Der Komet 5263 – Seite 9

5263/30. 10. 2008 onspiriel heb aaul A-Jeliswertus esfied natu odep netisches Wir machen Freizeit zum Vergnügen! erleid siw ned Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM nder Prozentpunkit Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 19 36 Aktuelles aus dem rb2 ax (02 28) Gewerbe-, Arbeits- und Verkehrsrecht Union troin nnex zahlt nur Sonntagsfahrverbot 9 Auf Einladung des BSM und des BLV fand in Dienstleister die für die Ausübung des Berufs ist die so genannte Genehmigungsfiktion. Wenn München ein Symposion zu aktuellen Fragen erforderlichen Auskünfte geben können. Es ge- innerhalb einer bestimmten Frist keine Behör- aus den oben genannten Rechtsgebieten statt. plant, dieses Innovations System auch deut- denentscheidung vorliegt, gilt eine Genehmi- Herr Ministerialdirigent Ulrich Schönleiter aus schen Dienstleistern zugute kommen zu lassen. gung als erteilt. bilgibel dem Bundeswirtschaftsministerium hatte sich Zurzeit wird diskutiert, ob die Kammern diese freundlicherweise bereit erklärt, zu aktuellen Aufgabe erfüllen sollen. Themen Informationen aus Sichtweise des Monitoring. Jede Rechtsvorschrift muss dahin- Zwischen Europäischen Union und der Bundes- Bundeswirtschaftsministeriums zu geben. gehend untersucht werden, ob diese eine republik Deutschland schwelt schon seit vielen Dienstleistung aus dem Ausland behindert, wie Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen zum Beispiel Anforderungen aus dem Gewer- berecht, Wohnortsregelungen oder Haftpflicht. Eine ausführliche Darstellung dieser Richtlinie Der Grundsatz lautet, dass für EU-Ausländer erfolgte im Komet vom 20. Oktober. Auf Einzel- keine zusätzliche Anforderungen gestellt werden heiten kann demzufolge an dieser Stelle verzich- dürfen. Ungeachtet dessen sind Belange der tet werden. Herr Schönleiter wies darauf hin, Öffentlichen Sicherheit vorrangig. Das Thema dass das umstrittene „Herkunftslandsprinzip" des Haftpflicht wird noch diskutiert, da diese nur die ursprünglichen Entwurfs gestrichen wurde. Den- wirtschaftlichen Folgen eines Schadens betrifft, noch verbleibt der Grundsatz, dass ein Dienst- nicht jedoch das Leben und die körperliche leister im europäischen Ausland in der Lage sein Unversehrtheit. Unter Umständen könnte dies muss, seinen Beruf ohne bürokratischen Hürden zum Ergebnis führen, dass zum Beispiel die ausüben zu können. Dienstleistung im Sinne die- Schaustellerhaftpflicht nur für Inländer, jedoch ser europäischen Richtlinie bedeutet, dass die Nie- nicht für Dienstleister aus dem Ausland gilt. Dies derlassung des Unternehmens im Ausland ist, die wäre ein Fall der sogenannten „Inländer- das Anliegen des BSM, die Fahrzeuge im Schau- Diskriminierung". Leistung jedoch in Deutschland erbracht wird. stellergewerbe und Markthandel in den Aus- Einheitliche Ansprechpartner. Die Mitgliedstaa- Genehmigungsfiktion. Ein wirksames Instrument nahme - Katalog der 35. Ordnung des Bundes- ten sind verpflichtet, Stellen einzurichten, die den zur Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen immissionsschutzgesetzes (Kennzeichnungsver- ipele Jahren ein Streit über das Sonn- und Feier- tagsfahrverbot. Deutschland als Transitland will die bestehenden Rechtsvorschriften aufrechter- halten. Die EU-Randstaaten dagegen wollen eine Lockerung. Aus diesem Grunde will der Bund derzeit diese Thema nicht anrühren. Befürworter der gegenwärtigen Regelung sind unter ande- rem das Speditionsgewerbe, der Allgemeine Deutsche Automobil Club sowie die Bevölke- rungsmehrheit. Aus diesem Grund schiebt der Bund derzeit alle strittigen Fragen hierzu auf die Länderebene. Umweltfahrverbote ordnung) aufnehmen zu lassen ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der erfolgreichen Klage GOBO66AN eines Anwohners des Mittleren Rings in Mün- bogchen problematisch. Die Verfechter einer restrik- tiven Handlungsweise können auf die richterliche Vorgabe verweisen. Ein Wiesn-Rundgang nach dem Symposium mit (von links, vorne): BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, Edgar Weihrauch, Technischer Aufsichtsbeamter (TAB) der BGN; Ministerialdirigent Ulrich Schönleiter, BMWi. - Hinten, von links: Ernst Jacob (TAB) und Dr. Klaus Müller (TAB und Leiter des Arbeitskreises Lebensmittelhygiene der Verbände). Waffenrecht Auf Gebiet des Waffenrechts gibt es noch zu klä- rende Fragen im Hinblick auf die Erlaubnispflicht für den Transport der Waffen außerhalb des Ge- schäfts, zum Beispiel wenn diese zur Prüfung oder Reparatur zum Hersteller oder zur Werkstatt geschafft werden. Die Erlaubnisfreiheit be- schränkt sich auf das Geschäft selbst, nicht jedoch für das Verbringen außerhalb der Betriebsstätte. sunel de prats Arbeits-/Ausländerrecht Die Bestimmungen zur Visumsfreiheit auch für die Aufnahme einer Beschäftigung wurden gelok- kert. Hiermit ist der Weg frei gemacht für die mögliche Gewinnung von Arbeitskräften aus anderen als den bisherigen Vertragsstaaten. (BSM-Presseinformation/Foto: BSM)