Der Komet 5266 – Seite 4
2008-11-30 · Seite 4 von 36
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Der Komet
GmbH-Check zum Jahreswechsel
Zum Jahreswechsel gibt es wieder umfassenden Hand-
lungsbedarf: Zahlreiche Gesetzesreformen und neue
Urteile machen es erforderlich, Vereinbarungen rund
um die GmbH zu überprüfen und ggf. anzupassen.
Das Jahr 2008 neigt sich seinem Ende zu. Da ist es
Zeit, dass GmbH-Geschäftsführer und -Gesellschafter
eine steuerliche „Inventur" sowohl für ihre GmbH als
auch für die Rechtsverhältnisse zu ihrer GmbH durch-
führen. Ziel dieser Inventur sollte die steuerliche Opti-
mierung der Situation aller Beteiligten im auslaufen-
den und im kommenden Jahr sein. Im Rahmen dieser
Generalüberprüfung stellen sich z. B. folgende Fra-
gen:
Macht es Sinn, noch in 2008 eine Vorabausschüt-
tung auf den voraussichtlichen Gewinn vorzunehmen,
um letztmalig vom Halbeinkünfteverfahren profitieren
zu können?
kosten absetzen?
Welche Möglichkeiten gibt es, das Finanzamt an den
Kosten des häuslichen Arbeitszimmers zu beteiligen?
● Wie können GmbH-Gesellschafter weiterhin von
dem Gestaltungsmodell,,GmbH-Anteilsübertragung ge-
gen Versorgungsleistungen" profitieren?
Wie sollten GmbH-Geschäftsführer künftig die Finan-
zierung ihrer GmbH ausrichten, um die mit der Unterneh-
mensteuerreform 2008 eingeführten gewerbesteuerli-
chen Hinzurechnungen möglichst gering zu halten?
Antworten auf diese und viele weitere Fragen bietet
die aktuelle Ausgabe der „,GmbH-Steuerpraxis" (11/2008),
die monatlich im VSRW-Verlag, Bonn, erscheint. Wei-
tere Themen in diesem Heft sind u. a. die Haftungs-
risiken des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschul-
den vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzrecht-
sprechung sowie die durch die GmbH-Reform neu
Wie kann der GmbH-Gesellschafter vor dem Hinter- geschaffene Möglichkeit des gutgläubigen Anteilser-
grund der ab 2009 geltenden Abgeltungsteuer, verbun- werbs. Ein Probeheft kann kostenlos und unverbind-
den mit einem generellen Werbungskostenabzugsver- lich unter Tel. (0228) 95124-0 oder per E-Mail unter
bot, doch noch zumindest einen Teil seiner Werbungs- vrsw@vrsw.de angefordert werden.
Sturz auf Balancierscheibe
Urteil: Freizeitpark-Besucher selbst verantwortlich
Besteigt der Besucher eines Freizeitparks Anlagen, de-
ren Nutzung erkennbar eine gewisse Risikobereitschaft
voraussetzt, so kann er für einen Unfall nicht ohne wei-
teres den Betreiber verantwortlich machen. Das geht
aus einem Urteil des OLG Hamm hervor. Wie der An-
walt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900-1020809)
berichtet, hatte eine Frau einen Freizeitpark besucht.
Dort waren unter anderem vier nach allen Seiten be-
wegliche Balancierscheiben mit ungleich großen Auf-
trittsflächen aufgestellt, die beim Betreten unterschied-
lich hohe Anforderungen an den Gleichgewichtssinn
stellten. Sie waren 15 bis 16 cm hoch und von einem
mit Filz ausgelegten Holzuntergrund umgeben. Auf ei-
ner der Scheiben knickte die Frau unglücklich um und
kam zu Fall. Sie zog sich dabei eine offene Sprung-
gelenksfraktur zu.
bereitschaft. Der Nutzer könne bei ihnen keine abso-
lute Sicherheit erwarten, sondern er habe das Risiko,
dass er bei der Erprobung seines Gleichgewichtssinns
das Gleichgewicht auch verlieren könne, in bestimm-
tem Umfang selbst zu tragen. Zwar müssten die
Scheiben insofern sicher sein, dass die Fähigkeiten
der Nutzer beim vorsichtigen Betreten nicht unvorher-
sehbar überbeansprucht würden. Auch dürften im
Falle des Gleichgewichtsverlustes keine gravierenden
Verletzungen drohen.
5266/30. 11. 2008
So lässt der Winter
Autofahrer kalt
LEWAM 40S
Die Tage werden wieder kürzer, es wird früher dun-
kel, und neben Regen und Nebel macht auch der ers-
te Frost Autofahrern zu schaffen. Höchste Zeit, das
Fahrzeug an die kalte Jahreszeit anzupassen
damit einen der Winter nicht eiskalt erwischt. Drei
Dinge sind dafür maßgeblich: gute Sicht, Winter-
reifen und eine leistungsstarke Batterie. Die Funk-
tionsfähigkeit von Licht und Batterie sollte am bes-
ten von Fachleuten in der Vertragswerkstatt ge-
checkt werden. Das Gleiche gilt für das Aufziehen
des optimalen Reifenmaterials mit einer Profiltiefe
von mindestens vier Millimetern. Andere Dinge da-
gegen kann man als Autofahrer auch selbst über-
nehmen: Dazu gehört beispielsweise das regel-
mäßige Überprüfen des Reifendrucks. Ebenso soll-
ten neue Wischerblätter angebracht und die Schei-
benwischanlage mit Frostschutzmittel befüllt wer-
den. Türschlösser am besten mit Schlossöl oder
Grafit behandeln, um das Vereisen zu verhindern.
Trotzdem empfiehlt es sich, immer Enteiserspray
in der Tasche zu haben - denn im Auto aufbewahrt,
ist es im Fall der Fälle wenig hilfreich. Starthilfe-
kabel, Eiskratzer, Schaufel und Handbesen ver-
vollständigen die Winterausrüstung - damit man
auch bei Kälte, Glätte, Eis und Schnee sicher ans
Ziel kommt. (GP/Foto: Mazda)
Diese Anforderungen seien aber erfüllt worden, so
das Gericht. Der Betreiber habe den Besuchern vier
Balancierscheiben, wie sie vielfach in Schulen und
Parks verwendet würden, zur Verfügung gestellt.
Unterschiedliche Schwierigkeitsgrade seien aufgrund
ungleich großer Auftrittsflächen offensichtlich gewe-
Später verklagte sie den Freizeitpark-Betreiber auf sen. Die Nutzer konnten sich so an die Grenze ihrer
Schmerzensgeld, hatte aber keinen Erfolg (OLG Hamm, Fähigkeiten herantasten, Schwierigkeiten erkennen
Az: 21 U 7/08). Der Betreiber, so das Urteil, habe sei- und entscheiden, ob sie das Risiko eingehen wollten.
ne Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt und müsse Aufgrund der geringen Höhe der Scheiben konnten
nicht haften. Wer Balancierscheiben aufstelle, der Stürze i. d. R. einfach durch einen Schritt auf
den Bo-
habe zwar die Pflicht, einen angemessen sicheren Ge- den vermieden werden. Auf dem nicht sehr harten
brauch zu gewährleisten und die Vorkehrungen zu Untergrund aus Holz mit Filz wäre aber normalerwei-
treffen, die erforderlich und zumutbar seien, um Un- se ohnehin allenfalls mit Abschürfungen oder Prellun-
fälle möglichst zu vermeiden. Eine Verkehrssicherung, gen zu rechnen gewesen. Die hier eingetretenen schwe- Öffnungszeiten unter der Woche müssen erweitert wer-
die jeden Unfall ausschließe, sei jedoch nicht erreich- ren Verletzungen seien auf eine Verkettung unglückli- den, Schließzeiten am Samstag und in den Ferien-
bar. Geräte wie Balancierscheiben, deren Reiz für den cher Umstände zurückzuführen. Für derart atypische ohne eine Alternativbetreuung - sind nicht mehr zeit-
Nutzer gerade darin liege, seine Geschicklichkeit zu Geschehensabläufe könne der Betreiber der Anlage gemäß und müssen abgeschafft werden.
erproben, erforderten immer eine gewisse Risiko- nicht verantwortlich gemacht werden, so das Gericht.
Deutschland - zu unflexibles
Kinderbetreuungsland
Wie steht es um die Flexibilität des Kita-Angebotes in
Deutschland? Sind die Angebote zeitgemäß? Orien-
tieren sie sich an den Bedürfnissen der Eltern und den
Erfordernissen der Erwerbswelt? Diese Fragen unter-
sucht der DIHK mit dem Kita-Check 2008, an dem sich
deutschlandweit über 6.700 Kitas beteiligt haben.
