Der Komet 5252 – Seite 14

14 Der Komet Bundesverbandstag 2009 in Berlin Hotelzimmer frühzeitig buchen! Der 33. Bundesverbandstag des BSM e. V. findet passung berechtigt. Die Zimmer sind vollklimati- vom 17. bis 20. Januar 2009 in Berlin statt. Das NOVOTEL Berlin-Mitte, Fischerinsel 12, liegt in Sichtweite der Tagungsstätten. Ein Zimmerkontin- gent zu Vorzugspreisen steht den Delegierten und Gästen zur Verfügung. 99,00 Euro pro Einzelzimmer und Nacht 114,00 Euro pro Doppelzimmer und Nacht - jeweils inklusive Frühstück Bitte buchen Sie unter dem Stichwort: „Bun- desverbandstag". Die Zimmer können bis 6 Wo- chen vor Anreise unter dem oben genanntem Stichwort abgerufen werden. siert und schallisoliert. Sie sind mit einem breiten französischen Bett ausgestattet und verfügen über Bad/Dusche/WC, Haarfön, eine Arbeitsfläche, Di- rektwahltelefon mit Internet- und Faxanschluss, SAT-TV, Radio und Minibar. 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(BSM-Presseinformation) Steueränderungen sildesd im Jahressteuergesetz 2009 mon Verfassungsfeindliche Vereine werden ab 2009 kei- Künftig sollen maximal 3.000 Euro Schulgeld pro ne Chance mehr haben, als gemeinnützig anerkannt Kind und Jahr für private Schulen als Sonderausga- zu werden. Steuerstraftaten verjähren erst nach be steuerlich abzugsfähig sein. Das gilt auch für zehn Jahren. Kosten für Privatschulen können Schulen im Ausland. Voraussetzung: Diese Schulen weiterhin steuerlich abgesetzt werden. Mit diesen müssen zu einem von der Kultusministerkonferenz Beschlüssen passt das Jahressteuergesetz 2009 anerkannten Abschluss führen. Bisher gab es nur das Steuerrecht an die laufende Rechtsprechung bei Schulgeld für eine private Schule in Deutschland an. Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 hat das Bundeskabinett unter anderem folgen- de Änderungen beschlossen: Längere Verjährungsfristen für Steuerstrafta- einen Steuerabzug. Ansonsten ändert sich nichts: 30 Prozent des Schulgeldes nach Abzug von Beher- bergungs-, Betreuungs-, und Verpflegungskosten. Es kann also ein Schulgeld bis zu 10.000 Euro pro Jahr geltend gemacht werden, um den Höchstbetrag von 3.000 Euro abzusetzen. Wahl zwischen Steuerklassen für Doppelver- 5252 10. 7. 2008 Beispiel für die Gastronomie und für den Einzelhan- del. Hier sind die Gewerkschaften und die Unterneh- men gefordert, tarifliche Vereinbarungen zu treffen und dann beim Arbeitsminister den Antrag zu stel- len, diese vereinbarten Löhne über das Arbeitneh- merentsendegesetz für allgemeinverbindlich zu er- klären. Das Angebot steht allen offen. Die Bundesregierung muss bis April 2009 eine Entscheidung getroffen haben, ob sie noch einmal bis 2011 die Beschäftigung von Arbeitneh- mern aus den neuen EU-Mitgliedsländern be- schränken will. Wird es auf die Entscheidung ei- nen Einfluss haben, ob bis dahin in Deutschland in den wichtigsten Branchen ein Mindestlohn vereinbart wurde? Die Frage der Freizügigkeit könnten wir etwas ent- spannter betrachten, wenn wir allgemeinverbindli- che Mindestlöhne in Deutschland hätten, und zwar flächendeckend. Da dies nicht der Fall ist, muss man sich natürlich die Frage stellen, ob ab 2009 neue so- ziale Verwerfungen ausgelöst werden. Der Argu- mentation, dass es dem deutschen Arbeitsmarkt bereits so gut gehe, dass er eine endgültige Öffnung verkraften könne, kann ich nicht folgen. Wir haben nach wie vor etwa 3,3 Millionen Arbeitslose, wir ha- ben Regionen, in denen die Arbeitslosenquote über 20 Prozent liegt, wir haben einen Niedriglohnbe- reich, der schon 20 Prozent der sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigten erfasst und wir haben Pro- bleme mit Lohndumping und Sozialdumping. Da bleibt also noch eine Menge zu tun. