Der Komet 5273 – Seite 14

14 Der Komet 5273/10. 2. 2009 Die neue Umweltprämie - eine Maßnahme dürfen nach Art der Tätigkeit, der Qualifikation und gegen Luftverschmutzung und für die Automobilkonjunktur bescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief). Am 27. Januar hat das Kabinett die Ausgestaltung der am 14. Januar 2009 beschlossenen Umweltprämie Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den gebilligt. Die Maßnahme zielt in zwei Richtungen: Zum Antragsteller/die Antragstellerin durch Kopien der einen soll sie dazu beitragen, den Einbruch der Auto- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und mobilkonjunktur infolge der Finanzkrise abzuschwä- der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief). chen. Zum andern wird durch den Ersatz hochemittie- Kopie der Rechnung bzw. des Leasingvertrags für render Altfahrzeuge, die höchstens die Emissionsan- den Erwerb des Neufahrzeugs. forderung von Euro 2 erfüllen, durch moderne Fahr- zeuge mit Euro 4 oder besser die Belastung der Luft mit klassischen, gesundheitsgefährdenden Schad- stoffen gemindert. Wichtig ist, dass das zu verschrot- tende Altfahrzeug mindestens neun Jahre alt ist und zuletzt ein Jahr auf den Antragsteller/-in zugelassen war. Die Prämie kann dann beantragt werden für den Kauf eines Neufahrzeugs bzw. eines höchstens ein Jahr alten, einmalig zugelassenen Jahreswagens. Anträge können in Kürze ausschließlich auf dem Postweg beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden. Die Antragsformulare müssen die Originalunterschriften von Antragsteller/in tragen. Folgende Nachweise und Unterlagen müssen bei- gefügt werden: Verwertungsnachweis nach § 15 der Fahrzeug-Zu- lassungsverordnung, der durch den Betreiber eines anerkannten Demontagebetriebs gem. Altfahrzeug- verordnung ausgestellt wurde. Bei Jahreswagen von Werksangehörigen der Kfz- Hersteller: Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksange- hörigen/eine Werksangehörige zugelassen war. Anträge, für die nicht das vorgeschriebene Antrags- formular verwendet wurde, die nicht die Originalunter- schriften tragen oder die erforderlichen Nachweise bzw. Unterlagen nicht enthalten, werden nicht bear- beitet und zurückgesandt. Anträge können nicht per Fax oder Email gestellt werden. Das Antragsformular steht in Kürze auf den Internetseiten www.bafa.de und www.bmwi.de/go/um weltpraemie zum Download bereit. Für Fragen zur Um- weltprämie hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine neue Telefon-Hotline eingerichtet. Unter der Telefonnummer 030/346465470 (für Anrufe auf diese Nummer fallen die üblichen Festnetzgesprächs- kosten an) stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter ab sofort montags bis donnerstags von 8.00 bis 20.00 Uhr und freitags von 8.00 - 14.00 Uhr zur Verfügung. • Verbindliche Erklärung des Betreibers eines aner- kannten Demontagebetriebs auf dem Antragsformu- lar, dass die Restkarosse des Altfahrzeugs zur Ver- Rahmenverträge nutzen! Attraktive Rabatte gewä- schrottung und zur Erfüllung der Anforderungen nach hren verschiedene Hersteller Mitgliedern des BSM. § 5 Abs. 2 Altfahrzeugverordnung in Verbindung mit Nutzen Sie diese auf 1,5 Milliarden begrenzte För- Anhang Nr. 4 einer Schredderanlage zugeführt wird. derung, wenn Sie ohnehin vorhaben, Ihr Altfahrzeug ◆ Nachweis der Außerbetriebsetzung des Altfahrzeugs in nächster Zeit ab zu stoßen. Rahmenverträge hat der durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahr- BSM mit: Alpha Romeo, Fiat, Hyundai, KIA, Lancia, zeugschein mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde Mazda, Mitsubishi, Nissan, Opel und Toyota. (BMWi über die Außerbetriebsetzung) und der Zulassungs- und BSM-Presseinformationen) Arbeitsmarkt - Lohnuntergrenzen künftig für fast drei Millionen Beschäftigte nach Ost und West differenzieren. Gibt es konkurrie- rende Tarifverträge mit unterschiedlichen Mindestlöh- nen, hat der Gesetzgeber unter anderem zu berück- sichtigen, ob die jeweiligen Tarifverträge repräsentativ sind. Dabei müssen die „,widerstreitenden Grundrechts- interessen zu einem schonenden Ausgleich" gebracht werden. Gemeint ist die Tarifautonomie, die durch die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit ge- schützt ist. Hier verlangt das Gesetz eine besondere Sorgfalt bei der Entscheidung. Aus diesem Grunde wird es für Leiharbeitsfirmen eine andere Lösung ge- ben. Es ist geplant, dafür das Arbeitnehmerüberlas- sungsgesetz entsprechend zu ändern. Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 mo- dernisiert. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz stammt aus dem Jahr 1952 und wird modernisiert. Es gilt dann für die Wirtschaftszweige, in denen die tarif- gebundenen Arbeitgeber eines Wirtschaftszweiges bundesweit weniger als 50 Prozent der unter den Gel- tungsbereich aller Tarifverträge fallenden Arbeitneh- mer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen. Ein dauer- haft einzurichtender Hauptausschuss prüft, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorlie- gen. Der Ausschuss entscheidet, ob in diesem Wirtschaftszweig Mindestarbeitsentgelte festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden sollen. Trifft der Hauptausschuss die Entscheidung, dass in einem Wirtschaftszweig Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen, wird ein Fachausschuss gebildet. Der Fachausschuss legt die konkrete Höhe des jeweiligen Mindestlohns anhand vorgegebener Kriterien durch Beschluss fest. Die Bundesregierung kann auf Vor- schlag des Bundesministeriums für Arbeit und So- ziales die vom Fachausschuss festgesetzten Min- destarbeitsentgelte als Rechtsverordnung erlassen. Die festgesetzten Mindestarbeitsentgelte sind für alle in- und ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitneh- merinnen zwingend und unabdingbar. Nicht betroffen sind bestehende Tarifverträge nach dem Tarifvertrags- gesetz für die Zeit ihres Bestehens sowie auch künfti- ge Nachfolgetarifverträge. Aus Gründen des Ver- trauensschutzes haben diese gegenüber den festge- setzten Mindestarbeitsentgelten Vorrang. (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) Haben Sie Vorschläge zur BSM-Verbandspolitik? Schreiben Sie an die Hauptgeschäftsführung des BSM Adenauerallee 48 53113 Bonn Der Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer- um tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitneh- Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungen- mer und Arbeitnehmerinnen einer Branche verbindlich gesetzes verabschiedet. Zugleich werden Mindestlöh- zu machen. Das ist unabhängig davon, ob der Ar- ne in sechs weiteren Branchen eingeführt: Altenpfle- beitgeber den Sitz im In- oder Ausland hat. Wird von ge, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, einer neu aufgenommenen Branche erstmals ein An- Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezial- trag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarif- arbeiten. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach vertrages gestellt, befasst sich mit diesem Antrag zu- nach dem Beschluss der Gesetzentwürfe von einem nächst der Tarifausschuss. Dieser erhält Gelegenheit, ,,guten Tag" für die Beschäftigten und Unternehmen. über die Branche hinausgehende Erwägungen vor Neben den sechs neuen Branchen gelten Lohnunter- der Entscheidung mit einzubringen. Für den Fall kon- grenzen bereits im Bauhaupt- und Nebengewerbe, für kurrierender Tarifverträge in einer Branche werden dem Gebäudereiniger und für Briefdienstleistungen. Für Verordnungsgeber im Gesetz selbst Entscheidungs- weitere, an der Einführung von allgemeinverbindli- kriterien vorgegeben. Ferner wird klargestellt, dass die chen Lohnuntergrenzen interessierte Branchen ste- Mindestlohntarifverträge ausnahmslos für alle in- und hen künftig die Wege des neugefassten Arbeitnehmer- ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Ar- Entsendegesetzes (AEntG) und des Mindestarbeits- beitnehmerinnen verbindlich sind. Damit wird gleich- Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins bedingungengesetzes offen. Arbeitnehmer-Entsendegesetz neu gefasst. Bran- chen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Pro- zeitig den Vorgaben des europäischen Rechts Rech- nung getragen. Konkurrierende Tarifverträge sorgfältig prüfen. Es zent erhalten das Angebot, in das AEntG aufgenom- können nur Tarifverträge mit bundesweiter Gültigkeit men zu werden. Das AEntG bietet den Rechtsrahmen, auf die gesamte Branche ausgedehnt werden. Sie NISSAN-Rahmenvertrag Mindestnachlass für 4x4 befristet erhöht! Unser Rahmenvertragspartner NISSAN hat die abgeschlossener Kaufvertrag bis 31. 3. 2009. - Wie Rabatte für die 4x4 Modelle X-Trail, Navara, Pathfinder und Patrol angehoben. - Für jedes ver- kaufte Nissan-Neufahrzeug aus den genannten Modellgruppen gewährt NISSAN im Zeitraum 15. 11. 2008 bis 31. 3. 2009 einen Mindestnachlass von 20 Prozent im Bargeschäft und 24 Prozent beim gewerblichen Leasing über die Nissan Bank. Voraussetzung für diesen Nachlass ist ein kann ich den Rabatt erhalten? Hierzu wird ein Be- rechtigungsschein benötigt, der bei der Hauptge- schäftsstelle des BSM angefordert werden kann. Die- ser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die Bedin- gungen beachten, zum Beispiel Mindesthaltedauer und Ähnliches. Diese Dienstleistung Ihres Verban- des ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinformation) Handy auch als „,Navi" am Steuer verboten Ein Autofahrer darf während der Fahrt ein Mobiltelefon auch dann nicht benutzen, wenn er dessen Naviga- tionsfunktion einsetzen möchte. Darauf machen die (DAV) aufmerksam und verweisen auf einen Be- schluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 30. Juni 2008 (Az: 81 Ss-OWi 49/08). Ein Autofahrer war zu 70 Euro Geldbuẞe verurteilt worden, weil er sein Handy am Steuer benutzt hatte. Der Mann argumen- tierte, er habe nicht telefonieren, sondern die Naviga- tionsfunktion nutzen wollen und legte Rechtsbe- schwerde ein. Das OLG ließ die Beschwerde nicht zur Entscheidung zu. Nach der Straßenverkehrsordnung ist einem Autofahrer während der Fahrt die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er es dafür auf- nehmen oder halten muss. Die Richter argumentier- ten, dass der Begriff,,Benutzung" alle Funktionen des Handys umfasse, so etwa auch SMS schreiben und lesen, den Gebrauch als Diktiergerät oder den Abruf von Daten, wie es auch bei der Nutzung als Naviga- tionshilfe der Fall sei. Anders könne es sich lediglich bei einer „reinen Ortsverlagerung" des Geräts verhal- ten. (Deutscher Anwaltverein/DAV) Lesen Sie bitte weiter nach den blauen Seiten