Der Komet 5282 – Seite 9

282/10. 5. 2009 ue 2 1eb no aid no Wir machen Freizeit zum Vergnügen! ne Der Komet 210V Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 9 aeb lea 0005 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 221936 . Fragen und Antworten zur novellierten Verpackungsverordnung nis Auf Anfrage unseres Mitglieds Landesver- Serviceverpackungen zu delegieren. Bei diesen Landwirtschafts- sowie Handwerksbetriebe und band für Markthandel und Schausteller Hes- bereits lizenzierten Serviceverpackungen dürfte nicht für Imbissstände, die unter Satz 2 dieser sen e.V. gab das Hessische Ministerium für jedoch mit einem entsprechend höheren Ein- Vorschrift fallen. Wenn Ihre Mitgliedsunterneh- Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucher- kaufspreis zu rechnen sein . Daneben besteht men nicht ausreichende Sammelbehältnisse schutz Auskunft zu den folgenden drei Fra- die Möglichkeit, sich mit den Verpackungsab- von den für die Einsammlung zuständigen fällen an einer Branchenlösung nach § 6 Abs. 2 Entsorgungsunternehmen erhalten, sollten sie gen, die sich aus der Praxis ergeben: Frage 1: Sind die Rücknahmesysteme verpflich- VerpackV zu beteiligen. Diese Form der Erfül- sich mit deren jeweiligem Auftraggeber für die tet; ausreichend Rücknahmebehältnisse unent- lung der Verpflichtungen nach der VerpackV Einsammlung in Verbindung setzen. Dies ist das geltlich zur Verfügung zu stellen und falls ja, wurde bisher als Selbstentsorgergemeinschaft jeweilige duale System, bei dem der überwie- wohin können wir uns wenden, wenn diese sich bezeichnet . Die Firma, die die Branchenlösung gende Anteil der Verpackungen lizenziert wurde. betreibt, wird dem Imbissstand entsprechende Restentleerte Papierverpackungen ohne Be- weiterhin weigern? Frage 2: Wohin (Gelber Sack/Gelbe Tonne oder Gefäße zur Verfügung stellen und diese regel- schichtung gehören in die Sammelgefäße für Blaue Tonne?) mit den gebrauchten Servicever- mäßig abholen. Ob eine Lizenzierung bei den Papier und die restentleerten Papierservicever- packungen aus Papier, Pappe oder Holz (z. B. dualen Systemen oder eine Branchenlösung packungen mit Beschichtung in die Sammelge- zweckmäßiger ist, ist von Ihren Mitgliedern zu fäße für die Leichtverpackungen (Gelber Sack/ Pappteller, Semmeltüten, Obstkisten usw.)? Frage 3: Unterliegen Papp- oder Kunststoffbe- entscheiden. Auch die nach bisherigem Recht Gelbe Tonne). Holzobstkisten sind vom Letzt- cher mit Deckel für Erfrischungsgetränke mit schon vorgesehene Rücknahme und Verwer- vertreiber am Ort der tatsächlichen Übergabe Kohlensäure, wie bspw. Cola, der Pfandpflicht? tung von Serviceverpackungen in Eigenregie unentgeltlich zurückzunehmen (§ 6 Abs. 8 Denn gemäß § 9 i.V.m. § 3 Abs. 2 und Anhang V bleibt grundsätzlich zulässig. Dabei müssen VerpackV), da bislang kein duales System für zum § 3 Abs. 1 Nr. 1 der VerpackV müsste dies bestimmte Anforderungen vor allem an die Erfül- die Rücknahme von Holzverpackungen aner- eigentlich der Fall sein (Beispiel: Cola-Becher lung der festgelegten Verwertungsquoten einge- kannt wurde. mit Deckel, wie bei McDonalds oder Burger halten werden. Diese Möglichkeit entbindet jedoch nicht von der vorigen Lizenzpflicht, son- dern führt lediglich dazu, dass für diese Ver- packungen ein Anspruch auf Rückerstattung der Lizenzgebühren besteht (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 5 bis 7 VerpackV). King). wmU Zu Ihrer letzten Frage ist anzumerken, dass sich bezüglich der Pfandpflicht von sog. Deckel- bechern ebenfalls seit der Einführung der Pfand- pflicht im Jahr 2003 nichts geändert hat. Geträn- Auszug aus der Antwort des Ministeriums keverpackungen im Sinne des § 3 Abs. 2 Ver- Sie äußern in Ihrem Schreiben die Befürchtung, packV sind geschlossene oder überwiegend ge- dass durch die Änderung der VerpackV die Ergänzend kann ich zu Ihren Fragen noch schlossene Verpackungen für flüssige Lebens- Mitglieder Ihres Verbandes künftig doppelt für ausführen, dass bei vergleichbaren Anfallstellen mittel. Nach allgemeiner Auffassung fallen die die Entsorgung von Verpackungsabfällen zahlen - wie Imbissständen die dualen Systeme die Deckelbecher nicht unter den Begriff Getränke- müssten. Außerdem bitten Sie um Beantwortung Pflicht haben, ausreichende Behältnisse für die verpackung, so dass keine Pfandpflicht nach § 9 einiger Fragen im Zusammenhang mit der Ver- Rücknahme der Verpackungsabfälle zur Verfü- VerpackV besteht. Für solche Becher mit und packungsentsorgung und der Pfandpflicht. gung zu stellen. Die Größenbeschränkung auf ohne Deckel sind jedoch die Pflichten der Unanhängig hiervon teile ich Ihre Befürchtung, 1100-Liter-Umleerbehälter je Abfuhrrhythmus VerpackV für Serviceverpackungen einzuhalten . dass sich für Ihre Mitglieder die Entsorgungs- nach § 3 Abs. 11 Satz 3 VerpackV gilt nur für (BSM-Presseinformation) kosten verdoppeln könnten, nicht. Imbissstände können für die bei ihnen anfallenden Ver- packungsabfälle, wenn die Verpackungen bei den dualen Systemen lizenziert sind, eine Zu- teilung von Erfassungsgefäßen für Papier- und Leichtverpackungen verlangen. Die restentleer- ten, nicht notwendigerweise gereinigten, Verpa- ckungen werden von den beauftragten Entsor- gungsfirmen in den jeweiligen regelmäßigen Abholrhythmen abgeholt. Soweit Serviceverpa- ckungen betroffen sind, hat der Imbissstandbe- treiber nach der Novelle das Recht, die Lizenzie- rungspflicht auf Hersteller oder Vorvertreiber der BSM nepitenoz boug IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute