Der Komet 5276 – Seite 6

5276/10. 3. 2009 DSB DEUTSCHER S EV. Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbuna Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon (030) 590 09 97 80 Telefax (030) 590 09 97 87 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: dsbev.de Wir machen Freizeit zum Vergnügen! SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Befreiung von Wohn- und Packwagen im Schaustellergewerbe Informationen zur aktuellen Rechtslage 632 Alles was wir haben, muss täglich neu erkämpft werden. Seit über 50 Jahren ist der Deutsche Schaustellerbund die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe in Deutschland und setzt sich für die Interessen seiner Mitglieder ein. Die Erfolge, die der DSB in der Vergangen- heit erzielen konnte, geben unserer Verbandspolitik recht. Beispiele sind Ausnahmege- nehmigungen im Straßenver- kehr. Zu den Themen Zulas- sung, Steuerbefreiung und Sicherheitsprüfung von Schau- stellerfahrzeugen erreichen den DSB in der letzten Zeit vermehrt Anfragen seiner Mit- glieder. Nachfolgend ein Über- blick zur aktuellen Situation. den Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 b FZV (Fahrzeugzulassungsverord- nung) sind Wohnwagen und Packwagen im Schausteller- gewerbe, die von Zugmaschi- nen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mit- geführt werden zulassungsfrei. Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 kg sind darüber hin- aus kraftfahrzeugsteuerbefreit (§ 3 Nr. 8 b KraftStG). Wohn- ADRIA zusätzliche Einbau von Einrich- tungen zum Wohnen oder zum Aufenthalt von Personen die Eig- nung und Bestimmung als Pack- wagen nicht ausschließt (Ver- kehrsblatt 1986, Heft 1, S. 14). Voraussetzungen für Haupt- untersuchung und Sicher- heitsprüfung. Hinsichtlich der Behandlung von Wohnmobilen und Wohnwagen im Zusammen- hang mit der nach § 29 StVZO notwendigen Hauptuntersu- chung und Sicherheitsprüfung gelten unterschiedliche Voraus- setzungen. Nach Anlage VIII zu § 29 StVZO ergibt sich für Wohn- wagen mit einer zulässigen Ge- samtmasse > 10t ein Zeitabstand für die Hauptuntersuchung (HU) von 12 Monaten, wobei die HU bei einem erstmals in den Ver- kehr gekommenen Fahrzeug in den ersten 24 Monaten zu erfol- gen hat. Für die danach folgen- den Untersuchungen gilt ein Zeit- raum von 12 Monaten für die HU und für die Sicherheitsprüfung von 6 Monaten. - Für bestimmte Schausteller-Anhänger besteht auf Antrag die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung für die Verlängerung der Frist für die Durchführung der Sicherheits- prüfung von 6 auf 7 oder 8 Mo- nate nach Durchführung der HU zu erhalten. Wohnmobile unter- liegen nach Anlage VIII zu § 29 StVZO keiner Verpflichtung für die Durchführung einer Sicherheitsprüfung. VOLKSFEST SC wir haben HERZ wagen/Wohnmobile des Schaustellergewerbes mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg sind ebenfalls steuerbefreit (§ 3 Nr. 8 b KraftStG). Packwagen sind nach amtlicher Definition alle Fahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförde- rung von Betriebseinrichtungen von Schaustellergeschäften oder deren Teilen bestimmt sind (z. B. Verkaufswagen, Schießwagen, Verlosungswagen, Gerätewagen), wobei der Jiren Benet Für weitere Informationen steht der Deutsche Schau- stellerbund seinen Mitgliedern gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an die DSB-Hauptgeschäftsstelle, Telefon (030) 590 09 97 80, Telefax (030) 590 09 97 87, E-Mail: mail@dsbev.de, Internet: www.dsbev.de (Fotos: DSB)