Der Komet 5276 – Seite 4

4 ja nur der feststehende Freibetrag von 500 Euro abge- zogen wird. Entsprechend wird in den folgenden Jahren verfahren. Nun bedeutet ein höherer steuerpflichtiger Anteil in einer Rente nicht automatisch, dass damit überhaupt eine Steuerzahlung einsetzt. Das heißt: Steuerpflicht " Der Komet 5276/10. 3. 2009 Die Krise wird uns in diesem Jahr begleiten" DIHK präsentiert Umfrage zu Konjunktur und Kreditkonditionen ist nicht identisch mit einer Steuerabführung. Denn Auf weitere schwierige Monate deuten die Ergebnisse zent der Unternehmen seien die Bedingungen trotz jedem Bundesbürger stehen steuerliche Freibeträge zu. Etwa der Grundfreibetrag („Existenzminimum") in der aktuellen Konjunkturumfrage hin, die der Deutsche Finanzmarktkrise gleichgeblieben; sieben Prozent Höhe von 7.664 Euro jährlich, bei Verheirateten Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammen konnten sogar bessere Kreditkonditionen aushan- 15.328 Euro. Das heißt: Nur steuerpflichtige Einkünfte, mit einer Sonderauswertung zu den Kreditkonditionen deln. Dennoch: „Trotz solcher positiver Zeichen und die diese Grundfreibeträge übersteigen, können über- vorgelegt hat. „Die Krise wird uns in diesem Jahr be- bei aller gebotenen Zurückhaltung, die der Prognos- haupt zur Steuerzahlung führen. Eine Rente , die 2008 gleiten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wans- tiker in diesen Wochen an den Tag legen muss, kön- leben, der die Erhebungen gemeinsam mit DIHK-Chef- nen wir für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlands- begonnen hat und beispielsweise 12.000 Euro im Jahr volkswirt Volker Treier in Berlin vorstellte. „Alles in al- produktes in einer Größenordnung von bis zu drei beträgt, ist bereits zu 56 Prozent steuerpflichtig. Sie wird deshalb in Höhe von 6.720 Euro zur Steuer her- lem bleibt die Konjunktur in den nächsten Monaten Prozent nicht mehr ausschließen." abwärts gerichtet." angezogen. Da aber schon der Grundfreibetrag 7.664 Euro beträgt, geht die - grundsätzliche - Steuerpflicht Ein Viertel der mehr als 25.000 befragten Unterneh- DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier erläuterte in Berlin Einzelheiten zu den Umfrageergebnissen. Er betonte, dass die Stimmung nicht überall gleichermaßen schlecht sei. Vor allem die verdüsterten Aussichten der Indus- trie hätten dafür gesorgt, dass die Erwartungen so stark abgestürzt seien. Die Geschäftslage sei aktuell noch befriedigend; und auch Beschäftigungs- und In- vestitionspläne der Betriebe seien „,merklich oberhalb der drastisch eingetrübten Geschäftserwartungen geblieben. „Der Jobabbau geht vornehmlich von ex- portlastigen Branchen aus“, berichtete Treier weiter. ,,Eine gewisse Hoffnung" gäben zudem die stark Eindeutig auf Beschäftigungsrückgang stünden die gesunkenen Rohstoffpreise, die Konjunkturpakete Zeichen im Kraftfahrzeugbau, in der Elektroindustrie sowie die niedrigen Notenbankzinsen, so Wansleben oder - mit Abstrichen - im Maschinenbau. Doch: „Trotz weiter. „Außerdem zeigen die Unternehmensantworten, dieser verschlechterten Beschäftigungspläne deutet dass sich Befürchtungen einer flächendeckenden Kre- sich insgesamt kein drastischer Beschäftigungsabbau ditklemme nach wie vor nicht bestätigen." Für 70 Pro- an." (DIHK) seren Geschäften. us 19p9iftne der 6.720 Euro ins Leere. Die vom Rententräger über- men melde zu Jahresbeginn eine schlechte Geschäfts- wiesenen 12.000 Euro bleiben steuerfrei. Das kann lage , berichtete Wansleben; knapp die Hälfte erwarte sich aber schnell ändern, wenn dieser Rentner weite- für die nächsten Monate eine weitere Eintrübung. „Die re