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt festge- stellt, dass Tariftreueregelungen, die es in eini- gen Bundesländern gibt, gegen das europäische Schon Mitglied im BSM? Gemeinschaftsrecht verstoßen. Wie kann die öf- fentliche Hand jetzt Lohn-Mindeststandards bei der Auftragsvergabe sicherstellen? Gemeinnützigkeit. Ab 2009 werden Vereine nur dann als gemeinnützig anerkannt, wenn sich ihre Ich kann nicht ganz verstehen, wie der Gerichts- Satzung und ihre tatsächliche Geschäftsführung an hof zu solchen Schlussfolgerungen kommt. Zum eu- die Verfassung halten. Vereine, die extremistisches Gedankengut fördern, verlieren damit Steuervortei- diener-Ehepaare. Für Doppelverdiener-Ehepaare ropäischen Projekt gehört nicht nur der Binnenmarkt le. Sie sind zum Beispiel nicht mehr von der Gewer- wird ein sogenanntes „,optionales Faktorverfahren" und der freie Wettbewerb, sondern auch bestimmte Sozialstandards, die durchgehalten und gesichert besteuer befreit und müssen den vollen Mehrwert- eingeführt. Diese Ehepaare können dann nicht nur steuersatz zahlen. wählen, ob sie nach den Steuerklassen III und V be- werden müssen. Der EuGH kritisiert die Unterschei- steuert werden. Sie können auch gemeinsam die dung zwischen Arbeitnehmern die für öffentliche Aufträge und solche, die für private Auftraggeber ar- beiten. Das sei diskriminierend. Eine Lösung kann darin liegen, dass man in Deutschland Mindestloh- ne für alle für allgemeinverbindlich erklärt, unabhän- gig davon, wer der Auftraggeber ist. Deshalb ist der Weg, den wir jetzt bei den Mindestlöhnen über Ar- beitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeits-be- dingungengesetz gehen, der richtige. Darüber hin- aus muss man bei der Frage der sozialen und ökolo- gischen Kriterien prüfen, inwieweit eine allgemeine Tariftreueregelung auf der Bundesebene zielfüh- rend ist. (Sozialpolitische Informationen 02/2008 - BSM-Presseinformation) ten. Bisher werden Steuerstraftaten nach fünf Jah- Steuerklasse IV wählen. ren nicht mehr verfolgt, das heißt sie verjähren. Die- Der Splitting-Vorteil wird dann auf beide verteilt. se Verjährungsfrist wird künftig zehn Jahre betra- So wird die einseitig hohe Steuerbelastung auf den gen. Die längere Verjährungsfrist gilt auch für alle Hinzuverdienst eines Ehepartners reduziert . Da sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht verjähr- die Ehegatten freiwillig für das Anteilsverfahren ent- ten Steuerstraftaten. Angesichts der jüngsten Fälle scheiden können, wird das informationelle Selbstbe- von Steuerhinterziehung ist dies eine sinnvolle Maß- stimmungsrecht der Ehegatten gewährleistet. Dies nahme, um Steuerbetrug einzudämmen. soll ab 2010 gelten. (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) Steuerabzug für Schulgeld im In- und Ausland. ela pice Dauerbrenner Mindestlohn Dieses Thema beherrscht die arbeitsmarkt- und so- zialpolitische Diskussion seit langem. Sie wird je- doch nicht nur auf nationaler, sondern auch auf EU Ebene geführt. Die bis Ende 2009 umzusetzende EU-Dienstleistungsrichtlinie bringt weitere Aspekte in die auch stark ideologisch geprägte Auseinander- setzung. Aus der Sichtweise eines Befürworters des Mindestlohns, Staatsekretär Kajo Wasserhövel, BMA, einige Argumente, die seiner Auffassung nach dafür sprechen. (Aus „Sozialpolitische Informatio- nen") ben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Man muss aber auch sagen, dass Deutschland mitten in Europa ziemlich alleine dasteht, weil wir keinen gesetzlichen Mindestlohn haben. Die Briten haben ihren Mindest- lohn gerade auf 8,20 Euro angehoben. Wir wollen als Arbeitsministerium, dass deutsche und ausländi- sche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfas- send vor Lohndumping geschützt werden. Wir ha- ben alle Beschäftigten im Blick. Und deshalb wollen wir das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Bran- chen ausweiten. Da, wo es tarifliche Vereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt werden. Bis Ende 2009 muss die EU-Dienstleistungs- gibt, können dann die vereinbarten Tarifverträge für richtlinie in Deutschland umgesetzt sein. Braucht es dann Mindestlöhne, um die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ausländi- sche Anbieter zu schützen? Zuerst: Die Dienstleistungsfreiheit in Europa ist ein großer ökonomischer Vorteil, gerade für uns. Bei den Verhandlungen zur Dienstleistungsrichtlinie ha- In welchen Branchen sehen Sie Arbeitsplätze durch Dienstleistungen europäischer Anbieter besonders gefährdet? Überall da, wo einfache Tätigkeiten gefordert sind, muss man aufpassen, dass es nicht zu einem Abrutschen des Lohnniveaus kommt. Das gilt zum Termine des BLV 2009 Präsidiumskonferenz in Regensburg bles 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg (Änderungen vorbehalten) Ende des Verbandsteils BSM