Der Komet 5267 – Seite 10

10 Was geschieht mit der gezahlten Förderung, wenn die Tätigkeit vorzeitig beendet wird? Die Förderung knüpft an das zu zahlenden Arbeitsentgelt im Rahmen der Beschäftigung an. Solange für die Dauer der Be- schäftigung das Arbeitsentgelt rechtmäßig gezahlt wurde, wird auch die Förderung gezahlt. - Weiter- gehende Informationen erhalten Unternehmen bei der örtlichen Grundsicherungsstelle für Arbeitslosengeld- II-Empfänger. Arbeitsuchende - Voraussetzungen für die Förderung Die oder der Arbeitsuchende muss: das 18. Lebensjahr vollendet und zuvor Arbeitslo- sengeld II bezogen haben, langzeitarbeitslos sein und mehrfache Vermittlungs- hemmnisse aufweisen, mindestens sechs Monate auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung erfolglos intensiv betreut worden sein, Eingliederungsleistungen erhalten haben und von der betreuenden Grundsicherungsstelle die Ein- schätzung erhalten haben, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt innerhalb der nächs- ten 24 Monate nicht zu erwarten ist. Unternehmen - Wie das Engagement belohnt wird Unternehmen, die einen Arbeitsuchenden einstellen, der die Voraussetzungen der linken Spalte erfüllt, kön- nen erhalten: • Ein Zuschuss bis zu 75 Prozent des Arbeitsentgel- tes (tarifliches oder übliches Entgelt und die Sozial- abgaben außer Arbeitslosenversicherung). Die Höhe der Förderung ist abhängig von der individuellen Minderleistung der oder des Beschäftigten auf dem neuen Arbeitsplatz. ● Zuschüsse zu einer auf den Arbeitsplatz bezogenen Qualifizierung für maximal 12 Monate (höchstens 200 Euro pro Monat). Im Einzelfall: Notwendige Kosten für den besonde- ren Aufwand zum Aufbau der Beschäftigungsmöglich- keit jedoch keine Investitionskosten. (Sozialpolitische Informationen des BMAS 04/2008) Der Komet NISSAN-Rahmenvertrag Mindestnachlass für 4x4 befristet erhöht! 526710. 12. 2008 Unser Rahmenvertragspartner NISSAN hat die schließen, dürfen sich zusätzlich über eine kos- Rabatte für die 4x4 Modelle X-Trail, Navara, tenlose Laderaumwanne und Anhängerkupplung Pathfinder und Patrol angehoben. Für jedes ver- freuen. kaufte Nissan-Neufahrzeug aus den genannten Modellgruppen gewährt NISSAN im Zeitraum 15. 11. 2008 bis 31. 3. 2009 einen Mindestnachlass von 20 Prozent im Bargeschäft und 24 Prozent beim gewerblichen Leasing über die Nissan Bank. Voraussetzung für diesen Nachlass ist ein abgeschlossener Kaufvertrag bis 31. 3. 2009. Alle Schnellentschlossenen, die bis 31. 12. 2008 einen Kaufvertrag für einen Nissan Navara ab- Wie kann ich den Rabatt erhalten? Hierzu wird ein Berechtigungsschein benötigt, der bei der Haupt- geschäftsstelle des BSM angefordert werden kann. Dieser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die Be- dingungen beachten, zum Beispiel Mindesthalte- dauer und ähnliches. Diese Dienstleistung Ihres Verbandes ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinfor- mation) Viel Lob und ein Karussell für die Volksfestrecken in Erding Mit Altbürgermeister Karl-Heinz Bauernfeind, Gün- stets geglänzt. Bauernfeind habe seine Arbeit im ter Weidenhammer, Sepp Beil und Fritz Steinber- ger wurden vier Mitglieder der vergangenen Wahl- periode in einer Feier verabschiedet. wahrsten Sinne des Wortes „bürgermeisterlich" ge- macht. Bradac dankte Weidenhammer für seine sorg- fältige Aufsicht. „Er wird bei uns schon das Phantom vom Erdinger Herbstfest genannt", scherzte Bradac. Rund 70 Schausteller, die am Herbstfest mit ihren Beil heimste Lorbeeren für die Aufsicht der Buden und Fahrgeschäften vertreten waren, sind der Einladung von Organisator und Vertreter der örtlichen Festzüge, die Organisation der Feuerwerke und die Schausteller Dieter Rilke in den Festsaal des Erdinger konstruktive Kritik bei der Gestaltung der Geschäfte Weißbräu gefolgt. Auch Rathauschef Max Gotz, Alt- ein. Seinen Dank richtete Bradac auch an Rilke, der bürgermeister Gerd Vogt sowie Petra Bauernfeind und sich um die Kapelle beim Wies'n-Auftakt und die Fahrt nach Alkoholkontrolle fortgesetzt: Zwei Fahrten, zwei Vergehen Fährt ein alkoholisierter Autofahrer nach einer Alko- holkontrolle weiter, so handelt es sich dabei um eine zweite Fahrt. Verkehrssünden auf diese zweite Fahrt sind somit neue Vergehen. