Der Komet 5263 – Seite 10

10 Der Komet Mitsubishi verbessert Konditionen Zeitlich befristeter Sonderrabatt für Geländewagen Neue Modelle in Rahmenabkommen aufgenommen Mitsubishi macht Sie Herbst- und Wintertauglich. Die dunklen Jahreszeiten können auf den Straßen und im Gelände für viele Überraschungen sorgen. Damit Sie sicher ans Ziel kommen, gewährt Mitsubishi sei- nen gewerblichen Kunden einen um 5 Prozent erhöhten Nachlass auf alle sofort verfügbaren Pajero, L200 und Outlander. Diese 5-prozentige Rabattsteigerung auf die bisher vereinbarten Konditionen ist gültig für Neufahrzeugzulassungen bis zum 31.12.2008. Sie erhalten diese bei allen teilnehmenden Mitsubishi Vertriebspartnern. - Folgende, bisher nicht Gegenstand des Rahmenabkommens genannten Modelle kön- nen ab sofort mit einem Nachlass in Höhe von 14 Prozent bei Barkauf von Neuwagen über das Rahmenabkommen mit dem BSM angeschafft werden: Lancer Sportback Lancer Sportlimousine ● Lancer Evolution X. (BSM-Presseinformation) BSM unkt Nür Obergermeister De IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Freisprecheinrichtung kein Mobiltelefon Eine Freisprecheinrichtung ist kein Telefon. Wer also ob man das Handy oder die Freisprecheinrichtung in beim Telefonieren im Auto lediglich eine Freisprech- die Hand nehme. Das sah das Oberlandesgericht einrichtung kurzfristig hält, kann nicht mit einem Buß- anders. Die Richter betrachteten es als willkürlich, geld belegt werden. Eine Verurteilung wegen uner- eine Freisprecheinrichtung einem Handy gleichzuset- laubter Benutzung eines Handys scheidet aus. Dies zen und damit über das im Gesetz Festgelegte hin- ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesge- auszugehen. Das Willkürverbot untersage es bereits, richts Bamberg vom 5. November 2007 (Az: 3 Ss OWi über die genaue Beschreibung hinsichtlich der Voraus- 744/07), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deut- setzungen einer Strafbarkeit hinauszugehen. Voraus- schen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Der Autofahrer setzung für das verbotene Telefonieren im Auto sei hatte eine Freisprecheinrichtung installiert. Als es bei laut Gesetzgeber das „Benutzen" eines Handys. Von einem durch die Freisprecheinrichtung angenomme- seinem Wortsinn erfordere aber ein „Benutzen" einen nen Telefonat zu einer Funktionsstörung kam, nahm Bezug zu einer der Funktionstasten eines Mobiltele- der Fahrer an einer roten Ampel die Freisprecheinrich- fons. Dies beziehe sich auch auf die vielfältigen Mög- tung kurzfristig in die Hand, hielt sie an sein Ohr und lichkeiten neuerer Handys. Das Gesetz erwähne aber 5263/30. 10. 2008 zusätzliche Leistung für Schulbedarf in Höhe von 100 Euro. Dies gibt es bis zum Abschluss der Jahrgangs- stufe 10 jeweils zum Schuljahresbeginn. Hilfen im Haushalt: Förderung ausgeweitet. Än- derungen gibt es auch für Hilfen im Haushalt. Das betrifft sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Haushalt, beauftragte Dienstleistungsunternehmen (zum Beispiel Hausreinigung oder Gartenarbeiten) und die Betreuung und Pflege von Familienangehö- rigen. Bisher lag die Förderung bei sozialversiche- rungspflichtigen Beschäftigungen im Haushalt bei ma- ximal 2.400 Euro, bei haushaltsnahen Dienstleistun- gen bei maximal 600 Euro und bei Pflegeleistungen zusätzlich bei maximal 600 Euro. Jetzt werden die drei Dienstleistungsarten zusammengefasst und es gilt ein gemeinsamer Höchstbetrag: Künftig können bis zu 20.000 Euro bei der Steuererklärung angegeben wer- den. 20 Prozent, also maximal 4.000 Euro, werden dann erstattet. Handwerkerarbeiten bleiben wie bisher absetzbar. 