Der Komet 5246 – Seite 7

5246/10. 5. 2008 Der Komet Zuweisung einer anderen Tätigkeit Arbeitgeber muss von seinem Direktionsrecht Gebrauch machen Ein Arbeitnehmer war zunächst auf die Dauer von Da der Arbeitnehmer die Tätigkeit in der Küche acht Jahren als Pizzabäcker eingesetzt worden. Als nicht akzeptieren wollte, nahm der Arbeitgeber eine der Betrieb so nicht fortgesetzt werden sollte, wurde Änderungskündigung vor, obgleich die Änderung dem Mitarbeiter eine Tätigkeit in der Küche angebo- der Arbeitsbedingungen bereits aufgrund der Aus- ten, die er jedoch nicht akzeptieren wollte. Deshalb übung des Direktionsrechts eingetreten war. Nach nahm der Arbeitgeber eine entsprechende Weisung dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. 9. 2007 vor. Er handelte dabei in Wahrnehmung des ihm zu- - 2 AZR 368/06 - war die Änderungskündigung un- stehenden Direktionsrechts. Das Direktionsrecht er- wirksam, weil sie unverhältnismäßig war. Der Arbeit- laubt es dem Arbeitgeber, die Einzelheiten der vom geber hätte vorher eine Abmahnung vornehmen Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistungen zu müssen, die dem Arbeitnehmer die Gefährdung des bestimmen, soweit diese nicht anderweitig geregelt Bestandes des Arbeitsverhältnisses vor Augen ge- sind. Sein Umfang bestimmt sich vor allem nach dem führt hätte. Inhalt des Arbeitsvertrages. Er kann einzelvertraglich oder durch tarifliche Regelung innerhalb bestimmter Grenzen erweitert werden, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht. Allerdings ist der Arbeitgeber bei der Erteilung von Weisungen nicht frei. Er muss seine Weisungen unter Berücksichtigung aller we- sentlichen Umstände des Einzelfalles und unter Be- rücksichtigung sowohl der betrieblichen als auch der Interessen des Arbeitnehmers erteilen. über Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf der Schriftform Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Partei- en nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertra- ges, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Der Klä- ger war bei der Beklagten als Industriemechaniker aufgrund eines vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 befristeten Arbeitsvertrags beschäftigt. Die Be- klagte übersandte dem Kläger vor Aufnahme der Ar- beit einen von ihr bereits unterzeichneten Arbeits- Der Arbeitnehmer, der unter solchen Umständen vertrag mit der Bitte um Unterzeichnung und Rück- die Unwirksamkeit der Kündigung geltend macht, gabe. Der Kläger nahm am 4. Januar 2005 seine Ar- verhält sich nicht treuwidrig. Dem Arbeitgeber wird beit auf und übergab auf Nachfrage eines Vertreters nichts Unzumutbares abverlangt, wenn er darauf der Beklagten nach seinem Arbeitsantritt den von verwiesen wird, von seinem Direktionsrecht Ge- ihm unterzeichneten Arbeitsvertrag. Die Erfordernis brauch zu machen. Er kann dem Arbeitnehmer die der Schriftform ist durch die Unterzeichnung des Ar- betreffende Tätigkeit ohne weiteres zuweisen. Wei- beitsvertrags gewahrt. Dies gilt auch dann , wenn der gert sich der Arbeitnehmer die Tätigkeit auszu- Kläger den Vertrag erst nach dem Arbeitsantritt un- üben, hat er keinen Vergütungsanspruch. (Dr. O.) terzeichnet hat. Durch die Arbeitsaufnahme allein ist Menu 919119ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht begründet worden, da die Beklagte ihr Angebot auf Abschluss Sonderausgabenabzug uiboq ns er eines befristeten Arbeitsvertrags von der Rückgabe privater Krankenversicherungsbeiträge des unterzeichneten Arbeitsvertrags abhängig ge- macht hatte (Bundesarbeitsgericht, Az: 7 AZR 1048/ 06). (wid) MESSEN AUSSTELLUNGEN Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem kürz- ar 2010 entsprechend zu ändern, sodass das Urteil lich veröffentlichten Urteil (Az: 2 BvL 1/06) den Ge- bis dahin für die Steuerzahler keine unmittelbaren setzgeber aufgefordert, das steuerliche Existenzmi- Auswirkungen hat. Der Bund der Steuerzahler hält nimum beim Sonderausgabenabzug privater Kran- dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein ken- und Pflegeversicherungsbeiträge angemessen deutliches Signal an den Gesetzgeber, auch für an- Korbach 5.-8.6. Gewerbeausstellung zu berücksichtigen. Der Bund der Steuerzahler be- dere Bereiche das steuerliche Existenzminimum zum Kiliansmarkt grüßt das Urteil. Die Entscheidung des Bundesver- stärker als bisher im Einkommensteuerrecht zu be- München 29.6.