Der Komet 5252 – Seite 10

10 Der Komet 5252 10. 7. 2008 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUND Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon (030) 590 09 97 80 Telefax (030) 590 09 97 87 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: dsbev.de EU plant Verschärfung _der Antidiskriminierungsrichtlinie muns DSB kritisiert Pläne der EU-Kommission Neue Vorschriften der Europäischen Union zum Schutz vor Diskriminierung alarmieren die Wirt- schaft. Die EU-Kommission plant einen Richtli- nienentwurf, der das umstrittene deutsche An- tidiskriminierungsgesetz deutlich verschärfen würde. Künftig soll jede Benachteiligung von Bürgern im Geschäftsverkehr aufgrund von Al- ter, Religion, sexueller Orientierung oder Be- hinderung verboten sein. Die Folgen des Richt- linienentwurfs könnten auch für Schausteller- betriebe gravierend sein. the Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz gilt bisher nur für das Arbeitsleben, geplant ist eine Ausweitung des Diskriminierungsverbots auf alle gewerblichen Geschäfte. Der Deutsche Schaustel- lerbund übte Kritik an den Plänen der Kommission und beauftragte die Europäische Schausteller- Union, in Brüssel auch zu diesem Thema die Schaustellerinteressen zu vertreten. Die Auswei- tung der Vorschriften zur Antidiskriminierung auf weitere Bereiche wie das Zivilrecht, das Baurecht, den Sozial- und den Gesundheitsschutz sei über- zogen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Gels. ,,Natürlich hat jeder Bürger ein Recht darauf, vor Benachteiligungen wegen seiner Religion, seines Alters oder einer Behinderung geschützt zu wer- den. Doch muss die EU das von Schottland bis zum Peloponnes einheitlich regeln? Nein. Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine nationale Aufgabe. Jedes Land hat seine eigenen Traditionen und des- halb seine eigenen Probleme mit dem Minderhei- tenschutz", betonte Gels. Was dabei herauskom- me, wenn sich Brüssel trotzdem für alles zuständig fühlt, das könne man an dem Debakel um die erste Diskriminierungsrichtlinie ablesen. Hauptgeschäfts- führer Gels: „Vierzehn Mitgliedsländer haben sie noch immer nicht voll in nationales Recht umge- setzt. Dem jetzt geplanten zweiten Teil wird es ver- mutlich genauso ergehen, wenn er denn jemals verabschiedet wird. Der kleine Dorfladen in den Kar- paten wird dadurch kaum behindertenfreundlicher werden. Der Vermieter wird weiter nach Sympathie und Bankkonto vermieten. Und der Schausteller auf dem Volksfest wird - hoffentlich - auch künftig einem Siebzigjährigen die Karussellfahrt verwei- gern, wenn er diese für ihn zu gefährlich hält." Die bisher in Deutschland gültigen Regeln die- nen vor allem dem Schutz vor Benachteiligung am Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Fachbe mii atunc Kommunen drohen hohe Kosten. Städten und Gemeinden drohen wegen der geplanten Vorschrif- ten der EU-Kommission zum Diskriminierungs- schutz bedeutende Zusatzlasten. Sie müssen künf- tig bei allen Dienstleistungen wie etwa dem öffentli- chen Nahverkehr für den barrierefreien Zugang Be- um. Schon damals hatte der Deutsche Schaustel- gen für Wohnungsbaugesellschaften bei der Mie- lerbund heftig protestiert. EU-Sozialkommissar Vla- terauswahl bis hin zur Pflicht für kleine Einzelhänd- dimir Spidla will das Diskriminierungsverbot jetzt ler, Rollstuhlfahrern einen ungehinderten Zugang ausweiten, um die unterschiedlichen Regeln in den zu ihrem Laden zu gewähren. Mitgliedstaaten außerhalb des Arbeitsmarkts zu ver- einheitlichen. Besonders die Ausweitung der Richt- linie auf das Angebot von Gütern und Dienstleistun- gen beunruhigt die Wirtschaft. So fürchtet etwa der Handel den kostenträchtigen Zwang, künftig alle Preise in Blindenschrift auszuzeichnen. Mitarbeiter von EU-Kommissar Spidla werfen den Wirtschafts- hinderter sorgen. Zwar soll eine Übergangsrege- verbänden zwar „Panikmache" vor und konstatie- lung die Lasten für die Kommunen begrenzen. In ren, die neue Richtlinie werde den Unternehmen dem Richtlinienentwurf ist vorgesehen, dass zu- keine unverhältnismäßigen Lasten aufbürden. Doch nächst nur neue Gebäude mit Publikumsverkehr Experten warnen vor den Brüsseler Plänen: Beim wie etwa S-Bahn-Stationen und Behörden behin- Einkaufen, Wohnen, bei der Verkehrsbeförderung, dertengerecht sein sollen. Bestehende Anlagen überall im Alltagsleben würden neue Ge- und Verbo- müssen erst in einigen Jahren nachgerüstet wer- te entstehen. Wenn die Rechte der Betroffenen ge- den. Dennoch dürften auf viele Städte und Ge- stärkt würden, könne der finanzielle Aufwand für Fir- meinden eine Kostenlawine zukommen, sollte der men erheblich sein. Sie reichen von Einschränkun- Richtlinienentwurf umgesetzt werden. Erfolgreiche Gespräche zur Interschau-Technofolies Mitten im Markt Messe Stuttgart interschau technies THE NEW AMUSEMENT EXPO Neue Messe Stuttgart 29. 31. Oktober 2008 Arbeitsplatz. Sie waren mit dem Allgemeinen Gleich- If you can dream it, you can do it behandlungsgesetz (AGG) Sommer 2006 beschlos- sen und zum 18. August 2006 in Kraft gesetzt wor- den. Die Bundesregierung setzte damit eine erste EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aus dem Jahr 2000 (Walt Disney) Die Interschau-Technofolies ist das zentrale Forum für Schausteller und Freizeitparkbesitzer. Vom 29. bis 31. Oktober 2008 findet die Fachausstellung auf dem Gelände der Neuen Messe Stuttgart statt. Der Deutsche Schaustellerbund führte in den ver- gangenen Wochen Gespräche mit namhaften Herstellern, Dienstleistern und Freizeitparkbetrei- bern, in denen er die wirtschaftliche Bedeutung der Fachmesse für die Branche betonte. „Die Rückmeldungen der Unternehmen sind positiv", bestätigt Hauptgeschäftsführer Helmut Gels. Der DSB appelliert an alle deutschen Schau- steller: Eine Messe lebt durch ihre Besucher. Kom- men Sie nach Stuttgart und unterstützen Sie mit Ihrer Teilnahme das Schaustellergewerbe und die Arbeit des Deutschen Schaustellerbundes. Schausteller sollen auch zukünftig bei der Pro- duktentwicklung und -herstellung ihren Einfluss geltend machen können. Die Interschau-Techno- folies bietet die Möglichkeit, um weiterhin Einfluss ausüben und Interessen vertreten zu können. Mit der Stuttgart Messe haben wir einen kompetenten Partner, der mit einer neuen modernen Ausstel- lungsfläche die Rahmenbedingungen schafft, um den Ansprüchen eines Zukunftsmarktes zu ent- sprechen.