Der Komet 5251 – Seite 9

5251/30. 6. 2008 zu Garrebr market nudis vere Wir machen Freizeit zum Vergnügen! wirt aftlichen Dv Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de ssib Irowd eden hebuleplist BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 221936 Bundesfinanzhof: Anforderungen an zur Vorsteuer berechtigende Rechnung für alle Unternehmen gleich In seinem Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05 stellt der BFH fest, dass Unternehmen für den Vor- steuerabzug unabhängig von ihrer Rechtsform eine ordnungsgemäße Rechnung nachweisen müssen. Bisher galt diese Vorschrift zum Nachweis nur für Kapitalgesellschaften. Dadurch sollen die Finanz- ämter die Möglichkeit haben, schnell prüfen zu kön- nen, ob der Rechnungsaussteller auch tatsächlich Unternehmer ist. Aus der Entscheidung des BFH 1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unterneh- mer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat. 2. Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsemp- fängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern. 9 Geschäftsleitung, Behördenkontakten oder Zah- lungsverkehr entfaltet worden wäre. Das FG begründete sein Urteil im Wesentlichen sonstige unternehmerische Tätigkeit in Form von wie folgt: W sei lediglich „papiermäßig" in eine fin- gierte Lieferkette eingeschaltet gewesen und habe Bei dem Umfang der von KW unter der Anschrift die in Rechnung gestellte Lieferung tatsächlich nicht erbracht. Nach übereinstimmender Beurteilung der in N betriebenen Geschäftstätigkeiten hätten allein Beteiligten sei als Lieferant der vom Kläger erworbe- schon in großem Umfang Geschäftsunterlagen (Ein- nen Fahrzeuge der in Italien wohnhafte KW anzuse- kaufs- und Verkaufsbelege, Buchführungsunterla- hen, der offenbar die Fahrzeuge in Italien gekauft gen, Zahlungsbelege usw.) am angeblichen Ge- und in Deutschland an deutsche Abnehmer, u. a. schäftssitz aufbewahrt werden müssen, was aber den Kläger, weiterveräußert habe. Hierbei habe die nicht der Fall gewesen sei. Auch seien keinerlei Gel- Verwendung der Rechnungsanschrift in N dazu ge- der über das betriebliche Konto bei der Bank in dient, gegenüber den Abnehmern der Fahrzeuge zu Deutschland geflossen. Im Zeitpunkt der Rech- verschleiern, dass es sich bei dem leistenden Unter- nungserteilung sei nicht bekannt gewesen, dass nehmer um einen ausländischen Unternehmer ge- Leistender der in Italien ansässige KW gewesen sei. handelt habe, der bei dem Verbringen der Fahrzeuge Vielmehr sei dieser Umstand der Finanzverwaltung nach Deutschland die Besteuerung als innerge- erst im Zuge der späteren Ermittlungen der Steuer- meinschaftlichen Erwerb vermeiden und gegenüber fahndungsstellen bekannt geworden. seinen Kunden den Eindruck eines inländischen Un- ternehmers habe erwecken wollen. Jedenfalls im Zeitpunkt der Rechnungserteilung sei aufgrund der Angaben in den Rechnungen nicht leicht und ein- I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in deutig festzustellen gewesen, dass leistender Unter- Deutschland einen Kfz-Handel und erwarb im Streit- nehmer der in Italien ansässige KW gewesen sei. Al- jahr (1996) unter anderem Fahrzeuge, die aus Italien lein die Tatsache, dass KW unter der Anschrift in N reimportiert worden waren. Aufgrund einer Umsatz- ein Gewerbe angemeldet habe und nach Aufgabe steuer-Sonderprüfung versagte der Beklagte und der Tätigkeit im Folgejahr beim zuständigen FA eine Revisionsbeklagte für 1996 den Vorsteuerabzug in Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben habe, ge- Höhe von insgesamt 64.186,10 DM. Dabei handelt es sich um Rechnungen der Firma W in N (Deutsch- land) sowie um eine Rechnung vom 4. November 1996 mit einem Vorsteuerbetrag