Öffnungszeiten eingeschränkt, Flexibilität gering.
Nur 4% der Kitas haben werktags nach 18 Uhr
geöff-
net, samstags sogar nur 1%. Eltern, die zu diesen Zei-
ten arbeiten müssen, haben nahezu keine
Chance auf
institutionelle Kinderbetreuung. Immerhin starten zwei
Drittel der Kitas bereits vor 7.30 Uhr am Morgen. Vor
allem die Situation in den Schulferien ist verbesse-
rungsfähig: Mehr als ein Viertel der Kitas hat Schließ-
zeiten ohne Alternativbetreuung. Die Eltern sind dann
auf private Betreuungsarrangements angewiesen.
Wenig ausgeprägt sind auch die Möglichkeiten, indivi-
duelle Betreuungszeiten zu vereinbaren: In lediglich
31% der Kitas ist das möglich.
Betreuung in Ausnahmefällen und Sprachförderung
gut. Immerhin: Fast 60% der Kitas zeigen sich bei der
ergänzenden Betreuung in Ausnahmefällen flexibel.
Ein plötzlich anberaumtes Meeting der Eltern oder un-
erwartete Überstunden können so aufgefangen wer-
den. Ebenfalls erfreulich: 58% der Kitas bieten Sprach-
förderung für Kinder mit Migrationshintergrund an
ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Wohnortübergreifende Betreuung: gute Entwicklung.
Gut drei Viertel der Kitas nehmen auch Kinder aus an-
deren Kommunen auf - die wohnortübergreifende Be-
treuung wird so verstärkt möglich. Eltern
und Betriebe
können in diesen Fällen einfacher eine betriebsnahe
Betreuung nutzen bzw. sie unterstützen.
Kooperation von Kitas und Trägern mit Betrieben:
stark ausbaufähig. Eine gute Kooperationsform zwi-
schen Kitas und Unternehmen sind Belegplätze: Be-
triebe buchen sie für die Kinder ihrer Mitarbeiter. Lei-
der gibt es das bislang erst in 6% der Kitas. Notfallbe-
treuung als Kooperationsform gibt es sogar nur in 4%.
Immerhin 17% der Kitas kooperieren aber mit Unter-
nehmen in Form von Ferienbetreuungsangeboten.
Was muss sich aus DIHK-Sicht ändern?
Auszüge aus dem Redaktionsteil
finden Sie im Internet unter
www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html
Angesprochen sind sowohl die Länder, insbesonde-
re aber auch die Träger und Jugendämter vor Ort, die
das konkrete Angebot festlegen. Sie müssen - ge-
meinsam mit den Unternehmen - sich an den tatsäch-
lichen Bedürfnissen der Eltern orientieren und das An-
gebot flexibilisieren. Auch die Potenziale von Koopera-
tionen müssen alle Beteiligten viel stärker ausschöp-
fen. Die lokalen Bündnisse für Familie unter Beteili-
gung der IHKS bieten eine gute Plattform für diese Zu-
sammenarbeit.
●Betriebskindergärten und privat-gewerbliche Kitas
schneiden fast durchweg überdurchschnittlich ab. Da-
Vorbild nehmen. Zudem müssen privat-gewerbliche
her sollten sich die übrigen Träger ihre Angebote zum
Einrichtungen genauso gefördert werden wie alle an-
deren. Hier sind die Länder gefordert, diese
Regelung
endlich flächendeckend umzusetzen.
Das letzte Vorschuljahr muss verpflichtend und kos-
tenlos sein. Sprachstandsfeststellungen müssen eben-
so flächendeckend stattfinden wie Förderungsmaß-
nahmen, wenn Sprachdefizite festgestellt werden.
●Die öffentliche Förderung der Kinderbetreuung soll-
te mittelfristig auf ein Gutscheinsystem wie in Ham-
burg oder Berlin umgestellt werden. Dann können die
Eltern die Qualität sehr viel stärker steuern. Mit diesem
Instrument können zudem die verbliebenen Probleme
bei der Betreuung in Nachbarkommunen gelöst wer-
den. (DIHK)