Der Komet 5291 – Seite 9

5291/10. 8. 2009 Der Komet utexschdesie ei abneplo tai b Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de лы 9 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 19 36 . Die BGN informiert: Inebies 18 Haftung für grobe Fahrlässigkeit m trifft meistens den Unternehmer selbst Störungen und Unfälle sind ärgerlich, kosten Zeit, Geld und Wettbewerbsvorteile. Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb Unfälle unangenehm sein können: Kommt es zu einem Unfall, weil der Unter- nehmer vorgeschriebene Schutzmaßnahmen miss- achtet hat, kann es für ihn teuer werden. Nur wenn im Unternehmen sicher gearbeitet wird, stimmen die Qualität und Ergebnisse der Arbeit, ist die Rechtssicherheit gewahrt - und der Chef kann beruhigt schlafen. Verletzt sich ein Mitarbeiter beim Arbeiten an einer Maschine, weil sie einen technischen Mangel hat, müsste eigentlich der Betreiber, der Unternehmer, für den Schaden haften. An seiner Stelle aber kommt die Berufsgenossenschaft für den Schaden auf. Das ist die so genannte Ablösung der Unternehmerhaft- pflicht. Dafür zahlt der Unternehmer allein die Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Versäumt es ein Unterneh- mer allerdings, Maßnahmen zum Schutz der Beschäf- tigten seines Unternehmens durchzuführen, und ver- ursacht er dadurch grob fahrlässig einen Arbeitsunfall, muss er mit Konsequenzen rechnen. Die Berufsge- nossenschaft kann ihn in Regress nehmen. Regress bedeutet, dass die BG sämtliche Kosten aus dem Un- fall von ihm zurückfordert. Und das kann teuer wer- den. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn "die im Ver- kehr erforderliche Sorgfalt" im besonderen Maße nicht beachtet wurde. Wenn z. B. das unbeachtet geblieben ist, was jedem hätte einleuchten müssen . Auch die Gerichte befassen sich mit der Verantwortung der Arbeitgeber. Folgende Fälle machen deutlich, was dem Unternehmer blühen kann, wenn er seine Verantwortung und Pflichten für Arbeitsschutz grob fahrlässig nicht erfüllt. Leiter statt Gerüst - 77.000 Euro. Ein Unterneh- men hatte den Auftrag, Maler- und Anstricharbeiten an allen Gebäuden einer Polizeistation durchzuführen. Zum Teil musste in einer Höhe von 3,70 Metern gear- beitet werden. Im Leistungsverzeichnis und in den Vorschriften ist bei Arbeiten in dieser Höhe die Aufstel- lung eines Gerüstes vorgeschrieben. In diesem Fall ließ der Unternehmer kein Gerüst aufstellen. Selbst dann nicht, als die Mitarbeiter den Vorarbeiter und den Meister mehrfach auf das fehlende Gerüst hinwiesen. Stattdessen hatte der Unternehmer den Arbeitern eine hohe Alu-Sprossenleiter zur Verfügung gestellt. Bei dem Versuch, ein ausgehängtes Fenster wieder einzu- hängen, stürzte ein Mitarbeiter von der Leiter. Er ver- letzte sich schwer. Die Berufsgenossenschaft verlang- te im Regressweg vom Unternehmer rund 77.000 Euro zurück. Er hatte wissentlich berufsgenossenschaftli- Voranstrichs und einer kleinen Pause im Freien wieder che Vorschriften und die Vorgaben im Leistungsver- in den Raum zurückkam, um mit einem Flämmgerät zeichnis missachtet und damit grob fahrlässig gehan- delt. Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte die Forderung der Berufsgenossenschaft (Beschluss vom 3.3.2008, Az: 1U207/07). Beim verletzten Mitarbeiter sah das Gericht kein Mitverschulden, auch wenn er selbst das Arbeiten ohne Gerüst als gefährlich be- zeichnet hatte. Die Entscheidung, ohne Gerüst zu ar- beiten, erfolgte letztlich auf Anweisung des Arbeitge- bers. Erfüllt der Unternehmer die Pflichten zur Durch- führung von Arbeitsschutzmaßnahmen nicht und ver- ursacht er dadurch grob fahrlässig einen Arbeitsunfall, muss er mit dem Regress der Berufsgenossenschaft rechnen, $110 Abs. 1 SGB VII. die erneut auftretende Feuchtigkeit mit offener Flam- me zu trocknen, entzündete sich explosionsartig das Gemisch aus Luft und Lösungsmittel. Der Mitarbeiter erlitt an beiden Beinen, am Kopf und Hals Verbren- nungen zweiten und dritten Grades. Das Oberlandes- gericht Frankfurt kam zu dem Ergebnis, dass der Un- ternehmer grob fahrlässig gehandelt hat (Beschluss vom 9.11.2004, Az: 16 U 112/04). Beim Umgang mit brennbaren Stoffen kann durch das Auftreten von Gasen, Dämpfen, Nebel oder Stäuben eine explosi- onsfähige Atmosphäre entstehen. Nach der damals gültigen Vorschrift war der Unternehmer dazu ver- pflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der Mitar- Explosion statt Information - 53.000 Euro. Im fol- beiter musste bei den lebensgefährlichen Arbeiten be- genden Fall hat ein Unternehmer seinen Mitarbeiter aufsichtigt werden. Die Arbeiten durften in der Weise über die Gefahren seiner Arbeitsaufgabe nicht genü- in einem so kleinen Raum ohne Belüftungsmöglich- gend informiert. Nach einem Unfall wurde er wegen keiten nicht durchgeführt werden. Klare und verständ- grober Fahrlässigkeit zu Regresszahlungen in Höhe liche Informationen über die Gefährdungen und das von rund 53.000 EUR und allen weiteren zukünftigen sichere Arbeiten hätten das Unfallrisiko gemindert. Die Aufwendungen der Berufsgenossenschaft verurteilt. Informationen konnten allerdings nicht eindeutig ver- So ist es zu dem Unfall gekommen: Ein Mitarbeiter mittelt werden, weil der ausländische Beschäftigte sollte bei Abdichtungsarbeiten in einem 15m² großen , Sprachschwierigkeiten hatte. Trotzdem war der Unter- fensterlosen Raum, in dem sich Feuchtigkeit ange- nehmer in der Pflicht, den Mitarbeiter so über die Ge- sammelt hatte, einen Bitumen-Voranstrich anbringen. fahren seines Arbeitsablaufs aufzuklären, dass er die- Bei der Verarbeitung mit Bitumen kann sich eine se auch versteht. Der Unternehmer wäre außerdem explosionsfähige und leicht entzündliche Atmosphäre dazu verpflichtet gewesen, dem Mitarbeiter vorhande- bilden. Die Voraussetzungen für eine mögliche Explo- nes Informationsmaterial zu gefährlichen Stoffen zur Verfügung zu stellen. Hinweise zum sicheren Umgang mit dem Gefahrstoff Bitumen enthält das dazugehöri- ge Sicherheitsdatenblatt. Allerdings konnte der Arbeitnehmer aufgrund seiner Sprachschwierigkeiten das Merkblatt weder lesen noch verstehen. Zudem kannte er das Merkblatt gar nicht. sion sind: Arbeiten in kleinen Räumen ohne zusätzliche e Belüftungsmöglichkeiten Feuchtigkeit in den Räumen eine hohe Konzentration aus Lösungsmittel in der Luft in Verbindung mit Feuer - Keine Absturzsicherung 85.000 DM. Der letzte Alle drei Voraussetzungen waren in diesem Fall erfüllt. Als der Mitarbeiter nach dem Aufbringen des Bitumen- Fall zeigt ebenfalls eine Pflichtverletzung des Arbeit- BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute nubnet