Der Komet 5263 – Seite 4

4 Der Komet Finanzkrise: Verbraucher müssen besser geschützt werden Kleinanleger müssen künftig besser vor falscher Be- ratung geschützt werden. Diese Konsequenz zieht die Verbraucherzentrale NRW aus der aktuellen Finanz- krise. Mit einer Fallsammlung wollen die Verbraucher- schützer jetzt strukturelle Missstände bei der Geld- beratung aufdecken, um damit Druck auf die Politik zu machen. Eine Hauptforderung ist, dass die Beweis- last bei der Durchsetzung von Schadenersatzan- sprüchen umgekehrt werden muss und präventive Maßnahmen Anleger vor der Falschberatung schüt- zen müssen. Tausende Anleger sitzen nach dem Zusammen- bruch der Lehman-Bank auf wertlos gewordenen Zer- tifikaten, Kunden der Kaupthing-Bank bangen um ihre Einlagen. Ratsuchende wenden sich zuhauf an die Verbraucherzentralen, weil sie sich durch undurch- sichtige Finanzprodukte und eine rein provisionsori- entierte Bankberatung geprellt fühlen. Derzeit gilt die Regelung, dass Anleger belegen müssen, dass sie falsch beraten wurden. Weil die meisten Bankkunden ihren Beratern jedoch vertrauten und deshalb das Beratungsgespräch nicht protokollierten, haben sie 1301 vor Gericht auch kein Instrument, um Versäumnisse bei der Beratung nachzuweisen. Es sei denn, ein Zeuge hat am Gespräch teilgenommen. „Es muss eine gesetzliche Regelung her, dass Berater und Ver- mittler künftig die Richtigkeit ihrer Finanzberatung zu beweisen haben, anstatt wie bisher dem Kunden den schwarzen Peter in Form der Beweislast zuzuschie- ben, wenn er Schadenersatzansprüche durchsetzen will. Mit der Fallsammlung wollen wir gegenüber dem Gesetzgeber dokumentieren, dass in Sachen Geldbe- ratung einiges schiefläuft und nur durch eine Umkehr der Beweislast nachhaltiger Verbraucherschutz ge- währleistet werden kann", erklärt Klaus Müller, Vor- stand der Verbraucherzentrale NRW. Betroffene, die sich von ihrem Finanzberater falsch beraten fühlen, können auf der Internet-Seite der Ver- braucherzentrale die Beratungssituation schildern und damit erläutern, wie es zur Entscheidung für riskante oder nicht bedarfsgerechte Finanzprodukte kam. Als Service bietet die Verbraucherzentrale NRW in ihrem Internet-Auftritt Wissenswertes rund um das Thema Wie sicher ist mein Geld?" (wid) Kraftfahrer-Preisindex Herbst 2008 now Spritpreise lassen Autokosten überdurchschnittlich steigen Die Kosten für das Autofahren sind binnen eines Jahres um 4,3 Prozent gestiegen. Demgegenüber fiel mit einem Plus von 2,9 Prozent der Anstieg der allge- meinen Lebenshaltungskosten etwas moderater aus. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Autokosten-Index, den der ADAC gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt vierteljährlich veröffentlicht und der alle Preise rund um das Auto zusammenfasst. Der Autokosten-Index liegt derzeit bei 112,1 Punkten, der Index für die allgemeine Lebenshaltung, der den Warenkorb der Privathaushalte bemisst, lediglich bei 107,2 Punkten. Beide Index-Werte wurden für das Jahr 2005 auf den Basiswert 100 gesetzt. Autofahrens liegt laut ADAC einmal mehr bei den Kraftstoffpreisen, die seit Jahresfrist um 10,1 Prozent gestiegen sind. Der Index der Kraftstoffpreise liegt jetzt bei 122,8 Punkten, damit hat sich das Tanken seit 2005 um nahezu 23 Prozent verteuert. Neben den hö- heren Kraftstoffpreisen tragen noch weitere Faktoren zur Verteuerung des Autofahrens bei. So kosten etwa Reparaturen und Inspektionen drei Prozent mehr als im Herbst 2007. Das Budget von Fahrschülern wird durch 3,4 Prozent höhere Entgelte und Gebühren be- lastet. Weitere Bestandteile des Autofahrer-Waren- korbs sind die Ausgaben für Fahrzeug-Neuanschaf- fungen, Ersatzteile und Zubehör sowie Garagenmiete Die Hauptursache für die stärkere Verteuerung des und die Kfz-Versicherung. ,,Nichts ist falscher, als gar nichts zu tun": Aus „,erster Hilfe" kann keine BEN Home,, unterlassene Hilfeleistung" werden Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser Jeder ist bei Androhung von Strafe - zur Ersten Hilfe verpflichtet, wenn jemand in Not ist. Das ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch, in dem die „unterlassene Hilfeleistung" behandelt wird in der Theorie. Aber wie sieht die Praxis aus? Bei „Ersthelfern" herrscht oft große Unsicherheit bei der Frage nach der Verpflich- tung zur Hilfeleistung sowie nach der Haftung bei Schäden oder bei Fehlern in der Anwendung der ersten Hilfe. Dabei sind zwei Bereiche zu unterschei- den: „Ersthelfer" müssen zwei Bereiche unterschei- den. Zum einen geht es um strafrechtliche Nachwir- kungen, die das „Tun oder Unterlassen" haben kön- nen. Zum anderen ist zivilrechtlich zu klären, ob der (Nicht-)Helfer dem Opfer gegenüber schadenersatz- pflichtig ist und ob (und gegen wen) er Ansprüche auf Erstattung eigener Aufwendungen haben kann. Letzteres jedenfalls wird von der gesetzlichen Unfall- versicherung übernommen. Dazu zählen