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf einen Beschluss des Ober- landesgerichts Hamm vom 8. August 2008 (Az: - 2 Ss OWI 565/08). Ein Autofahrer geriet in eine Polizeikontrolle. Nach- dem ein Alkoholtest positiv ausgefallen war, musste der Autofahrer sein Fahrzeug abstellen und mit den Polizeibeamten zur Polizeiwache kommen. Nach einem weiteren Alkoholtest konnte der Mann gehen. Die Polizisten wiesen ihn jedoch darauf hin, dass er in den nächsten drei bis vier Stunden nicht Auto fahren dürfe. Der Mann bestellte sich ein Taxi, ließ sich zu sei- nem abgestellten Wagen bringen, stieg in sein Auto und begab sich auf den Heimweg. Unterwegs geriet er in eine Geschwindigkeitskontrolle. Da er die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 36 km/h überschritten hatte, wurde gegen ihn ein einmonati- ges Fahrverbot und eine Geldbuße von 100 Euro ver- hängt. Der Autofahrer meinte, mit dieser Strafe sei auch die Trunkenheitsfahrt vorher abgegolten, da es sich um ein und dieselbe Tat handele. Das sahen die Richter anders. Die Alkoholkontrolle habe die erste alkoholisierte Autofahrt beendet. Hätte der Fahrer freiwillig oder aus Verkehrsgründen ange- halten, wäre dies lediglich eine Fahrtunterbrechung gewesen. So jedoch habe der Fahrer nach der Zäsur der Polizeikontrolle und des Aufenthalts auf der Wache einen neuen „Fahrtentschluss" gefasst. Hinzu käme, dass die Polizeibeamten ihn darauf hingewie- sen hätten, dass er nicht wieder fahren dürfte. (DAV) in Karussell-Pferd aus Holz gab's zum Abschied von Dieter Rilke, Vertreter der Erdinger Schausteller (I.) und BLV- Präsident Wenzel Bradac (r.) für Günter Weidenhammer, Karl-Heinz Bauernfeind und Sepp Beil (v. I.). Nicole Sievers vom neuen Ausschuss waren gekom- Nachtwache kümmert. Während Bauernfeind, Beil men. „Abschied ist ein trauriges und endgültiges Wort, und Steinberger heuer ihre kommunalpolitische Kar- das ich heute nicht gebrauchen möchte", sagte Wen- riere aufgaben, wurde Weidenhammer trotz Kandida- zel Bradac, Präsident des Bayerischen Landesver- tur nicht mehr in den Stadtrat gewählt. Bradac beton- bands der Marktkaufleute und Schausteller. Lieber te, welch große Aufgabe nun auf Gotz und den neuen wolle er dem scheidenden Ausschuss für seine Leis- Ausschuss zukomme. Immerhin sei die Erdinger tung danken. So habe der ehemalige Wies'n-Bürger- Wies'n eine in ganz Bayern bekannte und bewährte meister Steinberger, der aus terminlichen Gründen Traditionsveranstaltung, die ihresgleichen suche - nicht zur Feier kommen konnte, bei den „langen, und „das soll auch so bleiben". (Erschienen im schönen und interessanten" Volksfestversammlungen „Erdinger Anzeiger", Text/Foto: Macht) GmbH-Gründung einfach, aber tückisch Risiken und Nebenwirkungen des Musterprotokolls Am 1. November war es soweit: die GmbH-Reform ist rend ist, aber im Falle des Gesellschafterstreits erheb- in Kraft getreten. Sie soll zu einer wesentlichen Flexi- liche Probleme bereiten kann. bilisierung und Erleichterung des GmbH-Rechts füh- ren. Vor allem die vereinfachte Gründung birgt aber erhebliche Risiken. Nach dem neuen Recht kann eine GmbH in einem vereinfachten Verfahren gegründet werden, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und nur einen Geschäftsführer hat. Hierfür schreibt der Gesetzgeber ein Musterprotokoll vor, dessen Verwen- dung zwar in den meisten Fällen zeit- und kostenspa- Der Grund: Das Musterprotokoll lässt die Einzie- hung eines Geschäftsanteils gegen den Willen eines Gesellschafters nicht zu. Kommt es zu erheblichen Zerwürfnissen zwischen den Gesellschaftern, wird ins- besondere einer von ihnen „,,untragbar", kann der un- liebsame Gesellschafter aus der Gesellschaft nur aus- geschlossen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag dies regelt. Enthält aber der Gesellschaftsvertrag, wie