Der Komet 5273 – Seite 4

4 Der Komet Beim Tod eines Steuerzahlers: Der Fiskus macht vor den Erben nicht halt Von Wolfgang Büser Kapitalvermögen, vor allem Wertpapiere und Bank- guthaben, liegt immer noch in einem steuerlich un- vollständig erfassten,,Schutzgebiet". Beim Grund- vermögen ist das anders, denn hier wird jede Ein- tragung im Grundbuch vom Notar direkt ans Fi- nanzamt gemeldet, das auf diese Weise Überblick über Kauf oder Schenkungen erhält. Nicht selten wird jedoch auch Kapitalvermögen, das wegen des ,,Bankenerlasses" so gut vor den Augen des Fis- kus geschützt ist, ans Tageslicht gebracht: beim Tod eines Steuerzahlers. Die Banken sind nämlich verpflichtet, beim Tod eines Kontoinhabers dem für die Erbschaftsteuer zuständi- gen Finanzamt das hinterlassene Vermögen anzuzei- gen. Nur wenn das bei einem Geldinstitut verwaltete Vermögen nicht mehr als 2.500 Euro beträgt, unter- bleibt die Mitteilung. Ansonsten erfährt das Finanzamt innerhalb eines Monats von etwaigen Reichtümern des verstorbenen Steuerpflichtigen. Auch auf ein Schließfach wird dabei hingewiesen. Um Erben, die unmittelbar nach dem Tod ein Konto ,,räumen", ein Schnippchen zu schlagen, ist außer- dem vorgesehen, dass der Kontostand vom Tag vor dem Tod mitzuteilen ist. Hatte der Verstorbene ein Konto auf den Namen seiner Kinder eingerichtet, so wird dessen Stand nur dann in die Mitteilung an das Finanzamt einbezogen, wenn er sich die Verfügungs- befugnis über das Konto vorbehalten hatte. Hinter- grund für die Mitteilungen ist das Bestreben des Fis- kus, die Erbschaftsteuer zutreffend festsetzen zu kön- nen. Aber es geht um mehr - nämlich um die Frage, ob der Verstorbene die Erträge aus dem Kapitalver- mögen ordnungsgemäß versteuert hat. Deshalb ist das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt verpflichtet, dem für die Einkommen des Erblassers zuständigen Finanzamt den ermittelten Nachlass bekanntzugeben, wenn der „Reinwert", also das Vermögen abzüglich der Schulden, mehr als 250.000 Euro oder das Kapitalvermögen mehr als 50.000 Euro beträgt. Das bedeutet nicht, dass ein Finanzamt nicht auch schon bei niedrigeren Beträgen eine Mitteilung verschicken dürfte. Ob die Finanzämter für die Steuerakten der Erben eine Mitteilung ausschreiben, ist von Amt zu Amt un- terschiedlich. Die Finanzämter orientieren sich dabei unter anderem an den möglichen Steuerausfällen; es gibt also keine starre Euro-Grenze. Häufig werden erst durch diesen Informationsfluss im Todesfall langjähri- ge Steuerhinterziehungen aufgedeckt. Für die Erben kann das kostspielig sein. Wer ein hohes Kapitalvermögen besitzt, das er dem Finanzamt nicht erklärt hat, der sollte sich Gedanken darüber machen, ob er nicht im Interesse seiner Erben „steuerehrlich" werden will - gegebenenfalls durch eine Selbstanzeige. Ein Gespräch mit einem Steuersach- verständigen empfiehlt sich. Dadurch wäre sicher- gestellt, dass die Erben verschont - und nicht gege- benenfalls bis zu zehn Jahre rückwirkend Steuern plus 6 Prozent Hinterziehungszinsen pro Jahr berech- net werden. Außerdem: Auch die Erben sind verpflich- tet, „Schwarzgeld", das sie im Nachlass des Erblas- sers gefunden haben, in der Erbschaftsteuer-Erklä- rung zu deklarieren. Wer sich nicht daran hält, der hat sich strafbar gemacht. Unangenehm, wenn's dem Finanzamt doch einmal auffallen sollte. Autokauf: Hochdrehendes Automatikgetriebe ist kein Mangel Ein Automatikgetriebe ist nicht mangelhaft, wenn es ler Recht (Urt. v. 19. 