Der Komet 5264 – Seite 7

5264/10. 11. 2008 Der Komet Bundesaußenminister wählt Volksfeste Große Anerkennung für das deutsche Schaustellerge- Ritter sowie den Vizepräsidenten Michael Hempen werbe. Auf Einladung des Deutschen Schausteller- und Klaus Wilhelm, Gelegenheit, aktuelle Schaustel- bundes besuchte der Außenminister der Bundesrepu- lerthemen mit dem Vizekanzler zu besprechen. Der blik Deutschland, Frank Walter Steinmeier, Anfang Außenminister erwies sich bei seinem Rundgang über Oktober den Oldenburger Kramermarkt. Über drei das Volksfest als echter Kirmes-Fan, dem die Belange Stunden hatte das Präsidium mit Präsident Albert der Schausteller sehr am Herzen liegen. (Fotos: DSB) 1974 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Mitte) mit Präsident Albert Ritter, Gesine Multhaupt MdB, Vizepräsi- dent Michael Hempen und Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner (v.l.). MARKIS Präsident Albert Ritter diskutiert mit dem Bundesaußen- minister Lösungen für die aktuellen Probleme der Schau- steller. A mi mi ells Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Außenminister Frank Walter Steinmeier und Vizepräsident Michael Hempen. asb del KRACKE theniers for Vizekanzler Steinmeier und Präsident Albert Ritter.fo bnov mUST Aut8 Op ger Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner, Bundesaußen- Vizepräsident Klaus Wilhelm, Präsident Albert Ritter, Bun- minister Frank-Walter Steinmeier und Präsident Albert desaußenminister Frank -Walter Steinmeier und Oberbür- Ritter beim Rundgang über den Kramermarkt (v.l.). germeister Dr. Gerd Schwandner im Gespräch (v.I.). Sind Sie schon Mitglied im DSB? Oster Unterstützung für das Bildungswerk Deutscher Schausteller Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bildungswerk digkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße für eine Deutscher Schausteller e. V. kümmert sich seit vielen karitative Einrichtung verurteilt werden, dann tun sie Jahren um die finanzielle Unterstützung von dies zum Wohle des Berufsstandes. Schulungsangeboten für Schausteller. Um auch Bitten Sie den Richter, statt fürs Rote Kreuz oder weiterhin erfolgreich tätig sein zu können, ist das eine andere Organisation, den Betrag zugunsten Bildungswerk auch auf Ihre Unterstützung angewie- des Bildungswerks Deutscher Schausteller zu ver- sen; zum Beispiel durch eine Mitgliedschaft für nur wenden. Das Bildungswerk ist als gemeinnützig 25 Euro im Jahr. anerkannt. Weiterhin besteht die Möglichkeit der „Spende" bei Gericht. Sollten Sie also einmal was wir Ihnen natürlich nicht wünschen - wegen einer Geschwin- Bankverbindung: Sparkasse Herford, Kto. 39 164, BLZ 494 501 20. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des DSB. EU plant einheitliche Verbraucherrechte 7 Die EU-Kommission plant ein einheitliches euro- päisches Verbraucherrecht. Die zuständige Kom- missarin Meglena Kuneva legte am 8. Oktober einen Richtlinienentwurf vor, der auf eine vollstän- dige Harmonisierung der nationalen Regelungen abzielt. Während deutsche Verbraucherschützer die Brüsseler Pläne kritisieren, geht der Wirtschaft die geplante Vereinheitlichung nicht weit genug. Kunevas Pläne, über die das Europaparlament und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten noch abstimmen müssen, stellen einen Wandel dar. So sollen die Nationalstaaten künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, über das EU-Recht hinaus Regeln festzulegen. Die bisher geltenden vier EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz sollen in der neuen zusam- mengefasst werden. Ziel der Harmonisierung sei, den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, heißt es in der Begründung der Kommission. Dies werde für die ,,Verbraucher ein Gewinn sein, weil ihnen eine größe- re Auswahl, bessere Qualität und günstigere Preise geboten werden". Deutsche Verbraucherschützer se- hen das anders. Der Entwurf sei ein radialer Wechsel der bisherigen Praxis, heißt es. Bislang habe die EU immer versucht, über qualitativ hohe Mindeststan- dards die nationalen Rechte anzugleichen. Weil dies nicht gelungen sei, strebe Brüssel jetzt eine Verein- heitlichung von oben an. ,,Durch die Vollharmonisierung wird die über Jahr- zehnte aufgebaute nationale Rechtsprechung mit einem Federstrich weggewischt", warnte Cornelia Tausch, Fachbereichsleiterin Wirtschaft und Internationales bei der Verbraucherzentrale Bundesverband. Was bisher spätestens vor dem Bundesgerichtshof entschieden wurde, müsse künftig vor dem Europäischen Ge- richtshof geklärt werden. „Wir werden vieles noch ein- mal durchfechten müssen. Das ist verheerend", sagte Tausch. Der Deutsche Industrie- und Handelskammer- tag (DIHK) begrüßte dagegen die Bemühungen der EU. Nur so könne verhindert werden, dass bei einem EU-weiten Angebot jedes Mal 27 nationale Gesetze beachtet werden müssen, sagte Hauptgeschäftsfüh- rer Martin Wansleben. Allerdings reichen der Wirt- schaft die Vorschläge nicht aus, da immer noch natio- nale Ausnahmen erlaubt seien. „Die angestrebte Re- gelung greift leider zu kurz. Denn den Mitgliedstaaten soll nach wie vor erlaubt sein, ihre nationalen Detail- vorschriften zum Beispiel zur Schriftgröße der allge- meinen Geschäftsbedingungen oder zur Preisaus- zeichnung beizubehalten", so Wansleben. „Solche Regelungen wirken als Markteintrittbarrieren." Not- wendig sei deshalb eine Klausel, „die der Kleinstaate- rei einen Riegel vorschiebt". Dagegen kritisieren die Verbraucherschützer, dass es künftig vielfach nicht mehr möglich sein wird, das nationale Recht flexibel anzupassen. Insgesamt werde der deutsche Verbraucherschutz geschwächt, sollte sich die EU-Kommission durchsetzen. So sei es etwa bislang üblich, dass Verbraucher Waren zurückgeben können, wenn sie diese auf einer Auktionsplattform von gewerblichen Händlern gekauft haben. Künftig sei es den Nationalstaaten aber untersagt, diese Praxis im Sinne der Verbraucher aufrechtzuerhalten. Ebenso sei es bisher möglich, nach dem Wechsel zu einem neuen Strom- oder Gasversorger vom Vertrag zurück- zutreten, wenn es nach Vertragsabschluss zu Proble- men bei der Belieferung kommt. Wenn dies nicht mehr möglich sei, werde dies die Wechselbereitschaft der Kunden und damit den Wettbewerb auf den Energiemärkten bremsen, heißt es. Der DIHK ist zwar insgesamt mit dem Entwurf zufrie- den, fordert aber noch eine „,Schwachstellenanalyse": So sei es,,inakzeptabel, dass künftig unsinnigerweise auch für Hygieneartikel, Arznei- und Lebensmittel das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gelten soll". Ausnahmen sind im Entwurf in der Tat nur bei außer- halb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vorgesehen, also etwa wenn ein Getränkehändler nach einer telefonischen Bestellung an den Verbrau- cher liefert.,,Ebenso unverständlich ist ein Verfahren,