Der Komet 5266 – Seite 10
2008-11-30 · Seite 10 von 36
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Der Komet
5266/30. 11. 2008
NISSAN-Rahmenvertrag
Mindestnachlass für 4x4 befristet erhöht!
Unser Rahmenvertragspartner NISSAN hat die schließen, dürfen sich zusätzlich über eine kos-
Rabatte für die 4x4 Modelle X-Trail, Navara, tenlose Laderaumwanne und Anhängerkupplung
Pathfinder und Patrol angehoben. Für jedes ver- freuen.
kaufte Nissan-Neufahrzeug aus den genannten
Modellgruppen gewährt NISSAN im Zeitraum 15.
11. 2008 bis 31. 3. 2009 einen Mindestnachlass
von 20 Prozent im Bargeschäft und 24 Prozent
beim gewerblichen Leasing über die Nissan
Bank. Voraussetzung für diesen Nachlass ist ein
abgeschlossener Kaufvertrag bis 31. 3. 2009.
Alle Schnellentschlossenen, die bis 31. 12. 2008
einen Kaufvertrag für einen Nissan Navara ab-
§10 Abs. 2 KraftStG geregelten Begriff des PKW gel-
ten. Der Gesetzgeber ging jedoch ausdrücklich von
einer Verweisung - für PKW - auf §15d Abs. 1 Nr.1 und
- für Kombinationskraftwagen - auf §23 Abs. 1 StVZO
in der seinerzeit geltenden Fassung aus. Durch die
Verweisung auf die erstgenannte Vorschrift sollte sich
im Umkehrschluss zu dem dort bestimmten Begriff
des Kraftomnibusses auch der Begriff des PKW, näm-
lich ein nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung
von Personen bestimmtes Fahrzeug mit nicht mehr als
acht Fahrgastplätzen ergeben. §15d StVZO wurde
zum 31. Dezember 1998 aufgehoben; es gelten nun-
mehr die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung,
die weder den Begriff des PKW bestimmen noch man-
gels Begriffsbestimmung des Kraftomnibusses den
Umkehrschluss wie vordem aus §15d Abs.1 Nr.1
StVZO zulassen. Da nicht angenommen werden kann,
dass ab 1999 mangels verkehrsrechtlicher Begriffs-
bestimmung eine Besteuerung von PKW nach dem
KraftStG nicht mehr möglich sein sollte, ist davon aus-
zugehen, dass der bis dahin geltende, im Umkehr-
schluss aus §15d Abs. 1 Nr.1 StVZO entwickelte kraft-
fahrzeugsteuerrechtliche PKW-Begriff weiter maßgeb-
lich bleiben sollte. Diese Begriffsbestimmung deckt
sich mit der in §4 Abs.4 Nr.1 des Personenbeför-
derungsgesetzes (PBefG) enthaltenen Definition. Mit
den Formulierungen in §23 Abs.1 StVZO bzw. §23
Abs.6a StVZO in den jeweiligen Fassungen, wonach
Kombinationskraftwagen bis 2,8 t zulässigem Ge-
samtgewicht auch PKW waren, setzte der Gesetz-
geber einen solchen allgemeinen Begriff des PKW
voraus. Für das KraftStG ist somit der kraftfahrzeug-
steuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach
dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und
wie er nunmehr in §4 Abs. 4 Nr.1 PBefG enthalten ist,
maßgeblich.
bb) Entgegen der Auffassung des FG bestimmt sich
somit die Besteuerung des streitgegenständlichen Kfz
nicht nach den in der Richtlinie 2001/116/EG getroffe-
nen Festlegungen. Der BFH hält an dieser Recht-
sprechung trotz der vom FG geäußerten Kritik fest und
verweist, soweit das FG lediglich seine abweichende
Rechtsauffassung wiederholt, auf die Entscheidungs-
gründe in seinem Beschluss in BFHE 213, 281, BStBI
II 2006, 721.
Wie kann ich den Rabatt erhalten? Hierzu wird
ein Berechtigungsschein benötigt, der bei der Haupt-
geschäftsstelle des BSM angefordert werden kann.
