Der Komet 5258 – Seite 13

5258/10. 9. 2008 Der Komet ausreichend anzusehen und werden entsprechend tergaststättenverwaltungsvorschrift ergänzt (Michel/ bei der Erteilung der Reisegewerbekarte berücksich- Kienzle/Pauly a.a.O.), sodass Schaustellern auf tigt (vergl. hierzu Michel/Kienzle/Pauly a.a.O., § 3 Volksfestveranstaltungen bei beabsichtigtem mehr- RdNr. 24). Dauererlaubnisse Dem steht auch nicht entgegen, dass bislang bei der Erteilung der Erlaubnis nach §§ 2, 12 GastG für das Reisegewerbe nicht die Möglichkeit der Erteilung einer Dauererlaubnis gesehen wurde. Nach § 1 Absatz 2 GastG wird bestimmt, dass im Sinne des Gesetzes ein Gaststättengewerbe betreibt,,wer als selbstständi- ger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jeder- mann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist." Damit ist der Betrieb einer Reisegewerbe- Gaststätte nach § 2 GastG erlaubnispflichtig. maligem Betreiben einer Reisegaststätte am selben Standort eines Volksfestes für einen bestimmten Festplatz eine Dauererlaubnis nach § 2 GastG erteilt werden kann. Als Begründung gibt der BLA vor, dass im Vordergrund der Regelung die gewerbliche Tätigkeit stehe, das Verabreichen von Speisen und Getränken, nicht der Anlass (Volksfest). Die Definition sowohl der ortsfesten Betriebsstätte im Sinne § 1 Absatz 2 GastG habe sich ebenso daran auszurich- ten, wie auch die Anforderungen des § 3 GastG. Geringe örtliche Abweichungen durch den jeweiligen Aufbauplan seien hierbei ohne rechtlichen Belang, so dass auch für gastronomische Reisebetriebe dauer- haft eine Erlaubnis zu erteilen ist (Michel/Kienzle/Pauly a.a.O., u.a. Rdnr 69). Eine im Sinne des Gesetzes danach zu erteilende Erlaubnis als Dauererlaubnis zu erteilen, scheiterte bislang an den Voraussetzungen des § 3 GastG, der als,,Inhalt der Erlaubnis" forderte, dass der jeweilige örtliche Raum immer in der Erlaubnis verbindlich fest- zulegen ist, für die Erlaubnis räumlich zu begrenzen und somit als festgelegter Bereich zu bezeichnen ist (Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O.), sowie sachlich die Zweckbestimmung des jeweiligen Raumes ebenfalls genau anzugeben ist. Dieses gestaltete sich auf Volksfesten in der Vorauserteilung einer Erlaubnis als schwierig, da zumindest die Standortfrage für das jeweilige Gaststättengewerbe nicht als statisch geplant und festgelegt werden konnte. Allerdings, so die Empfehlung des BLA, wird in der Dauererlaubnis festzulegen sein, dass die gaststätten- rechtliche Dauererlaubnis keinen Anspruch auf Zu- lassung im Sinne der jeweiligen Zulassungsrichtlinie des Veranstalters begründet. Damit steht fest, dass eine Erlaubnis nach § 2 GastG auch als Dauererlaub- nis für eine unbeschränkte Zahl von regelmäßig wie- derkehrenden, zeitlich befristeten Veranstaltungen (z.B. Volksfesten, Jahr-, Weihnachtsmärkten o. ä.) erteilt werden kann, wenn sich in überschaubarer Weise bei den künftigen gastgewerblichen Tätigkeiten für eine Reisegaststätte, deren Betriebsart, sowie deren räumliche Ausgestaltung, nicht oder nur unwe- sentlich ändern (Ziff. 3.1.2.3 MusterEGastGVWV). Da diese Grundanforderung für fast alle gastronomischen Reisegewerbebetriebe auf Volksfesten, Jahrmärkten oder Weihnachtsmärkten zu unterstellen sein wird, sollten betroffene Unternehmen jetzt auf der gelten- den Rechtsgrundlage eine Dauererlaubnis für die von ihnen in der Reiseplanung vorgesehenen festen Die Folge war, dass für jede einzelne Veranstaltung eine gebührenpflichtige Einzelerlaubnis § 2 GastG bzw. die erleichterte Gestattung nach § 12 GastG rechtliche Folge sein musste. Diese Problematik, die neben der Gebührenpflicht auch mit einem nicht uner- heblichen bürokratischen Aufwand verbunden ist, hat der Bund-Länder-Ausschuss,,Gewerberecht" in seiner 87. BLA-Tagung (2000) aufgenommen und die Mus- Veranstaltungen beantragen. Aufruf zur Teilnahme an der Interschau-Technofolies 2008 Der Deutsche Schaustellerbund appelliert an alle Schausteller: Kommen Sie zur Interschau-Technofolies vom 29. bis 31. Oktober 2008 nach Stuttgart und unterstützen Sie mit Ihrer Teilnahme das Schausteller- gewerbe und die Arbeit des DSB! Schausteller sollen auch zukünftig bei der Produktentwicklung und -her- stellung ihren Einfluss geltend machen können; auch auf das, was auf Ausstellungen zukünftig zu ihrem Wohle ausgestellt wird oder nicht. Die Interschau-Technofolies bietet die Möglichkeit, um weiterhin Ein- fluss ausüben und Interessen vertreten zu können. Mit der Stuttgart Messe haben wir einen kompetenten Partner, der mit einer neuen modernen Ausstellungsfläche die Rahmenbedingungen schafft, um den An- sprüchen eines Zukunftsmarktes zu entsprechen. Fahnen-Meer zur Eröffnung der Cranger Kirmes 3333 Historische Gest Deutsche night ht hand de macht stark ze 13 Anlass zur großen Freude! Auf der Cranger Kirmes wurden die neuen Fahnen der ArGe „,NRW-Mitte", der Historischen Gesellschaft Deutscher Schausteller und des Vereins reisender Schausteller Oberhausen e. V. persönlich von der Fahnenfabrik ausgeliefert. Die offi- zielle Fahnenweihe findet am 5. März 2009 im Rahmen der Jubiläumsfeier zum 30-jährigen Bestehen der ArGe in der Jahrhunderthalle in Bochum statt. Fahneneinmarsch: Familie Malfertheiner präsentiert die Düsseldorfer Traditionsfahne. 199 Hier gibt's Rabatte! DSB-Mitglieder profitieren von Rahmenverträgen neb bekomme Der Deutsche Schaustellerbund hat mit namhaften Unternehmen Rahmenverträge abgeschlossen, die den Mitgliedern Rabatte und Sonderkonditionen gewähren. Weitere Informationen über die Hauptgeschäftsstelle, Telefon (030) 590 09 97 80, Telefax (030) 590 09 97 87, E-Mail: mail@dsbev.de. Fritteusen frifri aro SA. Gegen Vorlage eines Be- rechtigungsscheines erhalten DSB-Mitglieder Rabatte von 20 % auf frifri Tischfritteusen, 15 % auf frifri Stand- und Einbaufritteusen sowie Rabatte beim Sonderbau. Als Preisbasis dient die jeweils gültige Preisliste. Euro Reiseservice. Reisen und vieles mehr zum Sonderpreis. Euro Reiseservice gewährt DSB-Mitglie- dern 3% des Reisepreises. FEGRO/SELGRO-GROSSHANDEL mbH & Co. Der Exklusiv-Ordersatz beinhaltet Artikel aus allen Food- und Nonfood-Bereichen des Großhandelsun- ternehmens. KIA MOTORS Deutschland GmbH. 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