Der Komet 5246 – Seite 12

12 Der Komet können, dass es bei persönlicher Bedienung natür- zahlt, ist zu hoch. Irritiert sind wir auch darüber, dass lich vorkommen kann, dass auf eine provozierende durch solche Aktionen gemeinsamen Zielen wie För- 5246/10. 5. 2008 Eichrecht muss über- Frage, ob die Weintrauben aus der Region kommen, derung regionaler Vermarktung, mehr Rohprodukte sichtlicher, moderner und auch eine entsprechende Antwort folgen kann. in der Ernährung, wofür der Wochenmarkt steht, der Scheinbar fehlen manchen Verbrauchern profunde Boden entzogen wird. zuviel! Kenntnisse. Vielleicht sieht die Verbraucherzentrale Wir hoffen, dass dem Verbraucher nicht die letzte hier ein neues Aufgabenfeld, um Aufklärungsarbeit Einkaufsmöglichkeit genommen wird, wo noch fach- hinsichtlich der Herkunft von Orangen, Zitronen, kundig beraten und verkauft wird und Kontakt zwi- Weintrauben oder Saisonprodukte beim Verbrau- schen Erzeuger und Verbraucher besteht Schade ist cher zu leisten. Wir leisten diese Aufklärungsarbeit auch, dass den Betrieben denen es wirtschaftlich tagtäglich und leider wird es auch uns manchmal nicht gut geht und häufig aus Idealismus diesen Be- ruf weiter ausüben die Motivation genommen wird. Markthandel dialogbereit. Das Fazit ist, dass der Wir hoffen auch, dass die Verbraucherzentrale den Landesverband und ein Großteil der Händlerschaft Wochenmarkt mit seinen handelnden Kleinbetrie- mit den Zielen der Verbraucherzentrale Hand in ben nicht weiter in den Medien schädigt, sondern zu Hand gehen. Lediglich die Art und Weise findet un- einer leisen im Hintergrund arbeitenden konstrukti- seren Protest, denn der Preis, den der Wochenmarkt ven Zusammenarbeit mit aalen am Wochenmarkt für den langfristig entstandenen Imageschaden beteiligten Akteuren zurückfindet. Debakel Branchen-Mindestlohn anwenderfreundlicher werden Das Bundesministerium für Wirtschaft und Techno- logie hat die Neuordnung des gesetzlichen Messwe- sens in Angriff genommen, die insbesondere eine grundlegende Modernisierung des Eichrechts (Ge- setz über das Mess- und Eichwesen) umfassen soll. Das Eichrecht gewährleistet die Messsicherheit für Messungen im öffentlichen Interesse, schützt Ver- braucher und sichert einen fairen Wettbewerb. So können Verbraucher darauf vertrauen, dass beispielsweise Wasser-, Strom- und Gaszähler im Haus, die Zapfsäulen an den Tankstellen oder die Waagen im Einzelhandel richtige Messwerte anzei- gen. Um das Fachwissen und die Interessen aller Betroffenen vor der anstehenden Erarbeitung eines Hier offenbart sich das ganze Ausmaß des Debakels. weise einen etwas niedrigeren und auch sonst inno- Referentenentwurfs in die Arbeit einzubeziehen, Ursprünglich einmal sollte das Entsendegesetz die vativeren Tarifvertrag mit dem kleinen Christlichen fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- krisengeschüttelte deutsche Bauwirtschaft vor sozi- Gewerkschaftsbund abgeschlossen haben. nologie am 2. April 2008 eine öffentliche Anhörung alen Verwerfungen durch ausländischen Dumping- Pläne des Bundesarbeitsministers - Novelle statt. Mehr als 120 Teilnehmer aus den Kreisen der Löhnen im liberalisierten europäischen Binnen- des Arbeitnehmerentsendegesetzes für Branchen Hersteller von Messgeräten, der Messgeräte ver- markt schützen. Ohne jeden nachweislichen Erfolg mit einer Gesamt-Tarifbindung von über 50 Prozent: wendenden Wirtschaft und Verbraucher, der Lan- übrigens. Künftig spielt nicht