Der Komet 5282 – Seite 11

5282/10. 5. 2009 fer das Rechnungswesen per elektronischer Daten- verarbeitung zur Verfügung zu stellen. Die oben ge- nannte Vorschrift will sicher stellen, dass der Steuer- bürger seine Mitwirkungspflicht ordnungsgemäß nachkommt. Stellt er sein Rechnungswesen dem Prü- fer nicht per EDV zur Verfügung, kann ein Verzöge- rungsgeld i.H.v. 2.500 bis 250.000 Euro festgesetzt werden. Steuerstrafrecht Der Bundesgerichtshof kippt den Grundsatz „die Gro- Ben lässt man laufen, die Kleinen hängt man" - Neue Strafen bei der Steuerhinterziehung. Der Bundesge- richtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 eine Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe in Fällen von Steuerhinterziehung getroffen. Bei einer Steuer- hinterziehung ist die Höhe des hinterzogenen Be- trages ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Gesetzlich geregelt ist in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, dass bei einer Hinterziehung in großem Ausmaß" in der Regel nur eine Freiheitsstrafe, und zwar von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in Frage kommt. In der aktuellen Entscheidung hat der BGH den Begriff „großer Ausmaß" konkretisiert und weiter in drei Stufen aufge- teilt. Ein Schaden von großem Ausmaß liegt dann vor, wenn der Steuerschaden über 50.000 Euro liegt. Das bedeutet, dass jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstra- fe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgrün- den in Betracht kommt. Bei Hinterziehungsbeträgen ab 1 Million Euro ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe möglich. Das hat zur Folge, dass eine Erledigung in Straf- befehlsverfahren nicht mehr geeignet ist, da hier nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Voll- streckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann. Nach der jetzigen Rechtssprechung des BGH kommt es nicht mehr darauf an, in welchem Zeitraum die Steuern verkürzt worden sind und zu aleigeled evitiat Der Komet 11 schluss auswirken. Noch deutlicher als bisher ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten verboten. So dürfen zum Beispiel gesetzliche Rechte der Verbrau- cher, wie die Gewährleistungsrechte bei fehlerhaften Sachen nicht in der Werbung als etwas Besonderes hervor gehoben werden. welchem Zweck. Es spielt also keine Rolle, ob die Steuerhinterziehung zur Finanzierung eines Luxusle- bens, zur Rettung des Unternehmens oder zum Auf- bau eines Vermögens in Luxemburg erfolgte. Neu ist auch, dass bei Schwarzarbeit die Berechnung der Höhe der Beitragshinterziehung nach der gesetzli- Für den Händler von schwerwiegender Bedeutung chen Vorgabe in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV richtet. Danach gilt für die Berechnung der Sozialversiche- ist die Ausweitung der Informationspflichten im neuen rungsbeiträge der vereinbarte Schwarzlohn nicht UWG. Im neuen Irreführungstatbestand durch Unter- mehr wie bisher als Bruttolohnabrede, sondern als lassen (§ 5a UWG) werden alle Informationen als Nettolohnabrede, mit der Folge, dass das ausbezahl- wesentlich eingestuft, „,die auf Rechtsvorschriften zur te Arbeitsentgelt zu einem Bruttolohn hochzurechnen Umsetzung gemeinschaftlicher Richtlinien oder auf ist. Das führt zu der Konsequenz, dass der Hinter- gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen beruhen": ziehungsbetrag erheblich höher ausfällt. Steuerstraftabelle nach Bundesgerichtshof: Steuerschulden in Euro Regelmäßige Sanktionen bis 50.000 $153a StPO, Geldstrafe 50.000 bis 100.000 Geldstrafe, Freiheitsstrafe zu Bewährung 100.000 bis 1.000.000 Freiheitsstrafe zu Bewährung, d. h. 6 Monate bis 2 Jahre über 1.000.000 Freiheitsstrafe ohne Bewäh- rung, d. h. mehr als 2 Jahre Die Straf- und Bußgelder festsetzenden Finanzämter haben bereits angekündigt, dass zwar die Tagessätze bei Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung nicht verändert werden, wohl muss der Beschuldigte mit einer höheren Tageszahl rechnen. Die Tageszahlen orientieren sich an den zu verhän- genden Haftstrafentagen im ordentlichen Gerichtsver- fahren. Bei dem Tagessatz handelt es sich um den Be- trag, der dem Täter täglich an Einkommen zur Verfü- gung steht. Wer vorsätzlich Steuern hinterzieht und befürchten muss, dass diese Tat entdeckt wird, kann bis zur Entdeckung Selbstanzeige nach § 371 AO lei- sten. Die ordnungsgemäße Selbstanzeige, verbunden mit der unmittelbaren Zahlung der hinterzogenen Steuern, gewährleistet Straffreiheit. (Vianden&Som- mer, RAe und StB, Bonn) Vorsicht beim Öffnen der Autotür Aus einem am Straßenrand parkenden Auto darf man nur dann aussteigen, wenn sich kein Fahrzeug von hinten nähert. Kollidiert ein Wagen aus dem so ge- nannten fließenden Verkehr mit der Autotür, muss der Aussteigende den Schaden tragen. Man darf sich auch nicht darauf verlassen, dass etwa ein Müllfahr- zeug stets der Entsorgung dient und daher länger anhält. