Der Komet 5258 – Seite 12

12 Der Komet 5258/10. 9. 2008 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUNDE Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon (030) 590 09 97 80 Telefax (030) 590 09 97 87 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: dsbev.de Europabeauftragte Claudia Dörr im Gespräch mit dem DSB Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Schwerpunktthema: Investitionshilfen für Schaustellerunternehmen Die Zukunft der Schausteller wird mehr und mehr von europäischen Gesetzen und Vorgaben be- stimmt. Das zentrale Anlie- sw toned isbrey gen des Deutschen Schau- stellerbundes und der Euro- hapäischen Schausteller-Union onist daher, gemeinsam mit den politisch Verantwortli- chen die Rahmenbedingung zur Förderung und Sicher- ung des Kulturgutes Volks- fest zu verbessern. Aktuelle Themen des Schausteller- gewerbes standen im Mittel- Gesprächspartnerin des punkt eines Gespräches, DSB zum Thema Investi- das Präsident Albert Ritter tionsförderung: Claudia und Hauptgeschäftsführer Dörr, Europabeauftragte Helmut Gels mit der Euro- des Bundeswirtschafts- ministeriums tragten Claudia Dörr ist ein weiterer Beleg für die lang- jährige gute Zusammenarbeit des Deutschen Schau- stellerbundes mit dem Bundesministerium für Wirt- schaft und Technologie. Es macht vor allem deutlich, wie wichtig Europa auf der nationalen Ebene, im Rahmen der Gesetzgebung, geworden ist. Nicht nur die deutsche Legislative sondern auch die Exekutive werden heute maßgeblich durch Europa bestimmt. Für den DSB bedeutet dies, seine Präsenz, gerade auf der Arbeitsgruppenebene, in Brüssel und Straßburg weiter auszubauen. Zu Anfang informierten die DSB-Vertreter die Das konstruktive Gespräch mit der Europabeauf- Europaabgeordnete Claudia Dörr über die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich vor allem klein- und mittelständische Schaustellerbetriebe derzeit befinden. Als Gründe wurden neben der Konsum- zurückhaltung der Besucher auf den Plätzen, die Auflagen durch Umwelt- und Windlastzonen genannt. Notwendige Investitionen der Betriebe seien durch Basel II und die damit verbundenen Rating-Anfor- derungen fast unmöglich. Hier gelte es, die Rahmen- bedingungen zu verbessern. Claudia Dörr sagte ihre Unterstützung bei der Vermittlung von Kontakten zu Finanzfachleuten der Abteilung Mittelstandförderung im Wirtschaftsministerium zu. Wenn bestimmte Entwicklungen bereits auf den gesetzesgeberischen Weg gebracht worden sind, ist (Hinweis: Im Anschluss an das Treffen mit Frau es häufig zu spät, Einfluss zu nehmen. Deswegen wird Dörr fanden bereits Gespräche von Hauptgeschäfts- sich der Deutsche Schaustellerbund bereits bei der führer Gels mit dem zuständigen Abteilungsleiter EU Vorbereitung der gesetzlichen Initiativen einbringen . des Wirtschaftsministeriums statt. Dabei wurden mög- Präsident Albert Ritter: "Hier haben wir den Vorteil, pabeauftragten des Bundes- liche Investitionshilfen im Bereiche der europäischen dass der DSB über die Europäische Schausteller- wirtschaftsministeriums, Fördermöglichkeiten für die Schaustellerunternehmen Union bereits intensive Kontakte in das Europäische Parlament vermitteln konnte." (Foto: DSB) Claudia Dörr, in Berlin führten. erörtert.) DSB-Position zum Thema Reisegewerbekarte und Dauererlaubnis Von Rechtsanwalt Helmut Gels, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes e. V. lastungsgesetz die Voraussetzung für diese Rechts- zukünftig die Kompetenz haben sollen, grundsätzlich Reisegewerbekarte ersetzt Erlaubnis vereinfachung