Der Komet 5273 – Seite 5

7- 09 uf e า ו 5273/10. 2. 2009 Anspruch aus betrieblicher Übung Durch den Arbeitsvertrag wird festgelegt, welche An- sprüche der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitge- ber geltend machen kann. Dabei handelt es sich aber nicht um eine abschließende Regelung. Ansprüche für einen Arbeitnehmer können sich auch aus einer be- trieblichen Übung ergeben. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen sol- le diese Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Dieses als Vertragsangebot zu wertende Verhalten des Arbeitgebers wird von den Arbeitnehmern durch widerspruchslose Inanspruch- nahme der Leistung angenommen. Sie müssen dafür nicht ausdrücklich die Annahme erklären. Durch die betriebliche Übung erwachsen vertragliche Ansprü- che auf die üblich gewordenen Leistungen. Eine be- triebliche Übung ist für jede Angelegenheit vorstellbar, die arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form ge- regelt werden kann. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist jedoch nicht der Verpflichtungs- wille des Arbeitgebers, sondern wie der Arbeitnehmer die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte. Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 182/07 - vertreten. Der Arbeitgeber hatte ursprünglich geltend gemacht, es wäre keine betriebliche Übung entstanden, weil nach Der Komet Betriebsbedingte Kündigung Gegen sozialwidrige" Entlassung kann geklagt werden Von Wolfgang Büser " 5 schlechteren Bedingungen als bisher. Dies könnte er Zu den Schicksalsschlägen, die oft aus heiterem Him- durch eine Änderungskündigung anbieten, in der er mel kommen, zählen Kündigungen durch den Arbeit- die Beendigungskündigung ankündigt, falls die vorge- geber. Das kann sowohl,,verhaltensbedingte" Gründe sehene Änderung vom Arbeitnehmer nicht akzeptiert haben, etwa nach erheblichem Fehlverhalten gegen- wird. Soll ein Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen über Kollegen oder der Missachtung von Weisungen entlassen werden, so muss der Arbeitgeber darlegen, der Vorgesetzten, oder „personenbedingt" sein, zum warum er gerade ihn dafür „ausersehen" hat. Dabei Beispiel wegen längerer Krankheit ohne erkennbare muss er das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und Aussicht auf Besserung. Der aktuellste Kündigungs- die Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigen. grund ist jedoch „betriebsbedingt". Der Unternehmer Grundsatz: Einem jüngeren Arbeitnehmer kann vor muss allerdings mit „dringenden" Gründen aufwarten, einem älteren, einem Junggesellen vor einem Fami- will er mit seinem Kündigungswunsch durchdringen. lienvater und einem später eingestellten Arbeitnehmer In wirtschaftlich ungünstigen Zeiten wird ihm dies im vor einem länger beschäftigten gekündigt werden. Regelfall gelingen. Denn innerbetriebliche Umstände, also Unternehmensentscheidungen wie Rationalisie- rungsmaßnahmen oder die Umstellung oder Ein- schränkung der Produktion, ferner die Schließung von Abteilungen oder die Vergabe von Aufgaben an Fremdunternehmen, sind von der Rechtsprechung ebenso als Entlassungsgründe anerkannt worden wie außerbetriebliche. Dazu gehört zum Beispiel der Auf- tragsmangel, der zu einer unternehmerischen Ent- scheidung (Einschränkung der Produktion) zwingt. „Dringend" sind die betrieblichen Gründe, wenn es mit Blick auf das Weiterbestehen des Unternehmens oder einer Abteilung - unter Abwägung auch der In- teressen der betroffenen Mitarbeiter - keine andere Möglichkeit gibt, als den Personalbestand zu verrin- gern. Die Kündigungen müssen wegen der wirtschaft- Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine „Punk- tetabelle" anerkannt, um eine „erste Auswahl" zu tref- fen: Bis zu 20 Jahre alt: 0 Punkte; bis 30 Jahre: 1 Punkt; bis 40 Jahre: 3 Punkte; bis 50 Jahre: 6 Punkte; bis