Der Komet 5273 – Seite 6

Der Komet Beir Wechsel auf Verteilerfahrbahn ist nebry kein Fahrstreifenwechsel Der Wechsel auf die Verteilerfahrbahn im Bereich einer men habe. Komme es während oder unmittelbar nach Autobahnverzweigung ist nicht als Fahrstreifenwech- sel im Sinne der StVO anzusehen. Kommt es hierbei zu einer Kollision, so spricht deshalb kein Anscheins- beweis für ein Alleinverschulden des auf die Verteiler- fahrbahn Wechselnden, so das OLG Saarbrücken in einem Urteil. Wie der Anwalt-Suchservice (Service- Rufnummer: 0900/1020809) berichtet, war ein Lkw- Fahrer auf der rechten Spur der BAB 6 unterwegs. Da er nach rechts in Richtung Frankreich weiterfahren wollte, wechselte er auf die parallel zur Autobahn ver- laufende Verteilerfahrbahn, die zur zweispurigen Auto- bahn in Richtung Frankreich führte. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem rechts auf der Verteilerspur fahrenden Mercedes-Cabrio. einem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision mit dem gleichgerichteten Verkehr, so spreche grundsätzlich der Anschein für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht durch den die Fahrspur Wechselnden. Das OLG Saarbrücken beurteile den Fall jedoch an- ders (Urt. v. 29.07.08 - 4 U 166/08-55). Es würde nur dann ein Anscheinsbeweis für die Unfallschuld des Lkw- Fahrers sprechen, wenn das Wechseln auf die Verteiler- fahrbahn wirklich als Fahrstreifenwechsel im Sinne von § 7 StVO anzusehen wäre. Dies sei aber nicht der Fall. Von einem Fahrstreifenwechsel könne man nur bei Fahr- bahnen mit mehreren Streifen für eine Richtung spre- chen. Die Verteilerfahrbahn an der Autobahnabzwei- gung diene aber dem Verkehr in unterschiedlichen Rich- tungen. Das Gebot, den Streifen nur zu wechseln, wenn eine Gefährdung anderer ausgeschlossen sei, und der Der genaue Unfallhergang konnte nicht aufgeklärt werden. Der Lkw-Fahrer behauptete, der Mercedes habe rechts an ihm vorbeizufahren versucht, obwohl er seine Absicht, auf die Verteilerspur zu wechseln, frühzeitig durch Blinken angezeigt habe. Der Merce- desfahrer behauptete, der Lkw habe nicht geblinkt und sei einfach nach rechts gefahren, ohne die Fahr- zeuge auf der Verteilerfahrbahn zu beachten. Außer- dem, so meinte er, spreche ohnehin der Beweis des ersten Anscheins für die Unfallschuld des Brummifah- rers, da dieser einen Fahrstreifenwechsel vorgenom- Mercedesfahrer zu 30 Prozent, so das Urteil. hieran anknüpfende Anscheinsbeweis fänden bei Verteilerfahrbahnen keine Anwendung, so die Richter. Denn bei diesen seien Spurwechsel schon nach ihrer Zweckbestimmung typisch und gewollt. Nachdem sich der genaue Unfallhergang nicht aufklären lasse, hafte- ten die Unfallbeteiligten nur für die Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge. Da die eines Lkws deutlich höher liege als die eines Pkws, hafte der Brummifahrer zu 70 und der Bankenverband zum Jahreswirtschaftsbericht 2009 „Die vorliegende Projektion der Wirtschaftsentwicklung gesetzt werden." Von besonderer Wichtigkeit erscheint für das Jahr 2009 ist eine verantwortungsbewusste dem Bankenverband das klare Bekenntnis der Bundes- Abwägung der sich aus der gegenwärtigen Entwick- regierung für offene Märkte und gegen protektionisti- lung der Weltwirtschaft ergebenden Chancen und sche Maßnahmen. „Gerade in schwierigen wirtschaft- Risiken", sagte der Geschäftsführende Vorstand des lichen Zeiten ist Deutschland gut beraten, die interna- Bankenverbandes, Prof. Dr. Manfred Weber. „Ange- tionale