geschaffen. (Begründung zum Gesetz- von einer Erlaubnispflicht nach dem Gaststättenge- nach §§ 2,12 Gaststättengesetz (GastG) Mit dem zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz der gebungsverfahren Drucksache 16/4391 s. 22 ff; setz abzusehen. Gilt für die Beurteilung der Frage der Bundesregierung vom 7. September 2007 (BGBI. I Michel/Kienzle/ Pauly, Das Gaststättengesetz Kom- Prüfung der Zuverlässigkeit für das ausgeübte gastro- vom 13. September 2007, s 2246, 2255 ff.) hat der mentar, 14. Auflage. Vorbemerkung vor Titel III S. nomische Gewerbe die Feststellung der Erteilung der Gesetzgeber durch Neuregelung des Gaststättenge- Erlaubnis nach § 12 bzw. § 2 GastG in Verbindung mit setzes und des Gewerberechtes die Voraussetzung § 55 a Absatz 1 Nr. 7 GewO als ausreichend festge- dafür geschaffen, dass mit der Erteilung der gaststät- stellt, um ein entsprechendes Reisegewerbe auszu- tenrechtlichen Erlaubnis nach §§ 2,12 GastG zukünftig üben, das ansonsten nach § 55 GewO einer Reise- eine Reisegewerbekarte entbehrlich ist. Nach dieser gewerbekarte bedurfte, ist der ordnungspolitische Norm bedarf einer Reisegewerbekarte nicht, wer nach Grundgedanke auch auf den umgekehrten Fall zu Bundes- oder Landesrecht ein erlaubnispflichtiges beziehen. Gewerbe ausübt, für dessen Ausübung die Prüfung der Zuverlässigkeit erforderlich ist, und wer über die erforderliche Erlaubnis verfügt. Da im Rahmen des § 2 GastG in Verbindung mit § 12 GastG die Zuverläs- sigkeit unstrittig geprüft und mit der Erteilung festge- stellt wird, wird sie als bundesrechtliche Regelung angesehen solange der Landesgesetzgeber von sei- ner neuen Gesetzgebungskompetenz (Förderalis- musreform) keinen Gebrauch gemacht hat, die eine Ersetzungsmöglichkeit durch den Landesgesetzgeber vorsieht. Aus Gründen des Bürokratieabbaus bzw. der Kos- tenersparnis wird mit dem zweiten Mittelstandsent- 24.2.) Da insoweit durch die Prüfungsgrundlage „Zuverlässigkeit“ die Parallele mit der Erteilung der Reisegewerbekarte zum Erlaubnistatbestand der §§ 2,12 GastG hergestellt ist, muss im Umkehrschluss auch gelten, dass, wer im Besitz der Reisegewerbe- karte ist, sich gemäß § 55 a Abs. 1 Nr. 7 GewO darauf berufen kann, dass mit der Begründung bei der Erteilung der Reisegewerbekarte für das Betreiben eines gastronomischen Reisegewerbes, die Frage der Zuverlässigkeit für die Ausübung dieser Gewerbeart abschließend geklärt ist. Mit der Erlaubniserteilung für diese spezielle Gewerbeart ist auch der Erlaubnis- tatbestand nach §§ 2,12 GastG erfasst. Bei Prüfung beider Erlaubnistatbestände steht im Vordergrund die Frage der Zuverlässigkeit in Bezug zur Ausübung des in Frage stehenden Gewerbes, die mit der Erteilung als gegeben vorausgesetzt wird, sodass damit jede weitere zusätzliche Erlaubnis und Prüfung nach der Gesetzesbegründung entbehrlich Insofern gilt auch für den Besitzer der Reisege- ist. Auch steht § 1 Abs. 2 GastG ebenso wenig wie § 3 werbekarte eines Reisegewerbes im gastronomischen GastG dieser Feststellung entgegen, da die hierbei im Bereich, dass eine Erlaubnis nach § 2 bzw. nach § 12 Vordergrund stehende ortsfeste Bezugnahme durch § GastG mit Erteilung der Reisegewerbekarte entbehr- 1 Abs. 2 GastG entsprechend im Sinne dieser lich ist. Dieses steht auch im Kontext zur Gesetz- Darlegung geregelt wurde. Damit sind auch die inhalt- begründung zum zweiten Mittelstandsentlastungs- lichen Voraussetzungen für die Erlaubnis nach §§ 2 ff. gesetz, wenn dort festgestellt wird, dass die Länder GastG mit der Erteilung der Reisegewerbekarte als