Der Komet 5304 – Seite 11

5304/20. 12. 2009 X en im Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet de el Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de dienbaa shaveble 11 BSM 198 dinell degn ed enswile2 nouen seb tha Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.mriemeinUnde Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 22 1936 • . Jahrestagung der BGN mit den Spitzenverbänden der Mitgliedsunternehmen Zum Jahresende lädt die BGN zu einem Spitzengespräch nach Mannheim ein. Etwa 40 Verbandsvertreter folgten der Einladung. Für den BSM nahmen Präsident Hans-Pe- ter Arens und Hauptgeschäftsführer Wer- ner Hammerschmidt teil. BGN Hauptge- schäftsführer Norbert Weis informierte über die Entwicklungen des vergangenen Jah- res. Der Gesetzgeber hatte verfügt, dass die Anzahl der Berufsgenossenschaften von 35 auf 9 verringert werden muss. Bis Jah- resende werden noch 12 Berufsgenos- senschaften existieren. Die Fleischerei BG kämpft nach wie vor um ihren Erhalt als eigenständige Organisation. Allerdings oh- ne Erfolgsaussicht, da der Gesetzgeber handeln wird, sollte sich keine Lösung auf freiwilliger Basis finden. Assessor Norbert Weis, Hauptgeschäftsführer der BGN und BSM-Präsident Hans-Peter Arens (von links). ehrenamtlichen Richtern gefällten, erstinstanzlicher. Entscheidung noch besondere Bedeutung zu. Freiwillige Unternehmerversicherung Seit 1. Januar 2008 ist die Unternehmer selbst freiwillig in der BGN versichert. Zum Stichtag wurden die bisher pflichtversicher ten Unternehmer automatisch als freiwillig Versicherte übernommen. Wer dies nicht wünscht, muss sich schriftlich bei der BGN abmelden. Von den ursprünglich 270.000 Unternehmern (mit Ehegatten) haben mehr als 200.000 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die freiwillige Versicherung gekündigt. Zur Frage der Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens informiert BGN- Hauptgeschäftsführer Norbert Weis über die bean- standungsfreie Prüfung durch das Aufsichtsamt. Gegen dieses Verfahren laufen 3 Klagen. Ein Gericht hat gegen die BGN entschieden. Gemäß Herrn Weis kommt dieser von einem Berufsrichter und zwei Wer trägt die Altlasten? Diese werden nicht in eventuelle neuen Versicherungs- verhältnisse mitgenommen, sondern werden von der Solidargemeinschaft getragen. Gegen dieses Vorge- hen wurden zum Teil Bedenken vorgebracht. Die BGN verweist auf andere Berufsgenossenschaften, die mese neb 163 mob ebenfalls Unternehmer von Altlasten freige- stellt haben und dieses nicht beanstandet wurde. Freiwillige BG oder private Unfallversicherung Für Selbstständige kann eine Versicherung gegen Unfall, Krankheit oder sonstige Gründe für einen Ausfall der Arbeitskraft von existenzieller Bedeutung sein. Wer die BG Versicherung kündigt und sich stattdes- sen privat versichern möchte sollte auf jeden Fall nicht nur die Prämien verglei- chen, sondern die Leistungen. Bisher konnte keine private Versicherung ein ver- gleichbares Leistungspaket. Lohnsummenmeldung Die BGN informiert über das neue Ver- fahren mit Übergangsregelung. Ab Januar 2009 melden die Unternehmen die Daten für die Berechnung des BG-Beitrags jetzt im DEÜV-Verfahren. Dadurch soll der jährli- che Lohnnachweis an die Berufsgenossen- schaft ersetzt werden. Vorerst aber müssen die Betriebe noch bis einschließlich 2011 zweigleisig fahren: DEÜV-Meldung an die Rentenversicherung und Lohnnachweis an die BGN. - Hintergrund: Ab 2010 sollen die Träger der Renten- versicherung bei Betriebsprüfungen zum Gesamtso- zialversicherungsbeitrag auch die Daten für die Un- fallversicherung mitprüfen. Deshalb gilt ab 1. Januar 2009 das erweiterte Meldeverfahren in der Sozialver- sicherung. Erweitert bedeutet: Auch die Daten für die gesetzliche Unfallversicherung (BG-Beitrag) müssen jetzt der Rentenversicherung gemeldet werden (Jah- sxheb hebrew nenebne aus so frioiltgepp Präsidium und Hauptgeschäftsführung des BSM Wünschen den Lesern des Komet" ein frohes her Weihnachtsfest