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 6. März 2008 (Az: - 12 U 59/07) auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deut- schen Anwaltvereins (DAV) hinweisen. Ein Autofahrer öffnete auf der Fahrbahnseite die Tür, um auszusteigen, nachdem bereits seine Frau und die Kinder auf der Bürgersteigseite ausgestiegen waren. Ein hinter ihm fahrendes Müllfahrzeug hatte kurz ge- halten und aufgrund des Blickes in den Rückspiegel dachte er, dass er genug Zeit hätte, um auszusteigen. Entgegen seiner Annahme hatte das Müllfahrzeug kei- nen Müll abgeholt, sondern war direkt wieder ange- fahren, so dass es gegen Tür des Klägers fuhr. Er woll- te den Schaden an der Tür ersetzt bekommen, da er nicht damit habe rechnen können, dass das Müllfahr- zeug umgehend wieder losfahren würde. Vor Gericht scheiterte er aber. Werde beim Aus- oder Einsteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer ge- schädigt, spreche schon der Beweis des ersten An- scheins dafür, dass der Schuld ist, der die Tür öffnet. Dem Kläger sei bewusst gewesen, dass ein Müllfahr- zeug von hinten heranfahren kann. Er dürfe nicht dar- auf vertrauen, dass es Müll abhole und diese Tätigkeit soviel Zeit in Anspruch nehmen würde, dass er aus- steigen könne. Erst Recht habe er dies nicht aufgrund eines einzi- gen Blickes in den Rückspiegel annehmen dürfen. Es komme auch keine Mitschuld des Fahrers des Müllfahrzeugs in Betracht. Aufgrund des Umstands, dass die Familie des Klägers ausgestiegen ist, habe der Fahrer des Müllfahrzeugs nicht zügig vorbeifahren oder anfahren müssen, damit der Kläger aussteigen könne. Der fließende Verkehr habe immer Vorrang und müsse nicht Personen am Fahrbahnrand ermög- lichen, auszusteigen. (Deutscher Anwaltverein) Neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb munud geoEs droht eine Flut an Abmahnungen abet für reiterades ken Betroffenen. Am 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen den unlau- steigt auch die Zahl der von den neuen Haftungsrisi- teren Wettbewerb in Kraft getreten. Mit der Änderung wurde die Richtlinie über Unfaire Geschäftspraktiken Eine wichtige Änderung bringt der neue Begriff der in deutsches Recht umgesetzt. Davon ist besonders „Geschäftspraktiken" anstelle von „Wettbewerbs- der Online Handel betroffen. Denn insbesondere im handlungen". Durch diese Änderung wird nicht mehr Online-Handel ist damit zu rechnen, dass die Neue- allein auf vorvertragliche Werbung abgestellt, sondern rung eine unüberschaubare Flut an Abmahnungen es geht nun auch um alle Handlungen, Unterlassun- auslösen wird. Nach einer aktuellen Studie (,,Internet gen und Verhaltensweisen, die unmittelbar mit der Ab- im Handel 2008") des E-Commerce-Center Handel satzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines am Institut für Handelsforschung in Köln nutzen immer Produkts oder einer Dienstleistung zusammenhän- mehr Händler, darunter auch viele stationäre Händler, gen. Dies umfasst insbesondere auch Allgemeine Ge- das Internet erfolgreich als Vertriebskanal. Damit schäftsbedingungen, die sich noch nach Vertrags- Welche Informationspflichten das im Einzelnen sind, lässt das Gesetz aber offen. Dies muss der Unterneh- mer selbst beurteilen. Dazu muss er sich einen Über- blick über alle möglichen Verordnungen oder Richt- linien verschaffen, aus denen sich Informationspflich- ten ergeben können. Seine Kenntnisse muss er immer aktualisieren. Denn jedes Vergessen solcher Informa- tionen per se und im Verhältnis zum Verbraucher wird ohne jede Möglichkeit einer Bagatellgrenze als rechts- widrig eingestuft. Wichtiger Bestandteil des neuen UWG ist schließlich die „Schwarze Liste" von Hand- lungen, die ohne jede Wertungsmöglichkeit - auf je- den Fall unlauter sind. Diese Liste erscheint recht will- kürlich zusammengestellt. Sie entspricht fast wörtlich der Richtlinie über Unfaire Geschäftspraktiken. Letzt- lich sind die meisten Fälle darin auch schon vorher vom UWG erfasst gewesen. Nun wird dies aber noch- mals besonders aufgezählt, was den Vorteil von mehr Transparenz haben soll. (LahnDill Wirtschaft 01/09) Werden Sie Mitglied im BSM Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 28. Oktober 2009 Bayerische Schaustellertagung mit Wahl des nordbayerischen Fachberaters 11. bis 13. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim) nebo arbi Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden bis on (Stand 21. 4. 2009 / Änderungen vorbehalten) arbet Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM offerte31. Oktober bis 1. November 2009 near Herbstbeiratssitzung 28. bis 30. Januar 2010 40. Landesverbandstag in Stuttgart-Stadtmitte und Mercedes-Benz-Museum Ende des Verbandsteils BSM