Der Komet 5306 – Seite 4

4 Der Komet Bürgerentlastungsgesetz kaum bekannt Ab 1. Januar in Kraft getreten Das Bürgerentlastungsgesetz ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Doch in der Bevölkerung ist dies noch weitgehend unbekannt. So weiß nur jeder vierte Bun- desbürger, dass die Beiträge zur Kranken- und Pfle- geversicherung künftig deutlich besser als Sonder- ausgaben von der Steuer abgesetzt werden können. Für die Bundesbürger bringt das Bürgerentlastungs- gesetz je nach Einkommen Einsparungen von mehre- ren hundert Euro im Jahr. Das Gesamtvolumen der Steuerentlastungen beträgt über neun Milliarden Euro. Dennoch erwarten 61 Prozent der Bürger nach einer Studie von YouGov Psychonomics, die im Auftrag der Versicherungskammer Bayern durchgeführt wurde, kei- ne persönliche Steuerersparnis. Denn knapp 40 Pro- zent der Menschen glauben, zu wenig zu verdienen, um von dem neuen Gesetz profitieren zu können. An- dererseits gehen 39 Prozent der Bundesbürger davon aus, dass sie durch das Gesetz mehr im Portemonnaie haben. Im Durchschnitt wird die persönliche Steuerer- sparnis auf rund 325 Euro pro Jahr geschätzt. 5306/10. 1. 2010 aufgestellt und von dem anderen Teil anerkannt wer den. In solchen Formularverträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist manchmal eine sogenann te doppelte Schriftformklausel zu finden. Sie besagt ge und damit verbunden die Gesundheits- und Pflege- dass eine Abweichung von der vereinbarten Schrift vorsorge lohnt sich", sagt Axel Kampmann, Vor- form nicht mündlich vereinbart werden kann, sonder standsmitglied bei der Versicherungskammer Bayern. schriftlich vereinbart werden muss. Nach dem Be Das Bundesfinanzministerium selbst geht davon aus, schluss des Oberlandesgerichts Rostock vom dass 16,6 Millionen privat und gesetzlich Versicherte 19.5.2009 - 3 U 16/09 - ist diese doppelte Schrift. ab dem 1. Januar 2010 mehr Geld in den Taschen formklausel unwirksam. Sie verstößt gegen § 307 BGB. Danach kommt eine gerichtliche Inhaltskontrolle haben werden. Ein lediger Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen von beispielsweise 52.500 von Allgemeinen Geschäftsbedingungen infrage. In- Euro jährlich und einem monatlichen Krankenversi- soweit bestimmt § 307 BGB, dass Bestimmungen in cherungsbeitrag von rund 300 Euro kann bis zu 1.900 Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind Euro absetzen. Bei 42 Prozent Grenzsteuersatz wird wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entge gen den Geboten von Treu und Glauben unangemes er um knapp 800 Euro im Jahr entlastet. Die 29 Prozent der Bürger, die für sich eine steuerli- sen benachteiligen. Eine unangemessene Benachtei che Entlastung erwarten, können sich vorstellen, das ligung kann sich auch daraus ergeben, dass die eingesparte Geld in die private Alters- und Gesund- Bestimmungen nicht klar und verständlich sind. heitsvorsorge zu investieren. Mit 83 Prozent werden hier Altersvorsorgeprodukte deutlich bevorzugt ge- genüber privaten Kranken- und Krankenzusatzversi- cherungen, in die nur 26 Prozent investieren würden, in eine private Pflege- beziehungsweise Pflegezusatz- versicherung würden lediglich 19 Prozent einzahlen. Weitere 39 Prozent der von der Reform Begünstigten überlegen noch, wie sie das zusätzliche Geld einset- zen wollen; das restliche Drittel gibt an, das Geld un- mittelbar zum Leben zu brauchen oder für andere Aus- gaben im Konsumbereich verwenden zu wollen. Mehr- ,,Das Bürgerentlastungsgesetz verschafft vielen Bür- gern künftig etwas mehr finanziellen Spielraum. Es ist daher wichtig, dass das Gesetz mehr Präsenz in der Öffentlichkeit bekommt - auch um den Bürgern zu zei- gen, welche Möglichkeiten sie haben, das ersparte Geld anderweitig für