einmal eine solche tat- Bislang angewendet für Bauwirtschaft, Gebäude- desministerial- und Eichverwaltungen sowie ande- sächliche Bedrohung von außen im Gesetz eine Rol- reiniger und Briefzusteller. Weitere Branchen werden rer Bundesressorts diskutierten darüber, wie das le. Und während das Mindestarbeitsbedingungen- bei gemeinsamem Antrag ins Gesetz aufgenommen. Eichrecht übersichtlicher, moderner und anwender- Gesetz von 1952 noch einen absoluten Vorrang von Ein von Arbeitgebern und Gewerkschaften abge- freundlicher gestaltet werden kann. Das Eichwesen bestehenden und künftigen Tarifverträgen vorsah, schlossener bundesweiter oder regionaler Tarifver- in seiner bisherigen Form hat sich bewährt, muss könnte auch hier demnächst der staatliche Lohn trag wird auf Antrag und nach Befassung des Tarif- allerdings an veränderte Rahmenbedingungen an- immer zwingend vorgehen. Verfassungs- und euro- ausschusses per Rechtsverordnung für allgemein- gepasst werden. Moderne technische Errungen- parechtliche Untiefen solcher Eingriffe in die Tarifau- verbindlich erklärt und dann auch auf Nicht-Tarifge- schaften müssen künftig in das gesetzliche System tonomie sind längst noch nicht geklärt. Erst kürzlich bundene und Ausländer erstreckt. nahtlos und ohne spezifische Gesetzesänderung in- beschied das Berliner Verwaltungsgericht, die weni- Existieren speziellere (Haus-)Tarifverträge, wer- tegriert werden können. Ziel der Novellierung des ge Wochen alte Postmindestlohnverordnung sei den diese verdrängt. Gibt es konkurrierende Tarifver- Eichgesetzes ist es, moderne Modelle der Konformi- rechtswidrig. Ordnungs- und beschäftigungspoli- träge, wählt die Bundesregierung anhand der Orga- tätsbewertung auf alle Messgeräte zu übertragen, tisch ist der Arbeitsminister mit seinem Ansinnen nisationsstärke der Tarifparteien und des fiskali- die Eichpflicht auf die notwendigen Bereiche zu be- ohnehin auf dem Holzweg. Denn jeder politisch fest- schen Interesses des Staates an möglichst wenig er- schränken und die Bestimmungen an die veränder- gelegte Lohn kostet ökonomisch Jobs. Deshalb hat gänzender ALG-II-Leistung einen aus. ab ten technischen Rahmenbedingungen anzupassen. der Wirtschaftsminister bereits bei vielen Punkten Aktivierung des Mindestarbeitsbedingungengeset- Darüber hinaus wird angestrebt, den Ländern durch der Scholz'schen Entwürfe sein Veto eingelegt. MIT- zes für Branchen ohne Arbeitgeberverbände und/ bundesgesetzliche Vorgaben einen klaren Rechts- Bundesvorsitzender Dr. Josef Schlarmann: „Der oder Gewerkschaften bzw. mit keiner oder geringer rahmen für den Vollzug des Eichrechts und damit Tag, an dem der Post-Mindestlohn gestoppt wurde, Tarifbindung unter 50 Prozent (,,weiße Flecken"): auch für die Marktaufsicht zu bieten. Die Vorlage ei- war ein guter Tag für die Soziale Marktwirtschaft. Gesetz wurde 1952 beschlossen, aber noch nie nes Referentenentwurfs wird für den Sommer und Allerdings ist erschreckend, dass die Grundprinzipi- eine Verabschiedung noch für diese Legislaturperio- en unseres Wirtschaftssystems mittlerweile vor Ge- de angestrebt. (Auszug aus BMWi Pressemitteilung) richt durchgesetzt werden müssen, weil die Bundes- regierung sie missachtet!" angewendet. • Ein Hauptausschuss aus unabhängigen Exper- ten entscheidet, ob in einer Branche Handlungs- bedarf besteht. Falls ja, soll ein Fachausschuss aus Branchenvertretern konkrete Mindestarbeits- bedingungen festlegen, die anschließend von der