- 1.7. ispo Sport & Style fassungsgerichts ist ein Erfolg für die Steuerzahler, rücksichtigen. Angesichts der überzogenen Abga- Intern. Fachmesse für Sportartikel und Sport- denn für viele wird es ab 2010 zu spürbaren Steuer- benbelastung der Bürger und dem deutlichen Wink mode (Nur für Fachbesucher) entlastungen kommen. des Gerichts, wäre es angezeigt, dass der Gesetzge- (Terminangaben ohne Gewähr ) Der Gesetzgeber ist vom Gericht aufgefordert ber reagiert und das Urteil bereits ab 2009 umsetzt. worden, das Einkommensteuergesetz zum 1. Janu- (BdSt) 102800 noon nemillen Energiesparlampen zu schade für den Müll Mit den länger werdenden Tagen wächst auch der lich nicht, wohin mit den ausgedienten Lampen. In Wunsch, auf dem Dachboden, in Keller und Garage Glascontainern haben defekte Energiesparlampen mal wieder klar Schiff zu machen. Doch wohin mit all und Leuchtstoffröhren ebenfalls nichts verloren. den Dingen? Doch vieles für wertlos Erachtetes ent- hält sowohl wertvolle Rohstoffe als auch Schadstof- fe. Und das verlangt nach spezieller Entsorgung. Für ausgemusterte Elektro- und Elektronikgeräte sowie ausgediente Energiesparlampen gibt es Sammel- stellen und Wertstoffhöfe, von wo aus der Weg in die Recyclinganlagen führt. Denn die ausgedienten Dauerbrenner gehören nicht in den Hausmüll. Doch nach Angaben von Lightcycle, einem Gemeinschafts- unternehmen der Lampenhersteller, wandern neun von zehn Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen und damit rund 70 Millionen Einheiten pro Jahr in die graue Tonne. Viele Verbraucher wissen offensicht- reichen. (wid) Denn sie enthalten geringe Mengen von umweltbe- lastendem Quecksilber sowie Aluminium, Blei und Cadmium. Deshalb müssen solche Leuchtkörper laut Gesetzgeber getrennt entsorgt werden. Solche Stoffe gehören nach dem Elektro-Altgeräte-Gesetz zum Sondermüll. Bei getrennter Sammlung und Auf- bereitung kann das hochwertige Glas der gebrauch- ten Lampen für die Neuproduktion wiederverwendet werden. Rund 3.500 Tonnen Glas konnten in einem Jahr erneut in den Herstellungsprozess eingebracht werden. Diese Menge soll etwa für die Produktion von 20 Millionen fabrikneuen Leuchtstoffröhren aus- Führerloser Pkw macht sich „,,selbstständig Autofahrer handelt nicht automatisch grob fahrlässig Gerät ein abgestellter Pkw bei leichtem Gefälle un- Fahrbahn war in diesem Bereich leicht abschüssig. erwartet ins Rollen, so muss die Vollkaskoversiche- rung für eine Beschädigung des Fahrzeugs aufkom- men, es sei denn, der Autofahrer hat sie grob fahrläs- sig verursacht. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn er weder den ersten Gang eingelegt noch die Handbremse angezogen hätte, so das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil. Wie der Anwalt-Suchser- rung ersetzt haben, doch die verweigerte die Zah- vice (Service-Rufnummer: 0900-1020809) berichtet, hatte ein Autofahrer an einer Brückenauffahrt einen Mautschalter übersehen und deshalb kurz am rech- ten Rand geparkt, um ein Ticket lösen zu gehen. Die Kurz nachdem der Mann ausgestiegen war und sich von seinem Fahrzeug entfernt hatte, setzte sich die- ses in Bewegung und geriet auf die Gegenfahrbahn. Dort kollidierte es mit einem Bus und wurde schwer beschädigt. Die über 13.000 Euro Schaden wollte der Pechvogel später von seiner Vollkaskoversiche- lung. Begründung: Der Mann habe den Unfall grob fahrlässig verursacht. Der Fall ging vor Gericht, und das LG Karlsruhe entschied zugunsten des Autofah- rers (Urt. v. 12. 1. 2007 - 3 O 93/06). Das ist sicher! - Der Komet Alle 10 Tage neu el eginom 36 x im Jahr Die Versicherung habe nicht beweisen können, dass der Mann grob fahrlässig handelte und müsse daher leisten, so das Urteil. Bei leichtem Gefälle rei- che es normalerweise aus, entweder den ersten Gang einzulegen oder die Handbremse anzuziehen, um ein Wegrollen des Fahrzeugs zu verhindern. Im vorliegenden Fall sei nicht erwiesen, dass der Versi- cherte weder das eine noch das andere getan habe, so die Richter. Wenn der Mann gar keine Siche- rungsmaßnahmen getroffen hätte, dann hätte der Pkw laut Sachverständigengutachten schon wäh- rend des Abstellens wegrollen müssen, was hier aber nicht der Fall gewesen sei. Das Fahrzeug sei vielmehr erst in Bewegung geraten, als sich der Mann schon von ihm entfernt hatte. Dies sei nur dadurch zu erklären, wenn es für kurze Zeit durch Haftreibung von Bremsanlage oder Getriebe am Wegrollen gehindert wurde. Entweder, so die Richter, weil die Handbremse nur unvollständig angezogen oder der erste Gang nicht ganz korrekt eingelegt worden sei. Ein Autofahrer, der eine der beiden mög- lichen Sicherungsmaßnahmen treffe, sie jedoch versehentlich nicht ganz korrekt ausführe, handle noch nicht grob fahrlässig. Jedenfalls bei einem nur leichten Gefälle, so die Richter, könne ein solcher Fehler auch einem sorgfältigen Autofahrer unterlau- fen und begründe noch keinen groben Pflichtenver- stoß. Die Versicherung müsse daher zahlen, so das Urteil.