beispielswei- se die Kosten für einen verschmutzten Mantel, der einem Verletzten untergelegt wurde, oder die Arzt- und Behandlungskosten für einen verletzten Helfer. Wenn in der Aufregung eine Erste-Hilfe-Maßnah- me nicht gelingt, kann ein Laienhelfer dafür nicht strafrechtlich belangt werden. Das bayerische Lan- dessozialgericht musste folgenden Fall beurteilen: Eine Autofahrerin hatte einen Unfall am Straßenrand bemerkt und wollte anhalten, um Hilfe zu leisten. Da- bei kam sie bei Glatteis von der Straße ab, überschlug sich und verletzte sich schwer. Die Frage war nun, ob sie Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfall- versicherung hatte. Das Gericht: Weil sie bereits mit einer Handlung begonnen hatte, die einer Hilfeleis- tung dienen sollte" (= sie wollte anhalten), muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen. (Az: L 2 U 256/02) Wer zuschaut, macht sich strafbar. Das Strafge- setzbuch sagt Folgendes: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eige- ne Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft." Bei einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung drohen also Geld- oder Freiheitsstrafen, die vom Gericht - je nach Schwere des Vergehens - festgesetzt werden. Das spürten auch vier Taxifahrer in Brandenburg, die „tatenlos zusahen", wie ein Farbiger von drei Männern beschimpft, geschlagen und getreten wurde. Sie wur- den wegen unterlassener Hilfeleistung zu Freiheits- strafen (hier auf Bewährung zu 8 Monaten) verurteilt, weil sie den fremdenfeindlichen Angriff billigend in Kauf genommen hatten. (Brandenburgisches Ober- landesgericht, 2 Ss 71/00) Zurück zu „normalen" Unfällen: Bereits in der Stra- Benverkehrsordnung steht, dass sich jeder Unfall- beteiligte „über die Unfallfolgen zu vergewissern und Verletzten zu helfen hat". Dabei reicht es unter Um- ständen aus, den Notruf der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes anzurufen. Häufig dauert es aber, bis die professionellen Helfer eintreffen, was 5263/30. 10. 2008 Nicht ins Rutschen kommen WOB BH 324 Wahre Blätterberge in allen Schattierungen von Rot bis Gelb, durch die man raschelnd hindurch- laufen kann für Kinder ist der Herbst das reinste Vergnügen. Was Autofahrer von der bunten Pracht halten, steht dagegen auf einem ganz anderen Blatt mit gutem Grund. Denn wenn das Laub sich mit herbstlichem Nieselregen verbündet, wird das Fahren auf solchem Untergrund blitzschnell zur gefährlichen Rutschpartie - und der Brems- weg deutlich länger. Häufig kommen der dritten Jahreszeit entsprechend noch Nebel und sogar Bodenfrost hinzu. Deshalb empfiehlt es sich, früh- zeitig auf Winterreifen umzusteigen, die eine bes- sere Bodenhaftung besitzen. Aber auch mit der passenden Bereifung ist noch Vorsicht geboten. In Wald und Feld sowie auf baumgesäumten Straßen gilt für Autofahrer: den Fuß vom Gas nehmen, besonders langsam und umsichtig fahren. So ist nicht nur die eigene Sicherheit gewährleistet, son- dern auch die spielender Kinder, die sich am Herbst erfreuen. (HP/Foto: VW) Der Komet im „,World Wide Web" http://www.komet-pirmasens.de zur Folge haben kann, dass - werden nicht sofort le- bensrettende Maßnahme durchgeführt - (Schwer-)Ver- letzte bleibende Schäden davontragen oder sogar sterben. Die Sprecher von Hilfsorganisationen (wie zum Beispiel des Deutschen Roten Kreuzes oder der Johanniter-Unfall-Hilfe) weisen darauf hin, dass im Ernstfall meist nur deswegen und unbewusst gegen das Gesetz verstoßen wird, weil die Bürger „Angst haben, etwas falsch zu machen". Sie appellieren an die Bevölkerung, dass „nichts falscher ist, als gar nichts zu tun". Die regelmäßige Auffrischung des Ersten-Hilfe-Kurses, den die meisten Autofahrer letzt- mals beim Erwerb des Führerscheins absolviert haben, würde da Abhilfe schaffen. Was ist bei Fehlalarm oder falschem Alarm? Für „falschen" Alarm können Helfer nur dann zur Rechen- schaft gezogen werden, wenn nachgewiesen wird, dass ein Notruf vorsätzlich oder grob fahrlässig abge- geben wurde. Wenn Helfer in guter Absicht Rettungs- mittel anfordern, die nicht benötigt werden, können Sie auf keinen Fall für die Kosten herangezogen wer- den. Urteil zur (unterlassenen) Hilfeleistung: Eine,,un- klare Notlage" liegt vor, wenn es der - einen Notruf Rettungsleitstelle trotz intensiver empfangenden Rückfragen nicht möglich ist, exakt festzustellen, ob tatsächlich eine Notlage vorliegt oder nicht. In dieser Situation muss ein Mitarbeiter zur Abklärung des Sachverhalts, insbesondere zur Prüfung, ob tatsäch- lich ein lebensbedrohlicher Zustand vorliegt", einen Krankenwagen entsenden. Tut er das nicht, so kann er wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Hier ging der Zentralenleiter davon aus, der Anrufer sei „nur betrunken" gewesen, was sich als fataler Irrtum herausstellte. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. (Amtsgericht Stendal, 21 Ls 301 Js 982/07)