Der Komet 5264 – Seite 4

4 Der Komet Halbe Mehrwertsteuer am Imbiss-Stand Neues Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts In der Ausgabe 5235 vom 20. 1. 2008 wurden einige Ausführungen zur halben oder vollen Umsatzsteuer am Imbiss-Stand vorgenommen. Mittlerweile hat das Niedersächsische Finanzgericht im August 2008 ent- schieden, dass unter Würdigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Lieferung von zubereiteten Speisen das Dienstleistungselement über- wiegen muss. Dieses bedeutet in der Konsequenz, wie bereits in dem o. g. Artikel ausgeführt, dass neben der reinen Essenslieferung - ob zubereitet oder unzu- bereitet ist hierbei unbedeutend - weitere Dienstleis- tungselemente hinzukommen müssen. Hierzu gehört, und dieses hat das Niedersächsische Finanzgericht ausdrücklich ausgeführt, eine Reihe von Vorgängen, die als Dienstleistung gewertet werden kann. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung einer organisatorischen Gesamtheit, die aus der Zurverfü- gungstellung eines geeigneten Raumes als auch des Mobiliars charakterisiert wird. Weiterhin gehört eben- falls eine Beratung oder Information durch den Kellner dazu sowie das Auftragen der Speisen und schließlich nach dem Verzehr das Abräumen der Tische. Aufgrund der abweichenden Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts gegenüber der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die jetzt auch noch durch ein BMF- Schreiben per Verwaltungsanweisung gelten soll, wur- de Revision zugelassen. Es bleibt abzuwarten, inwie- weit das betroffene Finanzamt hiervon Gebrauch macht. Es bedarf einer dringenden Rechtssicherheit in derar- tigen Fragen. (H.-D. Feix, StB) Gesundheitsfonds: Ruhe bewahren - Selbstständige sollten handeln - Der einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent im tagegeldversicherung sinnvoll sein. Hierzu sollten nächsten Jahr für die gesetzliche Krankenversiche- Selbstständige jedoch Angebote verschiedener ge- rung ist nun fast beschlossene Sache. Doch sollten setzlicher Kassen, aber auch privater Krankenver- die Versicherten erst mal abwarten und sich nicht sicherungen, prüfen. sofort an eine neue Kasse binden, rät die Verbrau- cherzentrale NRW. Denn es mache keinen Sinn, jetzt noch in eine günstige Kasse zu wechseln, weil man sich für 18 Monate an die neue Versicherung binden muss. Gesetzlich Versicherte sollten sich erst im ers- ten Quartal 2009 neu orientieren. Allerdings muss sich, wer als Selbstständiger frei- willig in einer gesetzlichen Kasse versichert ist, zum Jahresende um seine Krankenversicherung kümmern, sonst verliert er seinen Schutz, warnen die Verbrau- cherschützer. Und das Krankengeld, das einige Kas- sen auch Selbstständigen im Bedarfsfall zahlen, wird im Zuge der Gesundheitsreform zum Ende des Jahres gestrichen. Stattdessen müssen die gesetzlichen Krankenkassen freiwillig versicherten Freiberuflern einen Wahltarif „Krankengeld" anbieten. Neue Tarife und möglicherweise abweichende Konditionen sind jedoch noch nicht bekannt. Zudem ist die Wahloption mit einer dreijährigen Bindung an die Kasse verknüpft. Da das Krankengeld im Ernstfall hilft, die Existenz zu sichern, ist rasches Handeln angesagt. Alternativ zum Wahltarif kann der Abschluss einer privaten Kranken- Mit der Einführung des sogenannten Gesundheits- fonds ab 1. Januar 2009 müssen alle Versicherten einen einheitlichen Prozentsatz ihres Bruttoeinkom- mens in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Das kann für