20 Prozent von 3.000 Euro maximal (keine Materialkosten), also 600 Euro, erstattet das Finanz- amt. Kinderbetreuungskosten unverändert. Eine Vor- schrift fasst die Regelungen zum steuerlichen Abzug von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten - ohne inhaltliche Änderungen - zusammen. Erwerbstätige Alleinerziehende und Paare können weiterhin von der Geburt bis zum 14. Geburtstag des Kindes Werbungs- kosten steuerlich geltend machen. Zwei Drittel aller Kosten sind absetzbar, maximal 4.000 Euro pro Jahr und Kind. Für nicht erwerbstätige Alleinerziehende und Paare, bei denen ein Elternteil erwerbstätig ist, gilt: Für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder können sie zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten als Sonder- ausgaben geltend machen. Auch hier liegt die Ober- grenze bei 4.000 Euro pro Jahr und Kind. Die Bundes- regierung will die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und solide finanziert entlasten und der Konjunktur auf diesem Wege zusätzliche Impulse geben. Deshalb hatte das Bundeskabinett am 7. Oktober ein Maßnah- menpaket beschlossen, das die steuerliche Belastung senkt, die je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern finanzierten Lohnzusatzkosten deutlich unter 40 Prozent hält und in Familien investiert. (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) telefonierte. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einem kein anderes Gerät wie etwa eine Freisprecheinrich- Termine des BLV Bußgeld, weil er damit unerlaubt ein Mobil- oder Auto- tung. Zudem könne ein solches Gerät nicht wie zuvor telefon benutzt habe. Es mache keinen Unterschied, beschrieben wie ein Handy,,benutzt" werden. (DAV) Plötzliche Erkrankung rechtfertigt bebe nicht immer alkoholisierte Fahrt Setzt sich jemand alkoholisiert ans Steuer, um wegen stark überhöhten Geschwindigkeit wurde er von der einer plötzlichen, schmerzhaften Erkrankung schnellst- möglich ein Krankenhaus aufzusuchen, so macht er sich nur dann nicht strafbar, wenn es keine andere Möglichkeit gab, das Krankenhaus zu erreichen. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. De- zember 2007 (Az: 1 Ss 339/07). Ein Mann bekam wäh- rend einer Weinprobe einen Harnverhalt. Bei dieser schmerzhaften und gefährlichen Erkrankung kann der Urin nicht mehr auf natürlichem Wege abgeführt wer- den. Der Mann hatte bereits einmal einen Harnverhalt erlitten, daher setzte er sich trotz Alkoholkonsums ins Auto, um in ein Krankenhaus zu fahren. Wegen seiner Polizei angehalten. Ein Alkoholtest ergab einen Blut- alkohol von 1,04 Promille. Das erstinstanzliche Gericht verurteilte den Mann wegen einer „fahrlässigen Trun- kenheitsfahrt" zu einer Geldstrafe und einem dreimo- natigen Fahrverbot. Die Fahrt des Mannes wäre nur dann nicht rechtswidrig gewesen, wenn sie zur Ab- wendung einer Gefahr für Leben oder Leib" notwen- dig gewesen wäre. Das sei jedoch nicht der Fall gewe- sen - es bestanden Alternativen: Der Mann hätte ein Taxi nehmen, einen Krankenwagen oder Notarzt rufen oder Nachbarn bitten können, ihn zu fahren. Das OLG Kob- lenz folgte der Argumentation der ersten Instanz. Wegen einer Verfahrensrüge hob es jedoch das Urteil auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück. (DAV). Familien: Kindergeld steigt ab Januar Die Bundesregierung will Familien fördern und steuer- dritte Kind um 16 Euro von 154 Euro auf 170 Euro. lich entlasten. Dazu steigt ab Januar das Kindergeld Für das vierte Kind und weitere Kinder hebt die und der Kinderfreibetrag. Es gibt ein Schulbe- Bundesregierung das Kindergeld um je 16 Euro von darfspaket für hilfebedürftige Schüler. Haushaltsnahe 179 Euro auf 195 Euro monatlich an. Ab 1. Januar Dienstleistungen werden stärker gefördert. Das sind 2009 steigt auch der Freibetrag für jedes Kind von die Kernpunkte des Gesetzentwurfs zur Familien- 3.648 Euro um 192 Euro auf 3.840 Euro. Zusammen mit dem Betreuungs- und Erziehungsfreibetrag gelten förderung, den das Bundeskabinett beschloss. somit künftig Freibeträge für jedes Kind von insge- samt 6.000 Euro (vorher 5.808 Euro). Hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler erhalten ab 2009 eine Kinder unterstützen. Ab dem 1. Januar 2009 steigt das Kindergeld: für das erste und das zweite Kind um jeweils 10 Euro von 154 Euro auf 164 Euro, für das nie za idisid 17. Februar 2009 Präsidiumskonferenz in Regensburg Zimmerreservierungen unter: Courtyard by Marriot Regensburg Hotel, Regina Nachlinger, Tel. 0941/81 01-816, Fax 0941/84047, E-Mail: reservation.regensburg@courtyard.com Preise: EZ 90 Euro/ DZ 105 Euro. eib 18. bis 24. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg (Änderungen vorbehalten) BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM - Europäische Schausteller-Union (ESU) Ende des Verbandsteils BSM