Der Komet 5306 – Seite 11

5306/10. 1. 2010 Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. evenexing LSM 28. bis 30. Januar 2010 40. Landesverbandstag in Stuttgart-Stadtmitte und im Mercedes-Benz-Museum Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 11. bis 13. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg 28. Oktober 2010 Bayerische Schaustellertagung 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden (Stand 10. 11. 2009 / Änderungen vorbehalten) enet Bei Ausfahrt kein ,,rechts vor links" Wer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vor- sichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Für die Einordnung als „Ausfahrt" kommt es auf die äußeren Merkmale an. So führt eine „Ausfahrt" im Gegensatz zu einer Straße" zu einem Grundstück oder Parkplatz und trägt keinen Straßennamen, entschied das Ober- landesgericht München am 6. Februar 2009 (Az: 10 U 4845/08). Bei dem von der Arbeitsgemeinschaft Ver- kehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitge- teilten Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin Vorfahrt hatte. Beim Verlassen des Parkplatzes eines Altenheims kollidierte sie mit einem auf der Straße fah- renden Fahrzeug. Die Frau meinte, sie sei vorfahrtsbe- rechtigt gewesen, da sie für den anderen Fahrer von rechts gekommen sei. Dem folgten die Richter nicht. Wer aus einer Ausfahrt komme, den träfen besondere Sorgfaltspflichten. Bei der Einordnung als Ausfahrt komme es auf die äußeren Merkmale an. Hier diente die Grundstücksausfahrt nicht dem fließenden Verkehr und habe auch einen Straßennamen getragen. Allein die Tatsache, dass die Ausfahrt nicht durch eine Bord- steinkante abgegrenzt war, sei nicht entscheidend. Würde von dem Vorfahrtsberechtigten verlangt, die Merkmale zu erkennen, müsste er vor jeder nicht ein- deutig zu identifizierenden Grundstücksausfahrt an- halten. Dies sei nicht realitätsnah. Der fließende Verkehr habe Vorrang. (Deutscher Anwaltverein) Werden Sie Mitglied im hevielleta BSM Der Komet 11 Das Präsidium des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. mit Sitz München lädt hiermit fristgerecht und satzungsgemäß nach § 14 Abs. 4 alle gewählten Delegierten und Gäste zur 37. Landesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Januar 2010 nach Nürnberg ein. 1. Begrüßung durch den Tagesordnung Plenarsitzung 12./13. Januar 2010 1. Vorstand der BLV-Bezirksstelle Nürnberg, Alexander Siljanovic 2. Grußwort des Schirmherrn Herrn Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly 3. Begrüßung und Eröffnung durch den BLV-Präsidenten Wenzel Bradac 4. Totenehrung 5. Genehmigung der Tagesordnung 6. Verlesung des Protokolls der 36. LDK 2008 (falls gewünscht) 7. Tätigkeitsberichte: a) des Präsidenten b) der Vizepräsidenten 8. Kurzberichte der Landesvorsitzenden 9. Kurzberichte der Fachberater 10. Kassenbericht 11. Revisionsbericht 12. Diskussion zu den vorangegangen Tagesordnungspunkten 13. Entlastung des Präsidiums 14. Nominierung des Wahlausschusses 15. Neuwahlen 16. Satzungsänderung 17. Anträge 18. Berichte der Bezirksstellenleiter (falls gewünscht) 19. Vorschau auf die erweiterte Präsidiumskonferenz 2011 in Rosenheim 20. Vorschau auf die 38. Landesdelegiertenkonferenz 2012 in Weiden 21. Festlegung der erweiterten Präsidiumskonferenz 2013 22. Festlegung der 39. Landesdelegiertenkonferenz 2014 23. Verschiedenes 24. Schlusswort Anträge müssen bis zum 5. Januar 2010 schriftlich in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden: Post: BLV-Landesgeschäftsstelle, Gollierstraße 7, 80339 München - Fax: 089/54072866 oder E-Mail: blv- leitung@gmx.de Weitere Tagesordnungen der Fachbereichstagungen mit Wahlen der Fachberater sowie der Entwurf zur Satzungsänderung stehen ab sofort unter www.blvonline.de, in der Rubrik Landesdelegiertenkonferenz Nürnberg, den Delegierten zur Verfügung. 