Der Komet 5266 – Seite 9
2008-11-30 · Seite 9 von 36
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5266/30. 11. 2008
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Wir machen
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Vergnügen!
HW im OS
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Weltunion der Großmärkte (WUWM)
Europäische Schausteller-Union (ESU)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
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BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V.
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Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 221936
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Bundesverbandstag 2009 in Berlin
anoveneta Buchungsfrist für BSM-Kontingent läuft am 6. Dezember ab!
Der 33. Bundesverbandstag des BSM e.V. findet vom Zusätzlich: elaques i les
17. bis 20. Januar 2009 in Berlin statt. Das NOVOTEL
BERLIN MITTE, Fischerinsel 12, liegt in Sichtweite der
Tagungsstätten. Ein Zimmerkontingent zu Vorzugs-
preisen steht den Delegierten und Gästen zur Ver-
fügung.
• Ein Getränk aus der Minibar pro Aufenthalt gratis
99,00 € pro Einzelzimmer & Nacht
114,00 € pro Doppelzimmer & Nacht
inklusive Frühstück
Bitte buchen Sie unter dem Stichwort:,,Bundesver-
bandstag". Nach dem 6. Dezember gelten die Kondi-
tionen des Freiverkaufs.
Wegen der gleichzeitig stattfindenden,,Grünen
Woche" besteht eine hohe Nachfrage!
Die oben genannten Preise beinhalten die kostenfreie
Nutzung des Fitness- und Saunabereiches sowie
Service und die gesetzliche MwSt. von 19%. Im Falle
einer MwSt.-Erhöhung ist das Hotel zur entsprechen-
den Preisanpassung berechtigt. Die Zimmer sind voll-
klimatisiert und schallisoliert. Sie sind mit einem brei-
ten französischen Bett ausgestattet und verfügen über
Bad/Dusche/WC, Haarfön, eine Arbeitsfläche, Direkt-
wahltelefon mit Internet- und Faxanschluss, SAT-TV,
Radio und Minibar.
⚫ Shuttleservice im Umkreis von 3 km gratis
(Mo.-Fr. auf Anfrage)
,,Early Bird"-Frühstück gratis
von 4.30 Uhr bis 6.30 Uhr
⚫ Frühstück am Sonntag und an Feiertagen
bis 13.00 Uhr
der Eltern und frühstücken gratis
Ihre Anreisemöglichkeiten:
● U-Bahn-Linie U2, Haltestelle Spittelmarkt
Busverbindung TXL vom Flughafen Tegel
Ostbahnhof und Hauptbahnhof nächst mögliche
Bahnhöfe
Kontaktdaten NOVOTEL:
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Telefonnummer 030 / 206 74-103, Fax 030 / 206 74-
● Bis zu zwei Kinder bis 16 Jahre schlafen im Zimmer 111 oder E-Mail h3278-re@accor.com
Vorläufiger Ablaufplan
des Bundesverbandstages
Samstag, 17. Januar 2009
15.00-18.00 Uhr Gesamtvorstandssitzung
Sonntag, 18. Januar 2009
10.00-18.00 Uhr Fachbereichssitzungen
Montag, 19. Januar 2009
9.00-13.00 Uhr Plenumstagung
14.00-15.00 Uhr Mittagspause
15.00-16.30 Uhr Kundgebung mit
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
19.30 Uhr Einlass
20.00 Uhr Beginn
Parlamentarischer Abend
dep
Parlamentarischer Abend
Dienstag, 20. Januar 2009
meb
9.00-14.00 Uhr Plenumstagung
14.00-15.00 Uhr Mittagspause
15.00-18.00 Uhr Plenumstagung
(BSM-Presseinformation)
nen
Kfz-Steuer für Geländewagen
Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtli-
che Begriff des PKW, wie er sich nach dem histori-
schen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er
nunmehr in §4 Abs.4 Nr.1 PBefG enthalten ist, maß-
geblich. Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07.
Die Entscheidung des BFH in Auszügen
sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Per-
Die Revision ist begründet. Der Bundesfinanzhof sonen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern
(BFH) kann der Auffassung des FG, das streitgegen- zu dienen, und die außer dem Führersitz Plätze für
ständliche Fahrzeug sei für die Zeit vom 2. Dezember nicht mehr als acht Personen haben - sog. Kombi-
2004 bis 30. April 2005 gemäß §8 Nr.2 KraftStG nach nationskraftwagen - regelmäßig als PKW anzusehen
Gewicht zu besteuern, nicht folgen. Es unterliegt viel- und nach §8 Nr. 1 KraftStG zu besteuern. Dem liegt die
mehr gemäß §8 Nr.1 KraftStG der emissionsbezoge- Erwägung zu Grunde, dass sie vom Hersteller zur
nen Hubraumbesteuerung, weil es kraftfahrzeugsteu- Personenbeförderung konzipiert worden sind und
errechtlich ein PKW ist. Die Richtlinie 70/156/EWG zur sich nach Bauart, Einrichtung und äußerem Erschei-
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- nungsbild nicht von einem PKW unterscheiden. Die
staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Möglichkeit, durch Umklappen der Sitze die Ladeflä-
und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fort- che zu vergrößern, verändert hierbei nicht den Cha-
schritt (Richtlinie 70/156/EWG) in der für den streitge- rakter des Fahrzeugs als PKW.
genständlichen Zeitraum geltenden Fassung der
Richtlinie 2001/116/EG und die darauf beruhende ver-
kehrsrechtliche Einstufung sind entgegen der Rechts-
auffassung des FG kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht
maßgeblich.
Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbe-
klagte (Klägerin) ist Halterin eines Toyota Typ J7 Land-
cruiser. Das zulässige Gesamtgewicht von ursprüng-
lich 2805 kg wurde von der Klägerin mit Wirkung für
den streitigen Zeitraum ohne technische Änderungen
auf 2399 kg abgelastet. Der Beklagte, Revisionsbe-
klagte und Revisionskläger (das Finanzamt FA -)
hatte das Fahrzeug zunächst im Hinblick auf das
zulässige Gesamtgewicht als anderes Fahrzeug
gemäß §8 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
(KraftStG) nach Gewicht besteuert. Nachdem das FA
von der Ablastung erfahren hatte, behandelte es das
Fahrzeug als PKW und setzte mit gemäß § 12 Abs. 2
Nr.1 KraftStG geändertem Bescheid vom 21. März a) Nach der Rechtsprechung des BFH waren unter
2005 die Steuer gemäß §8 Nr. 1 KraftStG nach Hub- der Geltung des §23 Abs.6a der Straßenverkehrs-
raum sowie Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen Zulassungs-Ordnung (StVZO) Kfz mit einem zulässi-
für die Zeit ab 2. Dezember 2004 auf jährlich 1127 €
fest.
gen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t, die nach
ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt
aa) Die Auffassung des FG ist mit §2 Abs.2 Satz 1
KraftStG nicht vereinbar. In der dem geltenden §2 Abs.
2 Satz 1 KraftStG entsprechenden Vorschrift des §1a
Abs. 2 i.d.F. des KraftStG vom 22. Dezember 1978
(BGBI 1978, 2063) wurde erstmals im KraftStG
bestimmt, dass sich die in diesem Gesetz verwende-
ten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils gel-
tenden verkehrsrechtlichen Vorschriften richten, wenn
nichts anderes bestimmt ist. Dies sollte nach der
Gesetzesbegründung zwar auch für den bis dahin in