Mitglieder von Kassen, die derzeit einen Bei- tragssatz unter 15,5 Prozent erheben, teilweise erheb- lich teurer werden. Zudem wird für viele Versicherte die Krankenversicherung teurer, wenn die Kassen mit dem ihnen zugeteilten Geld nicht auskommen. Dann können sie einen Zusatzbeitrag von den Versicherten erheben, der maximal ein Prozent der beitragspflichti- gen Einnahmen des Versicherten beträgt. Alternativ können Kassenmitglieder auch mit einer zusätzlichen Pauschale von bis zu acht Euro zur Kasse gebeten werden. Verlangen Krankenkassen künftig einen Zu- satzbeitrag, können Versicherte dann ihr Sonderkün- digungsrecht nutzen und die Kasse wechseln, so die Verbraucherzentrale. Schreibt eine Kasse dagegen schwarze Zahlen, kann der Gewinn künftig auch als Prämie an die Mitglieder ausgezahlt werden (www.vz- nrw.de/gesundheitsfonds). (wid) Ärger mit GPS und Co.: Zickiges,,Navi" lässt das Auto zurückgehen - oder? Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser Für den einen ist es nicht mehr aus dem Auto wegzu- denken, für den anderen ein überflüssiges Spielzeug: das Navigationsgerät. Fakt ist: Fast jeder vierte deut- sche Autofahrer lässt sich von „GPS" und "TMC" durch das Land dirigieren. Und wo es Pro und Kontra gibt, gibt es auch fast immer Ärger. So hatte sich ein Mann einen Gebrauchtwagen gekauft, in dem sich ein Navigationsgerät befand. Das „Navi" funktionierte nicht einwandfrei - hatte es doch mehrfach statt des kürzesten Weges Umwege angezeigt und sogar die Existenz mehrerer Straßen schlicht bestritten". Zwei Nachbesserungsversuche des Autohändlers brachten nichts, so dass sich der genervte Autobesitzer dazu entschloss, den Kauf rückgängig zu machen. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Köln entschied. Der Fehler an dem Navigationsgerät sei „nicht unerheb- lich". Weil das GPS-Gerät mit einem Einzelpreis von rund 2.500 Euro immerhin mehr als 5 Prozent des Fahrzeugwertes ausmachte (das Auto hatte knapp 50.000 Euro gekostet), bestätigten die Richter die Auffassung des Autofahrers. (Az: 3 U 70/06) Anderer Meinung war das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dort beschwerte sich ein Autofahrer dar- über, dass er sein Fahrzeug schon mehrfach wegen eines defekten Navigationssystems reparieren lassen musste. Auch er wollte den Autokauf rückgängig machen. Das Gericht entschied jedoch, dass das Auto auch ohne Navigation funktionsfähig und die Orien- tierungshilfe nur eine Nebensache ist. Der Käufer hätte im Vertrag ein Rückgaberecht vereinbaren müs- sen. (Az: 1 U 42/01) Das Amtsgericht Kempen hatte Folgendes zu ent- scheiden: Der Käufer eines Navigationssystems stell- te fest, dass es defekt war. Voller Tatendrang schickte er es direkt an den Hersteller. Der berechnete ihm die Reparatur. Durfte er. Der übermotivierte Verbraucher hätte sich mit dem Mangel zuerst an den Händler wenden müssen, der ihm das Gerät verkauft hatte, um ihm die Chance zu geben, das Problem zu lösen, so der Amtsrichter. Weil er das versäumte, blieb er auf dem Reparaturaufwand in Höhe von 213 Euro sitzen. (Az: 11 C 225/02) Das Navi und der Fiskus. Insbesondere für Arbeit- nehmer, die zu wechselnden Kunden unterwegs sind, ist ein Navigationsgerät eine Erleichterung. Dürfen sie ihren Firmenwagen auch privat nutzen, so ist der Vorteil daraus nach der 1-Prozent-Methode zu ver- steuern (1 Prozent des Hersteller-Listenneupreises wird pro Monat dem steuerpflichtigen Verdienst hinzu- gerechnet). Auch für den Vorteil des „Navis"? Ja, so der Bundesfinanzhof, der einem Arbeitnehmer die 1- 5264/10. 