Der Komet 5246 – Seite 5

5246 10. 5. 2008 Der Komet 5 Kein zwingender Verlust beim Ausscheiden aus der Gesellschaft Beruft sich der Geschäftsführer einer GmbH bei der (Az: 31 Wx 082/07) entschieden hat. Der Einwand gerichtlichen Erzwingung des Informationsanspruchs der GmbH, die Gläubigerin habe zwischenzeitlich des Gesellschafters darauf, dass der vollstreckende ihre Gesellschafterstellung verloren, sodass ihr der Gläubiger nachträglich seine Stellung als Gesell- zugesprochene Informationsanspruch nicht mehr schafter verloren habe, wird er mit diesem Einwand zustehe, sei im Verfahren der Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsverfahren nicht gehört. Der GmbH- unbeachtlich. Der GmbH stehe in einem solchen Fall Gesellschafter hat von Gesetzes wegen gegen die nur der Weg der Klage gegen die Vollstreckung of- Gesellschaft einen Anspruch auf Auskunft über die fen. Für eine solche Vollstreckungsgegenklage hat Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsicht das OLG München jedoch klargestellt, dass die Ein- in die Bücher und geschäftlichen Unterlagen. Dieser ziehung eines Geschäftsanteils nicht zwingend zum Informationsanspruch soll den Gesellschafter nicht unmittelbaren Verlust des Informationsanspruchs nur in Stand setzen, seine Mitgliedschaftsrechte in des Gesellschafters führe. der Gesellschafterversammlung verantwortungsbe- Die Erfüllung des Informationsanspruchs der wusst und sachgerecht auszuüben, sondern auch GmbH-Gesellschafter kann der GmbH-Chef nur dann seine eigenen Interessen zu wahren. Vor allem kann dieser Anspruch im Vollstreckungsverfahren auch durchgesetzt werden. Im Streitfall war die das Vollstreckungsverfahren betreibende Gläubigerin die Gesellschafterin der Schuldnerin, einer GmbH. Das Landgericht stellte auf Antrag der Gläubigerin fest, dass die GmbH ver- pflichtet ist, der Gläubigerin Einsicht in bestimmte, näher bezeichnete Geschäftsunterlagen zu gewäh- ren. Als die GmbH dieser Verpflichtung nicht nach- kam, betrieb die Gläubigerin gegen die GmbH das Zwangsvollstreckungsverfahren. Die GmbH wandte ein, die Gläubigerin sei aufgrund von Beschlüssen aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden, so- dass ihr daher kein Informationsanspruch mehr zu stehe. Die Vollstreckung ist jedoch rechtmäßig durchge- führt worden, wie das Oberlandesgericht München verweigern, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Gesellschafter die Information zu gesell- schaftsfremden Zwecken verwendet und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unter- nehmen ein nicht unerheblicher Nachteil zugefügt wird. Über eine solche Verweigerung hat jedoch nicht der Geschäftsführer, sondern die Gesellschaf- terversammlung zu befinden. Die Feststellungslast für die die Verweigerung rechtfertigenden Tatsachen und für das Bestehen des entsprechenden Gesell- schafterbeschlusses trägt im Informationserzwin- gungsverfahren die Gesellschaft. Mehr zu diesem und ähnlichen Themen finden Interessierte in dem GmbH-Ratgeber „GmbH-Ge- schäftsführer: Rechte und Pflichten" von Dr. Hagen Prühs, erschienen beim VSRW-Verlag, Bonn. Der Ratgeber kann für 25,90 Euro unter Tel. 0228/95124-0 oder unter www.vsrw.de bestellt werden. Gemeinsame Ersparnisse müssen bei Trennung geteilt werden Gemeinsame Ersparnisse müssen sich beide Ehe- partner im Trennungsfall teilen. Dabei spielt es keine Rolle, auf wessen Namen das Konto geführt wurde. Ein Ehepartner darf laut der Deutschen Anwaltsaus- kunft (DAV) Sparbeträge, die ursprünglich dem Ehe- leben dienen sollten und die gemeinsam auf ein Konto eingezahlt worden sind, nicht einfach für sich vereinnahmen. hatten aber beide Ehepartner Beträge eingezahlt, um die Ersparnisse später für gemeinsame Zwecke zu nutzen. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass das Ersparte nur beiden Eheleuten gemeinsam zur Verfügung stand. Frisch geschmiert läuft's rund Wer zu lange seinen Pkw mit altem oder zu wenig Öl bewegt, riskiert im schlimmsten Fall einen Mo- torschaden. Denn auch das Schmiermittel unter- liegt einem gewissen Verschleiß und sollte daher regelmäßig gewechselt werden. Das geschieht am besten in einem Meisterbetrieb der Kfz-In- nung, da die Fachleute sich hier nicht nur um die umweltgerechte Entsorgung und das korrekte Einfüllen der vorgeschriebenen Menge küm- mern. Vielmehr haben sie auch für jedes Aggre- gat das passende Öl parat. Bei der großen Viel- zahl der unterschiedlichen Produkte ein großer Vorteil, da die Autohersteller für jedes ihrer Mo- delle eine bestimmte Qualität vorschreiben. Wird diese beim Wechsel nicht berücksichtigt, droht bei einem Motorschaden der Verlust der Garan- tieansprüche gegenüber dem