20. 4. 2008 ,,Finger weg von Mindestlöhnen - und zwar endgültig" In der Auseinandersetzung um die Einführung von Mindestlöhnen hat der Deutsche Industrie- und Han- delskammertag (DIHK) die Bundesregierung aufge- fordert, diese Pläne vollständig fallen zu lassen. Der „Berliner Zeitung" sagte DIHK-Hauptgeschäftsfüh- rer Martin Wansleben, die aktuelle Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Mindestlohns für Brief- dienstleister illustriere, „auf welch dünnes Eis sich der Staat begibt, wenn er in die Lohnfindung ein- greift". Wansleben: „Der einzig richtige Weg für die Politik kann nur darin liegen, sich von ihren Mindestlohn- plänen vollständig zu verabschieden. Mindestlöhne Der Komet ESU UFE European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.com ESU-Präsidium tagt in der Europastadt Aachen 7 verhindern nicht nur den Wettbewerb und belasten Zu einer Arbeitstagung trafen sich am 2. April das Parlamentarischen Abend der ESU; berufliche Quali- Unternehmen und Verbraucher mit höheren Prei- Präsidium und die Fachberater der Europäischen fizierung von Schaustellerkindern und -jugendlichen sen." Darüber hinaus würden durch gesetzlich fixier- Schausteller-Union (ESU) sowie die Präsidien mit besonderen Projekten in Europa; Zusammenarbeit te Lohnuntergrenzen auch die Schwächsten - vor- des Europäischen Schausteller-Frauenbundes beim Pilotprojekt E-Learning von Schausteller- und nehmlich Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslo- und der Europäischen Schausteller-Jugend-Uni- Circuskindern; Sicherung der Altersvorsorge von Schau- se - dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgesperrt. Die on in der Europastadt Aachen. Die Stadt am Drei- stellern mit evt. Schaffung einer europaweiten Schau- Devise müsse daher lauten: „Finger weg von Min- länderdreieck Deutschland-Belgien-Niederlande stellerrente; Schaffung besser Voraussetzungen für Kin- destlöhnen- und zwar endgültig", so Wansleben. bot optimale Bedingungen für die Diskussion ak- Mit seiner Forderung nahm der DIHK-Hauptge- tueller europäischer Schaustellerthemen. schäftsführer auf ein Urteil Bezug, mit dem das Berli- ner Verwaltungsgericht Ende vergangener Woche die Ausweitung des zwischen der Gewerkschaft Ver- di und der Deutschen Post ausgehandelten Mindest- lohn-Tarifvertrages auf die gesamte Branche als rechtswidrig eingestuft hatte. (DIHK) Aufhebungsvertrag ist Nach einem kurzen kulturellen Programm am Vor- mittag in der Aachener Innenstadt mit Besichtigung des Kaiser-Doms sowie des Krönungssaals Karls des Gro- Ben eröffnete Präsident Albert Ritter um 15.00 Uhr die Sitzung. Der erste Tagungspunkt galt der Problematik der unterschiedlichen Umsetzung der Windlastnor- men in Europa. Diese Norm ist bindend für die Stand- sicherheitsbemessung zur Berücksichtigung der ein- wirkenden Windlasten auch bei Fliegenden Bauten. Präsident Ritter informierte das Präsidium über die der, die die so genannte Reiseschule besuchen unter Einbeziehung von Lernmodellen aus anderen europäi- schen Staaten, wie den Reiseschulen, die in den Nie- derlanden seit Jahrzehnten erfolgreich Arbeit leisten. Das Präsidium und die Fachberater beschlossen weiterhin zwei Manifeste, die verbindliche Arbeits- grundlagen der ESU und für alle Mitgliedsverbände eine verbindliche Präambel bedeuten sollen. 1. Auf dem Volksfest und nicht am Volksfest soll ver- dient werden. 2. Volksfestveranstalter und Agenturen werden auf- gefordert, sich mit den jeweiligen nationalen Schau- so gut wie eine Kündung Entwicklung in Deutschland und betonte die Notwen- stellerorganisationen in Verbindung setzen, um zu Generell kann ein Aufhebungsvertrag eine Kündi- gung ersetzen und führt zur Beendigung eines Ar- beitsverhältnisses. Doch setzt der Aufhebungsver- trag prinzipiell das beiderseitige Einvernehmen vor- aus und muss eigenhändig unterschrieben sein. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. Nur bei unsachgemäßem Zustandekommen des Vertrages, beispielsweise unter Drohungen, kann gegen ihn vorgegangen werden. Jedoch bleibt hierbei meist der Arbeitnehmer in der Beweispflicht. Deshalb ra- ten ARAG-Experten jedem Arbeitnehmer, sich nicht zum Unterzeichnen eines solchen Vertrages drän- gen zu lassen, sondern ihn genau zu überprüfen. Denn sämtliche Modalitäten innerhalb des Aufhe- bungsvertrages können frei geregelt werden. So ist es beispielsweise möglich, Beendigungszeitpunkt, mögliche Freistellung oder Abfindung festzulegen. Zudem ist es für Arbeitnehmer wichtig zu wissen, dass das Arbeitsamt den Aufhebungsvertrag einer eigenen Kündigung oftmals gleichsetzt und daher den möglichen Arbeitslosengeldbezieher mit einer zwölfwöchigen Sperrfrist belegen kann. Hat der Ar- beitnehmer jedoch bereits einen neuen Arbeitsplatz gefunden, ist der Aufhebungsvertrag für ihn durch- aus positiv zu bewerten, da er ohne Einhalten der gesetzlichen Kündigungsfrist aus dem Betrieb aus- scheiden darf. (wid) den traditionellen Terminen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang richtet das Präsidium an die Veranstalter den Appell, einheimische Schau- steller in die Volksfestplanungen mit einzubinden. - Die Manifeste werden noch ausformuliert und in Ma- nifestform veröffentlicht. digkeit eines europäischen Zusammenschlusses, um verhindern, dass konkurrierend zum bestehenden hier erfolgreich intervenieren zu können. Gleiches gilt Volksfestkalender, Retortenveranstaltungen kurz vor auch für die Forderung der ESU nach Ausnahmerege- lungen von Schaustellerfahrzeugen zur Einfahrt in Umweltschutzzonen. Die Anerkennung der europäi- schen Volksfeste als schützenswertes Kulturgut steht seit langem auf der Agenda der Europäischen Schau- steller-Union. Das Präsidium beschloss, über seine Kontakte zum Europaparlament, die UNESCO zu be- wegen, Volksfeste als Weltkulturerbe in den Katalog der immateriellen Kulturgüter aufzunehmen. Organisatorische Fragen, die die positive Einbindung der französischen Schaustellerverbände und die Re- gularien über die Mitarbeit des zweiten niederländi- schen Schaustellerverbandes N.K.B. innerhalb der ESU betreffen, bildeten neben den Themen Bildung und Qua- lifikationen von Schaustellerkindern und -jugendlichen einen weiteren Schwerpunkt auf der Aachener Sitzung. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt bildete die Diskussion mit dem Generalsekretär der Circus- und Schaustellerseelsorge in Europa, Pater Bernhard van Der 3. Parlamentarische Abend der ESU findet am 3. Dezember 2008 im Bouglione-Zirkus am Fuße des Atomiums in Brüssel statt. Zwei Abgeordnete des Eu- ropäischen Parlaments haben bereits ihre Unterstüt- zung bei der Organisation dieser wichtigen öffentlich- keitswirksamen ESU-Veranstaltung zugesagt. Das Prä- sidium bittet die Nationalverbände um Namensvorschlä- ge für den Träger/die Trägerin des „Goldenen Karussell- pferdes" 2008. Nach Diskussion von Finanzfragen so- wie den Themen Steuer- und Baurecht beschloss das ESU-Präsidium abschließend seine Teilnahme Mitte April am Foire du Trone in Paris, um dort mit Vertretern der französischen Syndikate über den gemeinsamen Welzenes, über die zukünftige Zusammenarbeit. The- Kampf gegen Schaustellererschwernisse zu diskutie- men waren: gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zur Weiterentwicklung des Images des Schaustellerge- werbes in Europa; gegenseitige Unterstützung bei öf- fentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie dem ren. Wir werden in Kürze aktuell über die Gespräche in Paris berichten. Die ESU-Tagung mit Schaustellern aus sieben europäischen Nationen endete am Abend in ge- mütlicher Runde auf dem Aachener Bend. (Foto: ESU) MESSEN - AUSSTELLUNGEN Großefehn 1.-4.5. Gewerbeschau Worms 10.-18.5. Informations- und Verkaufs- ausstellung für Handel, Handwerk und Gewerbe Messe - Ausstellung für Industrie, Handel, Hand- Villingen-Schwenningen 17.-25.5. Südwest- werk und Landwirtschaft Wertheim 21.-25.5. Wirtschaftswoche Visbek 30.5.-1.6. Gewerbeschau (Terminangaben ohne Gewähr) ATO ESU-Präsidiumssitzung in Aachen (v. I.): Wilhelm Schemel (D), Charles Senn (CH), Marc Weydert (L), Thilo von Olnhausen (D), Monika Niewinowska (PL), Marlies Löwenthal (D), Nicole Vermolen (NL), Albert Ritter (D), Jan Hoefnagels (NL), Frank Delforge (B).