Der Komet 5266 – Seite 10

2008-11-30 · Seite 10 von 36

Der Komet 5266 – Seite 10 vom 2008-11-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 Der Komet 5266/30. 11. 2008 NISSAN-Rahmenvertrag Mindestnachlass für 4x4 befristet erhöht! Unser Rahmenvertragspartner NISSAN hat die schließen, dürfen sich zusätzlich über eine kos- Rabatte für die 4x4 Modelle X-Trail, Navara, tenlose Laderaumwanne und Anhängerkupplung Pathfinder und Patrol angehoben. Für jedes ver- freuen. kaufte Nissan-Neufahrzeug aus den genannten Modellgruppen gewährt NISSAN im Zeitraum 15. 11. 2008 bis 31. 3. 2009 einen Mindestnachlass von 20 Prozent im Bargeschäft und 24 Prozent beim gewerblichen Leasing über die Nissan Bank. Voraussetzung für diesen Nachlass ist ein abgeschlossener Kaufvertrag bis 31. 3. 2009. Alle Schnellentschlossenen, die bis 31. 12. 2008 einen Kaufvertrag für einen Nissan Navara ab- §10 Abs. 2 KraftStG geregelten Begriff des PKW gel- ten. Der Gesetzgeber ging jedoch ausdrücklich von einer Verweisung - für PKW - auf §15d Abs. 1 Nr.1 und - für Kombinationskraftwagen - auf §23 Abs. 1 StVZO in der seinerzeit geltenden Fassung aus. Durch die Verweisung auf die erstgenannte Vorschrift sollte sich im Umkehrschluss zu dem dort bestimmten Begriff des Kraftomnibusses auch der Begriff des PKW, näm- lich ein nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmtes Fahrzeug mit nicht mehr als acht Fahrgastplätzen ergeben. §15d StVZO wurde zum 31. Dezember 1998 aufgehoben; es gelten nun- mehr die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung, die weder den Begriff des PKW bestimmen noch man- gels Begriffsbestimmung des Kraftomnibusses den Umkehrschluss wie vordem aus §15d Abs.1 Nr.1 StVZO zulassen. Da nicht angenommen werden kann, dass ab 1999 mangels verkehrsrechtlicher Begriffs- bestimmung eine Besteuerung von PKW nach dem KraftStG nicht mehr möglich sein sollte, ist davon aus- zugehen, dass der bis dahin geltende, im Umkehr- schluss aus §15d Abs. 1 Nr.1 StVZO entwickelte kraft- fahrzeugsteuerrechtliche PKW-Begriff weiter maßgeb- lich bleiben sollte. Diese Begriffsbestimmung deckt sich mit der in §4 Abs.4 Nr.1 des Personenbeför- derungsgesetzes (PBefG) enthaltenen Definition. Mit den Formulierungen in §23 Abs.1 StVZO bzw. §23 Abs.6a StVZO in den jeweiligen Fassungen, wonach Kombinationskraftwagen bis 2,8 t zulässigem Ge- samtgewicht auch PKW waren, setzte der Gesetz- geber einen solchen allgemeinen Begriff des PKW voraus. Für das KraftStG ist somit der kraftfahrzeug- steuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr in §4 Abs. 4 Nr.1 PBefG enthalten ist, maßgeblich. bb) Entgegen der Auffassung des FG bestimmt sich somit die Besteuerung des streitgegenständlichen Kfz nicht nach den in der Richtlinie 2001/116/EG getroffe- nen Festlegungen. Der BFH hält an dieser Recht- sprechung trotz der vom FG geäußerten Kritik fest und verweist, soweit das FG lediglich seine abweichende Rechtsauffassung wiederholt, auf die Entscheidungs- gründe in seinem Beschluss in BFHE 213, 281, BStBI II 2006, 721. Wie kann ich den Rabatt erhalten? Hierzu wird ein Berechtigungsschein benötigt, der bei der Haupt- geschäftsstelle des BSM angefordert werden kann. Dieser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die Be- dingungen beachten, zum Beispiel Mindesthalte- dauer und ähnliches. Diese Dienstleistung Ihres Verbandes ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinfor- mation) unter „Personenkraftwagen" (§ 8 Nr. 1 KraftStG) und was unter anderes Fahrzeug" i.S. des § 8 Nr. 2 KraftStG zu verstehen ist. Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG enthalten ist, maßgebend. Die Unterscheidung zwi- schen PKW und anderen Fahrzeugen - die in der Praxis vor allem für die Abgrenzung zwischen PKW und LKW relevant ist - ist anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Beför- derung von Gütern, vorzunehmen. Dabei ist die objek- tive Beschaffenheit des Fahrzeuges unter Berück- sichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit vom Tatsachengericht zu bewerten; zu berücksichtigen sind z. B. die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche, die bestimmung dessen, was „Personenkraftwagen" sind. Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheits- Soweit schließlich das FG der Auffassung ist, §23 gurten oder für deren Einbau geeigneten Befesti- Abs.6a StVZO sei für den streitgegenständlichen gungspunkten, das Fahrgestell, die Motorisierung und Zeitraum mit der Richtlinie 2001/116/EG nicht verein- die Gestaltung der Karosserie. Dies gilt nach der bar und deswegen nicht mehr anwendbar, ist eben- Aufhebung von §23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung ab 1. falls im Wesentlichen auf die Entscheidung in BFHE Mai 2005 durch Art. 1 Nr. 1 der Siebenundzwanzigsten 213, 281, BStBI II 2006, 721 zu verweisen. Da die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs- Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der Richtlinie 2001/ Zulassungs-Ordnung vom 2. November 2004 (BGBI | 116/EG und die darauf beruhende verkehrsrechtliche Einstufung kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht maß- geblich sind, könnte sich - ungeachtet der Frage, ob sich die Klägerin auf die Richtlinie berufen könnte - eine richtlinienkonforme Auslegung des §23 Abs. 6a StVZO nicht auf die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Wirkung der Vorschrift erstrecken. Die Vorschrift galt somit jedenfalls für kraftfahrzeugsteuerrechtliche Zwecke bis zu ihrer Aufhebung fort. Auch §2 Abs. 2a Nr. 2 i.d.F. des 3. KraftStändG bestä- tigt entgegen der Auffassung des FG nicht die Rich- tigkeit seiner Schlussfolgerung. Der Umkehrschluss, die in der Vorschrift genannten Mehrzweckfahrzeuge wären ohne die gesetzliche Fiktion andere Fahrzeuge i.S. des §8 Nr. 2 KraftStG, verkennt, dass die Fiktion nur für solche Kfz greift, die nicht schon nach der all- gemeinen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Definition PKW sind. Da die Vorentscheidung den vorgenannten Grundsätzen nicht entspricht, war sie aufzuheben. b) Das Fahrzeug der Klägerin unterliegt für den genannten Zeitraum gemäß §8 Nr. 1 KraftStG der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung, weil es kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein PKW ist. Die tatsächlichen Feststellungen des FG lassen diese Entscheidung zu. Das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem zulässigem Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t ist nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Be- förderung von Gütern zu dienen (Kombinationskraft- wagen, § 23 Abs. 6a StVZO). Es ist regelmäßig als PKW anzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass es sich ausnahmsweise nicht um einen PKW handelt, sind nicht erkennbar. Das FG hat festgestellt, dass am Fahrzeug mit Ausnahme der Ablastung, die ohne technische Änderung erfolgt ist keine Änderungen gegenüber der Herstellerkonzeption vorgenommen worden sind. Insbesondere folgt der BFH der Ein- schätzung des FG, dass die Fläche zur Beförderung von Personen größer ist als die Ladefläche; sie ist nach Auffassung des BFH deswegen noch größer als vom FG angenommen, weil die dem Fahrersitz zuor- denbare Bodenfläche - entgegen der Auffassung des FG - ebenfalls der Personenbeförderung dient. Der BFH entnimmt dies §4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG. Nach die- ser Norm sind PKW Kfz zur Beförderung „von nicht mehr als 9 Personen (einschließlich Führer)". Die Möglichkeit, durch Umklappen der Sitze die Lade- fläche zu vergrößern, verändert hierbei den Charakter des Fahrzeugs als PKW nicht. cc) Eine Maßgeblichkeit der