Einbindung in die Weltwirtschaft nicht zu relati- sichts des entschlossenen Handelns der Bundesre- vieren“, sagte Weber. „Wenn die Bundesregierung an gierung und auch der Regierungen anderer Länder, einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde fest- hält und die Bedeutung bilateraler Wirtschaftsab- kommen betont, ist das ein gutes Zeichen." Auch in gierung habe mit ihren Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmarktpolitik sieht Weber die von deutscher die von der Rezession betroffenen sind, ist kein Raum für Schwarzmalerei." Weber betonte, die Bundesre- der Finanzmärkte und den beiden Konjunkturpro- Seite forcierte internationale Zusammenarbeit als rich- grammen angemessen auf die schwierige wirtschaftli- tigen Weg. „Es ist nur zu unterstützen, wenn die che Lage reagiert. „Die Politik hat einen wichtigen Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass das Beitrag geleistet, damit sich die Konjunktur im Verlauf bisherige europäische Modell der reinen Kooperation des Jahres wieder allmählich erholen kann." Weber zwischen den Aufsichtsbehörden um eine noch enge- begrüßte Pläne der Regierung, die die Verschuldung re Abstimmung bis hin zur Installation eines Frühwarn- in Zukunft an strikte Vorgaben knüpfen sollen. „Damit mechanismusses ergänzt werden muss", sagte er. werden die Belastungen nicht alleine künftigen Gene- „Die Ereignisse der vergangenen Monate haben rationen aufgebürdet. Deshalb darf auch der europäi- gezeigt, dass nationale Alleingänge eher schaden, als sche Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht außer Kraft das nun notwendige Vertrauen herzustellen." (BdB) Verkehrsprobleme durch Fehl-Navigation Lkw auf Abwegen aures rible ADAC: Frühzeitige Beschilderung und Signale können helfen Navigationsgeräte wirken sich im Allgemeinen positiv auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit aus. Doch jetzt zeigt eine aktuelle ADAC-Studie, dass viele Städte und Gemeinden mehr und mehr auch die ne- gativen Seiten des massenhaften Einsatzes von Navi- gationsgeräten beklagen. Bei einer Umfrage, die der Club unter Kommunen mit mehr als 10.000 Einwoh- nern durchgeführt hat, meldeten 61 Prozent der Ge- meinden teils erhebliche Verkehrs- und Sicherheits- probleme. Zu 95 Prozent sind es Lkw, die die Proble- me verursachen und den Ärger der Einwohner herauf- nach Angaben der betroffenen Gemeinden vor allem dann, wenn Brummifahrer die Wegweisung an der Stra- Be ignorieren (57 Prozent) oder Verkehrsbeschränkun- gen der Gemeinden missachten (43 Prozent). Knapp ein Drittel aller genannten Fälle ist nach Angaben des Clubs darauf zurückzuführen, dass die Lkw-Beschrän- kungen den Navigationsgeräten unbekannt sind. beschwören. Der ADAC empfiehlt den Kartenherstellern, verbes- serte Kartensoftware für Lkw anzubieten, die speziell die für Brummi-Fahrer wichtigen Informationen be- inhalten. Bei erkannten „Fehlführungen” sollten die Kommunen nach Ansicht des Clubs Kontakt zu den Anbietern der Navigationssoftware aufnehmen und sie über bestehende und neue Straßen oder Beschrän- kungen informieren. Aber auch die Lkw-Fahrer sind gefordert: Sie müssen die entsprechende Beschil- derung unbedingt beachten. Um sie beispielsweise vor zu niedrigen Unterführungen zu warnen, schlägt der ADAC den Einsatz von flexiblen Höhenbegrenzun- Gut die Hälfte (52 Prozent) der von den Städten ge- meldeten Probleme entstehen laut ADAC durch Lkw, die nicht mehr wenden können - sei es, weil sie sich in Wohngebiete verirren, Nebenstraßen befahren oder gar in Sackgassen geraten. Nur unwesentlich kleiner (48 Prozent) ist die Zahl der Lastwagen, die Routen- empfehlungen durch das Gemeindegebiet folgen, die für Lkw ungeeignet sind. Zu den Problemen kommt es gen vor. (ADAC) 5273/10. 