Dieser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt,
auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die Be-
dingungen beachten, zum Beispiel Mindesthalte-
dauer und ähnliches. Diese Dienstleistung Ihres
Verbandes ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinfor-
mation)
unter „Personenkraftwagen" (§ 8 Nr. 1 KraftStG) und
was unter anderes Fahrzeug" i.S. des § 8 Nr. 2
KraftStG zu verstehen ist. Für das KraftStG ist der
kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er
sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers
ergibt und wie er nunmehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG
enthalten ist, maßgebend. Die Unterscheidung zwi-
schen PKW und anderen Fahrzeugen - die in der
Praxis vor allem für die Abgrenzung zwischen PKW
und LKW relevant ist - ist anhand von Bauart,
Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger
Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Beför-
derung von Gütern, vorzunehmen. Dabei ist die objek-
tive Beschaffenheit des Fahrzeuges unter Berück-
sichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit vom
Tatsachengericht zu bewerten; zu berücksichtigen
sind z. B. die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare
Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche, die
bestimmung dessen, was „Personenkraftwagen" sind. Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheits-
Soweit schließlich das FG der Auffassung ist, §23 gurten oder für deren Einbau geeigneten Befesti-
Abs.6a StVZO sei für den streitgegenständlichen gungspunkten, das Fahrgestell, die Motorisierung und
Zeitraum mit der Richtlinie 2001/116/EG nicht verein- die Gestaltung der Karosserie. Dies gilt nach der
bar und deswegen nicht mehr anwendbar, ist eben- Aufhebung von §23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung ab 1.
falls im Wesentlichen auf die Entscheidung in BFHE Mai 2005 durch Art. 1 Nr. 1 der Siebenundzwanzigsten
213, 281, BStBI II 2006, 721 zu verweisen. Da die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-
Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der Richtlinie 2001/ Zulassungs-Ordnung vom 2. November 2004 (BGBI |
116/EG und die darauf beruhende verkehrsrechtliche
Einstufung kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht maß-
geblich sind, könnte sich - ungeachtet der Frage, ob
sich die Klägerin auf die Richtlinie berufen könnte -
eine richtlinienkonforme Auslegung des §23 Abs. 6a
StVZO nicht auf die kraftfahrzeugsteuerrechtliche
Wirkung der Vorschrift erstrecken. Die Vorschrift galt
somit jedenfalls für kraftfahrzeugsteuerrechtliche
Zwecke bis zu ihrer Aufhebung fort.
Auch §2 Abs. 2a Nr. 2 i.d.F. des 3. KraftStändG bestä-
tigt entgegen der Auffassung des FG nicht die Rich-
tigkeit seiner Schlussfolgerung. Der Umkehrschluss,
die in der Vorschrift genannten Mehrzweckfahrzeuge
wären ohne die gesetzliche Fiktion andere Fahrzeuge
i.S. des §8 Nr. 2 KraftStG, verkennt, dass die Fiktion
nur für solche Kfz greift, die nicht schon nach der all-
gemeinen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Definition
PKW sind. Da die Vorentscheidung den vorgenannten
Grundsätzen nicht entspricht, war sie aufzuheben.
b) Das Fahrzeug der Klägerin unterliegt für den
genannten Zeitraum gemäß §8 Nr. 1 KraftStG der
emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung, weil es
kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein PKW ist.
Die tatsächlichen Feststellungen des FG lassen
diese Entscheidung zu. Das streitgegenständliche
Fahrzeug mit einem zulässigem Gesamtgewicht von
nicht mehr als 2,8 t ist nach Bauart und Einrichtung
geeignet und bestimmt, wahlweise vorwiegend der
Beförderung von Personen oder vorwiegend der Be-
förderung von Gütern zu dienen (Kombinationskraft-
wagen, § 23 Abs. 6a StVZO). Es ist regelmäßig als
PKW anzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass es sich
ausnahmsweise nicht um einen PKW handelt, sind
nicht erkennbar. Das FG hat festgestellt, dass am
Fahrzeug mit Ausnahme der Ablastung, die ohne
technische Änderung erfolgt ist keine Änderungen
gegenüber der Herstellerkonzeption vorgenommen
worden sind. Insbesondere folgt der BFH der Ein-
schätzung des FG, dass die Fläche zur Beförderung
von Personen größer ist als die Ladefläche; sie ist
nach Auffassung des BFH deswegen noch größer als
vom FG angenommen, weil die dem Fahrersitz zuor-
denbare Bodenfläche - entgegen der Auffassung des
FG - ebenfalls der Personenbeförderung dient. Der
BFH entnimmt dies §4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG. Nach die-
ser Norm sind PKW Kfz zur Beförderung „von nicht
mehr als 9 Personen (einschließlich Führer)". Die
Möglichkeit, durch Umklappen der Sitze die Lade-
fläche zu vergrößern, verändert hierbei den Charakter
des Fahrzeugs als PKW nicht.