Richtlinie für den kraft- fahrzeugsteuerrechtlichen Begriff des PKW scheidet aus, weil dem KraftStG ein eigener kraftfahrzeugsteu- errechtlicher Begriff zu Grunde liegt (oben aa). Die Richtlinie kann somit keine für die Mitgliedstaaten ver- bindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung von Kfz für die Erhebung von Kraftfahrzeug- oder Zulassungssteuern und die Einstufung von Kfz als ,,Personenkraftwagen" enthalten. Anderes ergibt sich weder aus der vom FG angeführten Anlage XXIX zu $20 Abs. 3a StVZO noch aus der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeug- teile in der für den streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung (EG-TypV). Da entgegen der Auf- III. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das FG fassung des FG die Richtlinie 2001/116/EG keine ver- ist im Ergebnis zu Recht der Auffassung, dass das bindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung streitgegenständliche Fahrzeug ab 1. Mai 2005 (eben- von Kfz für die Zwecke der Erhebung von Kraftfahr- zeug oder Zulassungssteuern enthält, kann sich eine solche auch nicht aus der Übernahme der Richt- 1. Weder die Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der Richtlinie linie in nationales Recht ergeben. Die genannten 2001/116/EG noch die nach §2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG Rechtsvorschriften enthalten im Übrigen keine ab- maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften ent- schließende unabhängige und eigenständige Begriffs- halten ausdrückliche Begriffsbestimmungen, was falls) der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung gemäß §8 Nr. 1 KraftStG unterliegt. 2004, 2712) auch für die Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t, die schon bislang regelmäßig als PKW galten. 2. Das FG hat, wenn auch bei der Prüfung, ob das Fahrzeug i.S. des § 2 Abs. 2a Satz 3 KraftStG vorran- gig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut ist, in einer den Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH entsprechenden Gesamtwürdigung angenom- men, es handele sich beim streitgegenständlichen Fahrzeug um einen PKW. Diese Gesamtwürdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere folgt der BFH der Einschätzung des FG, dass die Fläche zur Beförderung von Personen größer ist als die Ladefläche. Auf die weiteren, vom FG bei der Prüfung, ob das Fahrzeug i.S. des §2 Abs. 2a Satz 3 KraftStG vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut ist, angeführten Merkmale Starrachse, Nutzlast, Höchstgeschwindigkeit - kommt es insoweit nicht mehr entscheidungserheblich an. Die zu diesen Fragen von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Der Anwendung des §2 Abs. 2a Nr. 2 KraftStG bedarf es insoweit ent- gegen der Rechtsauffassung des FG nicht. §2 Abs. 2a Nr. 2 KraftStG kommt nicht die Wirkung zu, aus- schließlich und abschließend zu bestimmen, wann ein PKW vorliegt. Aus der Formulierung „gelten auch" ergibt sich vielmehr, dass nach der Vorschrift lediglich bestimmte weitere Kfz als PKW zu behandeln sind, sofern sie nicht schon - wie im Streitfall - nach der all- gemeinen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung PKW sind. (BFH) Termine des BLV 26. Januar 2009 Fachtagung des bayerischen Warenhandels otel h Landgasthaus Schützenheim, siw Friedhofstraße 60, 89257 Illertissen asm Jai nattad 17. Februar 2009 SO Präsidiumskonferenz in Regensburg danbleiver Zimmerreservierungen unter: oned Courtyard by Marriot Regensburg Hotel, Purgetu novato Regina Nachlinger, Tel. 0941/81 01-816, Fax 09 41/8 40 47, E-Mail: reservation.regensburg@courtyard.com Preise: EZ 90 Euro/ DZ 105 Euro. 11. bis 13. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg (Änderungen vorbehalten) Ende des Verbandsteils BSM

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5223/10