Der Komet 5252 – Seite 13

5252 10. 7. 2008 OD TUT emeinU aib bru neftados flail us nepride Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Pam eaDo oe suen 2008 do Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 22 1936 . Kabinett beschließt elektronischen Einkommensnachweisel mis 2009 de heblowaniens 285 13 des VDAK Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über form, d. h. der Arbeitgeber füllt für seine Arbeit- künftig der Arbeitgeber keine Kenntnis darüber das Verfahren des elektronischen Entgeltnach- nehmerin / seinen Arbeitnehmer ein Formular erlangt, ob sein Arbeitnehmer einen Antrag auf weises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. aus, welches diese(r) der zuständigen Behörde eine Sozialleistung stellt. Derzeit müssen Arbeitnehmer bei Behörden Pa- übergibt. Das ELENA-Verfahren regelt die Frage, pierbescheinigungen vom Arbeitgeber vorlegen, wie die beim Arbeitgeber in elektronischer Form wenn sie (Sozial-)Leistungen beantragen. Beim vorliegenden Entgeltdaten der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld oder möglichst einfach und schnell zu der jeweils be- Wohngeld entfällt dies ab dem 01.01.2012. Die rechtigten Behörde gelangen, welche diese elek- Papierbescheinigungen werden durch ein forma- tronisch verarbeitet. lisiertes elektronisches Verfahren ersetzt. Signaturkarte. Die Signaturkarte dient nicht zur Datenspeicherung. Im ELENA-Verfahren kommt in keinem Fall eine inhaltliche Information auf die Signaturkarte. Die Besonderheit besteht eben darin, die für sich nichts sagende Identitätsnum- mer des Zertifkates als,,Türschlüssel" zu den Da- ten des Teilnehmers zu nutzen. Die Kosten des qualifizierten Zertifikates liegen nach Aussage der Wirtschaft zukünftig bei rund 10 Euro für drei Jahre. Genutzt werden alle Karten, auf die eine tenentlastung der Unternehmen von mehr als 85 qualifizierte Signatur aufgebracht (aufgeladen) Millionen pro Jahr führt. Innovationen werden er- werden können. Dies sind der digitale Personal- reicht durch die breite Anwendung von qualifi- ausweis, die Bankkarte, aber auch die Gesund- zierten Signaturkarten, welche die Rechtssicherheitskarte. Auf Antrag werden den Bürgern die heit im Bereich der elektronischen Kommunikati- Kosten für das Zertifikat erstattet, so dass sicher- on sicherstellen. Zielsetzung. Das Verfahren verfolgt zwei Zie- Die Arbeitgeber werden künftig nicht mehr le. Es geht um Bürokratieabbau und um Innovati- schriftlich Bescheinigungen ausstellen, son- onen. Bürokratieabbau wird erreicht durch eine dern monatlich Einkommensdaten an eine Beschleunigung der Verfahren, die zu einer Kos- zentrale Speicherstelle melden. Aus dieser zentralen Speicherstelle rufen die jeweils berech- tigten Behörden bei Bedarf die Daten ab und be- rechnen auf ihrer Grundlage die Leistungen. Ein Datenabruf ist nur unter aktiver Mitwirkung des Bürgers möglich. Ohne seine Zustimmung kann ein Zugriff auf seine Daten nicht stattfinden. Als Ausgestaltung des Verfahrens. Die Arbeit- Schlüssel für die Daten dient eine Signatur, die geber übermitteln jeden Monat einen gesetz- beispielsweise auf jeder modernen Bankkarte lich festgelegten Datensatz an eine speichernde oder dem digitalen Personalausweis aufgebracht Stelle. Bei dieser Stelle werden die Daten in ver- werden kann. Auch die Zugangsberechtigung schlüsselter Form gespeichert. Dieser Datensatz des Beschäftigten der Verwaltung erfolgt mittels Signaturkarte, so dass eine „doppelte" Prüfung der Berechtigung zum Datenabruf stattfindet und nur in dieser Kombination der Datenabruf mög- lich ist. Sollten Arbeitnehmer bei Antragstellung über keine qualifizierte Signatur verfügen, sieht das Gesetz ausdrücklich einen Anspruch auf Er- stattung der angemessenen Kosten für das quali- fizierte Zertifikat vor. Der Gesetzentwurf sieht zu- nächst die Umsetzung von sechs Bescheinigun- gen aus dem Bereich Arbeitslosengeld I, Bun- deserziehungsgeld und Wohngeld vor. Ziel der Bundesregierung ist es, das Verfahren schritt- weise auszubauen und ab 1. 1. 2015 alle weite- ren Auskünfte, Bescheinigungen und Nachweise nach dem Sozialgesetzbuch in das Verfahren mit einzubeziehen. enthält die notwendigen Angaben für die jeweili- ge Leistungsberechnung. Nur wenn der Bürger seine Daten freigibt, können diese entschlüsselt und abgerufen werden. Nur zur Datenfreigabe wird eine Signaturkarte benötigt. Datenschutz: Für das ELENA-Verfahren gelten die Bestimmungen zum Sozialdatenschutz des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches und weitere im Gesetz festgelegte Schutzrechte. Die Daten in der Zentralen Speicherstelle werden nach der Übermittlung durch den Arbeitgeber sofort geprüft, zweifach verschlüsselt und da- nach gespeichert. Eine Entschlüsselung ist nur im Rahmen eines konkreten, durch den Teilneh- mer legitimierten Abrufs möglich. Ein direkter Zu- griff auf die Datenbank ist weder für interne Mitar- beiter noch für Hacker möglich, da die Speiche- Fakten zum ELENA-Verfahren. Um was geht rung der Daten und deren Verschlüsselung in un- es? Informationen zum Einkommen sind Voraus- terschiedlichen Verantwortlichkeiten liegt (Sys- setzung zur Leistungsberechnung in unserem tem der Gewaltenteilung). Ein weiterer Vorteil des Sozialsystem. Bisher geschieht dies in Papier- ELENA-Verfahrens ist darin zu sehen, dass zu- gestellt ist, dass jeder seinen Anspruch auf eine Sozialleistung verwirklichen kann. Die große An- zahl von qualifizierten Zertifikaten wird dazu füh- ren, dass weitere Anwendungsbereiche erschlos- sen werden. Gerade die Rechtssicherheit der qua- lifizierten Signatur wird zu einer Stärkung von Handel- und Dienstleistung im Internet beitragen. Zeitrahmen. Der Aufbau der Infrastruktur soll im Jahre 2009 abgeschlossen sein, so dass die Arbeitgeber ab 1. 1. 2010 Meldungen für die Ar- beitnehmer übermitteln können. Zum 1. 1. 2012 wird das ELENA-Verfahren dann in der Praxis an- gewendet werden. Gleichzeitig soll bis zum Jahre 2015 geprüft werden, ob alle Bescheinigungen des Sozialrechts in das Verfahren eingebunden werden können. Vorteile. Die Bürger profitieren durch schnelle- re und diskretere Abwicklung von Sozialleis- tungsverfahren. Die Arbeitgeber werden von mehr als 85 Mio. Bürokratiekosten entlastet, ihre Wett- bewerbsfähigkeit steigt. Die Sozialbehörden kön- nen Anträge durchgängig elektronisch effizient bearbeiten und Übertragungsfehler vermeiden. Dienstleistungswirtschaft wie Verbraucher ge- winnen durch Innovation in der Kommunikations- technik infolge der weiten Verbreitung der qualifi- zierten elektronischen Signatur.