37. Landesdelegiertenkonferenz Nürnberg 2010 - Programm - Montag, 11. Januar 10.30 Uhr Präsidiumssitzung 12.00 Uhr Frauennachmittag (Ausrichter: Frauenverein „Noris") 13.00 Uhr Fachtagungen der einzelnen Fachbereiche: Schausteller- Warenhandel - Obst-, Gemüse- und Südfrüchtehandel - Werbeverkauf 16.00 Uhr Groẞkundgebung mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann 18.00 Uhr Abfahrt der Busse vom Ramada-Hotel zum Historischen Rathaus 19.00 Uhr Empfang im Rathaus durch 22.30 Uhr Abfahrt der Busse vom Historischen Rathaus zurück zum Ramada-Hotel Dienstag, 12. Januar 8.30 Uhr Ausgabe der Delegiertenmappen 9.00 Uhr Delegiertenkonferenz 17.00 Uhr Abfahrt der Busse zum Fahnenzug vor der Meistersingerhalle 17.30 Uhr Fahnenzug zur Frauenkirche 18.15 Uhr Gottesdienst 19.40 Uhr Gemütliches Beisammensein im Restaurant Alte Küch'n 22.30 Uhr Abfahrt der Busse am Hexenhäusla zurück zum Ramada-Hotel Mittwoch, 13. Januar 9.00 Uhr Delegiertenkonferenz 20.00 Uhr Abschlussball in Zusammenarbeit mit Frauenverein „Noris" aswis UST Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und den Frauenverein „Noris" Delegiertenversammlung, Großkundgebung und Abschlussball finden in den Räumen der Meistersinger- halle, Münchner Straße 21, 90478 Nürnberg, statt. Zimmerreservierung: Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg, Postfach 4248, 90022 Nürnberg, Fax 0911/2336-167, unter: Landesdelegiertentage Nürnberg 11. - 13. 1. 2010. Formular für Zimmerbestellung ist auch in der Geschäftstelle vorrätig. - Stand: 1. 12. 2009. Irrtümer und Änderungen vorbehalten! des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten. Ein Autofahrer einen Totalschaden an seinem Auto, weil er aus Versehen Benzin statt Diesel getankt hatte. Er konnte seine Fahrt zunächst fortsetzen, merkte dann aber, dass der Motor unrund lief. Aus diesem Grund fuhr er die nächste Tankstelle an. Dort angekommen, stellte er eine starke Rauchentwicklung fest. Kurze Zeit später schlugen Flammen aus dem Kühlergrill. Verur- sacht hatte den Brand eine Überhitzung des Katalysa- tors. Für den Totalschaden verlangte der Mann Ersatz von seiner Versicherung. Diese verweigerte ihm jedoch die Zahlung mit der Begründung, es handele sich um einen so genannten Betriebsschaden durch Falschbe- tankung. Dieser sei nach den Versicherungsbedin- gungen ausgeschlossen. In der Tat handele es sich Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel um einen Bedienungsfehler, so die Richter. Das be- tankt und der Wagen danach brennt, muss die Teilkas- deute aber nicht gleichzeitig, dass damit auch der koversicherung zahlen. So entschied das Oberlandes- Versicherungsschutz für einen Schaden entfalle, der gericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 28. Oktober in der Fahrzeugteilversicherung (Teilkasko) ausdrück- 2008 (Az: 4 U 12/08), wie die Verkehrsrechtsanwälte lich versichert seinämlich die Beschädigung oder Brandschaden am Pkw wegen Falschbetankung Teilkasko muss zahlen Zerstörung des Fahrzeugs durch Brand. Hinzu kom- me, dass es sich in diesem Fall nicht um ein grob fahr- lässiges Verhalten des Versicherungsnehmers gehan- delt habe. Dafür, dass es ein Versehen gewesen sei, spreche die Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Vorfalls ein neuer Diesel-Kraftstoff auf den Markt gekommen sei, der an der betreffenden Tankstelle noch nicht in herkömmlicher Weise farblich deutlich gekennzeich- net gewesen sei. Dass der Fahrer zur falschen Zapfpistole gegriffen und aus Versehen Benzin getankt habe, sei ihm erst beim Blick auf die Tankquittung klar geworden. (Deutscher Anwaltverein) Ende des Verbandsteils BSM