11. 2008 Clever tanken Vernünftig fahren = Motor nicht im Leerlauf auf Temperatur bringen! WOB CC 116 Kraftstoff sparen Umwelt schützen V-Pow Kein Kavalierstart Reifendruck regelmäßig kontrollieren! Kurzstrecken kosten viel Sprit! Die Spritanzeige des Wagens steht knapp unter Reserve - höchste Zeit also, der nächsten Tank- stelle einen Besuch abzustatten. Schon wenige Kilometer weiter ist der Ärger groß: Hier ist der Kraftstoff drei Cent pro Liter billiger, was in der Ge- samtsumme schon mit einigen Euros weniger ins Gewicht geschlagen hätte. Wer solche Situationen in Zukunft vermeiden möchte, kann vorher das Internet zurate ziehen: Tankstellenverzeichnisse, wie z. B. auf www.clever-tanken.de, informieren über aktuelle Benzinpreise und verraten, wo der Sprit am günstigsten ist. Doch es gibt auch ande- re Wege, den Geldbeutel zu schonen: Eine beson- nene Fahrweise senkt den Kraftstoffverbrauch im- mens. Dies fängt schon vor dem Losfahren an. So ist es ratsam, sich vor dem Start erst anzuschnal- len und Rück- bzw. Außenspiegel einzustellen und dies nicht bei laufendem Motor zu erledigen. Zu- dem empfiehlt es sich, niedertourig zu fahren und so früh wie möglich in den nächsthöheren Gang zu schalten. Ein vorausschauendes Verhalten so- wohl in puncto spritsparendem Fahrstil als auch Tankstellenwahl zahlt sich also im wahrsten Sinne des Wortes aus. (HP/Foto: VW) Prozent-Regel aufs Auge" drückte. Für das 3.250 Euro teure Stück hat er fortan monatlich zusätzlich 32,50 Euro zu versteuern. Begründung: Die fest einge- baute Anlage ist kein eigenständiges Wirtschaftsgut, „dessen Nutzbarkeit getrennt von der Möglichkeit zum privaten Gebrauch des Fahrzeugs bewertet werden könnte". (Az: VI R 37/04) - Ein Autofahrer wird wohl keinen Schadenersatz durchsetzen können, wenn er von seinem Navigationsgerät ins Nirwana geführt wird - auch wenn er dadurch einen (wie auch immer gear- teten) „Schaden" davonträgt. Er hat dann die Möglichkeit, im Rahmen des Verbraucherrechts zu reklamieren und Nachbesserung oder Umtausch zu verlangen beziehungsweise den Kauf rückgängig zu machen (siehe auch Urteile oben). ,,Navi-Klau": Was sagen Versicherer? Sehen die Versicherungsbedingungen einer Teilkaskoversiche- rung vor, dass nach dem Diebstahl eines Navigations- gerätes ein „gleichwertiges" Gerät von der Versiche- rung bezahlt wird, so bedeutet das nicht, dass es sich um ein gebrauchtes" Gerät handeln muss. Das gelte jedenfalls dann, so das Amtsgericht Berlin-Hohen- schönhausen, wenn es für das gestohlene Gerät kei- nen „Gebrauchtmarkt" gibt. Auf einen Kauf im Internet müsse sich der Versicherte nicht verweisen lassen. Er habe Anspruch auf ein neues Gerät. (Az: 2 C 381/05) - Andererseits musste ein Besitzer eines drei Jahre alten Autos, dem das Navigationsgerät gestohlen wor- den war, den Hinweis seiner Versicherung auf den „legalen Gebrauchtmarkt" beachten. Tauscht er das Navi dennoch gegen ein neues Gerät zu einem Preis von 2.500 Euro ein, so braucht die Versicherung den Schaden nur unter Ansatz des geringeren Preises zu ersetzen. Das Amtsgericht Essen gab der Versiche- rung Recht, die ein Gebrauchtgerät für 1.000 Euro besorgt hätte. Nur dieser Betrag - plus 15 Euro für den „Einbau" - wurde zu Recht ersetzt. Begründung: Wenn das gesamte Auto gestohlen worden wäre. hätte die Versicherung auch nur den Wiederbeschaf- fungswert eines gebrauchten Pkw inklusive Einbauten zu ersetzen gehabt. (Az: 20 C 1/07)