Der Komet 5304 – Seite 6

6 Der Komet llox Heizstrahler für das Warmhalten von Sitzflächen Sind mit Genehmigung der Gemeinde auf dem Geh- weg vor dem Betrieb Sitzmöbel für die Besucher auf- gestellt worden, taucht die Frage auf, ob ergänzend Heizstrahler aufgestellt werden dürfen. Dabei handelt es sich um eine neue Entwicklung, die zusätzlichen CO2-Ausstoß auslöst. Nach dem Urteil des VerwG Ber- lin vom 14.5.2009 - 1 A 417/08 - ist diese Entwicklung unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes als be- sonders nachteilig einzustufen, da die Nutzung offe- nen Feuers zum Heizen im Freien eine besonders in- effiziente Nutzung fossiler Brennstoffe darstellt. Unbe- achtlich war nach der Auffassung des Gerichts der Hinweis, dass das Aufstellen von Heizstrahlern vor 5304/20. 12. 2009 wishovoril Kapitalertragsbesteuerung So sparen ptioW no Rentner Steuern bor Gaststättenbetrieben keinen spürbaren Effekt auf das Klima habe. Für das Gericht war eher von Bedeutung, dass die Klimaverschlechterung aus einer Vielzahl von Ursachen herrührt, die jeweils für sich genommen nur einen geringfügigen Beitrag zum Emmissionsausfall leisten. Das globale Ziel des Klimaschutzes erfordert nach der Auffassung des Gerichts für seine Umset- zung lokales Handeln. So würde eine eigenständige Klimaschutzpolitik der Gemeinde in Frage kommen. Sie hat allerdings nicht die Möglichkeit, Heizstrahler als Produkt generell zu verbieten. Sie könne sich aber dafür entscheiden, keine Heizstrahler auf öffentlichem Straßengelände mehr zuzulassen. (Dr. tt) Wiener Schnitzel vom Schwein Das Verwaltungsgerichts Arnsberg hat sich im Urteil vom 26.10.2009 - 3 K 3516/08 - mit der Frage befasst, ob die Produktbezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein" nach § 11 Lebensmittel- und Futtermittelge- setz verwendet werden darf. Danach ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Anga- be oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Be- zeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellun- gen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, ins- besondere über Art, Beschaffenheit, Zusammenset- zung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung verwendet werden. Raquel Rentner können Zinsen und andere Kapitaleinkünfte über den Sparer-Pauschbetrag hinaus steuerfrei ein nehmen. Voraussetzung ist, dass das jährliche Ein- kommen nicht den Betrag von derzeit 7.972 Euro (Grundfreibetrag 7.834 Euro plus Werbungskosten pauschale 102 Euro plus Sonderausgaben-Pausch- betrag 36 Euro) überschreitet. Wichtig dabei: Als Einkommen im steuerrechtlichen Sinn gilt nicht die gesamte Rente, sondern nur der niedrigere sogenannte Ertragsanteil. Die Höhe des Ertragsanteils wurde 2005 bei gesetzlichen Renten auf 50 Prozent festgelegt und stieg seitdem pro Jahr um zwei Prozentpunkte an. Für Rentner, die 2009 zum Quersten Mal Ruhestandsbezüge beziehen, beträgt der lip Ertragsanteil daher 58 Prozent; das heißt, bei einer Rente von 1.000 Euro sind 580 Euro steuerpflichtig. len. Wenn in den Leitsätzen für Fleisch und Fleisch- erzeugnisse die Auffassung vertreten wird, ein „Wie- ner Schnitzel" wäre ausschließlich ein paniertes Kalbsschnitzel, ist zu berücksichtigen, dass diese For- mulierung aus dem Jahre 1974 stammt und sich die Verkehrsauffassung geändert hat. Aus der Sicht des Gerichts geben die Leitsätze nicht mehr die jetzt herr- schende Verkehrsauffassung wieder. Die Mehrzahl der Verbraucher verbindet heute mit dem Begriff nicht mehr (jedenfalls nicht ausschließlich) ein Kalbsschnit- zel, sondern ein paniertes Schnitzel schlechthin. In vielen Gaststätten oder Kantinen werden dement- sprechend auch Schweineschnitzel, zum Teil auch Pu- ten- oder andere Geflügelschnitzel, als „,Wiener Schnit- In dem konkreten Fall war die verwendete Produkt- zel" und nicht etwa als „Schnitzel Wiener Art" bezeich- bezeichnung,,Wiener Schnitzel vom Schwein" weder net. - Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die irreführend noch zur Täuschung der Verbraucher ge- Verwendung des Begriffs,,Wiener Schnitzel" gerade eignet. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die nicht mehr regelmäßig von der Herstellung aus ver- Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels die nach gleichsweise höherwertigen Kalbfleisch ausgeht, weil allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung die Bezeichnung,,Wiener Schnitzel" mittlerweile auch ist, wenn die Bezeichnung nicht in Rechtsvorschriften für ein aus Schweineschnitzel hergestelltes, paniertes festgelegt wurde. Es ist maßgeblich darauf abzustel- Schnitzelgericht gängig geworden ist. Die Verbrau- len, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksa- chererwartung hat sich mithin aufgrund des tatsächli- mer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine chen Marktgeschehens in einer Weise gewandelt, die Aussage oder Aufmachung wahrscheinlich auffassen der Annahme einer Irreführung entgegensteht. So war wird. Eine allgemeine Verkehrsauffassung, ein als die verwendete Produktbezeichnung,,Wiener Schnit- ,,Wiener Schnitzel" bezeichnetes Fleischprodukt „be- zel vom Schwein" weder irreführend noch zur Täu- stehe aus Kalbfleisch", lässt sich jedoch nicht feststel- schung der Verbraucher geeignet. (Dr. O.) Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt 15 Minuten Wartezeit können ausreichen Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser Sie schrammen ein parkendes Auto, weil Sie einen Augenblick lang nicht aufgepasst haben. Vom Auto- besitzer weit und breit nichts zu sehen. Sie haben es eilig. Also schnell einen Zettel unter die Scheibenwi- scher des Pkw geklemmt mit allen notwendigen Da- ten, um Sie zu erreichen. Und weiter geht's. War's das? Nein. Sie haben sich „unerlaubt vom Unfallort entfernt". Ein solches unerlaubtes Entfernen vom Un- fallort (so die Bezeichnung im Strafgesetzbuch) be- deutet, dass sich ein Unfallbeteiligter nicht vom Ort des Geschehens entfernen darf, bevor er es ermög- licht hat", den anderen Beteiligten oder Geschädigten ,,die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung am Unfall zu ermöglichen“. Außerdem muss eine nach den Umständen ange- messene Zeit" gewartet werden, bis jemand diese Feststellungen treffen kann. Diese Formulierungen im Gesetz lassen einen gro- Ben Gestaltungsraum zu. Was bedeutet es, „zu er- möglichen", seine Person festzustellen? Oder wie lang ist eine angemessene" Wartezeit? Jedenfalls droht dem, der sich unerlaubt vom Acker macht", eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren - oder eine Geldstrafe. Dazu gibt es bis zu sieben Punkte auf das Konto der Flensburger Sünderkartei sowie den Entzug der Fahrerlaubnis. Deswegen wird oft über die Aus- legung gestritten. So kann die Höhe des verursachten Schadens ausschlaggebend für die Ermittlung der Strafe bei „Fahrerflucht" sein. Das Landgericht Wup- pertal verschonte einen Autofahrer, der nach einem Zusammenstoß (von dem er nichts bemerkt haben wollte) mit einem anderen Fahrzeug den Tatort verlas- sen hatte. Weil der angerichtete Schaden mit weniger als 1.300 Euro eine Bagatelle gewesen