wichtige Dinge im Leben einzu- setzen. Besonders eine Investition in die Altersvorsor- fachantworten waren möglich. (wid) Bankenverband: Anreize für die private Altersvorsorge erhöhen ,,Die Deutschen haben bei der privaten Altersvorsorge nach wie vor Nachholbedarf", darauf wies Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, anlässlich des neuen Rentenversi- cherungsberichtes der Bundesregierung hin. „Die ge- setzliche Rente wird in Zukunft alleine nicht ausrei- chen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern", zi- tierte Weber aus dem Bericht. Diese vom Bankenver- band schon lange vertretene These werde auch durch wird beim Abschluss eines Arbeitsvertrages automa- tisch auch ein Beitritt zur betrieblichen Altersvorsorge vorgenommen. Der Arbeitnehmer besitzt danach das Recht, innerhalb einer gesetzten Frist - beispielsweise von sechs Monaten - dieser Vereinbarung zu wider- sprechen und die betriebliche Altersvorsorge zu ver- lassen. Bei der sogenannten intelligenten Dynamik handelt es sich um eine Vertragsform, bei der die Bei- träge zur Altersvorsorge aus zukünftigen Lohn- und Die doppelte Schriftformklausel erweckte nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Rostock den Ein- druck, als könnte sie sich nicht durch eine die Schrift form nicht wahrende Vereinbarung abbedungen wer den. Dies würde aber dem gesetzlichen Grundsatz des Vorrangs der Individualvereinbarung widerspre chen. Unwirksam ist deshalb eine Schriftformklausel wenn sie dazu dient, nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, die mündliche Abrede sei entgegen § 305b BGB unwirk sam. Solche Klauseln sind geeignet, den Vertrags- partner von der Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte abzuhalten. Die Bedeutung der doppelten Schriftformklausel liegt in einer stets unzutreffenden Belehrung über die Rechtslage. Diese Irreführung des Vertragspartners benachteiligt ihn unangemessen, weil sie undurchsichtig ist. Der Betroffene wird da durch davon abgehalten, sich auf die Rechte zu beru- fen, die ihm aufgrund einer wirksamen mündlichen Vereinbarung zustehen. (Dr. O.) Übermittlung einer Erklärung durch die kürzlich veröffentlichen Daten zur Entwicklung der Gehaltserhöhungen finanziert werden. Beide Verfah- Einwurfeinschreiben Riester-Rente untermauert, die ebenfalls bedenklich stimmen. Die Zahl der Riester-Verträge stieg zwar auf knapp 13 Millionen, wies aber im 3. Quartal 2009 den geringsten Zuwachs seit fünf Jahren auf. „Gelingt es nicht, die Anreize für die kapitalgedeckte Altersvorsor- ge zu erhöhen, gehen wir großen Problemen entge- gen", warnte Weber. ren versprechen aus Sicht des Bankenverbandes eine höhere Inanspruchnahme der kapitalgedeckten Alters- vorsorge. Für die Riester-Rente schlägt der Bankenverband Stu- fenverträge vor, mit denen der maximale Förderbetrag von 2.100 Euro automatisch in einem vorher festge- legten Zeitraum erreicht wird. „Um der Gefahr einer Der Bankenverband schlägt deshalb Maßnahmen wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken, sollte je- vor, um die Attraktivität von Riester-Rente und betrieb der Bundesbürger außerdem mit dem Eintritt ins Be- licher Altersvorsorge weiter zu erhöhen. „Vordringlich rufsleben eine geförderte Altersvorsorge abschließen sind Maßnahmen, die den Bürgern die Entscheidung können", so Weber. Die Förderung der kapitalgedeck- für eine betriebliche Altersvorsorge oder eine Riester- ten Altersvorsorge konzentriert sich überwiegend auf Rente erleichtern", betonte Weber. Da bekannt sei, die abhängig Beschäftigten. Selbstständige haben dass Menschen Entscheidungen, deren Nutzen weit nur Zugang zu der an der gesetzlichen Rente orien- in der Zukunft liegt, gerne verschieben, müsse nun tierten Basisrente, nicht jedoch zur Riester-Rente. Dies genau an dieser Stelle angesetzt werden. „Auch in ist eine klare Benachteiligung. Der Förderrahmen un- Deutschland sollten wir die Verfahren eines Opting- terstellt außerdem eine kontinuierliche und lückenlose out und einer intelligenten Dynamik einführen“, sagte Erwerbsbiographie, die in vielen Fällen nicht mehr ge- Weber. Im Rahmen eines sogenannten Opting-out geben ist. (BdB) Vereinbarte Schriftform in Verträgen aller Art lich von demjenigen bewiesen werden muss, der sich auf die vertragsändernde Absprache beruft. Dafür reicht es im allgemeinen nicht aus, dass die Vertrags- parteien die vertragliche Regelung einfach anders handhaben. Dies ist nur dann von Bedeutung, wenn sich beide Vertragsteile darin einig sind, dass die ver- einbarte Schriftform im Einzelfall nicht gelten soll. Es gibt nur wenige gesetzliche Bestimmungen, die Einhaltung der Schriftform geändert wird, was natür- verlangen, dass ein Vertrag schriftlich abzuschließen ist; sie machen dann das Zustandekommen des Ver- trages von der gesetzlich angeordneten Schriftform abhängig. Abgesehen von der gesetzlich angeordne- ten Schriftform wird aber vielfach vereinbart, dass die vertragliche Verbindlichkeit erst dann zustande kommt, wenn beide Vertragsparteien den Vertragstext unter- zeichnet haben. Im Allgemeinen kommt dann im Ver- tragstext auch zum Ausdruck, dass auch für Vertrags- änderungen die Schriftlichkeit erforderlich ist. Trotz dieser vertraglichen Regelung können die Parteien im Einzelfall mündlich vereinbaren, dass der Vertrag ohne Ein Vertragsinhalt ergibt sich aber nicht nur aus einem für einen bestimmten Sachverhalt formulierten Vertrag. Dieselbe Wirkung hat ein Formularvertrag, aber auch Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von einem Vertragspartner, dem sogenannten Verwender, Erklärungen, die einem anderen gegenüber abzuge- ben sind, müssen dort meistens bis zu einem be- stimmten Termin vorliegen. Bestreitet der Empfänger den rechtzeitigen Zugang, ist es für den Absender not- wendig, den Zeitpunkt nachzuweisen. Dabei kommen verschiedene Briefarten in Frage. Zunächst kann die Erklärung in einem einfachen Brief enthalten sein, ohne dass angenommen werden kann, dass dieser Brief rechtzeitig zugegangen ist. Nach den Angaben der Bundespost gehen einfache Briefe aufgrund ver- schiedener Ursache in größerer Zahl verloren. Ebenso kommt für den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Erklärung beim Empfänger auch kein einfaches Einschreiben in Frage, weil dadurch nur die Übergabe des Briefes zur Post nachgewiesen wird, nicht aber wann dieses Schreiben beim Adressaten angekom- men ist. Besser ist ein sogenanntes Einwurfeinschrei- ben, das den Postboten beim Empfänger verpflichtet, den Einwurf in dessen Briefkasten festzuhalten. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düssel- dorf vom 1.10.2009 I 10 U 58/09 - ist vom Zugang des Schreibens, dessen Absendung durch den Ein- lieferungsbeleg bewiesen wird, auszugehen. Der Be- weis des rechtzeitigen Zugangs ergibt sich beim Ein- wurfeinschreiben bereits durch den Auslieferungsbe- leg des Postboten, wenn er das ordnungsgemäße Zu- stellungsverfahren eingehalten hat. Als weitere Al- ternative kommt allerdings noch ein Einschreiben mit Rückschein in Frage, der dem Empfänger vorgelegt wird und von diesem unterschrieben werden soll. Al- lerdings kann der Empfänger die Unterschrift verwei- gern; er ist zur Unterschriftsleistung nicht verpflichtet. Dann hat der Rückschein keinen Beweiswert. Ganz ein- deutig ist der Zugang der Erklärung beim Empfänger, wenn einem Gerichtsvollzieher die Übermittlung des Schreibens übertragen wird. Er gibt dann amtlich dem Absender den Zugang des Schreibens an. (Dr. O.)