cc) Eine Maßgeblichkeit der Richtlinie für den kraft-
fahrzeugsteuerrechtlichen Begriff des PKW scheidet
aus, weil dem KraftStG ein eigener kraftfahrzeugsteu-
errechtlicher Begriff zu Grunde liegt (oben aa). Die
Richtlinie kann somit keine für die Mitgliedstaaten ver-
bindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung
von Kfz für die Erhebung von Kraftfahrzeug- oder
Zulassungssteuern und die Einstufung von Kfz als
,,Personenkraftwagen" enthalten. Anderes ergibt sich
weder aus der vom FG angeführten Anlage XXIX zu
$20 Abs. 3a StVZO noch aus der Verordnung über die
EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeug-
teile in der für den streitgegenständlichen Zeitraum
geltenden Fassung (EG-TypV). Da entgegen der Auf- III. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das FG
fassung des FG die Richtlinie 2001/116/EG keine ver- ist im Ergebnis zu Recht der Auffassung, dass das
bindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung streitgegenständliche Fahrzeug ab 1. Mai 2005 (eben-
von Kfz für die Zwecke der Erhebung von Kraftfahr-
zeug oder Zulassungssteuern enthält, kann sich
eine solche auch nicht aus der Übernahme der Richt- 1. Weder die Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der Richtlinie
linie in nationales Recht ergeben. Die genannten 2001/116/EG noch die nach §2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG
Rechtsvorschriften enthalten im Übrigen keine ab- maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften ent-
schließende unabhängige und eigenständige Begriffs- halten ausdrückliche Begriffsbestimmungen,
was
falls) der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung
gemäß §8 Nr. 1 KraftStG unterliegt.
2004, 2712) auch für die Kombinationskraftwagen mit
einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als
2,8 t, die schon bislang regelmäßig als PKW galten.
2. Das FG hat, wenn auch bei der Prüfung, ob das
Fahrzeug i.S. des § 2 Abs. 2a Satz 3 KraftStG vorran-
gig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut
ist, in einer den Rechtsprechungsgrundsätzen des
BFH entsprechenden Gesamtwürdigung angenom-
men, es handele sich beim streitgegenständlichen
Fahrzeug um einen PKW. Diese Gesamtwürdigung ist
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Insbesondere folgt der BFH der Einschätzung des
FG, dass die Fläche zur Beförderung von Personen
größer ist als die Ladefläche. Auf die weiteren, vom FG
bei der Prüfung, ob das Fahrzeug i.S. des §2 Abs. 2a
Satz 3 KraftStG vorrangig zur Personenbeförderung
ausgelegt und gebaut ist, angeführten Merkmale
Starrachse, Nutzlast, Höchstgeschwindigkeit - kommt
es insoweit nicht mehr entscheidungserheblich an.
Die zu diesen Fragen von der Klägerin erhobenen
Verfahrensrügen greifen nicht durch. Der Anwendung
des §2 Abs. 2a Nr. 2 KraftStG bedarf es insoweit ent-
gegen der Rechtsauffassung des FG nicht. §2 Abs. 2a
Nr. 2 KraftStG kommt nicht die Wirkung zu, aus-
schließlich und abschließend zu bestimmen, wann ein
PKW vorliegt. Aus der Formulierung „gelten auch"
ergibt sich vielmehr, dass nach der Vorschrift lediglich
bestimmte weitere Kfz als PKW zu behandeln sind,
sofern sie nicht schon - wie im Streitfall - nach der all-
gemeinen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung
PKW sind. (BFH)
Termine des BLV
26. Januar 2009
Fachtagung des bayerischen Warenhandels
otel h Landgasthaus Schützenheim,
siw Friedhofstraße 60, 89257 Illertissen
asm Jai nattad 17. Februar 2009
SO Präsidiumskonferenz in Regensburg
danbleiver Zimmerreservierungen unter:
oned Courtyard by Marriot Regensburg Hotel,
Purgetu novato Regina Nachlinger,
Tel. 0941/81 01-816, Fax 09 41/8 40 47,
E-Mail: reservation.regensburg@courtyard.com
Preise: EZ 90 Euro/ DZ 105 Euro.
11. bis 13. Januar 2010
Landesdelegiertenkonferenz
in Nürnberg
(Änderungen vorbehalten)
Ende des
Verbandsteils BSM