zu 57 Jahren: 8 Punkte; über 57 Jahre: 10 Punkte. Je Beschäftigungsjahr kommt 1 Punkt hinzu, für den Ehegatten 3 und je Kind ebenfalls 3 Punkte. Je höher die Punktzahl, desto stärker der Kündigungsschutz. Das sind jedoch nur Anhaltspunkte. Das BAG: Es ist jeweils noch eine „einzelfallbezogene Prüfung" vorzu- nehmen. Von der Sozialauswahl darf abgesehen wer- den, wenn der Arbeitgeber zum Beispiel Mitarbeiter mit besonderer Qualifikation auf jeden Fall halten will - auch wenn sie nach den aufgeführten Kriterien an sich weniger schutzbedürftig sind. dem Arbeitsvertrag eine schriftliche Vereinbarung er- lichen Lage unvermeidbar sein. Wegen der wirtschaft- Es fragt sich, ob bei der Übernahme eines Betriebes forderlich gewesen wäre. Eine solche Schriftformklau- sel, nach der Änderungen und Ergänzungen des Ver- trages der Schriftform bedürfen, verhindert nicht, dass eine betriebliche Übung entsteht. Die Vertragsparteien können nämlich das für eine Vertragsänderung verein- barte Schriftformerfordernis jederzeit schlüssig und formlos aufheben. Das ist sogar dann möglich, wenn die Vertragsparteien bei ihrer mündlichen Abrede an die Schriftform überhaupt nicht gedacht haben. Ein vereinbartes Schriftformerfordernis kann deshalb auch durch eine formfreie betriebliche Übung abbe- dungen werden. (Dr.O.) ng .n e er Im Streitfall hat der Arbeitgeber dies dem Arbeits- gericht plausibel darzulegen. Das heißt: Die Gerichte prüfen gegebenenfalls, ob die vom Arbeitgeber be- haupteten Gründe für die Kündigung tatsächlich vor- liegen und ob sie sich im betrieblichen Bereich so auswirken, dass für die Weiterbeschäftigung des ge- kündigten Arbeitnehmers kein Bedürfnis mehr be- steht. Jedoch: Die unternehmerische Entscheidung selbst also die Bestimmung der Unternehmens- politik - darf nicht darauf nachgeprüft werden, ob sie wirtschaftlich zweckmäßig war. Organisatorische und wirtschaftliche Unternehmerentscheidungen können von den Gerichten nur darauf abgeklopft werden, ob durch einen anderen Unternehmer ebenfalls betriebs- bedingte Gründe Anlass für eine Kündigung der über- nommenen Mitarbeiter sein können, etwa mit Blick auf die sich aus der Übernahme ergebenden „Synergie- effekte". Das ist durchaus möglich. Denn der neue Inhaber tritt ja in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeits- verhältnissen ein. Er darf jedoch ein Arbeitsverhältnis nicht wegen" des Betriebsübergangs aufkündigen. Entlassungen (zum Beispiel wegen Rationalisierung) sind dem neuen Arbeitgeber ebenso erlaubt, wie sie dem vorherigen ermöglicht gewesen wären. Umge- kehrt: Eine Kündigung durch den bisherigen Arbeit- geber,,wegen des Betriebsübergangs" liegt zum Bei- Wohnsituation im Alter sie „offensichtlich unsachlich oder willkürlich sind. spiel dann vor, wenn sie damit begründet wird, der bereitet vielen Deutschen Sorgen Die Wohnsituation im Alter ist für viele Menschen ein e wichtiges Thema. Rund 70 Prozent der Deutschen rhaben sich bereits einmal mit der Frage beschäftigt, en wie und wo sie ihren Lebensabend verbringen möch- ten. Das geht aus einer Umfrage von Immobilien- nscout24 hervor. Dabei haben sich 28 Prozent der it Teilnehmer schon einmal über Wohnmöglichkeiten in e seniorengerechten Einrichtungen informiert, 19 Pro- zent haben sich mit altersgerechten Wohnmöglich- keiten zu Hause beschäftigt. 