von 2.452,17 DM, die nicht an den Kläger, sondern an eine Firma M in M (Deutschland) gerichtet gewesen sei. 3. Die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung sind für alle Unternehmer, unabhängig von der Rechtsform, dieselben. Gründe nüge nicht zu seiner Identifizierung. Damit habe lediglich der Büroservice der Firma D ausfindig ge- macht werden können. Der Aufwand zur Identifizie- rung des Unternehmers müsse aber wegen der den Abrechnungspapieren zugedachten Funktion eines Belegnachweises begrenzt sein. Es sei deshalb für die Angabe im Abrechnungspapier zu fordern, dass diese eine eindeutige und leicht nachprüfbare Fest- stellung des Unternehmers ermögliche. Das FA wich von der Umsatzsteuererklärung 1996 insoweit ab und erließ unter dem 20. August 1998 ei- nen Umsatzsteuerbescheid, in dem die Umsatzsteu- er um 64.186,10 DM höher als erklärt festgesetzt Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundes- wurde. Einspruch und Klage, mit der der Kläger die finanzhofs (BFH), wonach der in Rechnungen einer Herabsetzung der Umsatzsteuer um 61.734,73 DM GmbH angegebene Sitz bei Ausführung der Leis- beantragte, blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht tung und Rechnungsausstellung tatsächlich beste- (FG) ging nach den Feststellungen der Umsatzsteu- hen müsse und ein Scheinsitz anzunehmen sei, erprüfung von folgendem Sachverhalt aus: Die wenn am angegebenen Firmensitz keinerlei Ge- Adresse in N stellte lediglich eine Scheinadresse schäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktionen, Behör- dar, da der Rechnungsaussteller dort keine eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet hatte. KW war vielmehr in Italien ansässig und hatte auch das bei einer Bank in Deutschland eingerichtete Geschäfts- konto nicht genutzt. Unter der Anschrift in N war nur ein Büroservice der Firma D ansässig. denkontakte und Zahlungsverkehr stattgefunden hätten, müssten bei natürlichen Personen entspre- chend Anwendung finden. Die Tätigkeit des Büro- service der Firma D habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, eingehende Telefonanrufe und Postsendungen weiterzuleiten, ohne dass dort eine Revision Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision. Mit der Revision macht der Kläger Verlet- zung materiellen und formellen Rechts geltend. Er trägt vor, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, indem es davon ausgegangen sei, dass die Anschrift des KW unbekannt gewesen sei. Das sei unzutreffend. Richtig sei vielmehr, dass jederzeit be- kannt gewesen sei, dass KW in Italien ansässig ge- wesen sei. Außerdem könnten die vom BFH entwi- ckelten Anforderungen an die Rechnung einer GmbH nicht auf die Rechnung eines Einzelunter- nehmers übertragen werden. Dies gebiete die Sitz- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Selbst bei einer GmbH aber könne die Adresse eines Büro- service als Sitz in Deutschland ausreichend sein, so- fern geschäftliche Aktivitäten von diesem Stand- punkt aus entwickelt würden. Ob KW seinen steuerli- chen Verpflichtungen nachgekommen sei, sei uner- heblich, weil es für den Vorsteuerabzug unschädlich sei, wenn sich der leistende Unternehmer dem Zu- griff der Finanzbehörden entziehe. Der Verbrauchsteuercharakter der Umsatzsteuer gebiete es, den guten Glauben des Leistungsemp- fängers an die vermeintliche Unternehmereigen- schaft des Leistenden zu schützen. Er, der Kläger, sei gutgläubig gewesen. Sowohl der Firmenkopf als auch die Rechnungen hätten die Firma W mit der Adresse in N (Deutschland) ausgewiesen. Bei Anru- fen habe sich entweder eine Frau D oder KW selbst gemeldet. Bei an die Adresse in N gesendeten Mit- teilungen und Rückfragen habe er, der Kläger,