Der Komet 5306 – Seite 9

5306/10. 1. 2010 bnu he Der Komet ensum Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Thiebes sts Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de ab psinsus BSM 9 ebei merk eb br 200 M.2 Qebow tirissep tiexpille Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. aud Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn - Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 19 36Mley Tagungsinformationen molni Malb eado anew nerbehe rissneteR nie new douA nebrow firissep nidine Jai herbiete MDS to jedriem tribin Gesamtvorstand, GREA und Fachbereich I Schausteller und Circusse im BSM Sonntag, 17. Januar 2010 14.00 Uhr 19.00 Uhr bri Beginn der gemeinsamen Sitzung Gesamtvorstand und GREA im Raum,,Helgoland/Föhr" Abendveranstaltung mit Parlamentariern im Raum,,Senator 1 und 2" Montag, 18. Januar 2010 nedield neg BIM 195 cenephdü obo spetie heb 10.00 bis 17.00 Uhr Tagung des Fachbereiches I ,,Schausteller und Circusse" im Raum,,Senator 1 und 2" erhou wie Lvt.www Tagungsort: Crowne Plaza Hamburg, Graumannsweg 10, 22087 Hamburg, Telefon 040/228060, Fax 040/2208704 (BSM-Presseinformation) A 152- polets how Hopineeted A mus nenes mi nem showed Verbraucherschutz in der EU Haftungsverschärfung? le bo @siw bnu bnis eeswanie tal topineetiechA 280 denis Busine dulusde fterloa ОБИ nepitsaśnie nebo neb Verbraucherschutz wird in der EU groß geschrie- geln ausgedehnt werden, die derzeit bei sechs Mo- strebte Vereinheitlichung der Verbraucherrechte ist ben. Das haben viele Initiativen vom Produkthaf- naten liegt. Geht es nach dem Willen anderer Mit- tungsgesetz bis zur Versicherungsvermittlerricht- gliedstaaten, soll diese Frist auf zwölf, unter Umstän- linie bewiesen. Derzeit verhandelt der EU-Rat die Vereinheitlichung von Verbraucherrechten. Da- nach sollen die Mitgliedstaaten das auf EU-Ebene festgesetzte Verbraucherschutzniveau künftig we- der unter- noch überschreiten dürfen. Die EU erhofft sich dadurch Impulse für den Bin- nenmarkt, weil so die grenzüberschreitende Liefe- rung von Waren und Dienstleistungen in andere EU- Staaten erleichtert würde. Um ihre eigenen, zum Teil weiter gehenden Regelungen zu retten, drängen nun allerdings mehrere Mitgliedstaaten auf ein hohes Ver- braucherschutzniveau. Gefordert wird eine Verlänge- rung der Gewährleistungsfrist von heute zwei auf bis zu vier Jahren. Der momentan von der schwedischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Zwischenbericht sieht für bestimmte Fälle sogar ein zehnjähriges Um- tauschrecht vor. Zudem sollen Kunden bei einem Sachmangel un- mittelbar von dem Vertrag zurücktreten können. Nach geltendem Recht kann der Kunde nur Nachbesse- rung oder Umtausch verlangen. Nur wenn diese Nacherfüllung gescheitert ist, kann der Kunde den Vertrag wieder auflösen. Beispiel: Berechtigt der Lackschaden am PKW nach geltendem Recht nur zur Reparatur, könnte der Wagen künftig zurückgegeben und der Kaufpreis zurückverlangt werden. Schließlich soll die Vermutungsfrist für das Vorliegen von Män- den sogar auf 24 Monate verlängert werden. Die Vor- schläge, auch wenn sie nur teilweise umgesetzt wer- den, belasten nicht nur die deutschen Unternehmen. Leidtragende sind letztlich die Verbraucher. vom Grundsatz her richtig. Durch überzogene Vorstöße einzelner Mitgliedstaaten werden die gut gemeinten Ziele jedoch ad absurdum geführt. Die Vorteile der Rechtsvereinheitlichung würden durch Preissteigerungen aufgezehrt. Unter dem Strich brächte die Vereinheitlichung mehr Nachteile als Vorteile auch für den Verbraucher. Er muss am Ende für überbordende Regulierung einen höheren Preis zahlen. Entscheidend ist deshalb, dass EU- Parlament und -Rat die notwendigen Korrekturen vor- nehmen und Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen in einen sinnvollen Ausgleich bringen. Hier ist wieder einmal Politikarbeit der IHKS gefragt. Weitere Informationen: Datenbank; EU-Verbraucherrecht; www.eu-consumer-law.org (Björn Ipsen IHK zu Kiel in Die Folgen wären: Mehr Gewährleistungsfälle und verstärkter Rückgriff auf Vorlieferanten. Produkte in Billigsegmenten werden vom Markt gedrängt. Innova- tionen kommen später zur Marktreife. Aufgrund der verlängerten Beweislastumkehr wird der Verkäufer oft auch dann haften müssen, wenn die Ware vom Kun- den beschädigt, verschlissen oder abgenutzt wurde. Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten wird bei längeren Gewährleistungsfristen zunehmen. Vereinheitlichung richtig. Die von der EU ange- wirtschaft 12/09) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute