Der Komet 5266 – Seite 9

2008-11-30 · Seite 9 von 36

Der Komet 5266 – Seite 9 vom 2008-11-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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5266/30. 11. 2008 13018 เธอ 82 aeb 21 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! HW im OS Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de erlosed BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 221936 join nov trolwe netisp WX9 els pidem Bundesverbandstag 2009 in Berlin anoveneta Buchungsfrist für BSM-Kontingent läuft am 6. Dezember ab! Der 33. Bundesverbandstag des BSM e.V. findet vom Zusätzlich: elaques i les 17. bis 20. Januar 2009 in Berlin statt. Das NOVOTEL BERLIN MITTE, Fischerinsel 12, liegt in Sichtweite der Tagungsstätten. Ein Zimmerkontingent zu Vorzugs- preisen steht den Delegierten und Gästen zur Ver- fügung. • Ein Getränk aus der Minibar pro Aufenthalt gratis 99,00 € pro Einzelzimmer & Nacht 114,00 € pro Doppelzimmer & Nacht inklusive Frühstück Bitte buchen Sie unter dem Stichwort:,,Bundesver- bandstag". Nach dem 6. Dezember gelten die Kondi- tionen des Freiverkaufs. Wegen der gleichzeitig stattfindenden,,Grünen Woche" besteht eine hohe Nachfrage! Die oben genannten Preise beinhalten die kostenfreie Nutzung des Fitness- und Saunabereiches sowie Service und die gesetzliche MwSt. von 19%. Im Falle einer MwSt.-Erhöhung ist das Hotel zur entsprechen- den Preisanpassung berechtigt. Die Zimmer sind voll- klimatisiert und schallisoliert. Sie sind mit einem brei- ten französischen Bett ausgestattet und verfügen über Bad/Dusche/WC, Haarfön, eine Arbeitsfläche, Direkt- wahltelefon mit Internet- und Faxanschluss, SAT-TV, Radio und Minibar. ⚫ Shuttleservice im Umkreis von 3 km gratis (Mo.-Fr. auf Anfrage) ,,Early Bird"-Frühstück gratis von 4.30 Uhr bis 6.30 Uhr ⚫ Frühstück am Sonntag und an Feiertagen bis 13.00 Uhr der Eltern und frühstücken gratis Ihre Anreisemöglichkeiten: ● U-Bahn-Linie U2, Haltestelle Spittelmarkt Busverbindung TXL vom Flughafen Tegel Ostbahnhof und Hauptbahnhof nächst mögliche Bahnhöfe Kontaktdaten NOVOTEL: 9 Telefonnummer 030 / 206 74-103, Fax 030 / 206 74- ● Bis zu zwei Kinder bis 16 Jahre schlafen im Zimmer 111 oder E-Mail h3278-re@accor.com Vorläufiger Ablaufplan des Bundesverbandstages Samstag, 17. Januar 2009 15.00-18.00 Uhr Gesamtvorstandssitzung Sonntag, 18. Januar 2009 10.00-18.00 Uhr Fachbereichssitzungen Montag, 19. Januar 2009 9.00-13.00 Uhr Plenumstagung 14.00-15.00 Uhr Mittagspause 15.00-16.30 Uhr Kundgebung mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz 19.30 Uhr Einlass 20.00 Uhr Beginn Parlamentarischer Abend dep Parlamentarischer Abend Dienstag, 20. Januar 2009 meb 9.00-14.00 Uhr Plenumstagung 14.00-15.00 Uhr Mittagspause 15.00-18.00 Uhr Plenumstagung (BSM-Presseinformation) nen Kfz-Steuer für Geländewagen Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtli- che Begriff des PKW, wie er sich nach dem histori- schen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr in §4 Abs.4 Nr.1 PBefG enthalten ist, maß- geblich. Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07. Die Entscheidung des BFH in Auszügen sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Per- Die Revision ist begründet. Der Bundesfinanzhof sonen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern (BFH) kann der Auffassung des FG, das streitgegen- zu dienen, und die außer dem Führersitz Plätze für ständliche Fahrzeug sei für die Zeit vom 2. Dezember nicht mehr als acht Personen haben - sog. Kombi- 2004 bis 30. April 2005 gemäß §8 Nr.2 KraftStG nach nationskraftwagen - regelmäßig als PKW anzusehen Gewicht zu besteuern, nicht folgen. Es unterliegt viel- und nach §8 Nr. 1 KraftStG zu besteuern. Dem liegt die mehr gemäß §8 Nr.1 KraftStG der emissionsbezoge- Erwägung zu Grunde, dass sie vom Hersteller zur nen Hubraumbesteuerung, weil es kraftfahrzeugsteu- Personenbeförderung konzipiert worden sind und errechtlich ein PKW ist. Die Richtlinie 70/156/EWG zur sich nach Bauart, Einrichtung und äußerem Erschei- Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- nungsbild nicht von einem PKW unterscheiden. Die staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Möglichkeit, durch Umklappen der Sitze die Ladeflä- und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fort- che zu vergrößern, verändert hierbei nicht den Cha- schritt (Richtlinie 70/156/EWG) in der für den streitge- rakter des Fahrzeugs als PKW. genständlichen Zeitraum geltenden Fassung der Richtlinie 2001/116/EG und die darauf beruhende ver- kehrsrechtliche Einstufung sind entgegen der Rechts- auffassung des FG kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht maßgeblich. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbe- klagte (Klägerin) ist Halterin eines Toyota Typ J7 Land- cruiser. Das zulässige Gesamtgewicht von ursprüng- lich 2805 kg wurde von der Klägerin mit Wirkung für den streitigen Zeitraum ohne technische Änderungen auf 2399 kg abgelastet. Der Beklagte, Revisionsbe- klagte und Revisionskläger (das Finanzamt FA -) hatte das Fahrzeug zunächst im Hinblick auf das zulässige Gesamtgewicht als anderes Fahrzeug gemäß §8 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) nach Gewicht besteuert. Nachdem das FA von der Ablastung erfahren hatte, behandelte es das Fahrzeug als PKW und setzte mit gemäß § 12 Abs. 2 Nr.1 KraftStG geändertem Bescheid vom 21. März a) Nach der Rechtsprechung des BFH waren unter 2005 die Steuer gemäß §8 Nr. 1 KraftStG nach Hub- der Geltung des §23 Abs.6a der Straßenverkehrs- raum sowie Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen Zulassungs-Ordnung (StVZO) Kfz mit einem zulässi- für die Zeit ab 2. Dezember 2004 auf jährlich 1127 € fest. gen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt aa) Die Auffassung des FG ist mit §2 Abs.2 Satz 1 KraftStG nicht vereinbar. In der dem geltenden §2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG entsprechenden Vorschrift des §1a Abs. 2 i.d.F. des KraftStG vom 22. Dezember 1978 (BGBI 1978, 2063) wurde erstmals im KraftStG bestimmt, dass sich die in diesem Gesetz verwende- ten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils gel- tenden verkehrsrechtlichen Vorschriften richten, wenn nichts anderes bestimmt ist. Dies sollte nach der Gesetzesbegründung zwar auch für den bis dahin in

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5223/9