Hersteller. (GP/Fo- to: GLOBUSpress) tiM über branchenbezogene Systeme auf Länderebene erfassen, z. B. bei den Kfz-Werkstätten. Entschei- dende Neuregelung ist die am 5. April 2008 in Kraft getretene Verpflichtung von Unternehmen, jährlich eine vom Wirtschaftsprüfer oder IHK-Sachverständi- gen testierte Vollständigkeitserklärung (VE) bei der örtlichen IHK zu hinterlegen. Dies erfolgt ausschließ- lich elektronisch und erstmals zum 1. Mai 2009. Ent- halten sein müssen material- und mengenspezifi- sche Angaben über die Verpackungen, die an priva- te Endverbraucher gelangen. Das Verhalten der Ehefrau war falsch, so die Rich- ter. Denn wo Einigkeit bestehe, könne nur ein ge- meinsamer Anspruch auf die Einzahlungen begrün- Die IHK-Organisation hat sich in der Bundesregie- In einem vor dem Oberlandesgericht Naumburg det werden. Es stehe dann beiden eine Guthabens- rung, im Bundestag und im Bundesrat erfolgreich für verhandelten Fall hatte eine mittlerweile geschiede- forderung gegenüber der Bank zu gleichen Anteilen eine schlanke, mittelstandfreundliche und effiziente ne Ehefrau noch während der Ehe ohne Rückspra- zu. Die voreilige „Ex“ musste die Hälfte des abgeho- VE eingesetzt: Nur noch rund 5.000 Unternehmen , che mit ihrem Noch-Gatten 10.000 Euro von einem benen Geldes sowie die Hälfte des noch auf dem die aber für mindestens 95 Prozent der gesamten auf ihren Namen laufenden Bankkonto abgehoben, Konto verbliebenen Geldes an ihren geschiedenen Verpackungstonnage verantwortlich sind, müssen um Gegenstände für einen eigenen Hausstand zu Ehemann überweisen (OLG Naumburg, Az: - 8 WF kaufen. Obwohl sie Inhaberin des Sparkontos war, 102/06 -). (wid) Neuregelung der Verpackungsentsorgung verkündet Mit weniger Bürokratie, ohne Trittbrettfahrer bub und mehr Wettbewerb hätten. Das Anfang der 90er-Jahre eingerichtete privatwirt- Euro blieben die dualen Systeme sitzen, die mit ei- schaftliche Erfassungssystem von Verpackungen nem Gesamtumsatz von rund 1,7 Milliarden Euro bei den privaten Hauhalten droht finanziell zu kolla- 2006 rund 215 Milliarden Verpackungen bei den pri- bieren. Wesentliche Ursache dafür sind „Trittbrett- vaten Haushalten erfassten und entsorgten. Ohne fahrer", die Verpackungen auf den Markt bringen, die Novelle drohte der wirtschaftliche Kollaps mit der ohne sich an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Folge, dass voraussichtlich die Kommunen die Ver- Die am 4. April 2008 verkündete VerpackV-Novelle packungsentsorgung in eigener Regie übernommen bekämpft dieses Problem mit einschneidenden Maßnahmen: Am 5. April 2008 tritt die sogenannte Vollständigkeitserklärung (VE), am 1. Januar 2009 der Rest der Novelle - insbesondere die Pflicht zur Beteiligung an dualen Systemen - in Kraft. Ziel die- ser Novelle ist somit die Sicherung des privatwirt- schaftlichen Erfassungssystems. Das wurde not- wendig, denn dies betrifft rund 30 Prozent aller Ver- packungen. Auf den Kosten von rund 400 Millionen Ein Kernpunkt dieser Novelle ist ab 1. Januar 2009 für sogenannte „Erstinverkehrbringer" die Ver- pflichtung, sämtliche durch ihn in Verkehr gebrachte Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endver- braucher anfallen, über die dualen Systeme zu ent- sorgen. Ansonsten dürfen diese Verpackungen bzw. Waren nicht verkauft werden. Ausnahmen gibt es nur für die Unternehmen, die ihre Verpackungen jährlich eine VE mit Testat abgeben. Davon befreit wurden hingegen rund 85 Prozent (25.000 Unter- nehmen) der ursprünglich rund 30.000 verpflichte- ten Unternehmen. Die Hürden für künftige,,Trittbrett- fahrer" liegen somit hoch: Teilnahmepflicht an dua- len Systemen; VE-Testat; bei Zuwiderhandlungen Geldbußen bis zu 50.000 Euro; vollständige Ein- sichtnahme der zuständigen Landesbehörde in die elektronische VE-Akte! Zudem ist die Unterneh- mensadresse der Unternehmen, die eine VE abge- ben haben, im Internet veröffentlicht und damit für alle Wettbewerber ersichtlich, wer sich rechtstreu verhält. Wie lange dieses System politisch weiter ge- wünscht wird, ist unklar. Denn bereits in diesem Jahr wird das Bundesumweltministerium eine Folgenab- schätzung und ein Planspiel für eine 6. Novelle vor- legen, die dann in der neuen Legislaturperiode an- gepackt werden soll. Hierbei wird z. B. die Frage ge- klärt werden, ob es Erleichterungen bei der Erfas- sung von Packungen geben soll - im Klartext: Kann und soll alles in eine Tonne? Nach der Reform ist vor der Reform, heißt es oft. In diesem Fall ist schon während der Reform nach der Reform. Auf jeden Fall wird die IHK-Organisation rechtzeitig vor dem 1. Mai 2009 für die Unternehmen ein schlankes und effizi- entes VE-Internet-Register bereithalten. (DIHK)