Der Komet 5267 – Seite 9
2008-12-10 · Seite 9 von 44
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5267/10. 12. 2008
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Soziales Engagement belohnt
Staatliche Zuschüsse für die Beschäftigung
schwer vermittelbarer Arbeitsloser
Arbeitsmarkt bleibt vorrangiges Ziel.
Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
An wen muss ich mich wenden, um eine freie Stelle
mit einem geförderten Arbeitsuchenden zu beset-
zen? Wenden Sie sich an den Arbeitgebeservice der
örtlichen Grundsicherungsstelle. Das ist die Einrich-
tung in Ihrer Stadt oder Ihrem Landkreis, die Arbeits-
losengeld II-Empfängerinnen und Empfänger betreut
und vermittelt. Ihre örtliche Stelle finden Sie unter
www.arbeitsagentur.de.
Der langfristige Beschäftigungszuschuss,,JobPerspek- ungeförderte Beschäftigung auf dem allgemeinen
tive" wendet sich an Arbeitgeber mit sozialer Verant-
wortung. Er soll die Unternehmen zur Einstellung von
Arbeitsuchenden motivieren, die auf dem Arbeitsmarkt
wenig Chancen haben. Hier die wichtigsten Fragen
und Antworten zur neuen Förderleistung. Es gibt Men-
schen, die können gut arbeiten. Aber sie können es
nicht so schnell wie andere, oder sie sind nicht so
belastbar wie die meisten Beschäftigten. Solche Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es schwer,
mit dem Takt in einem modernen Unternehmen mitzu-
halten. Egal ob die Leistungsminderung durch ge-
sundheitliche Probleme oder andere Ursachen ent-
standen sind: Unsere hoch effiziente Wirtschaft bietet
nur noch wenig Arbeitsplätze, auf denen solche Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewinnbringend
beschäftigt werden können.
Arbeitslosigkeit, vergebliche Vermittlungsversuche
oft über Jahre hinweg - sind die Folge. Das gibt den
Betroffenen das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu wer-
den, obwohl sie bei entsprechender Unterstützung sinn-
volle Tätigkeiten in Unternehmen übernehmen könn-
ten. Unternehmen, die für diese Arbeitsuchenden neue
Beschäftigungsfelder erschließen und einem langzeit-
arbeitslosen Bezieher von Arbeitslosengeld II eine
neue Chance bieten, werden unterstützt. Sie können
für die gesamte Dauer der Beschäftigung einen hohen
Zuschuss zum Arbeitsentgelt erhalten. Die neue von
der Bundesregierung geschaffene Leistung heißt
,,JobPerspektive" und steht seit April 2008 allen
Unternehmen offen. Die Förderung geht weit über das
hinaus, was bisher mit Eingliederungszuschüssen
möglich war. Die Förderung umfasst im Wesentlichen
einen Beschäftigungszuschuss bis zu 75 Prozent des
Arbeitsentgelts und eine Pauschale für Qualifizierung
bis zu 200 Euro monatlich für maximal 12 Monate. Die
Höhe des Beschäftigungszuschusses richtet sich
nach dem Umfang der Leistungseinschränkung der
oder des neu eingestellten Beschäftigten.
Die Förderung ist in zwei Phasen geteilt. Die erste
Förderphase beträgt längstens 24 Monate. Im unmit-
telbaren Anschluss daran soll sich die unbefristete
Förderung anschließen, wenn eine Erwerbstätigkeit
der oder des Beschäftigten auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt nicht zu erwarten ist. Alle zwölf Monate
wird geprüft, ob unter Berücksichtigung der Arbeits-
marktsituation und der individuellen Entwicklung der
geförderten Beschäftigten eine Eingliederung auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist. Denn der
Wechsel von einer geförderten Beschäftigung in eine
Kann ich entscheiden, wer eingestellt wird? Die
Entscheidung, wer eingestellt wird, treffen natürlich Sie
als Unternehmerin oder Unternehmer. Die Vermittlung
übernimmt die Grundsicherungsstelle vor Ort.
Habe ich die Möglichkeiten, die neue Mitarbeite-
rin oder den neuen Mitarbeiter zu „,testen"? Ja, für
die Eignungsfeststellung ist unter anderem eine
Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III möglich.
Kann ich die geförderte Person befristet einstel-
len? Die Förderung gibt es in zwei Phasen. Die erste
Phase ist bis maximal 24 Monate befristet. Wird ein
Alg-Il-Bezieher für die Dauer des Beschäftigungszu-
schusses eingestellt, liegt ein sachlicher Grund vor,
der die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfer-
tigt. Die zweite Förderphase ist als unbefristete
Förderphase vorgesehen.
Muss mein Unternehmen für die Förderung be-
sondere Voraussetzungen erfüllen (zusätzlicher Ar-
beitsplatz, besondere Qualifikation, gesonderte Be-
treuer usw.)? Nein, aber der Arbeitsplatz muss der
Leistungsfähigkeit der oder des Arbeitsuchenden ent-
sprechen. Es ist auch nicht Voraussetzung, dass der
Arbeitsplatz zusätzlich eingerichtet wird. Es darf aber
durch die Förderung kein reguläres Beschäftigungs-
verhältnis verdrängt werden.
BSM
mb
Kann auch eine geringfügige oder eine Teilzeit-
beschäftigung gefördert werden? Teilzeit ist mög-
lich. Die vereinbarte Arbeitszeit darf aber die Hälfte der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht unter-
schreiten. Eine geringfügige Beschäftigung ist nicht
förderfähig...
Gelten für geförderte Mitarbeiter besondere ar-
beits-rechtliche und versicherungs-rechtliche Re-
gelungen? Für geförderte Beschäftigte gelten alle ar-
beits- und versicherungsrechtlichen Regelungen, die
auch für die andern Beschäftigten Ihres Unterneh-
mens gelten. Es gibt aber folgende Ausnahmen: Das
Arbeitsverhältnis kann gemäß § 16a Abs 8 Nr. 1 und 2
SGB II ohne Einhaltung einer Frist von der oder dem
Beschäftigten gekündigt werden, wenn sie oder er
eine neue, ungeförderte Stelle auf dem Arbeitsmarkt
findet. Vom Arbeitgeber kann ohne Einhaltung einer
Frist zu dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem die
Förderung aufgehoben wird. Eine weitere Besonder-
heit: Die Beschäftigung ist versicherungsfrei in der
Arbeitslosenversicherung.
Gibt es Unterstützung für mich, wenn es Proble-
me mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gibt?
Schon bei der Vermittlung einer oder eines geförder-
ten Beschäftigten kann mit der Grundsicherungsstelle
ein Ansprechpartner und ein Vorgehen im Konfliktfall
vereinbart werden. Bei Problemen kann dann der un-
mittelbare Kontakt zu der Grundsicherungsstelle
schnell hergestellt werden.
Kann der Zuschuss mit anderen Fördergeldern
des Grundsicherungsträgers oder anderer Träger
(z.B. ESF-Projekte) ergänzt werden? Eine Kofinan-
zierung durch Dritte (z.B. Länder und Kommunen) ist
nur auf Arbeitsplätzen möglich, auf denen zusätzliche
und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten durch-
geführt werden.
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