Bundesregierung durch Verordnung für In- und Ausländer verbindlich vorgeschrieben werden, Nagelprobe Zeitarbeit. Eine besondere Nagel- probe steht wohl bei der Zeitarbeit bevor. Denn in dieser Branche sind Arbeitgeber- und Gewerkschafts- lager etwa gleichstark zweigeteilt. Die Mittleren und Großen paktieren mit dem DGB und wollen sich durch Bestehende Tarifverträge werden verdrängt. Die Aufnahme ins Entsendegesetz elegant der mittel- staatlich verordneten Bedingungen haben immer ständischen Konkurrenten entledigen, die ärgerlicher- Vorrang. (Aus Mittelstandsmagazin 4/2008) nie -19itner sb eb Änderung der Fertigpackungsverordnung xhemneribow meb fue auf den Weg gebracht us noitstrip in Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- ne Fruchtgetränke, Bier, Milch, Limonade, Mineral- nologie hat den Entwurf einer Sechsten Verord- wasser, Fruchtsäfte, Zucker, Schokolade, Kakao und nung zur Änderung der Fertigpackungsverord- nung auf den Weg gebracht. Durch die Änderung sollen die Packungsgrößen für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen außer für Wein, Sekt und Spi- rituosen mit Wirkung ab dem 11. April 2009 frei- gegeben werden. bestimmte Garne sind demnach abzuschaffen und die Füllmengen für Wein, Sekt und Spirituosen an die EU-Vorgaben anzupassen. „Für die Hersteller bedeutet die hierdurch gewonnene Gestaltungsfrei- heit, dass sie mehr Handlungsfreiheit für die Herstel- lung und Lieferung von Waren haben, die den Ge- Der Entwurf dient der Umsetzung der EU-Richtli- schmack der Verbraucher treffen", erklärt der Parla- nie 2007/45/EG vom 5. September 2007, welche die mentarische Staatssekretär Peter Hintze.,,Sie kön- mitgliedstaatlichen Vorschriften über Packungsgrö- nen auf Verbraucherwünsche schneller reagieren, Ben im Bereich von 5 g/ml bis 10kg/l abschließend innovativ tätig werden und auch dort, wo vorher er- harmonisiert, um die wettbewerblichen Rahmenbe- hebliche Größenabstände einzuhalten waren, Gra- dingungen zu verbessern, Handelshemmnisse ab- tiszugaben anbieten. Die Verbraucher ihrerseits wer- zubauen und das Fertigpackungsrecht von unnöti- den von einer breiteren und besser auf sie zuge- gen Vorschriften zu befreien. Die in Deutschland schnittenen Größenauswahl profitieren. Sie werden derzeit noch vorgegebenen Füllmengen für gegore- sich beim Einkauf mehr an ihren individuellen Be- dürfnissen orientieren können, da z. B. kleine Pa- ckungen für Single-Haushalte möglich werden." Der Verbraucherschutz wird insbesondere durch das Preisangabenrecht sichergestellt, wonach unter anderem bei Waren in Fertigpackungen sowohl der Endpreis als auch der Preis je Mengeneinheit (z. B. je Kilogramm oder Liter) anzugeben sind (§ 2 der Preisangabenverordnung in Deutschland). Die Ver- braucher haben so auch weiterhin die Möglichkeit, die Preise zu vergleichen und fundierte Kaufent- scheidungen zu treffen. Im Fertigpackungsrecht wird zudem dafür gesorgt, dass der Verbraucher nicht durch Mogelpackungen irregeführt wird und dass er jederzeit erkennen kann, wie viel die tatsäch- liche Füllmenge einer Packung beträgt. Nach der Befassung des Bundesrates strebt Bundeswirt- schaftsminister Glos den Erlass der Ministerverord- nung noch in diesem Sommer und somit vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deut- sches Recht (11. Oktober). Weiterführende Informa- tionen,,Freigabe von Packungsgrößen" - EU-Richtli- nie 2007/45/EG vom 5. September 2007. (BMWi) Ende des Verbandsteils BSM