steuerpflichtige Einkünfte hat, etwa weil er ein Lage ist ohne Frage ernst“, sagte der DIHK-Hauptge- schäftsführer. Allerdings zeigten die Daten auch, dass Zimmer in seiner Wohnung vermietet (oder ein ganzes die Geschäftslage für knapp 75 Prozent der Betriebe Haus) oder weil er 2008 Zinseinkünfte oberhalb von 801 Euro im Jahr (ein Ehepaar: 1.602 Euro) hatte oder befriedigend oder sogar noch gut sei. Die Hälfte der weil der Ehepartner noch arbeitete. Kommt er damit Befragten rechne mit gleichbleibenden oder gar bes- über die Freibetrags-Schwelle von 7.664 (bei Verhei- rateten: 15.328) Euro im Jahr, dann wird er für den Fiskus interessant. Der Rentner kann jedoch weiterhin ohne Steuerabzug bleiben, wenn er weitere steuerli- che Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann, etwa einen Behindertenfreibetrag, der bis zu 3.700 Euro im Jahr betragen kann, oder mindestens den Arbeitneh- merfreibetrag (920 Euro im Jahr), falls noch Gehalt be- zogen wird. Andererseits können von den steuerpflich- tigen Einkünften neben den erwähnten noch andere Freibeträge heruntergerechnet werden, etwa die Bei- träge zur Sozial- oder Haftpflichtversicherung oder Spenden. Dabei sollte allerdings nicht übersehen wer- den, dass auch andere Renteneinkünfte zum steuer- pflichtigen Einkommen gehören, etwa aus einer Zu- satzversorgungskasse oder einer privaten Rentenver- sicherung, für die jeweils Sonderregeln gelten. Die Be- triebsrenten können sowohl in Höhe eines „Ertrags- anteils" als auch voll (als „nachwirkender Arbeitsver- dienst") steuerpflichtig sein. Für die privaten Renten gelten - wie bisher für die gesetzlichen - nur „Ertrags- anteile". So ist zum Beispiel eine Rente aus einer pri- vaten Rentenversicherung, die mit 60 Jahren einsetzt, nur zu 22 Prozent steuerpflichtig, bei Rentenbeginn mit 65 Jahren zu 18 Prozent. Was in welcher Höhe dem Finanzamt zu offenbaren ist, das ergibt sich aus der „Anlage R” zum vierseitigen ,,Mantelbogen", bei Arbeitnehmereinkünften zusätzlich aus der Anlage N". Die Formulare gibt es beim Finanzamt. Sie können aber auch aus dem Internet heruntergela- den werden. Über,,www.Finanzamt.de - Bundesländer" kann zum zuständigen Finanzamt geklickt werden. Die Stiftung Warentest widmet im neuen FINANZtest meh- rere Kapitel der Besteuerung von Renten. MESSEN AUSSTELLUNGEN Frankfurt/Main 1.-4.4. Musikmesse Frankfurt/Main 1.-4.4. Prolight + Sound 2009 Essen 2.-5.4. Techno-Classica - Weltmesse für Old- timer, Classic-Cars, Motorräder schmacks Hannover 20.-24.4. Promotion Word - Intern. Fach- meb Zusätzlicher Führerschein hilft nach oitibsi statiewenis k Entziehung nicht EuGH-Urteil: Keine Chance für Führerscheintouristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem in einem Urteil (C-321-07) einmal mehr zum Thema der Anerkennung ausländischer Führerscheine ent- schieden, wenn dem Betroffenen zuvor in Deutsch- land die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Kläger hatte 1964 den österreichischen Führerschein erwor- ben. Wegen seines Umzugs nach Deutschland hat er 1968 zusätzlich einen deutschen erhalten. Diesen ver- lor er wegen einer Alkoholfahrt. Als er 2005 in eine Polizeikontrolle geriet, legte er den alten Führerschein aus Österreich vor und wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigt. Der EuGH musste nun dar- über entscheiden, ob der Kläger mit diesem österrei- chischen Führerschein noch berechtigt war, trotz des Entzuges des deutschen Führerscheins ein Kraftfahr- zeug zu führen. Das Urteil stellt dazu fest, dass ein EU-Bürger im Ausnahmefall zwei gültige Führerscheine gleichzeitig besitzen kann. Jedoch nur, weil in diesem Fall