2. 2009 MESSEN - AUSSTELLUNGEN Hannover 3.-8.3. CeBIT Heidenheim 4.-8.3. KONTAKTA - Informations- und Verkaufsausstellung Nürnberg 4.-8.3. AutoSalon - Rennsport, Tuning, Zu- behör, Show Dortmund 5.-8.3. Motorräder - Int. Motorradausstellung Dresden 6.-8.3. Kulinaria Messe für Genuss und Lebensfreude Dresden 6.-8.3. automobil - Fach- u. Verkaufsmesse rund ums Auto Pirmasens 6.-8.3. Kulinaria - Erlebnis- und Verkaufs- ausstellung für Feinschmecker und Genießer Bremen 7.-8.3. Fahrrad.markt.zukunft - Publikums- und Fachmesse Saarbrücken 7.-8.3. Intermoto - Motorradmesse Saarbrücken 7.-8.3. Quadomania - Messe für Quad und ATV Würzburg 7.-8.3. Alles fürs Heim - Info-u. Verkaufsmesse Köln 10.-13.3. Anuga FoodTec - Intern. Fachmesse für Lebensmittel- und Getränketechnologie Berlin 11.-15.3. ITB - Reisemesse München 11.-15.3. IHM Profi - Messe für Technik, Werkstatt, Werkzeuge und Lebensraum München 11.-15.3. IHM Privat - Messe für Lebensart Chemnitz 13.-15.3. Chemnitzer Frühling - Messe für Leipzig 12.-15.3. Buchmesse Garten, Freizeit und Hobby Magdeburg 13.-15.3. Magdeboot - Messe für neue und gebrauchte Boote, Zubehör und Wassersport Hamburg 13.-18.3. Internorga - Internationale Fach- ausstellung für Hotellerie, Gastronomie, Gemein- schaftsverpflegung, Bäckereien und Konditoreien (Nur für Fachbesucher) Erfurt 14.-15.3. Thüringer Motorradtage Freiburg 14.-22.3. CFT - Ausstellung Camping, Frei- zeit und Touristik mit bike-aktiv und Ferienmesse Mainz 14.-22.3. Rheinland-Pfalz-Ausstellung Friedrichshafen 18.-22.3. IBO - Verbraucherausstellung Friedrichshafen 20.-22.3. Gebrauchtboot & Zubehör- markt Karlsruhe 21.-22.3. Fahrrad.markt.zukunft - Publi- kums- und Fachmesse Chemnitz 21.-28.3. Mach '09 - Motorradausstellung kaufsmesse Schweinfurt 21.-22.3. Alles fürs Heim - Info- und Ver- Dresden 26.-29.3. Dresdner Ostern - Verkaufs- und Berlin 27.-29.3. BMT - Berliner Motorradtage 2009 Bamberg 28.-29.3. Alles fürs Heim - Info- und Ver- kaufsmesse Erlebnisausstellung Leipzig 28.3.-1.4. AMITEC - Fachmesse für Fahrzeug- teile, Werkstatt und Service Augsburg 28.3.-5.4. afa Lifestyle mit Bauen und Wohnen. - Verbrauchermesse für Leipzig 28.3.-5.4. AMI - Auto Mobil International Saarbrücken 28.3.-5.4. Internationale Saarmesse - Mehrbranchenmesse (Terminangaben ohne Gewähr) Neue Messe Rosenheim findet 2010 im Herbst statt Auf Grund der Landesgartenschau, die 2010 in Rosen- heim stattfindet, verschiebt sich der Termin der „Neuen Messe Rosenheim" vom Frühjahr in den Herbst. Der neue Messezeitraum beginnt am Samstag, 16. Okto- ber, und geht bis einschließlich Sonntag, 24. Oktober. Der Wirtschaftliche Verband der Stadt und des Land- kreises Rosenheim e.V. hat sich, in Absprache mit der Firma Kinold Messen und der Stadt Rosenheim, für diesen Termin entschieden, um keine Konkurrenzver- anstaltung zur Landesgartenschau darzustellen. „Da- rüber hinaus können somit die Parkplätze der Loreto- wiese auch für die Landesgartenschau-Besucher zur Verfügung gestellt werden", so Robert Aberger, Ge- schäftsführer im Verband. Das Rosenheimer Herbst- fest findet wie gewohnt vom letzten Samstag im Au- gust, das ist 2010 der 28., bis einschließlich Sonntag, 12. September, statt. (pi)