Der Komet 5276 – Seite 8

8 Der Komet nen Preisnachlass für DSB-Mitglieder beim Autokauf bis 45 %), Stahlfelgen (36%) und Preisnachlässe von 20 % (für Material) auf den gesamten ASB-Bereich (Auspuff, Bremsen, Stoßdämpfer). Des Weiteren bietet Euromaster TÜV/AU, Ölservice und Inspektionen zu reduzierten Preisen. Seit vielen Jahren profitieren die Mitglieder im Deut- Euromaster GmbH. Zum Leistungsumfang der Ver- schen Schaustellerbund von den Rahmenverträgen, einbarung gehören Rabatte für Fahrzeugbereifung (8 die der DSB mit namhaften Unternehmen abgeschlos- sen hat; so auch mit dem Autohersteller KIA MOTORS Deutschland GmbH. Seit Jahresbeginn 2009 bietet KIA den DSB-Mitgliedern und ihren Mitarbeitern auf alle Fahrzeuge der cee'd Familie einen Preisnachlass von 17 Prozent. Abrufscheine sind in der Hauptge- schäftssteller erhältlich. - Weitere Partner des Deut- schen Schaustellerbundes: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Der Rahmenvertrag des Deutschen Schaustellerbundes mit der GEMA beinhaltet einen Gesamtvertragsnach- lass in Höhe von 20 %. Fritteusen frifri aro SA. Gegen Vorlage eines Be- rechtigungsscheines erhalten DSB-Mitglieder Rabatte von 20% auf frifri Tischfritteusen, 15 % auf frifri Stand- und Einbaufritteusen sowie Rabatte beim Sonderbau. Als Preisbasis dient die jeweils gültige Preisliste. Euro Reiseservice. Reisen und vieles mehr zum Sonderpreis. Euro Reiseservice gewährt DSB-Mit- gliedern 3% des Reisepreises. FEGRO/SELGRO-GROSSHANDEL mbH & Co. Der Exklusiv-Ordersatz beinhaltet Artikel aus allen Food- und Nonfood-Bereichen des Großhandelsunterneh- mens. DSB 5276/10. 3. 2009 der Fachverband für Collessfeste Hersteller der Verpackungsmaterialien die Übertragung Hyundai Motor Deutschland GmbH. Der Autoher- der Systembeteiligungspflicht nur gegen entsprechen- steller gewährt beim Kauf eines Hyundai-Neufahr- des Entgelt durchführen. Näheres wäre in diesem Zu- zeugs der aktuellen Modellpalette einen Preisnach- sammenhang mit dem jeweiligen Unternehmer zu klä- lass von 15% einschließlich der ab Auslieferungslager ren. Viele Hersteller von Verpackungsmaterial haben bestellten Sonderausstattungen. aus diesem Grund ihre Kunden bereits über die Neu- ordnung informiert und entsprechende Übernahme- vereinbarungen für die Erfüllung der Systembeteili- gungspflicht erstellt und ihren Kunden zur Verfügung gestellt. Mitsubishi Motors Deutschland GmbH. Beim Er- werb eines Mitsubishi-Neufahrzeuges wird DSB-Mit- gliedern je nach Modell ein Preisnachlass bis zu 16 Prozent gewährt. Volksfürsorge-Lebensversicherung. Mit der Volks- fürsorge-Lebensversicherung verbindet den DSB be- reits seit vielen Jahren eine enge Partnerschaft. Die Exklusiv-Leistungen für DSB-Mitglieder beinhalten: • Garantierte Aufnahme ohne Gesundheitsprüfung ei- nes DSB-Mitglieds und/oder Familienmitglieds und Absicherung gegen das Todesfallrisiko. Keine Beschränkung in der Beitragshöhe, somit ent- scheidet jeder seinen persönlichen Familienschutz und Kapitalaufbau selbst. Hohe Beitragsersparnis durch Sondertarife. Für mehr Durchblick beim täglichen Postversand Der Deutsche Schaustellerbund bietet eine drei Jahre alte Frankiermaschine zum Verkauf. Die ulti- mail 60 von Francotyp-Postalia präsentiert alle Vor- züge des elektronischen Frankierens. Das beleuch- tete Großflächen-Display zeigt alle Informationen übersichtlich als Klartext. Bis hin zur bildlichen Darstellung der Werbemotive. Für unterschiedliche Aufgabenstellungen steht ein modulares Konzept bereit. Testurteil: sehr gut (FACTS, 12.2008). Typ: ultimail 60 mit automatischem Streifengeber Ausstattung (Auswahl): Ink-Jet-Druckverfahren mit 300 dpi Briefdurchlass: alle Formate bis 6,35 mm Geschwindigkeit: bis 60 Briefe/Minute Speicher für max. neun individuelle Werbe- klischees Individuelles Werbeklischee und zwei Festtags- klischees ● 10 Kostenstellen für die flexible Zuordnung der Portokosten 4 Kurzwahlspeicher für schnelle Produktwahl Posteingangsstempler-Funktion Integriertes Modem Inkl. 2 Mastercards, Anlagetisch und Briefablage Neuwert: 2.840 Euro zzgl. Mehrwertsteuer Preis: 1.000 Euro, Verhandlungsbasis. Weitere Informationen über die Hauptgeschäfts- stelle, Tel. (030) 590 09 97 80, E-Mail: mail@dsbev.de 5. Novelle zur Verpackungsverordnung Konsequenzen für Schaustellerbetriebe Nach Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2008 die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen und am 4. April 2008 im Bundesanzeiger veröffent- licht. Sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Nach dieser Verordnung sind Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr bringen (Erstinverkehrbringer), verpflichtet, sich an einem Rücknahmesystem zu beteiligen, das heißt, sie müssen Lizenzabgaben dafür abführen. Ver- packungen, die insoweit nicht über ein Rücknahme- system (Duales System) lizenziert sind, dürfen ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr an private Endverbraucher weitergegeben werden. Von dem Grundsatz, dass der Erstinverkehrbringer der mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen für die Erfüllung der Systembeteiligungspflicht verantwortlich ist, besteht lediglich eine Ausnahme. Diese bezieht sich auf die Serviceverpackungen. Darunter sind Ver- packungen des Handels, der Gastronomie und ande- rer Dienstleister zu verstehen, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder un- terstützen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VerpackV). Service- verpackungen sind hiernach am Verkaufsort befüllte Verpackungen z. B. Beutel, Tragetaschen, Folien, Be- cher, Schalen, Geschirr, Falttüten, Pappteller, Einweg- geschirr etc. (Brötchen beim Bäcker in der Tüte, Fleisch beim Metzger in Packpapier, Bratwurst auf Papptel- lern, Pommes-Frites in einer Tüte). neb лег Diese Erstinverkehrbringer von Serviceverpackun- gen haben die Möglichkeit, den Lizenzierungsvorgang an den Hersteller oder Vertreiber oder Vorvertreiber der gelieferten Serviceverpackungen zu delegieren. Dieses muss schriftlich an den jeweiligen Lieferanten erfolgen. Diese Regelung beruht auf der Einschät- zung, dass es sich bei den Erstinverkehrbringern von befüllten Serviceverpackungen zumeist um kleinere Betriebe handelt, die mit dem Aufwand der Systembe- teiligungspflicht überfordert sein könnten. Zurzeit wird in diesem Zusammenhang und aus dieser Sachlage heraus auf der Gesetzgebungsebene diskutiert, ob die Serviceverpackungen zukünftig über eine gemein- schaftsrechtliche Verpackungsrichtlinie aus dem Geltungsbereich der Verpackungsverordnung heraus- genommen werden sollen. Insoweit bleibt das zukünf- tige Gesetzgebungsverfahren in diesem Zusammen- hang abzuwarten. Zurzeit gilt zumindest auch für Ser- viceverpackungen das zuvor Gesagte. Damit besteht die Notwendigkeit, dass die betroffenen Unternehmen sich an ihre Lieferanten wenden und diese auffordern, die Systembeteiligungspflicht für sie zu übernehmen . Diese werden diese Maßnahme in der Regel im Rah- men ihrer Serviceleistung sicherlich übernehmen, auf- grund der gesetzlichen Regelung sind sie dazu ver- pflichtet. Allerdings, so erste Erfahrungen, werden die Ebenfalls in der 5. Novelle zur Verpackungsverord- nung ist geregelt, dass zukünftig eine sogenannte Vollständigkeitserklärung abgegeben werden muss. Hiermit verpflichtet sich der Erstinverkehrbringer oder der mit der Lizenzierung Beauftragte online jährlich bis zum 01. Mai eines Kalenderjahres eine von Wirt- schaftsprüfern, Steuerberatern oder anderen Sachver- ständigen testierte Vollständigkeitserklärung bei der örtlichen IHK zu hinterlegen. Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Serviceverpackungen können von den Herstellern oder Vertreibern oder Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass diese die Verpflichtung zur Hinterlegung der Vollständig- keitserklärung übernehmen, soweit diese sich hin- sichtlich der von ihnen gelieferten Serviceverpackun- gen an einem oder mehreren Systemen gemäß § 6 VerpackVO beteiligen. Nähere Informationen hierzu sind in der VerpackVO (§ 10) enthalten oder über die IHKS anzufordern. Eine Vollständigkeitserklärung muss allerdings nur der abgeben, der jährlich mehr als 30 Tonnen Kunststoffverpackun- gen in Verkehr bringt oder jährlich mehr als 50 Tonnen Papierverpackungen in Verkehr bringt oder jährlich mehr als 80 Tonnen Glas in Verkehr bringt. Mengen, die unterhalb dieser rechtlichen Vorgabe lie- gen, bedingen grundsätzlich keine Vollständigkeitser- klärung. Allerdings kann auf Verlangen der jeweiligen Aufsichtsbehörde über die Verpackungsregelungen die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ausdrück- lich verlangt werden. Mit der Verpackungsverordnung ist eine relativ schwie- rige und nach Auffassung des Deutschen Schau- stellerbundes sehr bürokratische Regelung getroffen worden. Der DSB hat hierauf bereits im Gesetzge bungsverfahren hingewiesen. Unsere Einwände wur- den allerdings leider in der Umsetzung nicht berück- sichtigt. Es bleibt abzuwarten, da im Wesentlichen die Mitgliedsunternehmen auf der Grundlage der Service- verpackungen von der Verpackungsverordnung be- troffen sind, inwieweit jetzt über die europäischen Neuregelungen die Erstinverkehrbringer von Service- verpackungen zukünftig von der Anwendung der Ver- packungsverordnung doch noch ausgenommen wer- den. Sobald das Ergebnis hierüber vorliegt, werden wir entsprechend informieren. DSB Termine 13. und 14. November 2009 173. Hauptvorstandssitzung in Oldenburg