beide Führerscheine vor dem Inkrafttreten der einschlägigen -sb -019 00 Führerscheinrichtlinien ausgestellt wurden und somit nicht unter das Verbot des Besitzes mehrerer Fahrbe- rechtigungen fallen. Der EuGH führt weiter aus, dass Deutschland berechtigt ist, das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im konkreten Fall abzuerkennen. Dies gilt, weil hier der österreichische Führerschein vor dem deutschen erteilt wurde. Damit wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht dem „Vorratsführerschein" eine klare Absage erteilt: Auch bei Besitz zweier Führerscheine wie im konkreten Fall liegt insgesamt nur eine Fahr- berechtigung vor. Auch wenn die Führerschein-Ver- mittler etwas anderes behaupten: Die Rechtslage zum Führerscheintourismus hat sich zum 19. Januar 2009 grundlegend geändert. Wer ab diesem Datum einen EU-Führerschein erwirbt, um trotz Entziehung des Führerscheins wieder mobil zu sein, wird bei Fahrten in Deutschland wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigt. Damit werden Umgehungen mit diesem Stichtag unmöglich. (ADAC) Telefax im Geschäftsverkehr rigkeiten über den Nachweis des Zugangs. Erklärungen oder Mitteilungen, die eine rechtliche Wir- im Telefaxgerät des Empfängers angekommen war. kung haben sollen, sind ohne Bedeutung, wenn sie Es lag ein Sendebericht mit einem „,O.K."-Vermerk vor, Stuttgart 2.-5.4. Slow Food - Markt des guten Ge- nur zur Absendung kommen, den Adressaten aber nicht was das Zustandekommen der Verbindung belegte. erreichen. Wenn für die Mitteilung oder Erklärung das Infolgedessen stand aufgrund des Sendeprotokolls Neumünster 3.-5.4. Alles fürs Heim - Info- und Ver- Telefax-System verwendet wird, ergeben sich Schwie- fest, dass zwischen dem für die Absendung benutzten Telefaxgerät und dem angewählten Telefaxgerät des kaufsmesse Potsdam 18.-19.4. Aquamobil - Boot- u. Freizeitmesse Empfängers an dem maßgeblichen Tag zwischen 1.45 Hannover 20.-24.4. Hannover Messe Uhr und 1.46 Uhr eine Leitungsverbindung bestanden hatte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Übermittlung der Telefaxnachricht trotz Vorliegen eines Sendebe- richts mit „,O.K."-Vermerk an Leitungsstörungen, die zum Abbruch der Verbindung geführt haben könnten und die in den Risikobereich des Absenders gefallen wären, gescheitert sein konnte, war nicht anzuneh- men. Aufgrund des Ablaufs der Kommunikation bei den verwendeten Geräten konnte bei einem „O.K."- Vermerk generell davon ausgegangen werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen war. (Dr.O.) messe für Werbeartikel und Incentives Dortmund 22.-26.4. hobbytronic 2009 - Event für Hardware, Software, Kommunikations- und Unterhal- tungstechnik Essen 23.-26.4. FIBO - Weltmesse für Fitness und Wellness Friedrichshafen 30.4.-3.5. Tuning World Bodensee - Intern. Messe für Auto-Tuning, Lifestyle und Club-Szene Nordhorn 30.4.-3.5. Drehscheibe Nordhorn - Wirt- schafts- und Ideentreff (Terminangaben ohne Gewähr) Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. 9. 2008-12 U 65/08 - ist zumindest Kauf- leuten im geschäftlichen Verkehr ein Signalzugang als Zugang der Nachricht jedenfalls dann zuzurechnen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein ordnungsgemäßer Ausdruck des Schreibens nicht gescheitert sein könnte. Denn damit ist das Telefax- Schreiben so in den Empfangsbereich gelangt, dass der Empfänger die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der enthaltenen Willenserklärung Kenntnis zu nehmen. In dem konkreten Fall ging es um ein Kündigungs- schreiben, das nach den gesendeten technischen Sig- nalen am folgenden Tag gegen 1.46 Uhr vollständig