23 Prozent haben über er die Frage nachgedacht, ohne konkret nach speziellen Angeboten Ausschau zu halten. er V + t e ( Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass der Kündi- gung eines Mitarbeiters die konkrete Überlegung vor- ausgegangen ist, ob er vielleicht auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden könnte - und sei es zu neue Betriebsinhaber habe die Übernahme eines Ar- beitnehmers, dessen Arbeitsplatz erhalten bleibt, des- wegen abgelehnt, weil ihm das „zu teuer" sei. Auch dies könnte arbeitsgerichtlich angefochten werden. Künstlersozialkasse neue Sondersteuer In den Jahren vor dem Kalenderjahr 2007 war nur wenigen Bundesbürgern die Künstlersozialabgabe be- kannt, sofern sie nicht unmittelbar hiervon profitierten und dort als Mitglieder versichert waren. Vorausset- zung ist ein Anerkennungsverfahren als Künstler, um in den Genuss der Zuwendungen der Künstlersozial- kasse zu kommen. Es handelt sich hier um einen Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherung, der sich speziell um die Absicherung für Krankheit und Informationen zu Wohnformen und Wohnangebo- Alter von anerkannten Künstlern kümmert. Finanziert ten holen sich die Interessierten vor allem bei Ver- wurde die Künstlersozialkasse durch Beiträge und ge- wandten und Freunden. Rund 48 Prozent der Be- setzliche Zuwendungen. Also ein Teil der so genann- fragten erkunden die vorhandenen Möglichkeiten im ten viel zitierten Solidargemeinschaft . Der überwie- Gespräch mit anderen. Im Internet holen sich 46 gende Teil der Leser dürfte zwischenzeitlich mit der Prozent der Umfrageteilnehmer ihre Anregungen und Künstlersozialabgabe konfrontiert worden sein. 38 Prozent fragen soziale Einrichtungen und Im Kalenderjahr 2007 wurde die Prüfungshoheit für Organisationen um Rat. Allerdings sind die Ängste die Künstlersozialkasse auf die Deutsche Rentenversi- und Sorgen in Bezug auf die Wohnsituation bei den meisten Menschen groß. So machen sich 53 Prozent der Befragten Sorgen, ob sie eine angemessene Wohnsituation im Alter überhaupt bezahlen können. 47 Prozent der Umfrageteilnehmer haben Angst, in eine Wohnsituation abgeschoben zu werden, in der Sie sich nicht wohlfühlen. Und jeweils 34 Prozent befürchten, dass sie aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld gerissen werden oder vereinsamen. Es ist deshalb besonders wichtig, sich rechtzeitig über Wohnmöglichkeiten im Alter zu informieren und finan- ziell vorzusorgen. (wid) cherung übertragen. Eine hieraus resultierende Folge war die Aufstockung der Betriebsprüfer von 10 auf 3.600 Personen. Diese Steigerung lässt gewaltige Di- mensionen erwarten. Beitragspflichtig gestellt werden nunmehr alle Leistungen, die von Künstlern in An- spruch genommen werden. Auf das Entgelt wird ein Beitragssatz ermittelt, der kalenderjährlich anzumel- den und in monatlichen Teilbeträgen abzuführen ist. Es gibt bereits mehrere Institutionen, die gegen die Erhebung der Künstlersozialkasse klagen und deren Aufhebung fordern. Systematisch differenziert stellt die Künstlersozialabgabe eine Steuer dar. Steuern sind Abgaben, die jeder Bürger den die Leistungs- pflicht trifft, ohne Gegenleistung dem Staat gegenüber zu erbringen hat. Hieraus resultiert, dass diese Abgabe jedoch nach Artikel 33 der 6. EG-Richtlinie nicht bestehen darf. Es wird angestrebt, die Frage der Zulässigkeit des Be- stehens der Künstlersozialabgabe dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Derzeit gibt es einige noch nicht abgeschlossene Verfahren. Gegen die Durchführung von Prüfungen betreffend der Bei- tragspflicht zur Künstlersozialkasse wären zwar Rechtsmittel möglich, aber kaum rechtlich durchzu- setzen. Gegen die Festsetzung von Beiträgen, was meistens auch die Festsetzung von Vorauszahlungen zur Folge hat, sollte auf jeden Fall Widerspruch erho- ben werden und das Verfahren bis zur bestandskräfti- gen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abgaben offen gehalten werden. Im Rechtsberatungs- durchführungsgesetz wurden Steuerberatern be- stimmte Kompetenzen bei der Durchführung von sozi- alversicherungsrechtlichen Verfahren zugestanden, wobei aus Gründen der Rechtssicherheit ein solches Verfahren durch Rechtsanwälte geführt werden sollte. (Hans-Dieter Feix, StB, Hemmingen) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html