3. 2008 - 4 U 135/07). Laut einem zwar zu einem zeitweisen Hochdrehen des Motors Sachverständigengutachten funktioniere das Getriebe führt, jedoch dem neuesten Stand der Technik ent- spricht. Das hat das OLG Brandenburg in einem Urteil entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (Service- Rufnummer: 0900-1020809) berichtet, hatte ein Mann einen Neuwagen bestellt. Als Sonderausstattung soll- te das Fahrzeug über das „Getriebe Autotronic, stu- fenloses Automatikgetriebe" verfügen. Nach der Auslieferung beklagte sich der Kunde darüber, dass das Getriebe nicht ordnungsgemäß funktioniere. Der Motor drehe konstant bei 5.000 U/min zu hoch. Bei Verringerung der Geschwindigkeit schalte das Getrie- be nicht herunter; bei gebremsten Fahrten bergab toure der Motor ebenso hoch wie bei Fahrten bergauf, wenn man Gas wegnehme. Der vor Abschluss des Kaufvertrages Probe gefahrene, mit einem etwas älte- ren Automatikgetriebe ausgestattete Vorführwagen habe diese Fahrverhaltensweisen nicht gezeigt. Der Kunde verlangte deshalb vom Händler die Rücknah- me des gekauften Wagens. Als diese verweigert wur- de, ging der Fall vor Gericht, und dieses gab dem Händ- einwandfrei und beschleunige der Pkw ordnungsge- mäß. Zwar treffe es zu, dass im Fahrprogramm „S" bei plötzlicher Gaswegnahme keine Drehzahlabsenkung erfolge und bei Fahrten bergab unter Betätigung der Bremse ein Anstieg der Drehzahl zu verzeichnen sei. Hierbei handle es sich aber um herstellerseits gewoll- te Funktionen des CVT-Automatikgetriebes, die dem Stand der Technik entsprächen. Wenn - wie hier - die Fahrzeugbestellung des Kunden keine Angabe zu einer bestimmten Baureihe oder einem bestimmten Stand der Software des Automatikgetriebes enthalte, dann schulde der Händler dasjenige Automatikgetriebe, das zurzeit der Bestellung in die Modellreihe des fraglichen Typs eingebaut werde. Dieser Verpflichtung, so das Gericht, sei er nachgekommen. Nur, wenn ein Händler einen Pkw mit älterem Automatikgetriebe ausliefere, das dem Stand der Technik nicht mehr entspreche, berechtige dies den Kunden zum Rücktritt; nicht aber der umge- kehrte Fall, in dem der Käufer lieber ein Getriebe älte- mes rer Baureihe erhalten hätte, so das Gericht. Erbverzicht sollte gut überlegt werden Es kommt nicht selten vor, dass Kinder gegenüber 20.000 Euro gebracht. Dies erbte allein der Bruder. ihren Eltern einen notariellen Erbverzicht erklären. Im Gegenzug erhalten sie meist eine Abfindung. Doch sollte ein solcher Verzicht laut der Deutschen Anwalts- auskunft (DAV) gut überlegt werden, denn einmal ab- gegeben, bleibt man an ihn gebunden, selbst wenn die Eltern bis zum Tod noch ein erhebliches Vermögen anhäufen. Im Jahre 1972 hatte eine 53 Jahre alte Mutter ein Hausgrundstück an ihre Tochter und ein anderes Grundstück an den Bruder übertragen. Sonstiges Ver- mögen hatte sie zum damaligen Zeitpunkt nicht. Die Tochter hatte damals einen notariellen Erbverzicht er- klärt. Bis zu ihrem Ableben im Jahre 2008 hatte die Mutter es erneut zu einem Haus im Wert von 150.000 5273/10. 2. 