sei, meinte das Gericht, dass der Geflüchtete wegen seiner Wegfahrt nicht mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis belangt werden durfte. (Az: 25 OS 79/06) In einem Fall vor dem Landgericht Coburg hatte eine Autofahrerin ein parkendes Auto gerammt. Sie fuhr zunächst weiter, um dann doch - schlechten Ge- wissens - zu wenden. An der Unfallstelle traf sie eine Zeugin, die sie auf „zwei Kratzer am parkenden Wa- gen" aufmerksam machte. Schließlich notierte sich die Verursacherin das Kennzeichen des beschädigten Fahrzeugs und versicherte, den Vorfall der Polizei zu melden. Weil sie das später jedoch nicht tat (und die Zeugin den Fall „bekannt machte"), musste sie nicht nur eine Geldstrafe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hinnehmen, sondern sowohl ihren eigenen als auch den Schaden der „Gegnerin" tragen. (AZ: 32 T 1/06) 15 bis 20 Minuten können reichen. Ein Autofahrer kam gegen 20.30 Uhr auf der Autobahn von der Fahrbahn ab und beschädigte ein Kilometerschild und einen Teil der Leitplanke. Seine Kfz-Haftpflichtversi- cherung verweigert die Regulierung des Schadens (hier in Höhe von 4.700 Euro entstanden), weil er nach dem Crash Unfallflucht begangen habe. Das Argu- ment: Die von einem Augenzeugen des Unfalls per Da nur ein Teil der Rente steuerpflichtig ist, schöp- fen viele Rentner den Freibetrag bei der Einkommen- steuer nicht aus. Er kann deshalb für Kapitaleinkünfte genutzt werden, die über dem Sparer-Pauschbetrag (früher Sparer-Freibetrag) in Höhe von 801 Euro lie gen. In diesen Fällen ist es ratsam, beim Finanzamt ei- ne,,Nichtveranlagungs-Bescheinigung" (NV-Beschei nigung) zu beantragen. Der Antrag ist leicht auszufül len: Es sind lediglich Angaben zum voraussichtlich zu versteuernden Einkommen zu machen. Das Finanz- amt stellt die Bescheinigung jedem aus, der voraus- sichtlich keine Einkommensteuer zahlen muss. Diese Freistellung ist in der Regel drei Jahre gültig. Wird die NV-Bescheinigung der Bank vorgelegt, kann das Kre- ditinstitut Zinsen und andere Kapitaleinkünfte grund- sätzlich steuerfrei auszahlen - eben auch dann, wenn sie den Sparer-Pauschbetrag überschreiten. Wichtig zu wissen: Die NV-Bescheinigung gilt auch für die Abgeltungsteuer, die seit diesem Jahr anfaellt. Bei der Prüfung, ob der Sparer-Pauschbetrag über schritten wird, werden mittlerweile allerdings auch Wert- papierveräusserungsgewinne angerechnet. (BDB) Die Notrufnummer der Autoversicherer! Leicht zu merken dank Vanity-Nummer 0800 NOTFON D 0800 668366 3 Ein Buchstabe entspricht jeweils der Ziffer auf der gleichen Taste des Telefons! Grafik: GDV Rufsufbeut 08006683663 16885 Telefon - herbeigerufenen Polizisten trafen ihn nicht mehr am Unfallort an. Ergibt sich allerdings anhand der Telefon- und Einsatzprotokolle der Polizei, dass zwischen dem Unfall und dem Eintreffen der Beamten mindestens 22 Minuten vergangen sein mussten, so kann dem Autofahrer die „sofortige" Flucht nicht nach- gewiesen werden. (Hier hatte sich der Mann außer dem am Morgen nach dem Unfall bei der Polizei gemeldet.) (Amtsgericht Homburg/Saar, 7 C 327/05) Und dann war da noch ein Mann, der - auf Rollen bewegliche - Mülltonnen an im öffentlichen Straßenraum parkenden Autos vorbei schob, um sie für die Müllabfuhr bereit zu stellen, so begeht er „Un- fallflucht", wenn er dabei einen Wagen beschädigt und den Ort des Geschehens verlässt, ohne den Ei- gentümer des Pkw ausfindig zu machen. Er hat sich im Straßenverkehr“ bewegt und hätte den „Unfallort nicht so einfach verlassen dürfen. (Landgericht Berlin, 526 Qs 162/06)