2009 Nicht mehr zu bremsen (11) LEV AZ 321 So ein Auto macht schon viel mit: Fahrten bei sen- gender Hitze und eisiger Kälte, lange Strecken auf der Autobahn und ereignisreiche Wege im Stadt- verkehr. Vor allem Letzteres stellt die Bremsen ei- nes Wagens - etwa durch rote Ampeln, Zebrastrei- fen oder unvorhergesehene Situationen - auf eine wahre Geduldsprobe. Die Bremsscheiben tragen wesentlich dazu bei, dass das Stop-and-go pro- blemlos möglich ist. Wem jedoch seltsame Geräu- sche bzw. Bewegungen oder ein extrem verlän- gerter Bremsweg auffallen, sollte spätestens dann die Bremsscheiben in der Vertragswerkstatt kon- trollieren lassen - am besten lässt man sie aller- dings regelmäßig durchchecken. Neben dem na- türlichen Abnutzungsverschleiß können auch Ris- se oder Roststellen einen Austausch der Brems- scheiben durch den Fachmann notwendig ma- chen. Darüber hinaus fördern schwere Ladungen und eine hektische Fahrweise ebenfalls die Abnut- zung der Scheiben. Deshalb gilt: Vorausschauen- des und ökonomisches Verhalten im Straßenver- kehr sorgt nicht nur für eine gute Fahrt, sondern auch für ein sicheres Bremsen. (GP/Foto: Audi) Hohe Fehlerquote ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund Ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung kann die fehlerhafte Arbeit eines Arbeitnehmers sei Doch allein dadurch, dass er die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit im Betrieb überschreitet, verstößt er noch nicht gegen seine Arbeitspflicht. In einem vor dem Landes- und Bundesarbeitsge richt verhandelten Fall war eine Frau in einem Ver sandkaufhaus beschäftigt. In ihrer Abteilung werden Warenbestellungen von Kunden für den Versand vor bereitet. Der Arbeitgeber stellte laut des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fest, dass die Angestellte mit einer Fehlerquote zwischen 4,37 und 5,56 Promille deutlich über dem Durchschnitt von 1,48 Promille lag. Als sich diese Quote auch nach einer schriftlichen Abmahnung nicht besserte, kündigte der Arbeitgeber der Frau verhaltensbedingt. Vor dem Landesarbeitsgericht hatte die Klage der Frau Erfolg. Auch das Bundesarbeitsgericht gab ih Recht. Während das Landesarbeitsgericht argumen- tierte, der Arbeitgeber hätte die Möglichkeit gehabt. die Frau im sogenannten Single-Versand einzusetzen. wo die Tätigkeit weniger fehleranfällig sei, waren die Richter am Bundesarbeitsgericht der Meinung, die Fehlerhäufigkeit allein sei kein Kündigungsgrund. nach Art der Tätigkeit hätten Fehler ein sehr unter schiedliches Gewicht. Daher müsse jeder Einzelfal individuell betrachtet werden. Der Arbeitgeber müsse Tatsachen zur festgestellten dauerhaften „Schlecht leistung" vorbringen und darlegen, dass das Verhält nis von Leistung und Gegenleistung dadurch stark beeinträchtigt sei. Dann sei es am Arbeitnehmer da zustellen, warum die Kriterien nicht zuträfen (Bundes arbeitsgericht, Az: 2 AZR 752/06). (wid) Die Tochter zog vor Gericht, weil sie meinte, der Erbverzicht habe sich nicht auf das nachträglich er- worbene Vermögen bezogen. Sie könne daher den Pflichtteil in Höhe eines Viertels des neuen Vermögens verlangen. Auf dem Klageweg wollte sie von ihrem Bruder die Zahlung des Pflichtteils von rund 42.500 Euro erzwingen. Doch sie hatte keinen Erfolg vor Ge- richt. Die Richter sahen den Erbverzicht als uneinge- schränkt wirksam an. Der inhaltlich eindeutige Erbver- zicht bewirke, dass die Klägerin von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sei und daher kein Pflicht- teilsrecht mehr habe. Das Risiko, wie sich das Vermö- gen des Erblassers bis zum Erbfall entwickelt, habe beim Erbverzicht gegen Abfindung der Verzichtende redaktion@komet-pirmasens.de Euro und einem Ackergrundstück im Wert von rund zu tragen (LG Coburg, Az: 21 O 295/08). (wid) ad